Parlamentarier, springt über euren Schatten!

Tragfähige Kompromisse sind gefragt: Diskussion hinter einer Zierpalme in der Wandelhalle des Nationalrats. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

Tragfähige Kompromisse sind gefragt: Diskussion hinter einer Zierpalme in der Wandelhalle des Nationalrats. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

Stehen wir bald wieder vor einem Scherbenhaufen, oder siegt am Schluss doch noch die Vernunft? Aber was ist bei der Reform der Altersvorsorge, die derzeit im Nationalrat beraten wird, eigentlich vernünftig? Oder präziser gefragt: Was ist politisch vernünftig und politisch machbar?

Das Dilemma zeigt sich am besten im Manöver der bürgerlichen Nationalräte, welche die vom Bundesrat vorgelegte Reform mit dem Automatismus zur Erhöhung des AHV-Alters auf 67 Jahre verschärfen wollen. Die Vernunft sagt zwar, dass ein höheres Rentenalter in der Zukunft unvermeidlich sein wird. Die politische Vernunft dagegen gebietet, von dieser Maximalforderung abzurücken. Wenn FDP und SVP aus dem deutlichen Nein des Volkes zur gewerkschaftlichen Initiative «AHV plus» vom letzten Wochenende einen Verschärfungsauftrag ableiten, dann spielen sie mit dem Feuer.

Rentenalter 67 kann noch kein Thema sein

«Das Parlament ist gut beraten», schrieb am Montag selbst die NZZ, «hier nochmals über die Bücher zu gehen.» Für ein Rentenalter 67 brauche es eine breite gesellschaftliche Diskussion «und noch viel Überzeugungsarbeit». Solange ein jeder von uns Betroffene kennt, die mit 55, 58 oder 60 Jahren entlassen werden und die keine Aussichten auf einen neuen Job haben, kann die Anhebung des Rentenalters kein Thema sein. Vergessen wir auch nicht: Die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre ist Teil der Reform. In die richtige Richtung geht darum der Ansatz des Bundesrates, das Rentenalter zu flexibilisieren.

Ein anderer Knackpunkt ist die vom Ständerat beschlossene Erhöhung der monatlichen AHV-Rente um 70 Franken für Neurentner. Damit sollen die Ausfälle in der zweiten Säule durch die Reduktion des Umwandlungssatzes auf 6 Prozent teilweise kompensiert werden. Mit diesem Kompromiss konnte die Linke gewonnen und eingebunden werden, ein politisch vernünftiger Entscheid also. Die reine Vernunft dagegen hätte von dieser Ergänzung Abstand genommen, weil sie willkürlich wirkt und materiell nicht so viel bringt. Trotzdem: Die 70 Franken sind wohl «der politische Preis» (so die NZZ), um der Vorlage zum Durchbruch zu verhelfen.

Die Unfähigkeit zum Kompromiss

Die Ausgangslage ist eigentlich klar und banal: Die grosse Reform der Altersvorsorge kann nur gelingen, wenn die politische Vernunft siegt und nicht die reine Lehre, die politische Überzeugung oder Maximalforderungen. Ich befürchte allerdings, dass dieser Kompass in der jetzigen Zusammensetzung des Parlaments verloren gegangen ist und ein tragfähiger Kompromiss gar nicht mehr angestrebt wird. Ein krasses Beispiel dafür lieferte die SVP mit dem Vorschlag, die Vorlage aufzuteilen und separat zu verabschieden. So kurz vor der Nationalratsdebatte die ganzen Vorarbeiten mit einem Winkelzug infrage zu stellen, grenzt an ein perfides Schurkenstück. Dem Aufruf von Bundesrat Alain Berset «an alle Akteure», mit dem Spiel Schluss zu machen, ist deshalb beizupflichten.

Der Sorge um die zunehmende Polarisierung in der Politik und der Unfähigkeit zum Kompromiss ist auch die gemeinsame Plattform geschuldet, welche Angestellte Schweiz, die Schweizer Kaderorganisation (SKO) und der Kaufmännische Verband ins Leben gerufen haben. Um «kompromissorientierten, ideologiefreien Lösungen zum Durchbruch zu verhelfen», sind drei sich teilweise konkurrenzierende Arbeitnehmerverbände über ihren eigenen Schatten gesprungen. Dass sie über ihren Schatten springen, erwarte ich auch von unsern National- und Ständeräten, weil die Reform unserer Altersvorsorge auf keinen Fall scheitern darf.

