Die Schweiz hat kein Gewaltproblem

Politblog

Die Arbeit nimmt Polizeibeamten mitunter den objektiven Blick auf die Tatsachen: Polizeikontrolle in Bülach. Foto: Walter Bieri (Keystone)

Der Alltag eines Polizisten oder einer Polizistin ist geprägt von Straftaten. Einbrüche, Diebstähle, Körperverletzungen und Verkehrsdelikte sind nur einige von ihnen. Es liegt daher in der Natur der Sache, dass «der Polizist» meist mit Kriminellen zu tun hat. Und ja, ein Teil dieser Kriminellen hat einen Migrationshintergrund. Nicht selten wird das täglich Erlebte jedoch auf die gesamte Bevölkerung und dabei leider auch vieles generell auf Ausländer projiziert. Diese Optik führt dazu, dass wir Polizisten oft die Wurzel vieler gesellschaftlicher Probleme bei den Ausländern suchen und nicht mehr erkennen, dass ein Grossteil der Migranten konform lebt.

Statistisch gesehen, passieren Gewaltstraftaten am häufigsten in der untersten sozialen Bevölkerungsschicht. Aufgrund mangelnder Bildung oder fehlender Sprachkenntnisse arbeiten Migranten oft in Niedriglohnberufen und stellen somit einen Teil der einkommensschwachen Bevölkerungsschicht dar. Wären diese Ausländer nicht hier, würden Schweizer Bürger an ihrer Stelle diese Gewaltstraftaten begehen. Somit ist Gewalt kein Problem der Ausländer. Lösungsansätze sind Integration und Bildung – und nicht die andauernde mediale und gesellschaftliche Pauschalverurteilung sämtlicher Ausländer. Einfache Rezepte wie das Verlangen nach immer härteren Strafen lösen das Problem genauso wenig. Erwiesenermassen verhindern lange Strafen die Resozialisierung. Und genau diese ist es, die der Schweiz eine vergleichsweise niedrige Kriminalitätsrate einbringt.

Nicht selten hört man Aussagen wie: «Die Polizei sperrt sie ein, und am nächsten Tag sind sie wieder draussen!» Der Strafprozess sieht in der Schweiz – mit Ausnahme des Ordnungsbussengesetzes – zum Glück keine Bestrafung durch die Polizei vor. Eine polizeiliche Festnahme oder die Untersuchungshaft dienen lediglich zur Aufklärung von Straftaten. Fallen die Haftgründe weg, muss die Person entlassen werden. Freigesprochen ist sie damit nicht. Denn eine allfällige Verurteilung folgt an der Gerichtsverhandlung.

Der angeblich zu lasche Umgang mit Straftätern führt zum Ruf nach härteren Strafen und der Aushebelung der Gerichte wie im Fall der Durchsetzungsinitiative. Ich möchte daran erinnern, dass die Menschenrechte und das Schweizer Justizsystem auf uns alle anwendbar sind. Härtere Strafen würden jeden treffen. Sie führen dazu, dass Resozialisierung unwahrscheinlicher wird und der Vollzug länger und teurer.

Haben wir wirklich ein Gewaltproblem? Die Situation der Schweiz so zu zeichnen, halte ich für sehr überspitzt. Auch dass das Anzeigeverhalten zurückgehe, ist eine haltlose Behauptung. Gewaltstraftaten gab es schon immer und wird es vermutlich immer geben. Zu behaupten, es existierten nicht kontrollierbare Gruppierungen und Ghettos, halte ich gar für hetzerisch. Denn das entspricht in keiner Weise meinen Erfahrungen. Es gehört schliesslich zur Aufgabe eines Polizisten, auch mit schwierigen Menschen und Gruppierungen umgehen zu können. Auch wenn dies bedeutet, Verstärkung anzufordern. Das macht den Job sehr anspruchsvoll. Ich habe jedoch die Erfahrung gemacht, dass der Respekt, den man den Menschen entgegenbringt, meist auch erwidert wird. Wir müssen wieder lernen, die gesellschaftlichen Schwierigkeiten objektiv zu betrachten und unsere Energie in die Lösung von Problemen zu investieren. Pauschalisierungen sind Gift für ein intaktes Zusammenleben. Wir haben ein funktionierendes Justizsystem, welches Straftaten nach rechtsstaatlichen Prinzipien ahndet und keineswegs machtlos ist.