Arbeitszeiterfassung: Erst die Reform studieren, dann reden

Mit grossem Erstaunen konnte man in der Sonntagspresse lesen, dass Julien Borel, leitender Ingenieur von Google, leider keine Ahnung hat von den Schweizer Regelungen zur Arbeitszeiterfassung. Seine Aussage, in der Schweiz müssten seine Angestellten künftig die Arbeitszeit erfassen, steht in Kontrast zur Realität: Denn die Schweiz schafft per 1. Januar für viele kreative und autonom tätige Angestellte die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ab!

Und wenige Tage später schlägt der neu gewählte Ständerat Ruedi Noser, offenbar eher in seiner Funktion als Arbeitgeber denn Mitglied der «chambre de réflexion», im «Tages-Anzeiger online» mit dem Zweihänder in die gleiche Kerbe: Man solle mit der Arbeitszeiterfassung ganz aufhören, die Revision, die eigentlich ja die Arbeitszeiterfassung faktisch für Firmen wie Google abschafft, reiche nicht aus und überhaupt: In der IT-Branche gebe es keine Sozialpartnerschaft, welche die Aushandlung eines Gesamtarbeitsvertrages (GAV) ermöglichen würde.

Die Schweiz hatte schon immer eine der liberalsten Regelungen Europas.

Bedroht die Stempeluhr das kreative Potenzial in der Schweiz? Foto: Gaëtan Bally/Keystone

Zur Erinnerung hier ein paar Fakten: Seit 1964 gilt die Arbeitszeiterfassung für viele Kategorien von Angestellten. Viele sind jedoch davon ausgenommen: Wissenschaftler, Selbstständige, Lehrer etc. Auch das obere Management musste nie die Arbeitszeit erfassen. Die Schweiz hatte schon immer eine der liberalsten Regelungen Europas: In Deutschland, Frankreich oder Grossbritannien müssen Ingenieure oder Informatiker die Arbeitszeit erfassen.

Trotz der bereits sehr liberalen Schweizer Regelung wurde die Arbeitszeiterfassung nun sogar weiter dereguliert! Der Bundesrat beschloss im November neue Bestimmungen. So können per 1. Januar Angestellte, die in ihrer Arbeitsgestaltung autonom sind und mehr als 120’000 Franken im Jahr verdienen, auf die Erfassung der Arbeitszeit ganz verzichten, wenn sie einen GAV mit einer Gewerkschaft abschliessen.

Trotzdem behauptet aber Ständerat Noser, die neuen Vorschriften seien nicht auf die Sozialpartnerschaft ausgerichtet, wie sie in der IT-Branche existiere: Denn in dieser würden «Regelungen innerhalb der Firma getroffen».

Diese Aussagen von Ständerat Noser verkennen den Inhalt der Reform, wie sie ab 2016 gelten wird und einen Kompromissvorschlag von FDP-Bundesrat Schneider-Ammann darstellt: Die Regelung ist sowohl auf jegliche Branchen anwendbar wie auf einzelne Betriebe. Es sind also auch Betriebs-GAVs möglich. Die Lösung ist deshalb sehr flexibel und wurde nicht auf eine bestimmte Branche gemünzt.

Nun kann man sich die Frage stellen, ob denn Ständerat Noser oder Google vielleicht Mühe haben, eine Gewerkschaft zu finden, um einen GAV auszuhandeln. Weit gefehlt! Denn Syndicom, die Gewerkschaft für Medien, Kommunikation und IT, hat Google bereits vor Monaten (!) einen Brief geschrieben mit dem Angebot, einen Vertrag auszuhandeln. Zweck: gemeinsam Gesundheitsmassnahmen definieren, damit die Angestellten ohne Arbeitszeiterfassung nicht krank werden oder wegen ausufernder Arbeitszeiten in ein Burn-out hecheln. Reaktion von Google: Fehlanzeige! Bis heute wartet Syndicom auf eine Antwort… Auch Ständerat Noser scheint die Sozialpartnerschaft nicht genügend zu kennen oder vielleicht nicht wertzuschätzen. Dabei stehen ihm sowie der ganzen IT-Branche die Gewerkschaften als konstruktive Partner zur Verfügung. Der Gewerkschaftsbund ist sowohl Google wie auch Ständerat Noser jederzeit behilflich, um allfällige Probleme anzupacken oder die Reform zu erklären.