Der SVP-Radau und die realen Probleme

Asylchaos, Eritreer-Flut, Sommaruga-Versagen: Die SVP macht mit Abstand am meisten Wahlkampflärm. Mit ihrer zwanghaften Propaganda erweckt sie den Eindruck, als ob die Asylpolitik über das Schicksal der Schweiz entscheiden würde. Einmal mehr zeigt sich, dass ein Problem und die Wahrnehmung und Darstellung des Problems nicht dasselbe sind. Gewiss, die Flüchtlings- und Migrationsfrage ist gemäss dem letzten Wahlbarometer von SRG SSR und GFS Bern das dringendste Problem, das die schweizerische Politik lösen sollte. Das Wahlbarometer liefert aber auch die Erkenntnis, dass nur 30 Prozent der Befragten der Ansicht sind, dass die Schweiz zu viele Flüchtlinge aufnimmt. Insgesamt wird die Asylpolitik von heute als richtig angesehen. Insofern politisiert ausgerechnet die SVP an der Mehrheit des Volkes vorbei.

Dazu zählen sichere Arbeitsplätze, faire Löhne, bezahlbare Wohnungen.

EINWEIHUNG, ASYLZENTRUM, ASYLUNTERKUNFT, ASYLWESEN,

Die meisten Schweizer sind mit der Asylpolitik zufrieden: Zwei Flüchtlinge im Asylzentrum Meyrin. Foto: Christian Brun (Keystone)

Höchste Zeit also, sich anderen Themen zuzuwenden, die im Wahlkampf eine Rolle spielen sollten. Das Wahlbarometer nennt die Topthemen, die nach der Migrationsfrage die Bevölkerung beschäftigen. Dazu gehören das Verhältnis der Schweiz zu Europa, die Eurokrise und die Zukunft der Bilateralen, gefolgt von der Umweltproblematik, der sozialen Sicherheit und der Arbeitslosigkeit.

Der starke Franken, die Instabilität der Eurozone und die Unsicherheiten in der Zuwanderungsfrage seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative bedeuten erschwerte Umstände für die Schweizer Unternehmen – mit teils negativen Folgen für Arbeiter und Angestellte. Diese Themen führen direkt zu den wichtigen Fragen von Wachstum und Wohlstand. Die Wirtschaftspolitik wird denn auch ein zentrales Dossier der nächsten Legislaturperiode sein. Es stellt sich dann etwa die Frage, welche Massnahmen geeignet sind, damit der Wirtschaftsstandort Schweiz den Anpassungsdruck bewältigen kann.

Im Wahlkampf müssen die Parteien ihre Rezepte für diese Herausforderungen aufzeigen. Und sie sollen ihre Lösungen präsentieren zu weit verbreiteten Anliegen von Normalbürgern. Dazu zählen sichere Arbeitsplätze, faire Löhne, bezahlbare Krankenkassenprämien, sichere Renten, bezahlbare Wohnungen, angemessene Steuern oder bessere Vereinbarkeiten von Beruf und Familie.

Bei den grossen Fragen würde man gerne wissen, welche Kandidaten die nach der Fukushima-Katastrophe ausgerufene Energiewende wirklich wollen. Im Vergleich zu den Eidgenössischen Wahlen vor vier Jahren ist der Fukushima-Effekt aber weitgehend verpufft, die Umweltfrage hat an Bedeutung verloren.

Entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der Schweiz ist insbesondere das Verhältnis zu Europa. Nach dem denkwürdigen Volksentscheid am 9. Februar 2014 lieferte sich die Schweiz über ein Jahr lang eine intensive, emotionale Debatte über die Beschränkung der Zuwanderung und deren Vereinbarkeit mit der Personenfreizügigkeit. Inzwischen ist es ruhig geworden in der Europafrage. Es scheint, dass sich vor den Wahlen niemand daran die Finger verbrennen will. Immerhin: Bis zum Urnengang am 18. Oktober bleiben noch zehn Wochen für Themen, die über das Asylchaos der SVP hinausgehen.

 

138 Kommentare zu «Der SVP-Radau und die realen Probleme»

  • Roger sagt:

    Ich hoffe doch sehr, dass sich, spätestens nach den Wahlen, die Parteien auch um die anderen wichtigen Dringlichkeiten kümmern. Mir ist jetzt schon ganz mulmig. Ich weiss kaum, wie ich wählen soll. Eigentlich mag ich nicht wählen gehen…. Ich habe so kein Vertrauen mehr in diese Polit-Nasen!

    • R. Merten sagt:

      Die Parteien und deren Exponenten sollten vor den Wahlen bekanntgeben, wofür sie einstehen und welche Interessen sie vertreten, damit man entsprechend wählen kann. Interviews und Zusammenfassungen wären eine reizende und interessante Aufgabe für Journalisten – diese hätten dann auch einmal eine wichtige und fordernde Aufgabe, die den Lesern helfen würde.

      • Klaus Meienberger sagt:

        Solange es Exponenten und Parteien gibt, die sich gegen Transparenz wehren, kann man nur sehr schlecht einschätzen, welche Interessen Sie vertreten. Eine Offenlegung der Finanzierung der Parteien und ihren Kandidaten wäre wünschenswert.

        • R. Merten sagt:

          Es geht doch nicht um Finanzierungen, sondern um Inhalte von politischen Meinungen, Hr. Meienberg. Ob jetzt eine Partei mehr Geld hat oder nicht ist doch nebensächlich. Der mündige Bürger kann seine Meinung selber bilden. Nur die Sozis meinen immer, der Staat habe alles zu regeln und dem Bürger vorzuschreiben, wie er zu leben hat !

          • Christoph Gut sagt:

            „Wes Brot ich ess des Lied ich sing.“ Es ist naiv zu glauben, Politiker seien von ihren Geldgebern unabhängig. Es ist auch naiv zu behaupten, Geld spielte im Wahlkampf keine Rolle. Der Ukrainekonflikt zeigt exemplarisch, wie die Wahrnehmung eines Sachverhaltes von den Möglichkeiten abhängt, Medien zu beeinflussen. Sei dies nun per Staatsgewalt oder mittels Geld. Die Wahrnehmung in Russland steht diametral zur Wahrnehmung in Europa. Der mündige Bürger weiss von diesen Zusammenhängen und hat das Anrecht zu wissen, in wessen Solde die zu wählenden Politiker und Parte stehen und politisieren.

          • Hanswerner Karrer sagt:

            Doch R. Merten: Transparenz bei der Parteienfinanzierung wäre das Wichtigste: Wes Brot ich ess dessen Lied ich sing. Nicht jeder Hunderter interessiert. Aber ab fünfstelligen Beträgen vom gleichen Spender sollte es zwingend sein. Schöne Worte und Stimmabgabe im Parlament sind zweierlei.

