Schweizer Parlamentarier in Eritrea: Alles nur Fassade

Politblog

Regierungs-PR: Eritreer demonstrieren in Genf für ihren Führer und gegen die angeblichen Verleumdungen des Westens (22.6.2015). Foto: Magali Girardin (Keystone)

Seit dem Wochenende ist eine Gruppe von Schweizer Politikerinnen und Politikern in Eritrea, um sich vor Ort über die Lage der Menschenrechte zu informieren. Denn allein im vergangenen Jahr haben fast 10’000 Eritreer in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt.

Zur kleinen Reisegruppe gehören: die grüne Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli, CVP-Nationalrat Claude Béglé, SP-Nationalrätin Yvonne Feri und Nationalrat Christian Wasserfallen von der FDP. Vorbereitet wurde der Besuch vom Honorarkonsul Eritreas in der Schweiz, Toni Locher, der seit Jahren PR für das ostafrikanische Land betreibt, dem SVP-Mann Thomas Aeschi und der eritreischen Regierung. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Gegen eine solche Reise ist per se nichts einzuwenden. Nur zu gerne würde auch Amnesty International im Land recherchieren. Doch Menschenrechtsorganisationen, selbst der UNO-Menschenrechtskommission, wird die Einreise seit Jahren verweigert. Auch ausserhalb des Landes, beispielsweise am UNO-Sitz in Genf, zeigt die eritreische Regierung keinerlei Gesprächsbereitschaft. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz darf zwar kommen, aber bitte nicht in die Gefängnisse.

Was also wird die Politikerinnen dort neben sommerlichen Temperaturen, Staatsempfängen, Botschaftsbesuchen und ausgewählten Begegnungen erwarten? Die Interessenlage ist klar: Die SVP möchte Asylsuchende aus Eritrea, in ihren Augen Wirtschaftsflüchtlinge, nicht mehr aufnehmen und strebt deshalb ein Rückübernahmeabkommen mit Eritrea an. Toni Locher unterstützt als Sprachrohr der Regierung die Charmeoffensive Eritreas. Die anderen haben sicher ein ehrliches Interesse daran, zu erfahren, wie es wirklich ist. Aber werden sie die Gelegenheit bekommen, beispielsweise die Strasse vor dem Präsidentenpalast zu überqueren und im gegenüberliegenden Agip-Gefängnis mit inhaftierten Journalisten zu sprechen?

Amnesty International weist immer wieder auf schwerste Menschenrechtsverletzungen hin: Junge Männer werden von der Schule weg zu oft jahrzehntelanger Zwangsarbeit verpflichtet. Dieser sogenannte Nationaldienst sollte laut Gesetz auf 18 Monate beschränkt sein, ist es aber nicht. Junge Menschen, die sich ihrer Zukunft beraubt sehen und fliehen wollen, landen im Gefängnis ohne Kontakt zur Aussenwelt. Dort werden sie körperlich misshandelt oder gefoltert. Willkürliche Verhaftungen sind sowieso an der Tagesordnung. Viele Gefangene «verschwinden» auch einfach.

Seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991 gab es keine Wahlen, Präsident Isayas Afewerki herrscht mit eiserner Hand, jede Opposition wird unterdrückt, Meinungsfreiheit existiert nicht. Journalisten oder Aktivistinnen, die es wagen, Kritik zu üben, werden ohne Anklage auf unbefristete Zeit eingesperrt.

Unsere Politikerinnen und Politiker werden in Eritrea von diesem Elend – selbst wenn sie wollen – voraussichtlich nichts zu sehen bekommen. Möglicherweise werden sie von lebensfrohen Menschen in einem veränderten Land im Aufbruch berichten. Auch wir würden das gerne tun. Sie tragen aber eine grosse Verantwortung, zwischen Augenwischerei und Realität zu unterscheiden. Ihre Beweise müssten handfest sein, wollten sie die harten Fakten Lügen strafen, die von renommierten internationalen Menschenrechtsexperten aufgrund Hunderter Zeugenaussagen zusammengetragen wurden. Diese sind jedenfalls zu erschreckend, als dass wir Menschen nach einer lebensgefährlichen Flucht aus Eritrea in dieses Land zurückschicken könnten.