Die SVP und das Böse

Abstimmungsplakate fuer und gegen die Durchsetzungsinitiative haengen am Montag, 8. Februar 2016 im Hauptbahnhof in Zuerich. Die Abstimmungsplakate gegen die Durchsetzungsinitiative wurden von einem Komitee aus ueber 200 Prominenten konzipiert, welche hinter der Aktion "dringender-aufruf.ch" steht und "alle verantwortlich denkenden Buergerinnen und Buerger dringend dazu aufruft, die unmenschliche SVP-Initiative am 28. Februar 2016 abzulehnen" (Zitat Website). Ueber die Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Auslaender" (Durchsetzungsinitiative) der SVP stimmen die Schweizer Stimmbuerger am 28. Februar 2016 ab. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Wer ist der Böse? Wer der Gute? Die Abstimmungsplakate für und gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP. Foto: Ennio Leanza (Keystone)

«Es war immer meine Meinung, dass nur wenig Verdienst in der Tugend liegt und nur wenig Schuld in der Sünde. Auch weil ich nie richtig verstanden habe, was Tugend und Sünde eigentlich sein sollen.» Die Sätze stammen vom italienischen Poeten und Liedermacher Fabrizio De Andrè (1940–1999), und er dachte nicht an die Schweiz, als er sie sagte. Aber in ihnen ist die Erklärung für 15 Jahre Konflikt zwischen Schweizervolk und Menschenrechten angelegt. Sie machen Phänomene wie die Verwahrungs-, die Pädophilen- und die Ausschaffungsinitiative begreiflich – und die Durchsetzungsinitiative der SVP, über die wir am 28. Februar abstimmen.

Diesen Initiativen ist gemeinsam, dass sie sich gegen Menschen richten, die, salopp gesagt, Böses getan haben. Die Einstellung zum Bösen ist es letztlich, die über unser Ja oder Nein an der Urne entscheidet – und nicht etwa das Bedürfnis nach Sicherheit, auf das jetzt die SVP vorgeblich abzielt. Die Verwahrungsinitiative zum Beispiel verlangte das lebenslange Wegsperren von «nicht therapierbaren, extrem gefährlichen Sexual- und Gewaltstraftätern». Es ging also um eine Minderheit, die so winzig ist, dass sich niemand im Alltag ernstlich von ihr bedroht fühlen kann.

Doch die Initiative hatte Erfolg, weil ein sehr grosser Teil der Bevölkerung regelmässig der Versuchung erliegt, der sich De Andrè widersetzte: Man trennt rasiermesserscharf zwischen Tugend und Sünde und lädt dem Sünder maximale Schuld auf. Die Konsequenz einer solchen Haltung ist, dass eine Strafe gar nie streng, pauschal und automatisch genug sein kann. Eine solche Haltung pudert die eigene Psyche: Man rückt sich durch äusserste Negation des Bösen noch dezidierter unter die Guten. Und eine solche Haltung ist bequem, weil sie einem viel Denkarbeit und Zweifel erspart.

Das Problem dabei ist, dass im Kern jedes Menschenrechts der Zweifel pulsiert. Der Schriftsteller Adolf Muschg demonstrierte 2010 im «Tages-Anzeiger» fast suizidal, was das heissen kann. Unter dem Titel «Nähe ist ein Lebensmittel» setzte er sich differenziert mit den Pädophilievorwürfen gegen den einflussreichen Pädagogen Gerold Becker auseinander, las dessen Handlungen als versuchte, aber gescheiterte Humanität. Fehler und Verdienste, schloss Muschg, könnten «zwei Aspekte derselben Sache sein».

Dass Muschg damit schäumende Empörung auslöste, versteht sich fast von selbst. So radikal und ungemütlich wie in diesem Essay wurden Schwarz und Weiss in der Tat kaum je hinterfragt. Es ist aber diese Haltung, die einen dazu führt, jede Tat und jeden Täter individuell zu begreifen. Auch wenn es um Pädophile, auch wenn es um «kriminelle Ausländer» geht. An ihnen – und nicht an den vermeintlich Guten – zeigt sich, wie es eine Gesellschaft mit den Menschenrechten hält.

Diese unbequeme Botschaft bekäme man von den Gegnern der Durchsetzungsinitiative gerne etwas dezidierter vermittelt. Vielleicht wäre das effektvoller, als mit aller Energie nachweisen zu wollen, dass die Initiative zu Ausweisungen wegen Bagatelldelikten führte. Und dabei so grotesk zu übertreiben, dass es wohl kontraproduktiv wirkt.