      • Heinz Müller sagt:

        Ja wirklich. Warum macht das Newsnetz nicht eine grosse Interviewserie mit Nationalratskandidaten aller couleur anstatt immer nur die neusten Hits aus der SVP Wahlkampfküche durchzukauen. Ich habe das so unglaublich satt.

        • Sven Zimmermann sagt:

          Es spielt doch keine Rolle von wem das Geld kommt. Wenn ihnen ein (anscheinend) gekaufter Politiker und dessen Meinung nicht passt, wählen Sie Ihn nicht.

          Übrigens, nur bei der SVP weiss mann woher das Geld kommt.

  • B. Folda sagt:

    Die Frage stellt sich, ob die Menschen sich selbst zuhören, statt der primitiven Propaganda der SVP aufzusitzen. Wenn man die Forumsbeitraege zu dieser Hetzkampagne liest, wird schnell klar, dass sich vor allem die Opfer der realen Alltagspolitik der SVP, FDP und CVP zu den Anhängern der SVP gezählt werden müssen.

    • franz sagt:

      Nur weil Sie einfach unfähig sind dieses Asylchaos Problem zu erkennen und stur die SP wählen anstatt einmal das Hirn benutzen, müssen Sie hier nicht so einen Schwachsinn von sich geben. Es ist ganz klar ersichtlich wohin das uns führt wenn wir nicht jetzt handeln. Wenn weitere Jahre vergehen und es so weitergehen wird, dann werden die kosten irgendwann 25mia pro Jahr betragen. Wer sowas verneint gehört definitiv entmündigt!!

      • Hermann sagt:

        Zum Glück haben Sie in diesem Land NICHTS zu entscheiden!

      • Jon Caduff sagt:

        Ausgehend von der Formulierung Ihres Posts sind sowohl mein Intelligenzquotient als auch auch meine Bildung deutlich höher als das, was Sie anscheinend so zu bieten haben, und ich kann auch kein Asylchaos entdecken.

        • Chris sagt:

          Herr Caduff, so abwertend haben Sie schon mal jemandem geschrieben! Sie müssen ja eine Intelligenzbestie sein. Ich denke, dass Sie in Ihrer Bündner-Gde. das gar nicht beurteilen können, da Sie diese Massen an Asylanten, wie sie in Städten und ihren Agglos anzutreffen sind, gar nicht kennen=Ignoranz! Ebenso haben Sie damals geschrieben,dass Sie keine Probleme kennen mit Asylanten. Das können Sie ungeniert mal testen,wenn Sie nach Basel oder Biel fahren und spazieren gehen.In Basel gibt es keinen einzigen Tag,an welchem die Polizei nicht von Überfãllen berichtet,auch tagsüber! Nur zu!

          • Rodolfo sagt:

            Ich habe ein Problem mit einem Milliardär, der behauptet, für die Interessen der „Kleinen Leute“ zu kämpfen, der aber offensichtlich nur in die Politik Zeit und Geld investiert, um sich und seinen Günstlingen Steuererleichterungen und sonstige „Freiheiten“ zu organisieren, wie Volksgruppen diffamierende und hetzerische Kampagnen gegen Ausländer, „Gutmenschen“ und Flüchtlinge zu führen!
            Mit der Bezeichnung von Sündenböcken wird der Zorn benachteiligter Kleinbürger auf noch benachteiligtere Minderheiten gelenkt, nach dem bekannten Trick zur Erhaltung der Macht: „Teile und herrsche!“

      • Hanswerner Karrer sagt:

        Asylchaos gibt es auf der Insel Kos. Oder wenn die SVP weiterhin die Gemeinden aufhetzt Asylunterkünfte zu verweigern. Ziel dieses Aufrufes war ganz klar, Chaos zu schaffen und es dann BR Sommaruga in die Schuhe zu schieben. Das ist perfide Intrige. Aber so ist die SVP.

      • Mark Keller sagt:

        Es gibt kein Asylchaos… und schon gar nicht in der Schweiz. Interessant ist, dass die Rechtsnationalisten quer durch die EU die gleichen Phrasen dreschen. Es werden 1:1 die gleichen Scheinargumente vorgebracht. Und es werden die immer gleiechen populistischen Scheinlösungen präentiert. 200’000 Flüchtlinge im reichsten Kontinent der Erde unterzubringen wäre absolut kein Problem. Es scheint aber, dass gewisse Kreise europaweit kein Interesse daran haben. Warum wohl? Welche Suppe wird hier gekocht?

    • Philipp M. Rittermann sagt:

      opfer hier. 🙂 nun ja. solange die sp-anhänger, (pädagogen, chef-beamte und die übrigen privilegierten der sozial- und asyl-industrie), weiterhin alles geschenkt gekriegen, sind sie – und da gebe ich ihnen vollkommen recht, herr folda, allemal in der täter-rolle. ps: ob das was mit (purem) egoismus zu tun hat?

      • Albert sagt:

        Rittermann hat gesprochen. Ein grosser Demokrat!

      • Monique Schweizer sagt:

        Rittermann: Sie haben aber all die subventionierten Bauern (und oft SVP Wähler) vergessen sowie all die SVP nahen Gewerbler, Bauunternehmen und Sicherheitsfirmen, die sich auch ganz gerne aus den Töpfen des Staates bedienen mittels fetten Auträgen oder Subventionen.

  • peter sagt:

    Die wahren Probleme sind die Destabilisierungen der Schweizer Gesellschaft und den Abbau der Demokratischen Rechte

    • Ralph Geh sagt:

      Und da kommt einiges auf uns zu, sollte das TTIP-Abkommen zwischen EU und USA so realisiert werden, wie z.Zt. vorgesehen. Es wäre die weitgehende Abschaffung demokratischer Institutionen und Prozesse zugunsten der Konzerne. Das Traurige an der Debatte: Nicht nur die neoliberalen Turbos sind für TTIP, sondern auch grosse Teile der Sozialdemokraten. Und ist TTIP einmal gesetzt, wird sich die Schweiz dessen Sog nicht entziehen können. Es wird eine Herausforderung für die direkte Demokratie der Schweiz werden.

      • A. Wanger sagt:

        Da haben Sie ausgesprochen ins Schwarze getroffen, Herr Geh. Aber solche Diskussionen sind nicht gern gesehen hier, TTIP CETA ua. Abkommen, die die Demokratie in den Grundfesten destabilisieren, sind einige der grössten im Massenmedienwald totgeschwiegenen Probleme. Wahrlich dumm, dass zumindest in Deutschland selbst gestandene SPler zu duckmäuserischen Ar…kriechern bei Wirtschaftsbossen werden ist offensichtlich und mehr als nur bedauerlich!

