Medienakteure, setzt euch zusammen!

Das neue SRF Logo haengt am Fernsehstudio Leutschenbach, am Dienstag, 5. April 2011 in Zuerich. Das knapp 100 Tage junge Unternehmen SRF ist fit fuer die Medienzukunft. Die Zusammenfuehrung von SR DRS und SF ist geglueckt. Zu den Hoehepunkten 2011 gehoeren trimedial ausgerichtete Programmereignisse. (KEYSTONE/Alessandro Della Bella)

Private Verleger fürchten die Marktmacht der SRG und das geplante Joint Venture im Werbemarkt: Die Fernsehstudios im Leutschenbach. Foto: Alessandro Della Bella (Keystone)

Der geplante Zusammenschluss von Swisscom, SRG und Ringier im Onlinewerbemarkt hat die privaten Verleger alarmiert. Vor dem Hintergrund der stark sinkenden Werbeeinnahmen im Printbereich befürchten Letztere, dass sie von den staatlich dominierten Werbeträgern bei der Onlinewerbung an die Wand gedrückt werden. Auch die starke Stellung in ihren eigenen Regionalmärkten sehen die privaten Verleger bedroht. Deren Forderungen nach einem Marschhalt und Grenzen für die Werbeaktivitäten der (gebührenfinanzierten) SRG sind verständlich. Ihre Angriffe gegenüber der SRG und die damit verbundene Tonalität sind aber der Sache nicht dienlich.

Wird das Joint Venture verabschiedet oder ohne Auflage genehmigt, gibt es meines Erachtens nur Verlierer: Die SRG verliert politisch an Rückhalt und Akzeptanz, die privaten Medienunternehmen verlieren weiter an Boden oder müssen mangels unternehmerischer Perspektiven schlimmstenfalls das Handtuch werfen. Beides ist nicht im Interesse der Medienvielfalt und der Meinungsfreiheit.

In dieser staats- und demokratiepolitisch schwierigen Situation sollten die Akteure die Zeit nicht mit öffentlichen Schuldzuweisungen vergeuden. Denn die Schweiz braucht eine starke SRG genauso wie innovative und wirtschaftlich überlebensfähige Verleger. Die privaten Verleger, die SRG, Swisscom und Ringier sind daher gut beraten, sich rasch an einen Tisch zu setzen, um nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Erste positive Signale in diese Richtung sind zu vernehmen. Auf diese Weise könnte ein Modell erarbeitet werden, wie mit dem «Datenschatz» der Swisscom zum Wohl der Werbewirtschaft und aller Medien umgegangen werden könnte. Ein solcher Lösungsprozess sollte aus meiner Sicht zeitlich, z. B. bis Ende 2016, begrenzt und durch eine neutrale Persönlichkeit moderiert werden.

Leitlinie könnte sein: ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Onlinewerbemarktdaten. Alle sind auf gleicher Augenhöhe und stehen nicht in einem Verhältnis Anbieter (Joint Venture) und Kunde (private Verleger). So könnte die Swisscom beispielsweise die werberelevanten Nutzerdaten der Kunden, die damit einverstanden sind, auf einem zentralen Datenhub diskriminierungsfrei weitergeben, zu gleichen Bedingungen für alle. Oder es könnte ein Verein oder eine Genossenschaft gegründet werden, dem alle Akteure beitreten könnten und der die werberelevanten Nutzerdaten zentral bewirtschaftet und verwaltet.

Die Akteure sollen eine allen dienende Lösung erarbeiten und vereinbaren und diese anschliessend präsentieren. Bis dieser Prozess abgeschlossen ist, dürfte das Joint Venture nicht aktiviert werden. Erst wenn die Gespräche nicht gelingen, wäre die Politik gefordert. Zuerst aber sollen die Parteien die Chance für eine gute Einigung selber packen. Das wäre im Interesse aller Beteiligten. Und eine solche Einigung würde im Hinblick auf die anstehende Service-public-Diskussion viel zu ihrer Versachlichung beitragen.