Weshalb die Wirtschaft auf eine Mitte-Links-Politik angewiesen ist

Die Schweiz ist am letzten Sonntag ökologischer geworden. Die Chancen stehen damit gut, dass die Cleantech-Initiative der SP Schweiz mir ihrer Forderung nach einer ökologischen Industriepolitik im neuen Parlament und im Volk eine Mehrheit findet. Damit wird in den nächsten Jahren das grösste Beschäftigungsprogramm ausgelöst, das die Schweiz in ihrer jüngeren Geschichte erlebt hat. Der Schub wird nötig sein, denn die Stellenabbauwelle der traditionellen Industrie hat mir Novartis erst begonnen.

Doch ist die Schweiz mit dem neuen Parlament auch sozialer geworden? Werden wir in den kommenden Jahren Mehrheiten finden für bezahlbaren Wohnraum, für anständige Löhne, für eine wirksame Familienpolitik und für eine moderne AHV mit sicheren Renten?

Die Personenfreizügigkeit ist ein Freiheitsrecht. Arbeitnehmer sind frei, den Lebensmittelpunkt dort zu wählen, wo sie Arbeit finden.

Kennen den Arbeitsmarkt: Daniel Lampart vom Gewerkschaftsbund, Serge Gaillard vom Seco und Thomas Daum vom Arbeitgeberverband (v.l.) äussern sich zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit. (Bild: Keystone)

Die zentrale Frage der kommenden Legislatur heisst: Wie weiter mit der Personenfreizügigkeit? Die Personenfreizügigkeit ist die Lebensader der Schweizer Wirtschaft. Politisch ist sie ein Mitte-Links-Projekt. Das Herzstück der Personenfreizügigkeit sind die Flankierenden Massnahmen, also jene innenpolitischen Massnahmen, die Lohndumping verhindern sollen. Die Methode «Öffnung mit flankierenden Massnahmen» wurde von der SP und den Gewerkschaften entwickelt und durchgesetzt. Denn seit der EWR-Abstimmung ist klar: Das Volk stimmt der Personenfreizügigkeit nur zu, wenn vom damit ausgelösten wirtschaftlichen Schub alle profitieren und die Risiken eingegrenzt werden können. Eine Mitte-Rechts-Politik ist folglich das Ende der Personenfreizügigkeit.

Wer für die Lebensader der Schweizer Wirtschaft, die Personenfreizügigkeit, auch künftig die Unterstützung des Volkes will, tut deshalb gut daran, zusammen mit der SP und den Gewerkschaften die Schweiz sozialer zu machen, die wachsenden Ungleichheiten zu bekämpfen und den Mittelstand zu stärken.

Dazu braucht es Mindestlöhne, mehr Gesamtarbeitsverträge und tatsächlichen Schutz gegen Lohndrückerei auf allen Lohnebenen. Es braucht eine Wohnungspolitik, die bezahlbaren Wohnraum für alle und insbesondere für Familien gewährleistet. Und es braucht eine Finanzpolitik, die das Geld in Bildung, zum Beispiel in bezahlbare Kinderbetreuung, statt in Kampfflieger investiert.

Die Personenfreizügigkeit ist ein Freiheitsrecht. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer ist frei, dort den Lebensmittelpunkt zu wählen, wo sie oder er eine passende und spannende Arbeit findet. Dies im Gegensatz zur Kontingentslösung, bei der die Arbeitgeber Arbeitskräfte holen, resp. schicken und dabei vergessen, dass es Menschen sind. Ein Zurück zum Saisonnierstatut kann es nicht geben. Auch weil uns die bildungs- und integrationspolitischen Spätfolgen dieser kurzsichtigen Billigarbeiterpolitik bis heute teuer zu stehen kommen.

Gerade weil die Personenfreizügigkeit im Grundsatz eine gute Sache ist, dürfen wir die Augen vor den wachsenden sozialen Ungleichheiten, den Missbräuchen beim Lohnschutz und den Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt nicht verschliessen. Die explosiven Fakten sind bekannt: 1 Prozent besitzt in der Schweiz gleich viel Vermögen wie 99 Prozent der Bevölkerung. Auf 40 Prozent aller kontrollierten Arbeitsstellen werden die Lohnbestimmungen verletzt. Und die Wohnungspreise vertreiben die Familien aus den Innenstädten, weil der Spekulation keine Grenzen gesetzt werden.

Arbeiten wir in den nächsten Jahren über die Parteigrenzen hinweg an einer Schweiz, die ihren Reichtum künftig gerechter teilt und damit den Menschen das Vertrauen gibt, dass alle vom Fortschritt profitieren können! Und wählen wir am 14. Dezember einen entsprechenden Bundesrat! Eine offene und eine soziale Schweiz sind keine Widersprüche. Im Gegenteil: In unserer direkten Demokratie bedingen sie sich zunehmend.

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118 Kommentare zu «Weshalb die Wirtschaft auf eine Mitte-Links-Politik angewiesen ist»

  • zurbrügg sagt:

    Beim lesen dieses kommunistischen Manifests wurde mir übel. Diese Ansichten der Frau Fehr und ihrer Ultralinken Partei sind eine Zumutung für jeden einigermassen mit gesundem Menschenverstand ausgestatten Bürger! Jedem Bürger ein Grundeinkommen, ohne eine Leistung zu erwarten, absolute Kontrolle des Staates über jedes Unternehmen, noch höhere Abgaben, Kontrollen und Schikanen von seiten des Staates! Dieses Wunschdenken der Frau Fehr wäre der Tod unserer bis jetzt erfolgreichen Wirtschaft! U

    • Pawel Silberring sagt:

      Beim lesen Ihrer Antwort wurde mir übel. Jede(r), der nicht Ihrer Ansicht ist, hat offenbar keinen Verstand. Und der Rest Ihres Pamphlets besteht aus Unterstellungen, die in Ihrer Vorstellung vorhanden sind, aber nicht im Text von Frau Fehr. Lesen als Glückssache? So ist keine Diskussion über irgend ein Thema möglich, geschweige denn, ein so emotionales Thema wie Personenfreizügigkeit.

    • Urs sagt:

      Nach mehr als 30 Jahren Neoliberaler Manifeste (der Stärkste und Frechste nimmt sich was beliebt ohne jegliche Soziale Verantwortung) welche einen Nationalstaat nach dem anderen Ruiniert haben und Millionen von Arbeitslosen, Arme und prekär Beschäftigte hinterlassen haben wohl am Ende doch die bessere Alternative. Warum blos soll die Allgemeinheit bezahlen so das ein paar wenige sich Reich und Reicher verdienen und sogar noch in der Lage sind Demokratische Mitsprache zu pervertieren…

      • PlainCitizen sagt:

        @Urs

        Naja, bei den Sozialausgaben kann man kaum „ohne jegliche Soziale Verantwortung“ sagen. Die Steuern werden ja auch im Wesentlichen von den Reichen bezahlt und von den Linken verbraten.