        • Otto Frey sagt:

          Herr Wagner,
          Warum sagen Sie das? Habe mal unter Wikipedia nachgelesen. Alles ist noch im Verhandlungsstadium, und die Ratifizierungist noch sehr unsicher. Wenn es konkrete Nachteile gibt, sollten Sie diese bitte auflisten und vielleicht sogar Vorschläge machen, wie diese Herausforderungen attackiert werden könnnen. Vielen Dank und mfg.

          • Ralph Geh sagt:

            Ja, alles noch im Verhandlungsstadium. Bloss: Wer verhandelt wirklich? Während Lobbyisten der Konzerne nahezu ungehinderten Zugang zu den Dokumenten haben, wird demokratisch gewählten Parlamentariern der Zugang zu den Unterlagen systematisch verweigert. Was im Internet aufgeschaltet ist: Wer garantiert, dass die Dokumente wahr sind und tatsächlich den letzten Stand der Verhandlungen darstellen? Inhaltlich: Nach wie vor – wenn auch kontrovers diskutiert – soll der Investorenschutz über private Schiedsgerichte abgewickelt werden – rechtliche Darkrooms. Und vieles mehr…

            Das Beschämendste

          • Ralph Geh sagt:

            Teil II Das Beschämendste ist, dass TTIP auf der Basis veralteter Szenarien verhandelt wird, die für den einzelnen EU-Bürger einen Vorteil von neun (!!!!) Euro pro Monat prognostizieren – notabene in ca. 15 – 20 Jahren. Das „Wohl der Bürger“ wird als Feigenblatt verwendet, um den Konzernen Rechte zuzuschanzen und internationale Standards (Umwelt, Nachrungs, Chemie) zu schwächen oder gar auszuhebeln. Denn mit der Annahme von TTIP ist es kaum mehr möglich, diese Standards anzupassen und zu verschärfen, ohne Milliardenklagen der Konzerne befürchten zu müssen. Und TTIP kann nicht gekündigt werden.

          • Otto Frey sagt:

            Herr Geh, Wennn das mit den GEheimen Verhandlungspapeiren wirklich so ist. Warum gibt es keinen oeffetnlichen Aufstand? Keinen „shitstorm“. Was haben unternommen? Sämtliche Parlamentarier angeschrieben? Gebloggt? Es scheint wirklich wie wenn die Asylherausforderung das einzige Thems wäre, das es zu behandeln gibt.

          • A. Wanger sagt:

            Lieber Frey, ich habe eigentlich wenig anzufügen an Geh’s Beitrag, da sind die gröbsten Mängel und Fehler dargelegt. Ich habe allerdings sehr das Gefühl, dass sich die ‚Verhandler‘ solcher Abkommen genau auf solch gutgläubige Menschen wie Sie stützen, die Gutgläubigen sind der Kitt, der das Märchen am Leben erhält. Informieren Sie sich auf anderen Kanälen als nur den Massenmedien und einem Lexikon. Auf youtube finden Sie Infos ausserhalb des Mainstreams, gut erklärt und sauber aufgearbeitet. Lesen Sie z.B. auch bei Foodwatch nach, welche Nachteile uns allen entstehen. mfG

          • Otto Frey sagt:

            Hallo lieber Wagner, Warum attckieren Sie mich? Ich würde gerne entwas unternehmen gegen TIPP. Ich bin nicht gutgläubig. Wie können wir die antidemokratischen Auswirkungen von TIPP bekämpfen? Was können wir tun um die Wähler aufzuschrecken? Ausser den SVP Parlamentariern, die den Wahlkampf während der Ferein schon eröffnet haben, scheinen alle andern Parlamentarier noch im Urlaub zu sein und zu schlafen! Wen könne wir zur Finanzierung einer Kampagne gewinnen, zur Offenlegung der TIPP verhandlungen und Dokumente?

          • A. Wanger sagt:

            Frey, ich attackiere Sie nicht, aber die Tipps zu weiteren Infos scheinen Sie nicht zu lesen. Sie können ja wohl nicht allen Ernstes erwarten, dass in diesen Spalten eine fundierte Aufklärung stattfinden kann, etwas Eigeninitiative & Engagement braucht es schon. Wenn Sie dafür nichts übrig haben & alles auf dem Silbertablett serviert haben möchten, halten Sie sich an die Losung, was ich nicht weiss… Foodwatch wäre eine ausgezeichnete Möglichkeit, sich bezgl TTIP einzubringen, selbst als Schweizer, aber offensichtlich haben Sie diese Seite nicht mal besucht, so what?! TTIP auf youtube suchen!

          • Rodolfo sagt:

            Also Herr Geh!
            Die Lobbyisten haben doch heute schon Zugang zu den Parlamentariern!
            Verdeckt sind die heutigen Praktiken der Einflussnahme durch solche Finanzstarke Interessenvertreter!
            Ausserdem weigern sich die Bürgerlichen Parteien, ihre Parteienfinanzierungen transparent zu machen…
            Tun Sie doch nicht so, als hätten wir heute das „Demokratische Paradies auf Erden“!
            Aber natürlich soll die Direkte Demokratie verteidigt und ausgebaut werden!
            Da gebe ich Ihnen recht.
            Voraussetzungen für die Stimm-Kompetenz wiederum sind Lebenserfahrung und Bildung.

    • Stadelman Reto sagt:

      @peter
      Das sehe ich genau so. Die Schweiz befindet sich in Aufslösung. Allerdings ist das nicht nur ein Schweizer Problem (auch wenn es hier meiner Meinung nach gerade besonders stark zum tragen kommt). Das politische Trillema, auch schon im NMTM Blog angesprochen, betrifft praktisch alle Länder. Und ein Entkommen scheint es nicht zu geben…

  • Tamara Kern sagt:

    SVP Wähler beschäftigen tendenziell die selben Probleme und Sorgen wie die restlichen Wähler: Wirtschaftliche Unsicherheit, hohe Lebenskosten, Klimawandel, Angst vor Identitätsverlust, Überalterung, Verlust der Landschaft, etc. Die SVP schiebt die Schuld nun zu jedem Thema einfach pauschal dem Ausland und Ausländer in die Schuhe, egal ob Imigranten, Flüchtlinge, Expats oder Zweit- und Drittgenerationsschweizer. Die Ausländer sind nicht das Problem sondern werden von der SVP zur Ursache für alle Probleme gemacht. Das ist brutaler Populismus, welcher zusätzlich von den echten Problemen ablenkt.

    • Paul Meier sagt:

      Frau Kern, sie machen den gleichen Fehler wie die SP und die Grünen. Sie blenden das Problem ‚Zuwanderung‘ in ihrer Auflistung einfach aus. Für sie ist es offenbar kein Problem. Für den restlichen europäischen Kontinent aber schon. Schauen Sie nach Kos, Lampedusa, Palermo, Calais, etc. Wenn Sie weiterhin so tun als ob hier kein Problem besteht werden wir diese Zustände bald auch in der Schweiz haben.