26 Kommentare zu «Parlamentarier, springt über euren Schatten!»

  • Gabathuler sagt:

    Die Fakten sind klar: die demografische Entwicklung führt zu tieferen Renten. Es gibt mathematisch gar keine andere Möglichkeit. Doch welcher Politiker getraut sich sie Fakten auf den Tisch zu legen? Ich kenne keinen der den Mut dazu hat.

    • Sportpapi sagt:

      @Gabathuler: Dabei wird uns das ja seit 20 Jahren um die Ohren gehauen. Doch doch, die Politiker getrauen sich das zu sagen, und sie rechnen es ganz präzis vor, meist mit den schlimmsten Szenarien.
      Auf der anderen Seite ist aber auch klar: Mit den tieferen Renten kann man irgendwann nicht mehr anständig leben, bzw. das angestrebte Rentenziel wird verfehlt. Deshalb Kompensation, hier 70 Franken in der AHV. Was soll daran falsch sein?

      • Stadelman Reto sagt:

        Richtig analysiert. Das bedeutet, dass sich die Frage letztlich nur um ein Thema dreht: Wer muss bezahlen? Die Arbeitnehmer wollen den Schuh nicht alleine rausziehen (was ich auch richtig finde). Die Arbeitgeber bieten traditionell keine Hand bei solchen „sozilistischen Themen“. Ob man andere Finanzmittel anzapfen soll ist umstritten (z.B. MwSt.).
        Meine Prognose: Man wird keine Lösung finden (oder eine die nichts bringt) und jeder muss letztlich für sich selber schauen…

      • Bruno Juchli sagt:

        @Sportpapi
        es sind sogar eher 30, 35, 40 Jahre. Die Politik, aber insbesondere die Bevölkerung, hat es aber verpasst Massnahmen zu treffen.
        z.B. hätte man schon vor 30 Jahren beschliessen können die Beiträge in die 2. Säule zu erhöhen und hätte damit im Vorweg einen tieferen Umwandlungssatz bei angemessener Auszahlung ermöglicht. Die Generation die jetzt von „Rentenklau“ etc. redet wäre in der Verantwortung gewesen, hat sich derer aber nicht angenommen. Falls sie deswegen einen tieferen Lebensstandard im Alter hinnehmen müssen – naja, selbst Schuld!
        Klar ist aber auch, dass in Zukunft die Jungen min. für ihre eigene Altersvorsorge mehr bezahlen müssen. Noch wahrscheinlicher müssen die Jungen aber auch die Versäumnisse der Alten min. teilweise kompensieren.

  • Sabine Glaus sagt:

    Diese 70 Franken mehr sind völlig unsinnig, wenn man anderseits von harten Massnahmen spricht, die unumgänglich sein werden. Abgesehen davon ist es inakzeptabel, dass nur Neurentner davon profitieren sollen. Als erwerbstätige, selbständig erwerbende Rentnerin komme ich mir zunehmend vera…t vor von Mitte-Links. Erwerbstätige im Rentenalter existieren schlicht nicht für diese Politiker/innen. Man bezahlt weiterhin hohe Beiträge (gegen 10% als selbständig Erwerbende), muss mit noch höheren Beiträgen rechnen und soll darüber hinaus schlechter gestellt werden als die Neurentner. Und von der Ausgleichskasse werden 5% Verzugszins in Rechnung gestellt, „verschuldensunabhängig“ laut Paragraf xy!

    • Hugo Niemer sagt:

      Umgekehrt: Ich verstehe seit Jahren nicht, warum man bei den Rentenkürzungen aus wirtschaftlichen Gründen immer auf „Besitzstandwahrung“ der jetzigen Renter macht. Schliesslich ist der Umwandlungssatz eine direkte Folge der wirtschaftlichen Situation – anders gesagt: Wenn die jetzigen Rentner alles privat organisiert und angelegt hätten, würden sie auch unter den schlechten Zinsen leiden. Die Besitzstandwahrung ist allen noch Einzahlenden gegenüber eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Ich finde, es müssen alle etwas dazu beitragen: Die Bezüger erhalten etwas weniger und die Einzahlenden müssen etwas mehr einzahlen…