        • sepp z. sagt:

          PlainCitizen, natürlich bezahlt das reichste Prozent fast alle Steuern, wenn es 99% des Vermögens besitzt.
          Wäre das Vermögen und die Einkommen gerechter verteilt, würden die restlichen 99% auch mehr Steuern bezahlen…

          • Roberto sagt:

            Die Zahl mit den 99% vs. 1% ist an den Haaren herbeigezogen. Der Grund: Wenn man Pensionskassenguthaben miteinbeziehen würde und Liegenschaften zum Verkehrswert anstatt zum Steuerwert miteinbezöge, so wäre die Vermögensverteilung viel flacher. Zudem müsste man bei flacherer Vermögensverteilung die Steuersätze erhöhen, da weniger Personen in einer hohen Progression wären und so überproportional besteuert würden. Vielleicht mal nachdenken, bevor man den Gewerkschaftern und Occupiten alles nachplappert…

      • Walter Bossert sagt:

        Urs,finden sie es denn richtig, dass wegen der paar „unanständigen“ das ganze Volk querbeet immer höhere Steuern bezahlen muss um die sagen wir mal, „Wünsche“ solcher verklärten Damen zu erfüllen? Das was diese Dame alles aufgezählt hat geht doch alles auf Kosten der Kantone und Gemeinden, welche das Geld bekanntermassen wieder bei uns holen,wo denn sonst.Fazit: Diese Dame hat ausser vieler, vieler Wünsche auch keine brauchbaren Ideen wie die Finanzgauner und Diebe in die Schranken gewiesen werden sollten, im Gegenteil, sie nimmt das Volk noch in Kollektivhaft!!

        • Urs sagt:

          Hr.Bosshert, natürlich finde ich es nicht richtig. Was mich viel mehr kostet aber leider nicht so direkt jemandem zugewiesen werden kann sind die Steuersenkungen die sich seit Jahren quer durch’s Land ziehen. Damit habe wir zwar etliche Unternehmen anlocken können, haben aber jetzt gewaltige Mehrkosten zu tragen. Verstopfte Transportsysteme mit drohenden Preiserhöhungen, viel zu teure Wohnkosten, nach wie vor unsichere PK’s, immer frechere KK Prämien usw. Die Kosten und Preise steigen an vielen Ecken weitaus mehr als ev. Lohnerhöhungen. Es bleibt immer weniger…

        • Mark Keller sagt:

          Gehören Sie zu den Privilegierten, die im Alter keine existenzsichernde AHV und Pensionskasse brauchen?

          • Keller, wie kommen Sie auf die Idee, ich könnte zu den privilegierten gehören? Bin ich etwa „privilegiert“ wenn mir wie vielen anderen durch unverhältnissmässig hohe Steuern mein schwer verdientes Erspartes und das bischen Einkommen weggefressen wird? Ich habe auch mit keinem Wort eine existenzsicherndes Alterseinkommen in Frage gestellt im Gegenteil, seit langem darauf hingewiesen, dass gerade die AHV durch das unseelige Schneeballprinzip langfristig gefährdet ist! Das betrifft mich vielleicht nicht mehr sicher aber die Jungen.

          • Walter Bossert sagt:

            Mark Keller, wie kommen Sie denn auf die abstruse Idee ich sei privilegiert? Wie mausarm sind denn Sie? Ich möchte wetten dass Sie mehr Einkommen haben als ich und trotzdem vergönne ich niemandem ein durch Leistung VERDIENTES Einkommen, im Gegensatz zu vielen aus dem linken Lager.Da ich aber überproportional viel Steuern bezahlen muss, sind mir die Wunschlisten von Frau Fehr ein Greuel! Zudem verdient sie es nicht so gelobt zu werden, denn wünschen können nun mal alle, sogar ich! In Ihrem Beitrag ist nicht im Ansatz eine Idee zur Lösung der Probleme zu finden!

        • Pawel Silberring sagt:

          Herr Bossert, erstens zahlen wir nicht immer höhere Steuern. In Zürich zumindest ging der Tarif seit ca. 20 Jahren nur runter. Und zweitens: Doch, es gibt sehr wohl Ideen, wie man die Wirtschaft wieder auf eine vernünftige Grundlage bringen könnte. Schritt 1: All die neoliberalen Deregulierungen und Steuerschlupflöcher für die Reichsten wieder rückgängig machen, die wir in den letzten ca. 10 Jahren eingeführt haben. Die Neoliberalen durften sich 10 Jahre lang austoben und haben dabei sehr viel Schaden angerichtet. Versuchen wir es nun doch anders.

        • Pawel Silberring sagt:

          Ich sehe nicht, was von den Forderungen von Frau Fehr auf Kosten von Kantonen und Gemeinden gehen soll. Es sind für mich alles sehr vernünftige Forderungen, wenn man will, dass wieder eine grosse Mehrheit am wirtschaftlichen Fortschritt teilhaben kann und nicht nur ein paar Wenige.

          • Walter Bossert sagt:

            Von was sollen denn all die schönen Wünsche bezahlt werden? Vielleicht vom Weihnachtsmann? Oder letzten Endes eben doch von den Steuerzahlern? Für nichts, giebs nichts!

    • Benjamin Borgsberger sagt:

      Her Zurbrügg, wo im Text steht denn irgendwas von Grundeinkommen ohne Leistung, absolute Kontrolle des Staates über jedes Unternehmen, und noch höhere Abgaben, Kontrollen und Schikanen? Und meinen Sie mit unserer „erfolgreichen Wirtschaft“ den Finanzsektor, der vom ach-so-bösen Staat gerettet werden musste? Ich denke, die Geister, vor denen Sie sich dermassen fürchten, hauptsächlich bei Ihnen im Kopf hausen…

      • Walter Bossert sagt:

        Herr Borgsberger, in allen Diskussionen um das Grundeinkommen wurde immer von einem BEDINGUNGSLOSEN Grundeinkommen . Das heisst tatsächlich nichts anderes, als Geld erhalten OHNE etwas dafür zu tun.Die Arbeit machen dann nur noch die Dummen!

    • Zimmermann sagt:

      Das ist doch die liebe Fehr, die vor der Mutterschaftsversicherungs-Abstimmung in jede Kamera ein 20 Rappenstück hielt,……..nach dem Motto soviel kostet die Mutterschaftsversicherung jeden Schweizer pro Monat …?!?!?!?
      Mittlerweile wissen wohl selbst Liebe Nette Gute und sonstige Träumer, was deren Aussagen wert sind

    • Tamè Claudio sagt:

      So ist es mir auch passiert. Diese komunistische Millionärin sollte besser schweigen.

      • Pawel Silberring sagt:

        Ihr Kommunismusvorwurf sitzt ja ziemlich locker. Haben Sie das von der amerikanischen Tea-Party gelernt?

    • Pawel Silberring sagt:

      Wenn solche Interpretationen eines Votums Schule machen, ist das der Tod jeder Demokratie. Ihre Vorwürfe sind Ihre eigenen Projektionen auf die Sozialdemokratie und stehen überhaupt nirgends im Text von Frau Fehr. Offensichtlich haben Sie keine Argumente gegen das gefunden, was Frau Fehr geschrieben hat. Ok, wir nehmens zur Kenntniss.

    • wiesendanger peter sagt:

      herr zurbrügg es ist höchste zeit banken und die wirtschaft in die schranken zu weisen.. für wen ist die wirtschaft erfolgreich?
      für ei paar wenige.
      Und wenn sie von zumutung schreiben, bin ich überzeugt, menschen wie sie sind für unsere gesellschaft eine zumutung

  • «Die Personenfreizügigkeit ist ein Freiheitsrecht. Arbeitnehmer sind frei, den Lebensmittelpunkt dort zu wählen, wo sie Arbeit finden.» Und wenn die Arbeit verlagert wird, hat der Arbeitnehmer das Recht hinterherzuziehen, denkt man sich unweigerlich.