      • M. Zurflüh sagt:

        Das liegt daran, dass das angebliche Problem der Zuwanderung, eh Asylchaos, von der Mehrzahl der Schweizer nicht als solches empfunden wird.

      • Michael Berger sagt:

        Frau Kern behauptet nicht, dass die Zuwanderung für niemanden ein Problem darstellt. Sie sagt, die Zuwanderung werde weniger als Problem an sich, sondern hauptsächlich als indirektes Problem betrachtet (und von der SVP auch so bewirtschaftet). Tatsächlich sind nicht so viele Schweizer aus dumpfem Fremdenhass gegen Asylwesen und Zuwanderung, also weil Ausländer prinzipiell nicht in die Schweiz gehören. Viel öfter wird die Ablehnung damit begründet, dass sie Dichtestress, hohen Lebenskosten oder Zerstörung der Landschaft verursachen, also die Probleme, welche die Schweizer direkt belaste

        • Paul Meier sagt:

          Verstehe ich Sie richtig dass also auch Sie die Zuwanderung als Ursache der von Ihnen genannten Probleme wie Dichtestress, Landschaftszerstörung etc anschauen? Warum wollen Sie diese Probleme nicht bei der gemeinsamen Ursache lösen? Sie verzetteln sich sonst auf x Teilbereiche wo Sie die Symptome der Zuwanderung bekämpfen wollen.Zuwanderung kann und muss gereglet werde. Das zeigen uns doch Einwanderungsländer wie Australien oder USA. Und auch einzelne EU Staaten sind drauf aund dran ihre Zuwanderung wieder selber in die Hand zu nehmen.

          • Rodolfo sagt:

            Ja, aber dann müssen wir fairerweise auch der Zuwanderung von Flucht- und Schwarz-Geldl auf Schweizer Grossbanken einen Riegel schieben. Dieses Geld wird den verarmenden Ländern des Südens entzogen, was dort zum Anstieg der Kriminalität und zur Umweltzerstörung beiträgt.
            Der immer brutalere Kampf ums Ueberleben treibt viele dazu, auszuwandern, oder -weil politisch verfolgt- zu flüchten.
            Wir müssen die Ursachen der Probleme mit der Migration angehen und nicht bei blosser Polemik und Symptombekämpfung bleiben! Eine solche „Wurzelbehandlung“ nimmt auch uns „Profiteure“ in die Pflicht!

      • Peter sagt:

        Gleiche Zustände wie Kos oder Lampeduse? Da wären wir wieder beim billigsten Populismus. Die Schweiz wird niemals Zustände haben wie die beiden Inseln zur Zeit, das ist rein von der Lage des Landes unmöglich. Weiter dient auch dies einzig und alleine einer Ablenkung. Und was kann die Schweiz genau für Kos tun? Inwiefern bestehen überhaupt Probleme durch die Zuwanderung nach Italien und Griechenland? Es müssen Lösungen gesucht werden, klar. Aber eine Abschottung wird uns nur weiter isolieren.

      • Karlen Gilbert sagt:

        Herr Meier, wenn die reichen Konzerne und die Finanzindustrie Europas und der Welt nicht während Jahrhunderten die Länder Afrikas, Asiens und des nahen Osten schamlos ausgebeutet hätten wären wahrscheinlich weniger auf der Flucht. Die welche ihre Länder verlassen sind mit Stacheldraht, Hunden und Machinenpistolen nicht auszuhalten, wie die Bilder an den von Ihnen genannten Orten zeigen. Gescheiter wäre den Leuten mit mehr Entwicklungshilfe vor Ort zu helfen. Aber auch dagegen streut sich die Mehrheit. Leider ist die Mehrheit in der Demokratie meistens rückständig, wie Kopernikus schon zeigte.

      • Maik Schärer sagt:

        Herr Meier, ich habe letzthin diese Anekdote gelesen, die ich sehr mit dem aktuellen Wahlkampf verbinde: Ein Banker, ein Arbeiter und ein Immigrant sitzen am Tisch. Auf dem Tisch hats 20 Guetzli. Der Banker nimmt sich 19 Guetzli und sagt zum Arbeiter: „Pass auf, der Immigrant will dir dein Guetzli wegnehmen!“.
        Das ganze Getöse der SVP bezüglich der Asylanten ist für mich nichts weiter als eine Ablenkung von anderen Themen, die die SVP nicht ansprechen kann oder will.

        • Paul Meier sagt:

          Warum soll die SVP Themen ansprechen von denen sie sieht dass andere Parteien damit keinen Erfolg haben? Gie Grünen mit der Energiewende, die SP mit Grundeinkommen. Alles Themen die laut Wahlbarometer weit hinter Zuwanderung und EU auf der Sorgenliste stehen.

          • Hasler sagt:

            Wie wärs damit als Grund: Weil es wichtig ist?
            Die Politik zu tut und sagt nur noch Dinge, von denen sie ausgeht, dass es Wählerstimmen gibt. Diese Tendenz wird noch der untergang der Demokratie sein.

      • Berger Pascal sagt:

        Frau Kern sagt nicht, dass Migrationsströme keine Probleme verursachen. Die SVP bewirtschaftet das Problem „Ausländer“ aber seit Jahren aktiv und dies aus 3 Gründen:
        1) Jeder hat das Gefühl, beim Thema „Migration“ ein Experte zu sein (ist besser geeignet als z.B. Umwandlungssätze; da muss man sich reinhängen und etwas wissen – für viele SVP-Wähler zu viel Arbeit)
        2) Das Thema ist emotional und „sexy“ – jeder hat irgend ein Erlebnis, dass er ermört kundtun kann – ergo: Mobilisierung
        3) Der Mensch braucht einen Sündenbock – Ausländer eignen sich gut dafür, sie können sich ja nicht wehren…

      • Mark Keller sagt:

        Eine Zuwanderung von zirka 0.026% können für den reichsten Kontinent kein Problem darstellen oder eine Bedrohung sein. Aber man müsste sich halt um die Zuwanderung kümmern und sich nciht hinter Paragraphen verstecken.

        • Margot sagt:

          Herr Keller, etwas blauäugug! Sie müssen schon einen Schritt weiterdenken was dem Ganzen folgt! Auf You Tube gibt es zahlreiche Filmaufnahmen von Massenschlägereien mitten in Paris. Letzte Woch gerade mehrere Tage; die Bilder sind wie aus einem Bürgerkrieg!

  • eisenhans sagt:

    endlich wird ausgesprochen was sache ist. die svp mit ihrem shitstorm verhindert die auseinandersetzung mit den wirklich wichtigen themen. danke für den beitrag.