      • Thomas Abderhalden sagt:

        Da bin ich völlig einverstanden und immer im Clinch mit dem Geschäftsführer unserer PK.
        In den Diskussionsforen kommt dann immer das Argument „sie hätten schliesslich auch einbezahlt“. Die meisten verstehen eben gar nicht, wie das System funktioniert, und darum ist auch eine sachliche Diskussion schwierig. Bei unserer PK wurden letzthin die Umwandlungssätze für den überobligatorischen Teil gesenkt, aber die Rentner müssen natürlich nichts opfern. Es wird halt einfach so weit kommen, dass das Kapital – zumindest im überobligatorischen Bereich – ausbezahlt werden muss. Dann wäre die Solidarität dann endgültig dahin.

      • Bruno Juchli sagt:

        Da bin ich mit Ihnen einig – Die Besitzstandwahrung ist der wahre Rentenklau.

    • Sabine Glaus sagt:

      Herr Niemer, ich spreche von der AHV und von Rentenbezügern, die über 40 Jahre einbezahlt haben und bei fortgesetzter Erwerbstätigkeit weiterhin Beiträge (der Freibetrag von 1400 Fr./Monat ist viel zu tief) einzahlen, und zwar ohne dass damit die AHV-Rente erhöht wird – und die 70 Fr. mehr will man ihnen auch noch vorenthalten. – Bei der 2. Säule gebe ich Ihnen recht. Es geht nicht ohne Kürzungen. Es ist aber Unsinn, bei der AHV mehr auszugeben, da dort die Finanzierung ebenfalls gefährdet ist.

      • Hugo Niemer sagt:

        Da haben sie recht Frau Glaus. Begriffe wie „Umwandlungssatz“ gehören klar zur zweiten Säule wo man das (in Rentenform) zurückkriegt, was man einbezahlt hat. Mit der AHV habe ich mich noch nicht so genau auseinandergesetzt. Mir ist lediglich klar, dass dort ein anderes Prinzip gilt, d.h. die jetzigen Jungen müssen die jetzigen Alten unterstützen und die Höhe der Rente hat zwar mit den eigenen Beiträgen zu tun, aber längst nicht so direkt wie bei der 2. Säule…

  • Max Blatter sagt:

    @Gabathuler: „Die demografische Entwicklung führt zu tieferen Renten. Es gibt mathematisch gar keine andere Möglichkeit.“ –
    Falsch! Es gibt eine andere Möglichkeit, und das ist m.E. die einzige wirklich logische Antwort auf die demografische Entwicklung: Deutliche Anpassung des Rentenalters nach oben (> 70 Jahre)!
    Die Renten dagegen dürfen nicht sinken. Im Gegenteil: Nach der ursprünglichen Idee sollte die AHV allein das Existenzminimum sichern (die 2. Säule dient der Aufrechterhaltung des „gewohnten Lebenstandards“). Sicherung des Existenzminimums – das schafft die Minimalrente keineswegs, die Maximalrente gerade so knapp. Es braucht m.E. eine Einheitsrente mindestens in Höhe der heutigen Maximalrente. Schliesslich ist das Existenzminimum für Viel- und Wenigverdiener das gleiche.

    • Bernhard Piller sagt:

      Wenn die Rente nicht von den Beiträgen abhängt, sprechen wir von Steuer und nicht Versicherung. AHS = Alters- und Hinterbliebenensteuer.

    • Markus Schneider sagt:

      Vollkommen richtig, ich bin absolut Ihrer Meinung. Wenn das Leben derart verlängert und in seiner Qualität verbessert werden kann, dann ist es jedem einzelnen auch durchaus zumutbar, dass er entsprechend länger arbeitet. Falls er einen Beruf hat, in dem er mit 65 nicht mehr arbeiten kann, so soll er sich eben bereits mit 25 darüber klar werden, dass die Altersvorsorge wichtiger ist als Ferien auf Mallorca. Und das „lebenslange Lernen“ gilt eben für ALLE, nicht nur für die Fleissigen.