    • Maja sagt:

      wo sie Arbeit finden und einen anderen verdrängen können mit dumping Löhnen hat sie noch vergessen anzufügen.

    • Peter Schmid sagt:

      @P. E. Eyholzer. Gut erkannt. Das sah man gerade kürzlich bei den Forschungsstellen von Novartis „die Entlassenen können sich dann für Ihre alte Stelle in Boston bewerben“. Es lebe die Globalisierung! Und dies alles mit dem Segen der „Arbeiterpartei“.

  • Hugo Reichmuth sagt:

    Absolute Freizügigkeit funktioniert nur, wenn im Gegenzug der Sozialstaat abgebaut wird. Es entspricht menschlicher Logik, Risiken zu vermeiden und das zu tun, was am wenigsten Risiken birgt. Also dorthin zu gehen, wo man Arbeit – oder zumindest Geld – erwarten kann. Wer die absolute Freizügigkeit will, muss auch die Abschaffung des Sozialstaates anstreben, sofern er/sie nicht eine migrationsbedingte Bevölkerungsexplosion will.
    Aber mit Psychologie ist’s bei Sozialisten nicht weit her. Deshalb scheitern sie mit ihren Traumschlössern regelmässig.

  • Susi Müller sagt:

    Arbeitnehmer sind frei, den Lebensmittelpunkt dort zu wählen, wo sie Arbeit finden… und alles wird zugebaut, zugepflastert, vollgestopft… will ich das? NEIN!

    • Hans Durrer sagt:

      @Müller: Kurz und bündig auf den Punkt gebracht…..diese ultralinken Ansichten ruinieren noch die ganze CH samt Ihrer Lebensqualität…zum ko….

      • Peter Stoffel sagt:

        @Müller: Wo Sie recht haben, da haben Sie recht. Die Partei von Frau Fehr will doch schon seit Jahrzehnten, dass Herr und Frau Schweizer mit mehr Steuern belastet werden, um das Geld dann Schaufelweise zum Fenster raus zu werfen. Die SP ist schon längst – und seit sie ihre neuen Parteiziele präsentiert hat – keine Sozialverträgliche Partei mehr. Und was der Kommunismus – in diese Richtung geht die Politik der SP – gebracht hat, wissen wir auch. Bezüglich PF haben die von den Linken durchgesetzten flankierenden Massnahmen bisher gänzlich versagt.

      • Biljana Stoffel sagt:

        @Müller: Wo Sie recht haben, da haben Sie recht. Die Partei von Frau Fehr will doch schon seit Jahrzehnten, dass Herr und Frau Schweizer mit mehr Steuern belastet werden, um das Geld dann Schaufelweise zum Fenster raus zu werfen. Die SP ist schon längst – und seit sie ihre neuen Parteiziele präsentiert hat – keine Sozialverträgliche Partei mehr. Und was der Kommunismus – in diese Richtung geht die Politik der SP – gebracht hat, wissen wir auch. Bezüglich PF haben die von den Linken durchgesetzten flankierenden Massnahmen bisher gänzlich versagt.

    • PlainCitizen sagt:

      Die PFZ führt zur Seefeldisierung. Siehe Tagi heute, da machen sogar Pensionskassen mit.

      • Mark Keller sagt:

        Wieso werden preisgünstige Wohnquartiere luxussaniert? Weil dies die PFZ fordert oder weil Spekulanten den Profit von Immobilien erhöhen wollen?

        • Hans sagt:

          @Mark Keller: Ohne PFZ wäre die Nachfrage viel geringer und ohne diese zusätzliche Nachfrage könnten die Spekulanten lange auf die ersehnten Wertsteigerungen warten und würden auf ihm Schrott sitzenbleiben!

  • Markus sagt:

    Ui, ui, ui…Wenn ich solche Texte lese, wird es mir angst und bang…Zusammengefasst: Höhere Steuern für die Leistungsträger, mehr Gesetze, mehr Bürokratie und wer nicht arbeiten will, muss auch nicht (Mindestlohn) dann wird alles besser. Mit solchen Lösungen würden wir unser bewährtes System ein für alle Mal in den Boden fahren.

  • Roland Binswanger sagt:

    Natürlich. Kosten Kosten Kosten nur um eine PFZ aufrechtzuerhalten? Wieso kann es ein Saisonierstatut nicht geben? Was spricht dagegen? Bereits heute schon gibt es dieses Statut immer noch wenn nicht offiziell. Menschen aus Osteuropa kommen, verdienen schnell Geld und gehen wieder. Flankierende Massnahmen sind ein Trick um die Volksseele zu beruhigen. Wie trompeteten doch Presse und Politiker, die Menschen gingen wieder wenn keine Arbeit. Falsch gepokert. Sie bleiben. Rückwanderungszahlen belegen es. Die PFZ ist ein politisches Lügengebäude und ein Sündenfall.

  • Andreas Burger sagt:

    Die Unternehmen sind schon lange frei dorthin zu ziehen wo es ihnen gefällt. Die Regulierung ist diesem Faktum bislang noch immer nicht in ausreichendem Masse nachgekommen.
    Der eine Pfad ist es zu ermöglichen, dass Menschen dorthin ziehen, wo sie hinziehen wollen, auch, weil es dort Arbeit gibt. (PersonenFreizügigkeit) Für die Schweiz heisst das, dass ganz vieles erst möglich bleibt, weil Fachkräfte, aber auch Hilfsarbeitskräfte fehlen.
    Der zweite Pfad ist es, soziale und ökologische Vorschriften global, nach oben, anzugleichen, so, dass es eben nicht mehr interessant ist deswegen auszulagern

  • Holger Ohnmacht sagt:

    Eine an Ideologie beinahe nicht zu überbietende Sichtweise. Mit der Konzertpianistin wurde das kleinere Übel in den Bundesrat gewählt. Ich kann nur hoffen, dass dieser Schritt in eine sozialistische (kommunistische?) Schweiz nicht Tatsache wird. Damit es die Rechtsbürgerlichen nicht zu bunt treiben, steht das Volk als Korrektiv im Hintergrund. Aber eine Links-Regierung brauchen wir nicht, auch wenn Mitte-Links etwas humaner tönt.

  • Pawel Silberring sagt:

    Es ist für mich ein Rätsel, warum die Bürgerlichen nicht bereit sind, die flankierenden Massnahmen energisch durchzusetzen. Das würde erstens den KMU bei uns nützen, zweitens den Arbeitnehmern und vor allem die Akzeptanz der PFZ sichern. Der Vorschlag der Kontingentierung (SVP-Initiative) ist nur umsetzbar, wenn die EU zustimmt, was sie sicher nicht gratis machen wird. Und dann? Bilaterale künden? Das ist so unattraktiv, dass die Wirtschaft doch ein vitales Interesse haben muss, dass sich Verstösse gegen die flankierenden Massnahmen schlicht nicht lohnen.