    • R. Merten sagt:

      Das Problem auch in diesem Forum ist die erschreckende Tatsache, dass viele gar keine Ahnung haben, was in der Politik abläuft. Falsche Behauptungen und banale Sprüche sind weit verbreitet. In der allgemeinen Weiterbildung gibt es noch viel zu tun !

      • A. Wanger sagt:

        Schön, dass Sie das Problem sehen, jetzt müssten sie nur noch beherzigen, bei sich selber damit zu beginnen, es endlich zu lösen. Rechtsnationale haben da aber wie die Partei selber gerne ein Problem…. Schuld sind immer die anderen, gelle Merten?

      • Reto Meier sagt:

        Ob die Bessergebildeten mehr Ahnung von Politik haben? Ich zum Beispiel bin der Meinung, dass Sie Herr Merten, vorallem stark im polemisieren sind, und die Linken pauschal für alles Unbill in ihrem Leben verantwortlich machen. Aber das ist natürlich meine ganz persönliche, subjektive Meinung.

      • Josef Marti sagt:

        Genau. Dazu braucht es unbedingt ein SVP Umerziehungslager für all diese unwissenden Schreiberlinge.

      • Rodolfo sagt:

        Und Sie wissen natürlich alles, was?
        Eigenlob stinkt!
        Das habe ich Ihnen doch schon mal gesagt, Herr Merten.
        Sie müssen nicht sagen, wer ihrer Meinung nach draus kommt und wer nicht.
        Sie müssen argumentieren!
        Wenn Sie gut argumentieren, dann merken wir, dass Sie draus kommen.
        Wenn Sie schlecht argumentieren und andere runter machen, dann halten wir Sie für einen „Schnori“ und „Plagööri“.

  • Hugo Knüsel sagt:

    Es können doch alle Parteien sehr gut mit dem Status Quo leben: die SVP bewirtschaftet ihr Ausländer/Asylthema und die anderen bewirtschaften das „SVP pfui!“ Thema. Dank dieser kuscheligen Symbiose kann jeder seine Klientel zufriedenstellen und seine Pfründe verteidigen und man auch muss gar nicht über so unangenehme Sachen wie Reformen reden, die all das gefährden könnten. Die ideologischen Schützengräben sind fein säuberlich gezogen, da kann man auch keinen Millimeter nachgeben ohne das Gesicht zu verlieren. Erst wenn einmal kein Geld mehr da ist zum verteilen, wird es eng werden.

  • Blanche Wu sagt:

    Naja die Zukunft von Europa muss auch noch geklärt werden. Die Zukunft der Schweiz hängt von Europa ab, aber Europa selber steckt auch in der Kriese…wer bsp. die Machtansprüche des IS im Balkan gesehen hat…mir graut es jetzt schon davor dass es dort bald wieder einmal klöpfen wird, da die Länder von ex-Jugoslawien garantiert keine Muslime mit solcher Ideologie mit offenen Armen empfangen werden…weiter ist die Asylproblematik eine europäische Problematik und bevor wir überhaupt was tun können: Europa muss seinen Wert, Sinn, Vision wieder erlangen. Wir haben keine.

  • Adrian Bühlmann sagt:

    Zur Masseneinwanderungsinitiative (MEI): Die Verfassung will nun zwar „Inländervorrang“ und Kontingente, schreibt zur Umsetzung aber bloss vor, widersprechende Verträge „neu (zu) verhandeln“ (Art. 197 Ziff. 11 Abs. 1 BV). Im Gegensatz zur abgelehnten Ecopop-Initiative, welche „nötigenfalls kündigen“ wollte. Zudem wurde der Artikel 5 Absatz 4 der Verfassung (Pacta sunt servanda) mit dem 9.2.2014 nicht ausgehebelt. Der verbietet, Gesetze zu erlassen, die einen geltenden Vertrag verletzen. Völkerrecht hat also Vorrang. Die EU verhandelt nicht. Die MEI ist damit als Rohrkrepierer erledigt.

  • Paul Meier sagt:

    Herr Capodici, sie irren sich. Nicht die SVP hat das Thema Asyl und Zuwanderung zu sich gerissen, die anderen Parteien haben es bisher permanent ausgeblendet und der SVP einen Freiraum gelassen den sie jetzt besetzt. Und die dramatischen Meldungen über Flüchtlingschaos und Reaktionen einzelner EU Aussenstaaten stammen auch nicht von der SVP sondern von Journalisten wie Ihnen. Also ich denke das Asylthema wird noch vor den Wahlen das Hauptthema werden. Und wenn andere Parteien weiterhin Luxusprobleme wie Energiewende oder Vereinbarkeit von Beruf und Familie bearbeiten werden sie verlieren.

    • Marcel Schmid sagt:

      @paul meier.. die Themen Asyl und Ausländer nicht an sich gerissen? Die SVP hat ja gar keine anderen Themen.. vielleicht ausser Agrarsubventionen sowie Rechtsschutz für Steuerhinterzieher und Despoten!.. Demografie, Energie- und Steuerpolitik, Bildung, Gesundheits- und Pflegewesen, KK, Rentensysteme (AHV + PK), Infrastruktur.. sowie Anforderungen der Globalisierung.. leider komplette Fehlanzeige! Auch Vereinbarkeit von Beruf und Familie wäre ein Thema wenn wir nicht aussterben und trotzdem Fachkräfte möchten! Und konzeptlose Ewiggestrige sind wohl kaum die Richtigen für die CH der Zukunft!

      • Paul Meier sagt:

        Herr Schmid, sie haben Recht mit der Aufzählung aller Themen die Sie und uns alle beschäftigen. Nur ist laut Wahlbarometer das aktuell brennendste Thema die Zuwanderung. und das wird nicht nur von der SVP am Kochen gehalten sondern auch durch die Medien. Berichte aus Kos und Lampedusa dürften alle zeigen dass hier ein massives Problem auf uns zukommt. Und wenn Frau Sommaruga und Herr Levrat nichts unternehmen und der Meinung sind dass ales in Butter ist dann ist das kontraproduktiv und hilft der SVP.

        • Mark Keller sagt:

          Da kann weder Frau Sommaruga noch Herr Levrat etwas degegen unternehmen. Auch die Schweiz kann allein dagegen nichts unternehmen. Nur Europa als Ganzes kann sich der Herausforderung stellen. Allerdings ist die Festung Europa keine Lösung!