    • CB sagt:

      @Blatter
      Die Aussage ‚ Nach der ursprünglichen Idee sollte die AHV allein das Existenzminimum sichern‘ stimmt nicht. Die AHV war schon immer eine Grundrente. Das Existenzminimum wird durch AHV + Ergänzungsleistungen (beides 1. Säule) gesichert. Den Anspruch, die AHV Rente muss das Existenzminimum abdecken, finde ich falsch. Das hätte zur Konsequenz, dass die AHV Rente erhöht werden muss, wie sie es vorschlagen. Damit würden auch Rentner profitieren, die mit der 2.+3. Säule über genug Einkommen verfügen.

  • Max Blatter sagt:

    „Solange ein jeder von uns Betroffene kennt, die mit 55, 58 oder 60 Jahren entlassen werden und die keine Aussichten auf einen neuen Job haben, kann die Anhebung des Rentenalters kein Thema sein.“ So scheibt Stefan Studer im Blog. Ein krasser Denkfehler, wie ich finde! Was ist denn zuerst, das Huhn oder das Ei? Klar investiert ein Betrieb nichts mehr in die Einarbeitung eines 60-Jährigen, wenn dieser spätestens in 5 Jahren den Ruhestand antritt. Läge das Rentenalter bei mindestens 70 Jahren, würde der oder die Betreffende noch 10 Jahre arbeiten und das Kosten-Nutzen-Verhältnis sähe für den Arbeitgeber ganz anders aus!

    • Stadelman Reto sagt:

      Es gibt aber nicht genügend Arbeitsplätze. Schon heute nicht. Mit der Automatisierung verschwinden immer noch mehr. Dementsprechend ist es kein Denkfehler. Ein Rentenalter 70 wird für einige einen Job bis 70 bedeuten, aber für andere einfach nur 5 Jahre länger Sozialhilfe.
      Ich finde ihren Ansatz grundsätzlich richtig. Das eine Problem sollte nicht mit dem anderen vermischt werden. Die Rente ist keine Entlastungskasse für die Sozialhilfe. Aber politisch müssen sie das erstmal durchbringen…

      • Bernhard Piller sagt:

        Es gibt keinen fixen Arbeitsvorrat. Die Menge der Arbeit ist eine Funktion der Arbeitskosten. DIe heutige Arbeit ist einfach zu teuer und niemand ruft sie ab.

      • Christoph Bögli sagt:

        Und was ist dann mit dem angeblichen Fachkräfte- oder Lehrlingsmangel und sonstigen Schwierigkeiten, Arbeitskräfte zu finden? Zumindest wird dies ja seit Jahren von offensichtlich verzweifelten Arbeitgebern herumposaunt. Alles ein Märchen, in dem Fall? Oder liegt es daran, dass nicht wirklich in Arbeitskräfte investiert werden will, weder punkto Lohn noch Um- oder Ausbildung?

        So oder so, gerade in der Schweiz mit brummendem Arbeitsmarkt und niedriger Arbeitslosigkeit scheint es durchaus Bedarf für Arbeitskräfte zu geben. Das Problem ist offenbar eher, dass Angebot und Nachfrage da nicht immer zueinander passen. Am sinnvollsten wär darum m.E. eine Flexibilisierung des Rentenalters, damit jene, die können, weitermachen dürfen.

  • Tim Weser sagt:

    Es ist unverständlich, warum dieses Thema so ein grosses Problem sein soll.
    In Deutschland hat man schon seit geraumer Zeit realisiert, dass die drastische gestiegene Lebenserwartung Auswirkungen auf die Rentenkasse hat, weshalb seit einigen Jahren schon ein Rentenalter von 67 Jahren für Männer und (!) Frauen gilt.
    Allerdings läuft derzeit noch eine schrittweise Übergangsfrist für ältere Arbeitnehmer.

  • Hans Kast sagt:

    Es gibt nur eine Lösung:
    – AHV Beiträge verdoppeln auf 20%
    – AHV Einheitsrente auf Fr. 4000.-
    – Pensionskasse aufgeben
    – Bis 18% weniger Lohnprozente
    – macht 8% weniger Abzüge
    – die 55 jährigen sind nicht mehr diskriminiert
    – keine Ergänzungsleistungen mehr
    usw.