  • Brunner sagt:

    Je länger je mehr werden Menschen ab 44 Jahen in dre Schweiz als Empfänger bei den Sozialämtern landen, denn die Diskriminierung durch die BVG besteht noch lange, da der Bundesrat diesen Herbst eine Motion im Nationalrat abgelehnt hat. Und die Wirtschaft duch den Import von jungen Arbeitskräften im Alter zwischen 25 und 35 Jahren nicht mehr auf erfahrene Mitarbeiter angewiesen ist. Eigentlich sollten alle Arbeitslosen und Ausgesteuerten über 44 Jahre in Stasburg eine Klage wegen Altersdiskriminierung gene den Bund einreichen

  • Michael Bloom sagt:

    Leider denkt Frau Fehr entlang von ideologischen Idealen 100% an der Realität vorbei. Ihre Ideologie zu Ende gedacht, heisst, dass jeder Mensch seinen Wohnort frei wählen dürfen sollten, also nicht die Menschen für die EU-Bürger für die die PFZ gilt. Schon die EU-Bürger sind für die CH mengenmässig zu viel. Dazu, dass die PFZ fü die CH einen sehr hohen Preis hat, weil die sog. flankierenden Massnahmen nicht funktionieren, weil dazu ein riesiger bürokratischer Kontroll-Apparat erforderlich wäre, sagt sie nichts. Dass Wohnungspreise von Angeboit und Nachfrage abhängen, versteht sie nichts.Zürich

  • Beat sagt:

    Was in aller Welt hat bezahlbare Kinderbetreuung mit Bildung zu tun?

  • Urs sagt:

    Was braucht der Angestellte, Arbeiter, Lohnempfänger um ein Leben im reichsten Land der Welt anständig leben zu können? Tiefe Mieten (< 15% vom Nettoeinkommen) , tiefere KK Prämien (< 2,5% vom Nettoeinkommen und eliminierung der Kopfsteuer), Arbeitsplatz, Rentenversicherung im Umlageverfahren, Giralgeld von der SNB kontrolliert anstatt der Geschäftsbanken, konsequent progressive Steuer- und Abgabesysteme, eliminierung der MWSt., Grund und Boden für Wohnraum in Gemeineigentum anstatt für privatisierte Spekulation wie beim Monoploy… die Globaliserung muss primär Sozialer werden.

    • PlainCitizen sagt:

      Wie im Arbeiterparadies.

      • Urs sagt:

        Aber sicher. Oder soll ich ein Aktionärs- und Investorenparadies vorziehen? Warum soll ich das tun? Haben Sie verstanden was ich mit Sozialer Globaliserung meine?

    • Thomas Flückiger sagt:

      Absolut einverstanden! Das mag in einigen Ohren noch ultrarot klingen und fast schmerzen. Ich bin jedoch guter Hoffnung das es in vielen Bereichen genau in diese Richtung gehen wird und das ist gut so für alle! Was wir brauchen ist eine soziale Marktwirtschaf und keinen Finanz-Kapitalismus.

  • Albert Brus sagt:

    Ist doch klar, dass linke Kampfblatt Tages Anzeiger dieser Sesselkleberin die Bühne freiräumt.
    Ich hoffe doch sehr, das die SP den (mündigen?) Bürger nicht vorschreibt, wo sie zu wohnen haben? Und übrigens: heisst das, dass wirklich alle kommen können? Aus der ganzen Welt? Das wollen nicht mal die SP-Kader selber.
    Jetzt will die SP sogar die Wirtschaft retten und hundertausende (subventionierte) Stellen schaffen, damit wir nach dem überhasteten und unüberlegten Atomausstieg die Illusion von Beschäftigung aufrechterhalten können. Der Staat sollte KEINE Industriepolitik betreiben, siehe UDSR.

  • Mattea Meyer sagt:

    Rechtsbürgerliche PolitikerInnen treiben ein falsches Spiel: einerseits sind es ihre Klienten und Geldgeber, die von einer Personenfreizügigkeit profitieren, andererseits wettern sie gegen AusländerInnen, die in der Schweiz arbeiten. Personenfreizügigkeit ist positiv – sie muss aber für alle gerecht sein. Deshalb setzt sich die SP zu Recht für Sozialmassnahmen ein, die allen zugute kommen: Mindestlöhne, Massnahmen gegen Lohndumping, qualitative Bildung.
    Kurz gesagt: wir brauchen eine Politik der Öffnung für alle statt für wenige.

    • Peter Schmid sagt:

      @M. Meyer. Mindestlöhne nützten nur den unteren Lohngruppen. Sonst müsste man für jeden Job und für jede Stufe (=Alter/Erfahrung/Leistung) einen Mindestlohn festlegen. Es sind aber gerade die Löhne des Mittelstandes die entweder stagnieren oder fallen. Zusätzlich steigen dann noch wegen der verschärften Nachfrage (da limitieres Platzangebot) die Mieten wie verrückt. Zur qualitativen Bildung: wie erklären Sie sich dass der Markt jetzt aber mit quantitativ Ausgebildeten (Abschlüsse von Drittklass-Unis und Leute mit halb-patz Lehre ohne Berufserfahrung) geflutet wird?

    • Mattea Meyer, was verstehen Sie unter qualitativer Bildung?

  • Thomas Wyss sagt:

    Der Artikel bringt es auf den Punkt. Das neoliberale Konzept der bedingungslosen Verfügbarkeit der Arbeitnehmenden, ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse und gewachsenen Lebensräume der Menschen wurde erst durch den ideologischen Irrlauf von Links möglich. Die Arbeitsmigration ist eben NICHT eine frewillige Migration, obwohl SP und Grüne das immer wieder behaupten. Die Arbeitsmigration ist eine, um es in der Sprache von Links zu formulieren, vom kapitalistischen Gewinnmaximierungssystem den Menschen aufgezwungene Notwendigkeit. Und wenn SP/Grüne hier mitmachen, verraten sie ihre eigenen Ideale.

  • Christian Schumann sagt:

    Da musste ich nun wirklich herzhaft lachen! Wenn Frau Fehr etwas für die Wirtschaft tun will, dann läuten bei mir alle Alarmglocken – es kann dies nur falsch herauskommen. Die Cleantech-Initiative ist wie eine Schlange, die sich selbst vom Schwanz her auffrisst und sich dabei über ihren vollen Magen freut. Wenn schon muss die Nachfrage nach diesen Technologien aus der Wirtschaft und nicht aus staatlichen Töpfen (die aus Steuern finanziert sind) kommen. Wahrscheinlich wird es so enden wie es immer kommt, wenn sich die SP durchsetzten kann: Am Ende geht es allen schlechter

  • Bei einigen Kommentatoren scheinen die Nerven blank zu liegen. Nachvollziehbar nach der krachenden Niederlage der SVP/FdP bei den Wahlen, die sich aller Voraussicht nach bei den kommenden Urnengängen um die restlichen Ständeratssitze noch fortsetzen dürfte: Der Rechten werden Ende Oktober etwas mehr als 100 der 246 Sitze der Bundesversammlung übrig bleiben. In der Geschichte unseres Bundestaates noch nie so wenig. Nach einem solchen Desaster schmeisst man halt mit Verunglimpfungen und abstrusen Weltuntergangsszenarien um sich. Nein, die SP ist nicht ultralinks, auch nicht kommunistisch.

  • Charlie sagt:

    Cleantech = Beschäftigungsprogramm (vollkommen unproduktiv!!!!)

    Solche Linke wie Frau Fehr werden wir bald nicht mehr brauchen, wir gehen sowieso mit diesen Brüdern und Schwestern den Bach runter. Arme, arme Schweiz.