  • r.meier sagt:

    der Radau machen die medien,von den linken wird nur nichts veröffentlicht,natürlich gibt es in der svp Meinungsverschiedenheit,mir zeigt es jedenfalls,dass diese Partei lebt,im Gegensatz zu den linken,die geschlossen mit den medien,auf sie reindreschen,um ihre fehlerhafte Politik zu decken,dass sie angerichtet haben,ihre Unfähigkeit,wird sich nach den wahlen zeigen,wenn die svp,dank auch linken wählern ,diesem chaos ein ende bereiten wird

    • Albert sagt:

      r.meier, ich habe mir wirklich Mühe gegeben, Ihren Kommentar zu verstehen. Allein, das schaffe ich einfach nicht. Und das liegt nicht nur an der exorbitanten Wirrnis Ihrer Gedanken (ich will es mal so nennen) – sondern scheitert schon an Ihrer Sprache. Meinen Sie, Sie würde mit derart schadhaftem Deutsch die Einbürgerungskriterien Ihrer Partei erfüllen?

  • D. Sprenger sagt:

    Genau genommen beeinflussen verschiedene vorhandene Probleme die Themen in der Politik . Der Zweck und das Ziel müsste eigentlich sein diese vorhandenen Probleme ernsthaft anzugehen , anstatt politisch weiter zu bewirtschaften oder gar zu ignorieren . Doch solange die verschiedenen politischen Kräfte dem Gegner Populismus unterstellen , nur um deren eigenen oft aufgebauschten ideologischen Problemen in den Vordergrund zu stellen , wird man damit kaum für echte Lösungen weiter kommen !

    • Rodolfo sagt:

      Also jetzt stellen Sie die Sachlage wirklich auf den Kopf!
      Wahrscheinlich ist es doch das Beste, diesen „permanenten Wahlkampf“ der SVP so gut es geht zu ignorieren, wie es die übrigen Parteien auch tun.
      Für eine vernünftige, pragmatische Politik von „Mitte-Links“ sind immer noch genug Persönlichkeiten vorhanden.
      Insbesondere den Frauen traue ich in diesen schwierigen Zeiten einiges zu, da sie offenbar über mehr „Emotionale Intelligenz“ verfügen, als die Territorien absteckenden und stinkend markierenden männlichen Leitwölfe, Platzhirsche und Kampfhähne.

      • D. Sprenger sagt:

        Eine pragmatische vernünftige Politik kommt auch von Mitte – Rechts und nicht nur von Mitte – Links . Doch was letztendlich als Vernünftig gilt oder nicht ist relativ und bezieht sich auf deren eigene persönliche politische Perspektive !

        • Rodolfo sagt:

          Theoretisch haben Sie recht, Herr Sprenger.
          Der aktuelle „Permanente Wahlkampf“ der SVP, mit widerlichen Diffamierungs-Kampagnen gegenüber Minderheiten, die als Ablenkungsmanöver zur ungestörten Durchsetzung eigener Interessen dienen (z. Bsp. Steuererleichterungen für Reiche und Super-Reiche, Subventionen in der Landwirtschaft „mit der Giesskanne“ (also über Beiträge, die an die Produkte und an die Fläche gekoppelt sind auch an Grossbauern, die eine solche Unterstützung gar nicht nötig haben), Erhöhung der Ausgaben für Rüstung) zeigen ein anderes Bild: „Vorwärts in die Vergangenheit!“ eben…

  • Paul Meier sagt:

    Ich habe mir das Wahlbarometer auch angeschaut und muss folgednes feststellen. Erstens stammt es vom März, ist also bald ein halbes Jahr alt. Das dringendste Problem ist mit 33% bei der Zuwanderung. Aber auf dem zweiten Platz mir nur 12% kommt das Thema EU/Euro. Dann mit 6%, 5% und 4% kommen die Theman Umwelt, Arbeitslosigleit und Gesundheit. Weitere Themen wie Wohnugsmiete, Steuern etc werden gar nicht mehr aufgelistet, vermutlich weil der Anteil zu klein ist. Jetzt kann sich jeder selber die Frage stellen welche Themen er als Parteipräsident bearbeiten würde um die Partei zu stärken

    • Beat Tobler sagt:

      Vielleicht ist diesmal mit dem „Themen bearbeiten“ vulgo 4 Jahre leeres Stroh dreschen kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Die Politik, egal welcher Partei, ist zu einer Parallelwelt geworden, die mit dem Leben von Otto Normalo nichts mehr zu tun hat. Demokratie ist das nicht mehr.

      • Paul Meier sagt:

        Ich stimme Ihnen zu. Aber der Politiker oder die Politikerin braucht Otto Normalo immer noch um sich den Sitz im Parlament zu sichern. Und hier tut sich meiner Meinung nach eine immer offensichlichere Kluft auf zwischen dem was versprochen und dem was gehalten wird. Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben dass nur noch Politiker gewählt werden die tatsächlich tun was sie im Wahlkampf versprechen. Und das gilt genauso für Herrn Glättli wie Herrn Mörgeli. Wenn ich einem der bedien meine Stimme gebe weiss ich wofür er sich einsetzt. Bei einem Herrn Landolt oder Caroni weiss ich das nicht ..

  • Widmer sagt:

    Erstaunlich wie die Menschheit immer ein Feindbild benötigt um sich das Leben schönzureden. Juden sind seit ewig das Feindbild Nummer 1 – leider! leider! – immer noch. In der Schweiz ist die SVP das Feindbild Nummer 1. Sollte es eines Tages die SVP nicht mehr geben, frage ich mich allen ernstes, wer dann das Feindbild sein wird. Die Menschheit ist so einfach gestrickt. Ich übrigens parteilos denke mir aber meinen Teil über die Kommentatoren, die mit einer gewissen Undifferenziertheit auf einer Partei herumhacken.

    • Adrian Kämpf sagt:

      Hallo? Die SVP ist das Feindbild Nummer 1? Ausgerechnet! Wenn, dann ist dank SVP der Ausländer (ausser der Superreiche) das Hassbild Nummer 1. Immer wieder erstaunlich wie man sich als Opfer hinstellen kann und gleichzeitig nur Hass verbreitet.

      • Hugo Knüsel sagt:

        @Kämpf: Wer die Kommentare hier liest, merkt schon, dass etwas dran ist an der Analyse von Herrn Widmer: die SVP-Fanboys machen die Ausländer für alles verantwortlich, die anderen machen einfach die SVP für alles verantwortlich. Sehr einfach gestrickte Weltbilder hüben wie drüben. Ich sehe da herzlich wenig Unterschiede in der Dum(m)pfheit der Feindbilder. Schauen Sie doch Ihren „Kommentar“ an: nicht besser als ein dummer Zwischenruf am Stammtisch.

    • Ihr Vergleich ist unhaltbar: Sie vergleichen jene Partei, die stets Minderheiten für irgend eine Misere verantwortlich machen will, mit einer Minderheit (Juden), die in genau auf diese Weise seit Menschengedenken diskriminiert wird. Machen Sie den Täter nicht zum Opfer.

