Drohender Rückschritt ins Atomzeitalter

Drpht ein Rückschritt ins Atomzeitalter? Das Atomkraftwerk Leibstadt. (Keystone)

Der Grundsatz «safety first» droht in Vergessenheit zu geraten: Atomkraftwerk Leibstadt. (Keystone)

Morgen kommt es im Nationalrat zu einer entscheidenden energiepolitischen Debatte. Die grosse Frage ist: Bleibt das Parlament beim beschlossenen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie, oder erfolgt ein erster grosser Rückschritt ins Atomzeitalter?

Fast genau fünf Jahre nach der Katastrophe in Fukushima werden der beschlossene Atomausstieg und die Sicherheit der bestehenden Schweizer Atomkraftwerke nämlich frontal angegriffen. Nach dem Ständerat will auch eine Mehrheit der vorberatenden Kommission des Nationalrats nicht nur auf eine Laufzeitbeschränkung, sondern sogar auf ein Langzeitbetriebskonzept für die bestehenden Atomkraftwerke verzichten. Ein Langzeitbetriebskonzept verlangt einzig und allein, dass über 40-jährige Atomkraftwerke gewährleisten müssen, dass sie baulich und personell kein Sicherheitsrisiko darstellen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Die rechtsbürgerliche Mehrheit weicht nun mit Schützenhilfe von Bundesrätin Doris Leuthard von dem zentralen Grundsatz «safety first» ab und nimmt auf Druck der Atomlobby bewusst das Zusatzrisiko eines Atomunfalls in Kauf.

Die Schweiz kann nicht von heute auf morgen aus der Kernenergie aussteigen. Dafür ist der Anteil Atomstrom am heutigen Winterstrommix zu gross. Die Grünliberalen stehen deshalb seit jeher für den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie. Das heisst keine neuen Atomkraftwerke in der Schweiz, aber ein Weiterbetrieb der bestehenden mit einer klar über den Auslegungsgrenzen liegenden Sicherheitsmarge. Das ermöglicht einen schrittweisen Übergang zu einer erneuerbaren Stromversorgung in der Schweiz. Nach dem Unfall in Fukushima sind auch der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments auf diesen pragmatischen Kurs eingeschwenkt.

Damit dieser schrittweise und sichere Atomausstieg kein Lippenbekenntnis bleibt, ist ein wirksames Langzeitbetriebskonzept für die bestehenden Atomkraftwerke ein Muss. Nur mit verstärkten Kompetenzen der Atomaufsicht können die neueren Atomkraftwerke Leibstadt und Gösgen nach dem Prinzip «safety first» bis zu 60 Jahre sicher weiterbetrieben werden. Alles andere ist schlicht unverantwortlich.

Die Grünliberalen sind im Rahmen der Energiestrategie im Sinn der Sache diverse Kompromisse eingegangen. Wir mussten akzeptieren, dass ein Übergang zu einem marktwirtschaftlichen Lenkungssystem vorerst nicht mehrheitsfähig ist. Nicht zuletzt deshalb, weil leider auch auf bürgerlicher Seite Subventionen meist attraktiver scheinen als die Schaffung von Kostenwahrheit. Die Kompromissbereitschaft hat aber dort ein Ende, wo es um die Sicherheit geht.

Falls der Nationalrat morgen sogar das reduzierte Langzeitbetriebskonzept streicht, wird eine Unterstützung der hängigen Atomausstiegsinitiative unumgänglich. Ich würde dies persönlich bedauern. Ich hoffe deshalb, dass sich die vernünftigen bürgerlichen Kräfte, insbesondere bei BDP und CVP, an ihre Versprechungen und diejenigen ihrer Bundesrätinnen erinnern. Machen wir morgen einen entscheidenden Schritt hin zu einem schrittweisen, aber sicheren Atomausstieg, und lassen wir die Dogmatiker links und rechts stehen.