Ein Projekt gegen die Rechte von uns allen

Eine Frau bedient sich an Werbematerial zur Durchsetzungsinitiative der SVP. Foto: Ennio Leanza (Keystone)

Eine Frau bedient sich an Werbematerial zur Durchsetzungsinitiative der SVP. Foto: Ennio Leanza (Keystone)

Der gefährlichste Satz in der Durchsetzungsinitiative ist bisher kaum thematisiert worden. Er lautet so: «Die Bestimmungen über die Landesverweisung und deren Vollzugsmodalitäten gehen dem nicht zwingenden Völkerrecht vor.»

Dieser Satz macht aus der Durchsetzungsinitiative einen Trojaner. Er richtet bereits einen Grossteil des Schadens an, den die Anti-Völkerrechts-Initiative der SVP anrichten würde. Wahrscheinlich hätte kein anderer Passus in der Durchsetzungsinitiative so verheerende Konsequenzen wie dieser. Langfristig führt er dazu, dass die Initiative entweder wirkungslos bleibt oder dass die Schweiz aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) austreten muss.

Das klingt nach einer schrillen Übertreibung in einem schrillen Abstimmungskampf, ist aber eine solide Prognose. Aus folgendem Grund: Die EMRK schützt das Privat- und Familienleben – als Menschenrecht. Alle sind geschützt, auch straffällige Ausländer (und deren Familien). Und ein Landesverweis ist oft ein Eingriff in dieses Recht. Es darf natürlich eingeschränkt werden, aber nur nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit. Die Interessen des Staates an einem Landesverweis müssen die Interessen des Straftäters (und seiner Familie) im konkreten Fall überwiegen.

Es ist dieses Abwägen der Interessen, gegen das die Durchsetzungsinitiative sich richtet. Ihr Ziel besteht gerade darin, dass selbst in Härtefällen – wo die Abwägung also besonders deutlich zugunsten des Straftäters ausgeht – keine Rücksicht auf ihn und seine Familie genommen werden darf. Das bedeutet aber auch: In praktisch allen Fällen, in denen die Durchsetzungsinitiative eine Wirkung über das geltende Recht hinaus hat, würde ihre Anwendung die EMRK verletzen. Und sie sagt von sich, sie gehe der EMRK vor.

Die Schweiz würde rasch und regelmässig verurteilt.

Verletzungen der EMRK schwelen nicht einfach vor sich hin. Die EMRK verfügt – im Gegensatz zu anderen internationalen Verträgen – über den Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Die Schweiz würde rasch und regelmässig verurteilt. In der EMRK heisst es: «Die Hohen Vertragsparteien [also die Mitgliedsstaaten] verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen.» Die Schweiz könnte das aber gerade nicht mehr tun, wenn die Initiative eine Wirkung haben soll. Ihre Verfassung würde sie zum Gegenteil zwingen.

Das wäre ein frontaler Angriff auf die Wirksamkeit des europäischen Systems zum Schutz der Menschenrechte – zu einer Zeit, in der einige europäische Regierungen ihre autoritären Neigungen immer hemmungsloser ausleben. Die Schweiz würde sehr rasch unter Druck kommen. Es mag erstaunlich klingen, aber bisher haben alle Staaten diesem Druck nachgegeben. Auch Cameron und Putin haben schliesslich einlenken müssen und Urteile des Gerichtshofs in aller Stille doch noch umgesetzt.

Auch die Schweiz müsste irgendwann einlenken (dann bliebe die Initiative wirkungslos). Oder nach langem, aufreibendem Seilziehen austreten. Beide Szenarien sind Gift für die Schweiz: Die Wirkungslosigkeit der Initiative würde das Verhältnis zwischen der Mehrheit und den Gerichten auf unabsehbare Zeit zerrütten. Der Austritt würde uns alle des überstaatlichen Schutzes gegen staatliche Übergriffe berauben.

Was als Entrechtung der Randgruppe der straffälligen Ausländer gedacht war, würde in der Entrechtung von uns allen enden.