Demokratie und Bildung

Gymnaiasten demonstrieren gegen Einsparungen im Bildungsberich im März 2015. (Keystone)

Gymnasiasten demonstrieren gegen Einsparungen im Bildungsbereich im März 2015. (Keystone)

Die Schlacht um die Durchsetzungsinitiative hat uns bewegt wie seit langem keine politische Auseinandersetzung mehr. In Kommentarspalten, auf Facebook, Twitter und anderen Social-Media-Kanälen hat sich, so eine verbreitete Analyse, die «Zivilgesellschaft» gegen die Propagandamaschinerie der SVP aufgelehnt und eine Form von «Volk» erscheinen lassen, die so gar nicht zu dessen nationalkonservativer Mythisierung passen will.

Dabei sind mir ein paar Dinge aufgefallen, die auch den Bildungsblog betreffen. So finde ich es etwa bemerkenswert, dass die Befürworter der DSI ihre Stellungnahmen viel häufiger in Dialekt verfassten. Man könnte sagen: Sie empfinden eben das Schriftdeutsche als «Fremdsprache»… Wohlan, man darf aber auch vermuten: Beim Schwiizertüütschschreiben kommts «halt» nicht so sehr auf Orthografie und Grammatik an, man schreibt, wie einem der Schnabel gewachsen ist, und kein Deutschlehrer oder gar Professor kann seinen Senf dazugeben.

Aber das ist noch das Harmloseste. Wichtiger ist natürlich die Kernfrage, um die es in dieser Abstimmung ging: um Grundprinzipien einer – unserer – rechtsstaatlichen Ordnung. Und da zeigten die Social-Media-Postings in oft schonungsloser Offenheit, dass viele keinen Schimmer von diesen Prinzipien haben. So wirklich überraschend ist das nicht. Als ich vor dreissig Jahren an der Gewerbeschule in Basel Lehrlingen Staatskunde-Unterricht erteilte, sprachen wir natürlich über das politische System der Schweiz, und der grosse Heuler für alle war dabei das «Differenzbereinigungsverfahren», bekanntlich (nicht wahr?) ein notwendiges Stück des politischen Aushandlungsprozesses im Parlament auf dem Weg zu einem neuen Gesetz. Aber meine damaligen Lehrlinge wunderten sich auch über so merkwürdige Worte wie «Vernehmlassung», «Gewaltenteilung» oder «Proporz». Und spontan hätte es ihnen wohl auch nicht eingeleuchtet, warum das Volk zwar zur Urne gerufen wird, dann aber in einem Rechtsstaat doch nicht das letzte Wort hat (falls man ihnen dies damals schon eingeflüstert hätte).

Ich tat mein Bestes, ihnen diese Dinge zu erklären. Denn ja, ein modernes demokratisches System wie unseres ist durchaus ein wenig kompliziert. Die direkte Demokratie erfordert es sogar wie kein anderes System, dass die Stimmbürger(innen), welche die Macht haben, die Verfassung fast nach Belieben zu verändern, fundamentale Prinzipien wie Gewaltenteilung oder Gleichheit vor dem Gesetz verinnerlicht haben. Nur dann sind sie auch in der Lage, demagogische Lügen kühl zurückzuweisen, so wie etwa – Zufall? – jener Gymnasiast, der Nationalrat Zanetti auf Art. 8 BV aufmerksam machen musste.


Auftritt in der Kantonsschule Enge: Claudio Zanetti (links) im Wortgefecht mit Janos Ammann. (Video: zvg)

Fazit: Die Abstimmung über die DSI offenbarte ein gravierendes Bildungsproblem. Weil wir informierte Bürgerinnen und Bürger brauchen, brauchen wir mehr Bildung, mehr Staatskunde und nicht zuletzt mehr Geschichtsunterricht – und nicht weniger wie gegenwärtig geplant. Doch welche Parteien sind es schon wieder, die hier sparen wollen? Ach, das habe ich gerade verdrängt.