  • muster sagt:

    Hat die SP ausserhalb der Bürokratie schon je auch nur einen Arbeitsplatz geschaffen? Nein, niemals. Also braucht man keine Linksregierung. Denn die Linke bestraft stets die Leistung, wie der Urs doch so schön umschreibt; Leistung ist ein Straftatbestand. Faulheit ein Bonus.

    • Mark Keller sagt:

      Immer schön im alten DenkMuster weiter machen. Wohin uns das gebracht hat, sieht man ja. Von wem bzw. durch was wurde denn die (Finanz)Krise verursacht?

      • Peter Schmid sagt:

        @M. Keller. Die Investment-Kriese in den USA wurde durch die Banken verursacht. Aber die derzeitige Eurokrise wurde von einem Land losgetreten dessen Staat mehr Geld ausgegeben als er Eingenommen hat. Übrigens auch dank einem völlig überblähten Staatsapparat.

        • Mark Keller sagt:

          Wie bequem es doch ist einen Sündenbock gefunden zu haben. Alle haben gesündigt und den Stabilitätspakt zur Farce verkommen lassen. Da kommt das Problem Griechenland gerade recht.

          • Peter Schmid sagt:

            @richtiger wäre gewesen „alle Staaten haben gesündigt…..“ an der Tatsache dass die Krise von den Staaten und ihren defiziären Haushalten erzeugt/angetrieben wird, ändert dies jedoch nichts.

      • Peter Schmid sagt:

        @richtiger wäre gewesen „alle Staaten haben gesündigt…..“ an der Tatsache dass die Krise von den Staaten und ihren defiziären Haushalten erzeugt/angetrieben wird, ändert dies jedoch überhaupt nichts.

    • Benjamin Borgsberger sagt:

      Wie wärs mit Infrastrukturprojekte, welche Ingenieure, Bauarbeiter und Zulieferbetriebe beschäftigen? Bildungsjobs? Oder im Gesundheitswesen?

    • Muster, da muss ich Sie leider etwas korrigieren,Sie vergessen die vielen Psychologen,Ethnologen.Historiker,Philosophen,Produzenten von Sennentunschis,Soziologen,und viele andere, welche wir mit unseren Steuern bezahlen und nie einen direkten Nutzen davon haben.

  • damian meier sagt:

    @Mark Keller; Altes Denkmuster? 20 Jahre nach der Katastrophe „Kommunismus“ frage ich mich und wohl viele Leser auch, wer denn nun wirklich ein altes Denkmuster an den Tag legt….

    • Mark Keller sagt:

      Was bitte ist an Frau Fehrs Blogeintrag oder dem Parteiprogramm der SP kommunistisch? Etwa die Überwindung des Kapitalismus? Genau dieser Kapitalismus beschert uns die heutigen globalen Probleme, wie z.Bsp. die Migrationsströme.

      • Philipp Betschart sagt:

        Der Kapitalismus hat vielen Menschen auf dieser Erde Wohlstand gebracht – ganz im Gegensatz zur Planwirtschaft! Was wir brauchen ist keine Überwindung des Kapitalismus, sondern eine Rückkehr zur Vernunft, weg vom Grössenwahn. Die Leute sollen wieder Eigenverantwortung übernehmen, die Staaten sollen erst einmal vor der eigenen Haustüre kehren, für sich selber und die eigene Bevölkerung schauen, statt mit EU-Turbos viel Geld und Energie in einem wahnwitzigen Projekt wie der EUdssR zu verpulvern. Aber vielleicht muss es ja so sein, in der Natur lagen Aufstieg und Fall schon immer nahe beieinander.

        • Mark Keller sagt:

          Der Kapitalismus hat vielen Menschen auf dieser Erde Wohlstand gebracht? Wie vielen von 7’000’000’000 hat der Kapitalismus Wohlstand gebracht und wie viele hat der Kapitalismus in Armut gestürzt?

          • Peter Müller sagt:

            Es sind gemäss der letzten Umfrage genau 4,53 Mia, denen der Kapitalismus Wohlstand gebracht hat.

      • will williamson sagt:

        Zur Zeit der Sowjetunion zirkulierte die Frage, worin denn der Unterschied zwischen dem Kapitalismus und dem Kommunismus bestehe. Die Antwort lautete, der Kapitalismus sei die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und der Kommunismus sei das Umgekehrte.

  • Man verliert die Nerven und wird ausfällig. Tja … der Frust einer krachenden Wahlniederlage der rechten Entourage! Die SP mit einem Parteiprogramm wie das kommunistische Manifest, ultralinks für absolute staatliche Kontrolle? Ein wahrhaftiges Weltuntergangsszenario wird hier aufgetürmt. Träfe das alles zu, wären viele WählerInnen bescheuert, alle rotgrünen, fast alle GLPler, GLPler und CVPler, eine Mehrheit von fast 60%. Die SP ist eine konsensfähige 130jährige Partei, die mit der politischen Mitte zusammen für die nächsten 4 Jahre die Verantwortung unserer Schweiz tragen wird!

    • Rüdiger Kraus sagt:

      Dann stehen sie doch hin und beweisen Eier und machen mit der SP zusammen, ihr Votum publik. Oder warten sie bis die „Nacht der linken Messer“ äh ich meinte „langen“ vorbei ist? Wäre gemäss Vorgehensweise vor 4 Jahren wohl eher der Fall. Ich freue mich schon auf das nächste Kapitel des Kasperli-Theaters von Bern, wo einem wieder neue, unverbrauchte, tüchtige und liebe Namen vorgestellt werden. Und alle fahren weiter mit niemals-lügen und lieb-zueinander-sein…

    • Peter Schmid sagt:

      @P. Beutler. Hmmm die GLP (und sogar ein immer grösserer Teil der GP) sieht aber sehr Wohl den Zusammenhang zwischen begrenzen Ressourcen (Land, Energie usw) und der Anzahl der Menschen in einem Land.

      • Mark Keller sagt:

        Wenn wir mit der Verschwendung von Land und Energie im alten Denkmuster weitermachen, sind die Resourcen wirklich sehr begrenzt. Jedem sein Einfamilienhaus. Zentrale Energiewandlung in Wasserkraftwerken. Innovation in der Raumplanung und der Energiewandlung sind gefragt.

        • Dann energiewandeln und raumplanen Sie mal tüchtig. Sie werden auf die gleichen Probleme stossen wie die bisherigen. Die Physik lässt sich nun mal nicht mit rhetorischen Worten betrügen und mit dem Begriff Raumplanung ist noch kein einziges Hochhaus im Minergiestandard gebaut, in welchem die Wohnungen zu sozialverträglichen Mieten zu haben sind.Die vermehrt ausländischen Bauunternehmer interessiert es keinen Deut was wir von Raumplanung und sozialen Mieten halten, sie wollen nur Geld verdienen und die Gemeinden sind nicht zuletzt wegen den hohen Sozial- Kosten auf Einnahmen angewiesen

      • Peter Schmid sagt:

        Innovation in allen Ehren, aber die Mehrheit der Schweizer wollen nicht in Karnickelställen wohnen Herr Keller. Die neuesten Auswüchse des „verdichtenen Bauens“ sind zur Zeit in Altstetten zu beobachten. Wieso sollten wir uns das antun? Nur damit die Wirtschaft noch mehr billige Arbeiter importieren kann? Nur damit sich andere Länder noch mehr entleeren? Weshalb nur kämpfen Sie so vehement dafür unsere Lebenqualität zu mindern?

