Der ominöse Gegenvorschlag

Les militants votent lors du congres ordinaire du Parti Socialiste Suisse / Ordentlicher Parteitag der SP Schweiz, ce samedi, 30 Octobre 2010, a Lausanne. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

Hoch gings her beim Parteitag der SP 2010 in Lausanne. Foto: Keystone

Die Emotionen gehen hoch an diesem SP-Parteitag: Redner, die dissidente Meinungen vertreten, werden ausgebuht. Bundesrätin Simonetta Sommaruga steht auf verlorenem Posten. Und die Waadtländer Nationalrätin Ada Marra beschwört die Delegierten unter Tränen, die eigenen Grundsätze nicht zu verraten.

Es ist der 31. Oktober 2010 und die SP hat soeben die Überwindung des Kapitalismus, den EU-Beitritt und die Abschaffung der Armee beschlossen. Bis heute stehen diese «weltfremden Beschlüsse» (SP Thun) im Parteiprogramm. Und bis heute gibt ein weiterer Entscheid des Lausanner Parteitags zu reden: Die Delegierten sagten Nein zur Ausschaffungsinitiative – wie auch zum gemässigteren Gegenvorschlag des Parlaments. Dieser scheiterte schliesslich mit 54,2 Prozent an der Urne, die Ausschaffungsinitiative wurde mit 52,9 Prozent angenommen.

Dem Gegenvorschlag wurde zum Verhängnis, dass er von der SVP wie von der Linken abgelehnt wurde. Da fragt man sich angesichts der derzeit aufgeheizten Stimmung im Land: Hätte ein SP-Ja dem Gegenvorschlag zum Sieg verholfen – womit es nie zur Durchsetzungsinitiative gekommen wäre?

Tatsächlich war vielen Sozialdemokraten 2010 bewusst, wie entscheidend ihr Verhalten ist. «Die SVP erhält einen Penalty – und im Tor steht die SP», sagte der Zürcher Daniel Jositsch als Befürworter des Gegenvorschlags. Er war mit dieser Haltung nicht alleine: Zehn Deutschschweizer Kantonalsektionen und ein Drittel der SP-Fraktion setzten sich für den Gegenvorschlag ein. Vergeblich. Angeführt von Westschweizer Genossen verwarf der Parteitag den Gegenvorschlag mit 288 zu 144 Stimmen.

In der Folge erzielte das «kleinere Übel» in keinem Kanton eine Mehrheit, auch nicht in der Romandie. Bei einer geschlossenen Zustimmung der Linken wären jedoch eine Annahme wie auch die notwendige Mehrheit in der Stichfrage möglich gewesen. So erzielte der Gegenvorschlag in 13 Kantonen Ja-Anteile zwischen 45,7 und 49,4 Prozent. Und in der Stichfrage bevorzugte sogar die Mehrheit der Stimmenden (jedoch nicht der Stände) den Gegenvorschlag.

Allerdings mahnt die Vox-Analyse im Nachgang zur Abstimmung zur Vorsicht vor voreiligen Schlüssen. Laut dieser Befragung hat der Gegenvorschlag das von den Initianten angesprochene Problem ─ in diesem Fall die Ausländerkriminalität ─ erst «salonfähig» gemacht. Und damit die Bekämpfung der Initiative erschwert. Dieser Behauptung widersprachen wiederum die Promotoren des Gegenvorschlags: Man könne keinen erfolgreichen Abstimmungskampf führen, wenn man das von einer Initiative angesprochene Problem schlicht negiere.

Der Erkenntniswert des Urnengangs von 2010 für künftige Abstimmungskämpfe bleibt folglich diffus: SP-Dogmatiker werden sich in ihrer Ansicht bestärkt sehen, dass man SVP-Anliegen am besten entgegentritt, indem man sie von Beginn weg in Bausch und Bogen verwirft. Kompromisspolitiker hingegen sehen sich darin bestärkt, dass unheilige Allianzen regelmässig zum Totalschaden führen.

Aufschlussreicher könnte für beide Seiten der aktuelle Abstimmungskampf zur Durchsetzungsinitiative sein. Denn erstmals, so scheint es, entscheiden nicht die von Parteien und Verbänden entworfenen Strategien eine Abstimmung. Sondern eine schwer fassbare Dynamik, die das Nein-Lager erfasst hat und nicht ohne Auswirkung auf das Ja-Lager ist. Wer diese Mechanismen durchschaut, wird mit grossem Vorteil in die nächste Abstimmung steigen – mit oder ohne Gegenvorschlag.