Die entsicherte Handgranate

Es gab Nationalräte, die verloren beinahe die Fassung, als der Rat am Mittwoch über die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen diskutierte. Das klang etwa so: «Selbstverständlich ist es das gute Recht der Initianten, diese Initiative zu lancieren, und die Schweizer haben selbstverständlich das Recht, diese Initiative zu unterzeichnen, aber …» Und hier ein Auszug aus der «Aber»-Serie: «Die Initiative ist eine entsicherte Handgranate in unseren Händen, ein real existierendes Risiko.» «Von allen Volksinitiativen, die uns seit Einführung des Initiativrechts vorgelegt wurden, ist dies die gefährlichste und schädlichste. (…) Die Annahme der Initiative wäre das Ende der Schweiz. (…) Verhindern wir die Katastrophe.»

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Emotion au National comme lorsque ce camion a déversé son curieux contenu sur la place fédérale en 2013. Foto/Peter Klaunzer/Keystone

Während es bürgerlichen Politikern schwerfiel, sachlich zu bleiben, verteidigten SP- und Grüne-Mitglieder die Initiative, weil sie hehre Ziele verfolge und Gelegenheit biete, sich über alternative Systeme Gedanken zu machen. Nicht nur das Grundeinkommen sei eine Illusion, hiess es, sondern auch die angestrebte Vollbeschäftigung. Das stimmt. Eine Viertelmillion Menschen lebt mittlerweile von der Sozialhilfe, nicht eingerechnet IV-Rentner und Arbeitslose sowie all diejenigen, die sich schämen, aufs Sozialamt zu gehen. Die Zahl derer, die im Arbeitsmarkt kein Auskommen finden, ist in den letzten Jahrzehnten exponentiell gestiegen, und sie wird weiter steigen. Automatisierung, Globalisierung und Spardruck nehmen zu.

Das Nein befreit die Politik nicht davon, ein Gesellschaftsmodell zu entwerfen, das ein Maximum an Menschen einbindet, statt eine steigende Zahl auszugrenzen.

Ist das bedingungslose Grundeinkommen das richtige Rezept dagegen? Es soll die Menschen vom Leistungsdruck befreien. Nicht weniger Anreiz erwarten die Initianten dadurch, sondern mehr: Nachbarschaftshilfe, künstlerisches Engagement, Vereinstätigkeit. Aktivere und motiviertere Menschen, die nicht aufs Sozialamt rennen und sich dort für ihr Scheitern rechtfertigen müssen, sondern diese Zeit sinnvoller einsetzen können. Das Problem ist die Finanzierung. Ein Drittel des Grundeinkommens von 2500 Franken pro Person liesse sich durch die vollständige Aufgabe des heutigen Sozialsystems decken. AHV, IV, Erwerbsersatz, Ergänzungsleistungen, Sozialhilfe – brauchte es alles nicht mehr. Die restlichen zwei Drittel sollen berappt werden, indem die ersten 2500 Franken aller Löhne voll besteuert und für das Grundeinkommen verwendet würden. Das geht vielleicht auf dem Papier auf, aber nicht in der Realität. Da würden allein schon die Stellen aller Sozialarbeiter und Integrationshelfer wegfallen. Aber auch viele tiefe Löhne, weil der Arbeitsanreiz sinkt, wenn es für 100 Prozent Freizeit gleich viel Geld gibt wie für 100 Prozent Arbeit. Das Grundeinkommen ist eine schöne, aber nicht realisierbare Idee.

Doch das Nein befreit die Politik nicht davon, ein Gesellschaftsmodell zu entwerfen, das ein Maximum an Menschen einbindet, statt eine steigende Zahl auszugrenzen. Die SP möchte dem Grundeinkommen den Gegenvorschlag einer allgemeinen Erwerbsausfallversicherung zur Seite stellen. Vielleicht gäbe es noch bessere Ansätze. Jedenfalls ist die Initiative ein willkommener Anlass, darüber nachzudenken. Und noch etwas Gutes hat sie: Mehrere SVP-Nationalräte priesen am Mittwoch im Rat unser funktionierendes Sozialsystem, das jeden Gefallenen optimal aufzufangen vermöge – wo sie doch sonst immer über Umverteilung und Schmarotzertum schimpfen. Wie innig sich die Politik vereinen kann, wenn der Feind nahe ist.