    • Balduin sagt:

      Ja Hr. Beutler: Die Sozialisten könnten auch auf den Boden machen und behaupten, das sei gut gegen eingewachsene Zehennägel und Sie würden an vorderster Front Juhuii schreien und behaupten, das sei die Lösung für alle Probleme der Welt. Das Problem der Welt hat mit „Geld ausgeben welches man nicht hat“ zu tun. Und es sind vor allem Sozies, die in dieser Hinsicht unübertrefflich agieren währen das Volk sich damit abfinden muss das übrig gebliebene NICHTS zu teilen. Ich finde es eine Zumutung, wie Sie andauernd Tatsachen Ihren „Brot für Brüder, Fleisch dem Sozialismus“ Theorien anpassen.

  • kurt mäschli sagt:

    PVZ in Ehren, aber sie sollte nach den Mustern wie Australien, Neuseeland und USA geführt werden. Zuerst müssten die Tschops mit eigenen Leuten besetzt werden. Wenn fremde Kräfte her müssen, nur so lange wie sie Arbeit haben dann zurück. Ihre einbezahlten Sozialleistungen werden zurück vergütet. (ohne Arbeitgeber Beitrag). Wir haben zu viele Nutzlose bei uns die nur am Tropf des Staates hängen und die bei einer Wirtschaftskriese dann Radau machen! Diese Zeiten werden kommen, denken sie daran!

    • Hansli sagt:

      Genau machen wir es wie in Australien, Neuseeland oder USA. Heissen wir die Ausländer willkommen und bürgern sie nach 5 Jahren ein. Denn in diesen Ländern wird jeder respektiert, der sich im Land einsetzt.

      • Peter Schmid sagt:

        @Hansli. Australien bürgert nach 5 Jahren niemand ein (allenfalls bekommt man die Residency = Aufenthaltsbewilligung C). Und das mit den Jobs dort stimmt. Zuerst schaut man mal für seine eigenen Leute (auch wenn die dann halt zuerst ein halbes Jahr ein Praktikum/Umschulung machen) und erst danach importiert man aus dem Ausland. Was ja auch sehr vernünftig ist. In den USA ist es ähnlich. Und vor allem; Job weg – bedeutet dass man das Land verlassen muss.

  • Roland K. Moser sagt:

    Was es braucht ist die Kündigung des PFA. Damit entsteht Konkurrenz zwischen den Arbeitgebern und die Löhne werden steigen.

    • Karl Linder sagt:

      Das klingt populistisch und fair: Ist aber Schwachsinn, weil dann konkret der Arbeitgeber nehmen muss, was er kriegen kann. Also in der Gastronomie z.B. einen Angestellten, der die Kunden / Touristen nicht in der Weise bedient, wie er es machen müsste. Wir haben in vielen Bereichen wohl Leute ohne Job, aber auch ohne Talent und Bildung; Soll der Arbeitgeber dann aus diesem Fundus rekrutieren müssen?

    • Mark Keller sagt:

      Damit die Löhne steigen, will die SVP mit ihrer Initiative für die Wirtschaft ja auch unbeschränkten Zugriff auf ausländische Arbeitskräfte, alles klar! Der Einheimischenvorrang ist dabei nur das Feigenblatt, um das Volk zum Unterschreiben der Initiative zu bringen und anschliessend die Initiative durch die Volksabstimmung zu bringen.

      • Roland K. Moser sagt:

        Ich meine wirklich die Kündigung und keine Hintertürchen – weder für SVP noch sonst jemanden.

  • Walter Bossert sagt:

    Ich muss schon sagen, so gut Märchen erzählen und träumen wie diese Frau kann ich nur in einem ganz bestimmten Zustand, welcher jedoch selten vorkommt.Die Schweiz ist vieleicht oekologischer geworden im Denken, realisiert ist aber noch gar nichts! Zudem will diese Frau offensichtlich die Schweiz mit Ausländern auffüllen, bis wir wie in Indien die Blätter von den Bäumen essen, aber Hauptsache jede Familie hat dann eine ganz persönliche Kinderkrippe.Da in der Ex-Sowjetunion noch nicht alle Hardleiner ausgestorben sind, sollte sich diese Frau noch einen Finanzberater zulegen, um die 99% zu teilen

  • Joe VanBeeck sagt:

    Nach dem Lesen des Textes von „Frau Peppone“ muss ich mich direkt beherrschen das ich vor dem Monitor nicht die sozialistische Achtungsstellung einnehme und die Internationale singe.

  • Walter Bossert sagt:

    Aha die linken wittern Morgenluft, das kann man natürlich noch unterstreichen in dem andere Meinungen wie gehabt, gestrichen werden¨Das war ja im früheren Osten auch so,warum sollte es hier anders sein?

  • eva greub sagt:

    Na ja wenn der Lebensmittelpunkt, dann halt Sozialunterstützung für sechs oder mehr Kinder und drei Frauen bedeutet ! na dann sind wir doch nicht so egoistisch;)

  • Armando sagt:

    Frau Fehr, Sie schreiben, „die Personenfreizügigkeit sei grundsächlich eine gute Sache“. Damit bin ich als linker SP-Wähler definitiv nicht einverstanden. An meinem Arbeitsplatz sitzt heute ein Deutscher, der mehr als 1000 Fr. weniger verdient als ich vorher, ich bin ausgesteuert, nachdem ich 2 Jahre lang Arbeit gesucht habe, 387 Bewerbungen geschrieben für nichts. Ich bin nicht Hilfsarbeiter, sondern verfüge über einen Fachhochschulabschluss, spreche und schreibe 6 Sprachen, bin aber bald 60. Das RAV hat sich als unfähig erwiesen, die flankierenden Massnahmen existieren nur auf dem Papier.

  • bruno - walther rudolpph sagt:

    die arbeitnehmer-vetreter SP und GEWERKSCHAFTEN haben während jahren gepennt >> die produktionsgewinne und zuwachsraten der wirtschaft wurden nicht gerecht auch an die arbeitnehmer verteilt dadurch wurden die reichen immer reicher der mittelstand und die armen immer ärmer. und werden zudem um die pension betrogen. >> jetzt versuchen diese arbeitnehmervertreter ihr klientel mit steuererhöhungen für die oberklasse zu trösten (von den wahren problmen abzulenken) >> ruft endlich zu generalstreicks auf und schliesst kein gesammtarbeitsverträge mehr >> beteiligt euch an der occupy-bewegung

  • E. Jacomet sagt:

    Richtige Schlussfolgerung: Das Parlament und mit ihm die SP haben es in der Hand, am 14. Dezember 2011 den Bundesrat so zu wählen, dass das Schweizer Volk auch in diesem Gremium adäquat vertreten ist. Das heisst drei Sitze für die beiden Rechts-Parteien und vier Sitze für die Mitte-Links-Parteien. So, und nicht umgekehrt.

