Mit Schweizer Panzern gegen die Demokratie

Arbeiten am Radschuetzenpanzer Piranha in der Mowag Motorwagenfabrik AG in Kreuzlingen, aufgenommen im Mai 1999. (KEYSTONE/Martin Ruetschi) : FILM]

Wer weiss, worauf sie dereinst schiessen: Panzer in der Mowag Motorwagenfabrik AG in Kreuzlingen. Foto: Keystone

Im Nahen Osten hat sich die politische Gewalt in letzter Zeit verstärkt konfessionalisiert. Unter Führung Saudiarabiens und des Iran spitzen sich die Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten zu. Etwa ein Viertel aller militärischen Güter, welche die Schweiz in den letzten zehn Jahren exportierte, gingen in die sunnitischen Golfstaaten. Allein Saudiarabien bezog Waffen in der Höhe von zwei Milliarden Franken. Nichts geliefert wurde in die beiden Staaten mit schiitischer Mehrheit, den Iran und den Irak, was hier keineswegs kritisiert werden soll.

Hochsymbolisch ist die Zerschlagung der Demokratiebewegung mit schweizerischen Mowag-Panzern.

Problematisch ist etwas anderes: Während die eine Seite – zu Recht – boykottiert wird, wird die Gegenseite aufgerüstet. Hochsymbolisch ist die Zerschlagung der Demokratiebewegung in Bahrain durch die saudische Armee mit schweizerischen Mowag-Panzern. Mit ihrer Intervention schützte Saudiarabien eine sunnitische Tyrannei vor ihren mehrheitlich schiitischen Untertanen. Seit letztem Sommer ist bekannt, dass die Saudis Mowag-Panzer an der Grenze zum Jemen stationiert haben, um allenfalls gegen die schiitischen Huthi vorzugehen. Die saudischen Kampfpiloten, von denen diese seit Monaten bombardiert werden, wurden und werden mit PC-21 aus Stans ausgebildet. 2012 verkauften die Pilatus-Werke der saudischen Armee 55 Trainingsflugzeuge, die zusätzlich für Einsätze gegen die schiitische Minderheit im eigenen Land geeignet sind.

Selbstverständlich hat die schweizerische Rüstungsindustrie die sunnitischen Golfstaaten nicht aus konfessionellen Gründen einseitig bevorzugt. Sie huldigt ausschliesslich dem Goldenen Kalb, und das steht über den Religionen. Es steht aber auch über der Neutralität. Deshalb sind die Waffenexporte nicht nur ein friedenspolitisches, sondern auch ein neutralitätspolitisches Problem. Dieses stellt sich auch bezüglich eines drohenden neuen kalten Krieges. Die Schweiz beliefert mehrheitlich die Nato-Armeen. Etwa gleich stark aufgerüstet wurden in den letzten zehn Jahren Indien und Pakistan, die für über 600 Millionen Franken Waffen kauften. Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen beiden Ländern ist das allerdings überhaupt nicht beruhigend. Aus diesem Grunde wäre es auch verkehrt, im Nahen Osten neutraler zu handeln, indem man auch mit dem Iran wieder ins Rüstungsgeschäft käme.

Dass sich Kriegsmaterialexporte und Neutralität schwer vertragen, ist keine neue Erkenntnis. Der bislang grösste Skandal war die einseitige Bevorzugung der Nazis gegenüber den Alliierten im Zweiten Weltkrieg. 1940 bis 1944 verkaufte die Schweizer Rüstungsindustrie an Deutschland, Italien, Rumänien und Japan Waffen, Munition und Zünder für 818 Millionen Franken. Zählt man die rüstungstechnisch im Dienste der Nazis stehenden «Neutralen» wie Schweden oder Spanien dazu, kommt man auf über 900 Millionen Franken. An Frankreich, Grossbritannien und die USA lieferte die Schweiz mit 67 Millionen Franken nicht einmal einen Bruchteil davon.

Derselben SVP, welche immer wieder eine strikte Neutralität fordert, ist die extreme Einseitigkeit im Nahen Osten, der heissesten Region unseres Planeten, völlig gleichgültig. Für sie hat Neutralität mit privater Geschäftstätigkeit nichts zu tun, auch nicht, wenn es um Kriegsmaterial geht. Nicht einmal an den Waffenlieferungen des Staatsunternehmens Ruag an Saudiarabien und andere Golfstaaten stört sie sich. Vor knapp einem Jahr präsentierte die Ruag an der grossen Waffenmesse Idex in Abu Dhabi das Mörsersystem Cobra. 2011 waren die «besten Handgranaten der Welt» ihr grosser Schlager gewesen. Einige davon wurden dann von sunnitischen Kämpfern im syrischen Bürgerkrieg eingesetzt.

Wenn die Schweiz ihren Ruf als neutrales Land  behalten und die friedenspolitischen Chancen, welche die Neutralität bietet, wahren will, muss sie den Waffenexport stoppen. In einem sofortigen ersten Schritt in die Golfstaaten und den ganzen Nahen und Mittleren Osten. Der politische Preis, den die Schweiz wegen ihrer Waffengeschäfte zahlt, steht in keinem Verhältnis zum geringen wirtschaftlichen Nutzen.