  • Leo Neubert sagt:

    Es ist doch einfach, weil die Leute älter werde gibt es genau drei Möglichkeiten:
    a) Wir arbeiten länger
    b) Wir kriegen weniger Rente
    c) Wir zahlen mehr Steuern/Lohnabgaben
    Punkt b) möchte niemand. c) ist auch keine besonders gute Idee.
    Bleibt also noch Punkt c). Und erhlich gesagt: Wenn die Deutschen (mit niedrigerer Lebenserwartung) bis 67 arbeiten könnten, dann geht das in der Schweiz auch.

  • Bernhard Piller sagt:

    Wenn ich mir die hohen Preise und Löhne im Vergleich zu Deutschland anschaue, dann ist das Risiko einer gewaltigen Korrektur (nach unten) nicht zu unterschätzen. Jetzt noch diese Diskrepanz verstärken zu wollen durch noch höhere Renten wäre verantwortungslos. Wenn mal die Abwärtsspirale in Gang kommt (bei den Immobilien z.B ) dann ist es vorbei mit dem Ausnahmefall Schweiz.

  • Nicolas Richard sagt:

    Die Fortführung des gewohnten Lebensstandards – das war doch schon immer den Leuten Sand in die Augen gestreut. Ein Märchen von Gutsituierten, die mit 10’000 Fr. Rente im Monat genauso gut leben, wie sie vorher mit 20’000 Fr. Einkommen leben konnten, da sie ja schon alles haben und dadurch erst noch weniger Steuern bezahlen. In keinem Land ist für den Durchschnittsverdiener nach der Pensionierung der gewohnte Lebensstandard möglich – dies widerspricht nicht nur ökonomischen Erkenntnissen, sondern auch dem gesunden Menschenverstand, weil dies schlicht nicht finanzierbar ist. Aber damit holten sich Legionen von Politikern aus allen Lagern ihre Wählerstimmen. Also, entweder sich einschränken oder weiterarbeiten. Oder dann in ein Land auswandern, wo das Leben günstiger ist.

  • Heidi Bründler sagt:

    @ Gabathuler:
    Natürlich gibt es eine andere mathematische Lösung: indem man die Bevorzugung von Witwen/Witwer gegenüber den Alleinstehenden endlich aufhebt, könnten Milliarden gespart werden. Wieso ist die Mindestrente bei Alleinstehenden Fr. 1’175.– während verwitwete Personen mind. Fr. 1’410.– erhalten? Resp. wieso erhalten verwitwete Personen bereits bei einem durchschnittlichen Verdienst von Fr. 56’400.– die Maximalrente, Alleinstehende aber erst ab einem durchschnittlichen Verdienst von Fr. 84’600.–. (gem. Rentenskala 44)?

  • Paul Benz sagt:

    Ich bin jetzt 62 und ich bin überzeugt, dass das Rentenalter auf jeden Fall auf 67 bis 70 Jahre herauf gesetzt werden muss. Um unseren Wohlstand zu behalten, muss der Wirkungsgrad unserer Volkswirtschaft im Vergleich zu anderen Ländern verbessert werden. Es gibt keinen Grund, gesunde, kräftige, arbeitsfähige Leute im Alter von 65 Jahren schon aus dem Erwerbsleben zu verbannen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es ein grosser Teil der Arbeitenden ist, die ihre Arbeit hassen, und für die das Nützlich sein eine Qual ist. Ausserdem nehmen die Alten den Jungen die Jobs nicht weg. Solange sie arbeiten, liegen sie den Jungen nicht auf dem Portemonaie.
    Die Verantwortung liegt bei der Politik und auch den Arbeitnehmer-organisationen, diese Tatsachen dem Stimmvolk zu erklären.

    • Georges Dietisheim sagt:

      Sorry Herr Benz, aber können Sie sich vorstellen, dass Ihr heutiger Chef Ihnen einfach einmal mitteilt, dass Sie für ihn zu teuer sind, Nutzen zum Ertrag nicht mehr stimmt und Sie sich mit Ihren 62 Jahren noch um eine neue Stelle bewerben müssen? Da würden auch Sie noch aus Ihren Fantasien in die reelle Welt zurück kommen und schmerzhaft erfahren, dass für Sie, trotz rüstigen 62 Frühlingen kein Platz mehr in der Arbeitswelt ist!
      Herzliche Grüsse, lieber Herr Benz

Kommentar

Die E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Die benötigten Felder sind mit * markiert.

800 Zeichen übrig

Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Über die Entscheide der Redaktion wird keine Korrespondenz geführt.