  • bruno - walther rudolpph sagt:

    die arbeitnehmer-vetreter SP und GEWERKSCHAFTEN haben während jahren gepennt >> die produktionsgewinne und zuwachsraten der wirtschaft wurden nicht gerecht auch an die arbeitnehmer verteilt dadurch wurden die reichen immer reicher der mittelstand und die armen immer ärmer. und werden zudem um die pension betrogen. >> jetzt versuchen diese arbeitnehmervertreter ihr klientel mit steuererhöhungen für die oberklasse zu trösten (von den wahren problmen abzulenken) >> ruft endlich zu generalstreicks auf und schliesst kein gesammtarbeitsverträge mehr >> beteiligt euch an der occupy-bewegung

  • Patrick Tanner sagt:

    Es sind gerade die Sozialdemokraten die mit den Neoliberalen im selben Boot sitzen. Hätten sie den von Ihnen hoch verehrten Marx gelesen, wüssten sie welche Auswirkungen eine Arbeitsmarktöffnung à la PFZ haben kann. Als im 19. Jahrhundert England seinen Arbeitsmarkt für irische Mitbürger öffnete, kam es innerhalb von wenigen Jahren zu einem ausgeprägten Lohndumping beim englischen Proletariat (in nur 5 Jahren sanken die Durchschnittslöhne um insgesamt 30%). Die Folgen waren für die englischen Arbeiter katastrophal. Viele verarmten und Marx geisselte die Arbeitsmarktöffnung als grossen Fehler.

  • Franz Brunner sagt:

    linggs schnore, rächts frä….

    • E. Jacomet sagt:

      Richtige Schlussfolgerung: Das Parlament und mit ihm die SP haben es in der Hand, am 14. Dezember 2011 einen Bundesrat zu wählen, der die Interessen des Schweizer Volkes adäquat vertritt. Was heisst: Drei Sitze für die beiden Rechts-Parteien, vier Sitze für die Mitte-Links-Parteien. So, und nicht umgekehrt.

  • Züst Ruedi sagt:

    Nach Frau Fehr ist die Personenfreizügigkeit ein Freiheitsrecht. Arbeitnehmer sind frei, den Lebensmittelpunkt dort zu wählen, wo sie Arbeit finden. Tatsache ist, dass die Arbeitnehmer aus dem Ausland in ihrer Heimat sehr wohl Arbeit finden könnten, und dass die Personenfreizügigkeit gar nicht nötig ist für sie. Sie wollen nur in unser Land und Arbeit hier finden, weil sie hier mehr verdienen können. Frau Fehr propagiert so ein Freiheitsrecht zur Habsucht und gleichzeitig beschuldigt sie die Reichen der Habsucht, und ihre Rechtfertigung für die Personenfreizügigkeit ist so voller Widersprüche.

  • Züst Ruedi sagt:

    Die katholische Solidarität ist eine Realität. Die Personenfreizügigkeit ist eine katholische Erfindung, um beliebig katholische Arbeitnehmer aus dem Ausland einschleusen zu können, was so dem Bann über Arbeitnehmer der anderen Konfession gleichkommt. Ohne Personenfreizügigkeit muss der katholische Arbeitgeber sich mit Arbeitnemern jeder beliebigen Konfession zufrieden geben, die sich für die Arbeit bewerben und die Fähigkeiten dazu mitbringen. Der Arbeitsmarkt war darum vor der Einführung der Personenfreizügigkeit humaner und gerechter und zu jener Gerechtigkeit müssen wir darum zurückkehren.

    • Patrick Tanner sagt:

      @Züst was Sie behaupten, ist Nonsense. Das sage ich als Nichtkatholik und Agnostiker. Die PFZ ist weder eine katholische Erfindung, noch wurde sie von der CH-Wirtschaft gewünscht. Auch ohne PFZ erhielt sie die gewünschten ausländischen Arbeitnehmer. Das immense Wirtschaftswachstum der Schweiz seit den 1950er Jahren wurde gänzlich ohne PFZ erzielt und auch wh rezessiven Phasen (z.B. wh den 1970er Jahren nach der Erdölkrise) nahm seit dem 2. Weltkrieg nie der Wohlstand resp. das BIP pro Kopf ab. Jedoch just seit Einführung der PFZ ohne KONTIGENTE 07 nimmt das BIP pro Kopf jedes Jahr um 0,3% ab.

  • Peter Baldinger sagt:

    EU-Sozialismus ist in Europa gerade am zusammenbrechen!
    Staatsdefizite, zu viele Staatsangestellte, Rente ab 50+, Wochenarbeitszeit 35-40 Std, Milliarden Aktivierungsprogramme , usw. usw…..
    Frau Fehr schreibt als wären die aktuellen Verwerfungen ein ’no event‘.
    Bitte jetzt nicht völlig unwissend, den Banken den schwarzen Peter zuschieben!

  • Stadelman Reto sagt:

    Ich teile die Meinung der guten Frau nicht. Es braucht keine Mitte-Links Regierung um die Personenfreizügigkeit zu erhalten und erst recht nicht um den Wohlstand zu fördern. Es braucht eine vernünftige Mitte-Rechts Regierung. Davon ausgeschlossen ist aber die SVP. Diese ist nicht MItte-Rechts sondern Rechts bis stark Rechts und daher gefährlich für die Schweiz weil sie die Personenfreizügigkeit angreift. Auch Links(extreme) wie die SP und Grüne brauchen wir nicht. Es ist und war schon immer die Mitte die vernünftige Politik gemacht hat, kombiniert mit ein bischen Rechts perfekt. Meine Meinung.

  • Max Meier sagt:

    Lasst diese Frau doch weiter Blümchen pflücken. Offensichtlich ist sie zu d. zu merken, dass gerade die PFZ massiv auf die Löhne drückt (eigentlich für jeden klar denkenden logisch, da plötzlich massiv mehr potentielle Arbeitskräfte wenigen Arbeitsplätzen gegenüberstehen). Zu glauben mit Mindestlöhnen irgendetwas halten zu können ist dermassen naiv. Offensichtlich ist sie auch zu d. zu merken, dass in einem Land mit sehr beschränktem Grund ein massiver Zuwachs der Bevölkerung entsprechend das Wohneigentum verteuern muss (übrigens aus demselben Grund wie oben).

  • Beat sagt:

    Zuviele Widersprüche. Die PFZ funktioniert überhaupt ncht, weil die Scheinselbständigkeit die Anti – Dumping Massnamen unterläuft. Die flankierenden Massnahmen als Herzstück? Weisse Lüge oder WIderspruch. Eine F.M. kann nie Herzstück sein. Herzstück ist der ungebremste EInwandererstrom. Mindestlöhne werden Schweizer Unternehmen in die Knie zwingen während osteuropäische Konkurrenz die Menschen Schlepper – gleich in die Schweiz karrt, in Containern leben lässt wo X Std. Arbeit für weniger als CHF 5/h idie einzige Freude ist und mmer noch doppelt so viel Verdienst wie zuhause bringt.

    • Pawel Silberring sagt:

      Eben dieses Szenario müssen die flankeirenden Massnahmen so verhindern, und zwar so, dass es sich nicht lohnt, ssie zu unterlaufen. Nur so können wir sichern, dass die PFZ wirklich ein Nutzen für viele in der Schweiz wird. Leider gibt es bis jetzt höchstens eine lächerliche Busse, deren Bezahlung auch noch freiwillig ist. So lockt man Schummler geradezu an.

  • sandro gasser sagt:

    und jacqueline fehr wäre beinahe bundesrätin geworden…

    • Roberto sagt:

      Zum Glück wurde sie bereits von Jean Francois Rime aus der SVP aus dem Rennen gekegelt.