    • V. Schneider sagt:

      Es ist Mühsam all die Kommentare zu lesen, doch ich habe mir nun die Zeit genommen dies zu tun und oft kann ich nur den Kopf schütteln wegen gewissen Äusserungen.
      Immer ist es gleich, SP voll gegen SVP, jeder meint dass seine Meinung die allerbeste sei. Dann ihr Kommentar, erfrischend und wohltuend hebt er sich ab von allen anderen.

      Und an die, die meinen in unserer Regierung sollten nur „studierte“ Leute sein, finde ich grundfalsch. Eine gute Mischung aus Intellekt und Schlauheit würde unsere Anliegen besser vertreten als reine Theoretiker. An die Adresse derer die anderen Dummheit vorwerfen

  • Reto Meier sagt:

    Die SVP meidet die Europa-Debatte, wie der Teufel das Weihwasser. Blocher hatte die Situation falsch eingeschätzt und die Initiative ungewollt gewonnen. Eine unheilige Allianz von Wirtschaftsskeptiker (Konkurrenz am Arbeitsplatz) und den dauerpräsenten Fremdenhasser, haben ihm zum Durchbruch verholfen. Heute steht er vor einem Scherbenhaufen, er versucht den fast unmöglichen Seilakt zwischen den urbanen Sponsoren und seiner ländlichen Basis zu vollziehen. Ecopop hat ihm schon einen Gesichtsverlust beschert, eine zweite „Kuschelei“ würde ihn wahrscheinlich vom Sockel stossen

  • Chris H. sagt:

    ‚Die meisten Schweizer sind mit der Asylpolitik zufrieden‘!…gem. Medien.Auf der Strasse,am Arbeitsplatz und bei Bekannten tönt es jedoch ganz anders.Was soll also wieder die Beruhigungspille?Die meisten Schweizer sind unzufrieden,weil 1. alles aus dem Ruder läuft und 2. für Schweizer,die sich bei der Sozialhilfe melden müssen,dies wegen des langsam,aber sicher fehlenden Geldes,sie die zwei auf dem Rücken haben.Sie,die immer einbezahlt und auch für die Asylanten in Form der Steuern mitbezahlt haben.Wird Letzterem etwas verweigert,steht es in der Zeitung,bei Schweizern liest man kein Wort.

    • Paul sagt:

      Im Leben bewegt man sich immer unter Gleichgesinnten, darum haben Sie auch das ihnen genehme Feedback. Niemand muss in der Schweiz wegen Asylanten auf etwas verzichten. Wieso muss man sich auf der Sozialhilfe melden? Weil man den Job verloren hat? Wurde man gekündigt, um einen Asylanten einzustellen? Die Sozialhifle wird in den nächsten Jahre sowieso gekürzt, da arbeitet die SVP ganz gezielt daran.

      • Chris H. sagt:

        Paul, Sie machen es sich leicht mit Ihrem Ignorieren der Realität. Augen zu und durch bis zum Knall,oder? Erst gestern konnte man erneut lesen, dass Schweizer ihre Wohnung verlassen mussten, damit Asylanten untergebracht werden können, sind wir jetzt dank der Asylanten Bürger zweiter Klasse, die allerdings für jene bezahlen? Das ist paradox. So geht das doch nicht. In Städten kennt man dies ja schon. Jetzt beginnt dies jedoch ebenso in Dörfern. Ich hoffe, Sie sind davon nie betroffen, sonst würden Sie wohl Ihre Meinung auch überdenken, wenn Sie deshalb auf Wohnngssuche müssten.

        • Emil sagt:

          Muotathal ist eine SVP-dominierte Gemeinde (über 50% Wähleranteil). Wieso kündigt man langjährige Mieter statt eine andere (teurere) Lösung zu suchen? Dieser Fall zeigt sich die Verlogenheit der SVP beispielhaft.

          • Albert sagt:

            Der Gemeindepräsident ist tatsächlich ein SVPler. Aber das passt halt nicht ins rechte Weltbild.

    • Flo sagt:

      ich denke die Medien orientieren sich mit Umfragen, direkt oder über Meinungsforschungsînstitute – haben sie schon mal jemaden erlebt der in ein Mikrofon oder bei einer Anfrage einen Instituts zu diesem mehr als heiklen Thema e h r l i c h seine Meiung äussert? Ich nicht – hinter vorgehaltener Hand wagt man seinem Unmut Auadruck zu geben, sonst hat man Angst in die Ecke der Bildungsfernen und Fremdenhasser gedrängt zu werden!

      • Mark Keller sagt:

        Wenn man gewisse Kommentare liesst, dann muss man niemanden in diese Ecken stellen. Die Schreibenden stellen sich von selbst in diese Ecken, und dies ganz ohne Scheu und Scham.

  • Beat Nenninget sagt:

    wann erwacht endlich das Schweizervolk und kehrt der svp den Rücken. Für die gewöhnlichen Leuten gibt es ganz andere Themen als Ausländer. Es interessiert die svp nicht wie viel Geld zum Leben übregbleibt. Hauptsache die svp exponenten haben ihre Millionen unter Dach

  • Andreas sagt:

    Das Auftreten der SVP ist schlichtweg widerlich, CVP und FDP driften auch immer mehr nach rechts und die übrigen Parteien verhalten sich ruhig. Und jetzt? Gibt es überhaupt noch Politiker die man ernstnehmen kann? Soll ich einem Volksvertreter vertrauen, der in erster Linie mit sich selbst beschäftigt ist? Die Politiker sollten endlich begreifen, dass sie gewählt wurden um sich um die Sache zu kümmern und nicht um ihr Ego zu pflegen. Und wenn ich dann noch Politiker höre, die glauben von Höherem dazu berufen zu sein, löscht es mir komplett ab.

    • R. Merten sagt:

      Anscheinend nehmen Sie Politiker nur ernst, wenn sie Ihre Meinung teilen ? Was ist denn das für eine Einstellung. Ihren Neidkommentar ist überflüssig, Jeder kann sein Schicksal selber in die Hand nehmen und sich weiterbilden, Andres – aber das braucht halt Einsatz, Wille und Weiterbildung. Nur die Sozis glauben, das Geld falle einfach so vom Himmel !

      • Hans Wüthrich sagt:

        Genau Herr Merten – deshalb verstehe ich den Neid auf die Asylanten (Smartphone etc) nicht. Wenn ein Schweizer Angst vor Jobverlust hat, so hat er einfach seine Chancen nicht genützt – Selbstverantwortung, Weiterbildung etc. Die Radfahrermentalität (nach oben buckeln, nach unten treten) der Superpatrioten ist so was von beschämend und billig und die SVP nützt dies geschickt aus.

