Ausgelagerte Klimapolitik?

Gewissenhafte Unternehmer lösen Probleme dort, wo sie entstehen. In diesem Sinne handelt just Economiesuisse pflichtvergessen: Der Wirtschaftsdachverband will die Klimaschuld der Schweiz nicht hier begleichen, sondern im Ausland. Konkret bekämpft Economiesuisse den Plan des Bundesrats, den Ausstoss von Treibhausgasen zwischen 2020 und 2030 um 50 Prozent zu senken, mindestens 30 Prozentpunkte davon im Inland. Economiesuisse schlägt stattdessen vor, die gesamten 50 Prozent im Ausland einzusparen.

Zugegeben: Eine Tonne CO2 im Ausland zu reduzieren, kostet viel weniger Geld als hierzulande. Doch es ist scheinheilig, den Klimaschutz vollständig auszulagern, die reduzierten Tonnagen aber im Inland zu verbuchen, ohne in der Statistik die graue Energie zu berücksichtigen, die im Ausland durch unseren Import anfällt. Würde diese mitgerechnet, müsste die Schweiz bedeutend mehr Treibhausgase einsparen.

Klimapolitik berührt zudem Fragen der Ethik. Das fossile Zeitalter hat nicht zuletzt der Schweiz Reichtum beschert. Es wäre deshalb nichts als fair, wenn unser Land seine klimapolitische Verantwortung vorbildlich wahrnähme. Das bundesrätliche Ziel liesse sich dabei ambitionierter ausgestalten, etwa mit einer Reduktion von 70 Prozent von 2020 bis 2030, mindestens 40 Prozentpunkte davon im Inland.

Werden sich National- und Ständerat nicht einig, ist die geplante Revision des CO2-Gesetzes gescheitert.

Traurige Realität: Klima-Protest in Lugano. (Keystone)

Traurige Realität: Klimaprotest in Lugano. (Keystone)

Ein solches Vorhaben – und damit sind wir wieder beim Geld – wäre auch eine Chance für die hiesige Wirtschaft. Heute fliessen für den Kauf von Öl, Gas, Kohle und Uran Jahr für Jahr rund 13 Milliarden aus der Schweiz – eine immense Summe, die man besser im Inland investieren würde, um den Umbau des Energiesystems voranzutreiben und ­Arbeitsplätze zu schaffen. Speziell profitieren könnten namentlich die KMU in Form neuer Aufträge, etwa für den Ersatz von Ölheizungen durch Wärmepumpen. Natürlich gäbe es auch Verlierer, beispielsweise die Betreiber von Atomkraftwerken. Doch jeder ökonomische Prozess ist bekanntlich ein Akt schöpferischer Zerstörung.

Die Politik von Economiesuisse allein wäre noch keine ernstliche Gefahr. Doch ihre Verbündeten im Parlament, die SVP und die FDP, stellen seit den Wahlen vom Herbst eine Mehrheit im Nationalrat. Damit ist das Klimaziel des Bundesrats in der Schwebe. Werden sich National- und Ständerat nicht einig, ist die geplante Revision des CO2-Gesetzes gescheitert.

Hinzu kommt: In trockenen Tüchern wäre die Klimapolitik ab 2020 auch nicht, sollte das Parlament dem Bundesrat folgen. Es brauchte in einem weiteren Schritt griffige Instrumente, um sie zu erreichen. Dazu zählt die Einführung einer Lenkungsabgabe auf Treibstoffe – mit dem Ziel, Benzin und Diesel zu ersetzen oder deren Verbrauch zumindest zu drosseln. Lenkungsabgaben werden der Bevölkerung und der Wirtschaft auf unterschiedliche Art zurückerstattet, sind also keine Steuern. Gleichwohl werden sie von der SVP und der FDP genauso behandelt, sprich: verteufelt. Die beiden Parteien entlarven sich damit selber: Für sie ist Klimapolitik ein ideologisches Kampffeld.