  • Holger Ohnmacht sagt:

    Eine an Ideologie beinahe nicht zu überbietende Sichtweise. Mit der Konzertpianistin wurde das kleinere Übel in den Bundesrat gewählt. Ich kann nur hoffen, dass dieser Schritt in eine sozialistische (kommunistische?) Schweiz nicht Tatsache wird. Damit es die Rechtsbürgerlichen nicht zu bunt treiben, steht das Volk als Korrektiv im Hintergrund. Aber eine Links-Regierung brauchen wir nicht, auch wenn Mitte-Links etwas humaner tönt. Warten wir den 14.12.2011 ab.

  • Holger Ohnmacht sagt:

    Ist es nicht schön, dass die BaZ sogenannte Politblogs redaktionell aussortiert, je nach Meinung des Kommentators. So bleiben die Linken unter sich. Ist das nicht schön? Die Homepage der SP wäre besser geeignet, sich unter Gleichgesinnten Blumen zu schenken.

  • Gene Amdahl sagt:

    Jacqueline Fehr ist nur ein weiterer Wolf im Schafspelz. U.a. eine Verhinderin des gemeinsamen Sorgerechts wie Fr. Br. Sommaruga und dies alles gegen die Kinder und die Väter.
    Jemand der gegen die Interessen der Schweiz arbeitet; den Kapitalismus abschaffen will; die Armee abschaffen will; der PFZ huldigt ist eine massive Gefahr für das Wohl u.a. Sicherheit aller Bürger.

  • Gene Amdahl sagt:

    Fr. Fehr sollte mal sich rumschauen wie u.a. im Gesundsheitswesen mit Dumpinglöhnen gearbeitet wird dank der PFZ. Unsere Deutschen Mitbürger werden z.T. massiv schlecht(er) bezahlt. PFZ kostet uns mehr als was es einbringt u.a. massiv schlechtere Lebensqualität = Überbevölkerung der Schweiz. Selbst in Deutschland hat man errechnet, dass Zuzüger schlussendlich in den meisten Fällen nur Kosten verursachen.
    Fr. Fehr propagiert PFZ, würde aber kein Einlass u.a. in den USA, Kanada, Australien etc. je finden!

  • Jacqueline Fehr sagt:

    Es gibt Leute, die glauben, Politik falle vom Himmel. Doch wie wir zusammenleben, bestimmen wir selber. Dumpinglöhne gibt es, weil die bügerliche Mehrheit schärfere flankierende Massnahmen verhindert. Die Spekulation auf dem Wohnungsmarkt vertreibt die normalen Leute aus den Kernstädten, weil wir sie gesetzlich nicht unterbinden, ja nicht einmal den Immobilienmarkt dem Geldwäschereigesetz unterstellen. Die Zuwanderung ist nötig, weil wir in der Schweiz die Leute zu wenig gut aus- und weiterbilden usw. Polemik hilft nicht weiter, Politik für alle statt für wenige schon.

    • Liebe Frau Fehr, was nützt dem Spekulant seine zu hoch deklarierte Liegenschaft wenn er keine Käufer oder Mieter findet? Die Nachfrage bestimmt die Preise und die sind für uns immer unerschwinglicher.Wie kommt es das Ausländer Läden und Restaurants aufkaufen und sie auch noch betreiben können? Weil die ganze Familie zum grössten Teil gratis arbeitet.Und das nennt ihr Kontrolle von Lohndumping!

    • Patrick Tanner sagt:

      Frau Fehr Untersuchungen haben ergeben, dass die PFZ zu einer viel grösseren Nivellierung der Durchschnittslöhne bei hochqualifizierten und bei Facharbeitern in einem mittleren Lohnsegment als im Niedriglohnsegment geführt hat. In diesem Segment bringen die flankierenden Massnahmen und Mindestlöhne nichts. Zudem wissen Sie ganz genau wie die Mehrheitsverhältnisse im Parlament sind. Machen Sie Politik für ihre Partei oder für die Arbeitnehmer. Sie sollten Druck auf die Arbeitgeberverbände ausüben und Konzessionen fordern verbunden mit der Drohnung anderfalls die Kündigung der PFZ zu fordern.

    • Beat sagt:

      Fr. Fehr, gemäss dem „Marsch durch die Institutionen“ sind tendenziell links orientierte Professoren am Schalthebel der Ausbildung. Die Quaität scheint dadurch nicht besser geworden zu sein.
      Ausserdem: Wenn wahr wäre was Sie da schreiben wäre für diese Art von Einwanderung die PFZ absolut überflüssig. Es war auch ohne PFZ zu jeder Zeit problemlos möglich fehlende Fachkräfte aus dem Ausland zu rekrutieren. Die Funktion der PFZ gegenüber dem Stand von vorher ist einzig dass jegliche Schranken fallen die es vorher gab. Also auch Fachkräfte in Branchen einwandern zu lassen wo es genug hatte.

  • Holger Ohnmacht sagt:

    Was soll man von einer Politikerin halten, welche Bundesrätin werden wollte und dem einfachen Bürger verwehrt, seine Gedanken darzulegen? Mein Kommentar wurde schlicht ignoriert und einfach nicht veröffentlicht, obwohl er nicht ehrverletzend ist, sondern der SP-Ideologin einfach nicht in den Kram passt.

    • admin sagt:

      HINWEIS DER REDAKTION: Einige Kommentare sind in unserem überempfindlichen Spamfilter hängengeblieben. Dieses technische Problem wurde behoben und die entsprechenden Kommentare sind inzwischen freigeschaltet worden. Für dieses Problem möchten wir uns entschuldigen.

  • Walter Bossert sagt:

    Unsere liebe SP ist so einfach nicht mehr auszuhalten, sie beklagt vordergründig die Finanzhaie und Abzogger und gleichzeitig liefert sie diesen auch noch immer billigere Arbeitskräfte obwohl sie behauptet zu kontrollieren was sie nie wirklich kontrollieren kann. Sie behauptet oekologisch zu sein und leistet der Zerstörung des ganzen Landes Vorschub. Sie behauptet oekonomisch zu sein und stürzt das ganze Land in Investitionszwänge welche unsere Nachkommen nicht mehr bezahlen können werden!

  • sandro gasser sagt:

    ich danke der TAMEDIA wenn sie alle, ausser natürlich ehrverletzende kommentare aufschaltet. auch mir passiert es des öfteren das anständig geschriebene, jedoch kritische kommentare nicht veröffentlich werden. freiheit ist immer die freiheit des andersdenkenden, das sollte man nun wirklich langsam in den redaktionsstuben wissen. vor allem in jenen, die gerne über anstand und stil reden / schreiben, die eigene ideologie jedoch über alles stellen. das nützt niemandem, es schadet und demotiviert. blog schreiber sind ja nichts anderes als hobby – politiker oder eben besorgte, kritische bürger!

  • Hans Gross sagt:

    Ist die Wirtschaft auf eine Mitte-Links Politik angewiesen? Mag sein, sie ist aber vor allem auf das Volk angewiesen. Das Volk will Massnahmen gegen Lohndumping und Ausnutzung der Arbeiter, und die SP ist für dieses Anliegen der beste Anwalt. Keine andere Partei setzt sich so vehement gegen Lohndumping ein. Oder kann mir jemand auflisten, was die anderen Parteien genau tun?

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