Die Lektionen von Idomeni

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Der Graben zwischen den humanitären Ansprüchen Europas und der Realität ist tief: Junge im Flüchtlingslager Idomeni. Foto: Valdrin Xhemaj (Keystone)

Die Szenen, die sich in diesen Tagen in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze abspielen, sind schwer zu ertragen. Verzweifelte Menschen, überforderte Hilfsorganisationen, ein humanitäres Desaster.

Doch Idomeni ist nicht nur Symbol für das Scheitern einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik. Es beinhaltet auch eine neue Eskalationsstufe in der Abwehr von Flüchtlingen und Migranten. Diese werden nun mit handfesten, ja militärischen Mitteln davon abgehalten, nach Mitteleuropa weiterzuziehen. Die Wirkung ist offensichtlich, zumindest im Moment. So gesehen, widerlegt Idomeni auch die Behauptung, die europäischen Aussengrenzen liessen sich nicht schützen und die Flüchtlinge würden kommen, was immer auch Europa unternehme.

Das Gegenteil ist der Fall. Zwar wird es zu Ausweichrouten kommen. Doch viele Flüchtlinge bleiben blockiert. Und das ist der entscheidende Punkt; es macht einen Unterschied, ob täglich ein paar Hundert oder über 7000 Flüchtlinge eine Grenze passieren.

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Händedruck mit fahlem Beigeschmack: Der türkische Ministerpräsident Davutoglu, EU-Ratspräsident Tusk und EU-Kommissionspräsident Juncker (v. l.). Foto: Yves Herman (Reuters)

Die Abriegelung der mazedonisch-griechischen Grenze ist hässlich. Doch machen wir uns nichts vor: Der Plan der EU, in enger Zusammenarbeit mit der Türkei die Flüchtlinge davon abzuhalten, europäischen Boden zu betreten, weist ebenso hässliche Züge auf. Denn diese werden sich nicht mit gutem Zureden davon abhalten lassen, die Boote der Schlepper zu besteigen.

Es brauchte vielmehr auch in der Türkei – so wie bereits in Marokko, Senegal und Mauretanien – ein robustes Auftreten der Grenz- und Küstenwache, um den Flüchtlingsstrom massiv zu drosseln. Dies ist aber dringend nötig, und zwar rasch, soll es in Griechenland nicht schon bald zu einer chaotischen, ja unkontrollierbaren Situation kommen. Zudem ist in Europa kein politischer Wille mehr vorhanden, erneut mehr als eine Million Flüchtende aufzunehmen. Die gegenteilige Behauptung zeugt von einer erschreckenden Realitätsblindheit.

Auch die Schweiz dürfte schon bald von der Abriegelung der Balkanroute betroffen sein. Manche Experten halten es für wahrscheinlich, dass zahlreiche Flüchtlinge versuchen werden, via Albanien oder die Ionischen Inseln nach Italien zu gelangen. Je nach Verhalten der italienischen Küstenwache könnten sie schon ein, zwei Wochen später an der Schweizer Südgrenze ankommen.

Europa steckt in einem gewaltigen Dilemma. Der Spagat zwischen machbaren Lösungen und humanitären Anliegen ist enorm. Die einzig vertretbare Strategie besteht darin, Flüchtlinge aus Syrien und anderen Kriegsgebieten konsequent von Armuts- und Wirtschaftsmigranten zu trennen. Während für Erstere humanitäre Korridore geschaffen und direkte Einreisen ermöglicht werden sollten, müssen alle anderen zurzeit konsequent abgewiesen werden. Denn Europa ist allein schon mit den Flüchtlingen aus Syrien bis an seine Grenzen gefordert.

Dies mag hart, ja grausam erscheinen. Doch es gibt im Moment keine realistische Alternative dazu. Vor allem aber ergibt es keinen Sinn, so wie in Deutschland mehrere Hunderttausend Menschen einreisen zu lassen, um sie einige Monate später wieder auszuschaffen, weil ihre Asylgesuche abgelehnt worden sind.

Diese gegenwärtige Abschottung gegenüber allen, die – legitimerweise – ein besseres Leben suchen, kann aber für sich allein keine Politik sein. Vielmehr müssen gleichzeitig legale Möglichkeiten der Einreise geschaffen werden; zuerst für die südlichen und östlichen Mittelmeeranrainerstaaten, in einem zweiten Schritt auch für weiter entfernt gelegene Länder. Sodann sind mit grösster Dringlichkeit Projekte in diesen Ländern anzustossen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und hoffnungsvolle Entwicklungen in Gang zu setzen.

So gesehen, könnte das Leiden der Gestrandeten in Idomeni den nötigen Druck erzeugen, endlich eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik vorzunehmen.