        • R. Merten sagt:

          Ich weiss nicht, was mein Kommentar mit der SVP zu tun hat, Hr. Wüthrich. Können Sie mich da aufklären ? Und was habe ich heute geschrieben wegen Neid auf Asylanten ? Unglaublich, was die Leute alles schwafeln !

  • Sportpapi sagt:

    Es sind ja nicht nur die Parteien, die heikle Themen meiden. Sondern auch die Wähler, die unangenehme Wahrheiten gar nicht schätzen und die Überbringer der Botschaften umgehend bestrafen. Also verspricht man halt weiter Einwanderungsstopp ohne wirtschaftliche Konsequenzen, Atomausstieg ohne jegliche Einschränkungen, usw..

  • Mag sein dass es nebst Asyldebatte noch andere Themen gibt, die CH Bürger beschäftigen.
    Die einzelnen Themen lasen sich aber miteinander verknüpfen, es geht um soziale Sicherheit und Stabilität. Verlust von Arbeitsplatz, ausgesteuerte ü50, explodierende Gesundheitskosten, explodierende Sozialkosten. Es geht um den Kampf für ein Stück Kuchen.
    Momentan lässt sich ja alles noch einigermassen bezahlen, wie sieht es in 10 Jahren aus? Welche Partei kann hin stehen und versprechen dass in 10 Jahren die AHV noch genug Mittel hat um all die Bezahler zu entschädigen?
    Partei Polemik bringt nichts

    • Flo sagt:

      Das Ganz ist wie ein Kuchen – je mehr Menschen, in allen Bereichen, davon „naschen“, desto weniger gibt es für den einzelnen.
      Die SVP hat sicher nicht die Patentlösung für diese Probleme – schon garnicht mit ihren Methoden – was man ihr aber zu gute halten sollte, sie stochert immer wieder mit ihren fingern in eiternden Wunden – und ich glaube es bringt niemandem etwas diese eitrigen wunden einfach mit einer sauberen Gaze zu zudecken!

      • Das ist soweit korrekt.
        Was ist in den letzten 10 Jahren in der Parteienlandschaft passiert.
        Die Mitte Parteien, heterogene CVP, wankelmütige BDP und paralysierte FDP haben zum heiligen Krieg gegen polarisierende SVP aufgerufen, Linksparteien haben ihr Programm locker durchgezogen.
        Das Resultat, geschröpfte Sozialwerke, Bürokratie und Vetterliwirtschaft noch und noch (Publikation Medien)
        Es ist für viele nicht verständlich dass CHF 500’000/a ausgegeben wird für Betreuung von Schwerverbrechern und gleichzeitig das Geld fehlt bei Ausgesteuerten.
        Vernunftpolitik ist dringend angesagt

        • Paul sagt:

          Die SVP hat die ALV-Leistungskürzungen durchgebracht und auch die Angleichung der Beitragssätze im BVG verhindert. Nicht wenige Ausgesteuerte, haben die Quittung für ihr Wahlverhalten gekriegt. Wahltag ist immer Zahltag, auch für die Wähler.

  • Flo sagt:

    Wählen – eine Pflicht und eine Ehre, wird aber immer schwieriger wenn man sieht/hört mit welchen Nichtigkeiten sich unsere PolitikerInnen beschäftigen. Es gibt für die Schweiz, unser Land und unsere Bevölkerung im Moment so grosse Probleme die bearbeitet werden müssen und was hört/liest man – nichts als Polemik und Kabbeleiern in der und unter den Parteien – das macht mir Angst und ich weiss bald nicht mehr wen ich wählen soll! Von ganz Recht bis zu äusserst Links alle betreiben eine Politik für ihre Partei (Stimmengewinne) und nicht für das Wohl unseres Landes – peinlich und beschämend!

    • Blanche Wu sagt:

      Vielen Dank für diesen Beitrag. In der Tat sollte ein Politiker nicht strikt nach Parteiprogramm politisieren…denn wenn man nur auf diesem Programm herumreitet, nie aneckt, nei eine gegenteilige Meinung in die Runde wirft, dann sind die Politiker absolut austauschbar und versinken im Einheitsbrei der Partei. Hinzu kommt noch der SVP-iii und SP-Ufz Komplex welcher eine politische Diskussion bereits im Keim erstickt.

  • Ralph Geh sagt:

    Der Erfolg der SVP ist das Versagen der übrigen Parteien. Eigentlich nichts neues. Besonders den Sozialdemokraten und den Grünen gelingt es nicht, die anderen Themen emotional aufzuarbeiten und zu kommunizieren, wie das die SVP beim Asyl- und Heimatthema schafft. Die Gründe: Gewisse Themen sind tatsächlich schwierig in Emotionen zu übersetzen. Vor allem aber will man ohne Emotionen auskommen, weil man befürchtet, in die gleiche intellektuelle und moralische Schublade wie die SVP gesteckt zu werden. Ohne Emotionen und Schlagworte funktioniert aber heute – leider – keine Politik mehr.

    • Rodolfo sagt:

      Dabei muss man aber fairerweise sagen, dass die Nationalstaaten in der heutigen Zeit, mit dem freien Welthandel und dem frei beweglichen Grosskapital, das in kürzester Zeit investiert und abgezogen und zu spekulativen Zwecken missbraucht werden kann, nur noch einen sehr engen Spielraum haben, um politisch zu lenken.
      Die eigentliche Macht liegt bei den Multinationalen Konzernen!
      Darum ist es naiv, wenn wir von diesen Zahnlosen Behörden Wunder erwarten.
      Auch ein Barak Obama konnte zwar „Yes you can!“ rufen, aber ansonsten war er halt der „Chäschbi“ des „Militärisch-Industriellen Komplexes“…

      • Blanche Wu sagt:

        Jedoch konnte es auch nur soweit kommen das Politiker am Gängelband der Wirtschaft hängen, weil es eben zu viele Politiker gab welche durch gute Pöstchen, Lobbyismus, etc. (Geld und Macht) der Wirtschaft verfallen sind und dafür die Politik missbrauchen. Die Tür wurde geöffnet durch gierige Politiker…

        • Rodolfo sagt:

          Ja klar! Und darum müssen diese geheimen Verbindungen und die Parteien-Finanzierungen unbedingt transparent werden!
          So viel ich weiss, ist die Parteien-Finanzierung in der Schweiz -verglichen mit anderen Europäischen Ländern- sehr intransparent.
          Das stinkt doch gewaltig nach Korruption und „Vetterliwirtschaft“!
          Der „Freisinnige Filz“ ist uns übel bekannt, die „Militärischen Kameradschaften“ und „Seilschaften von Verwaltungsräten“ sind es ebenso. Gegen persönliche Beziehungen und „Sponsoring“ ist nichts einzuwenden. Nur sollten diese offengelegt werden.
          Wer verheimlicht, hat etwas zu verbergen!

  • Max Bader sagt:

    1. Solche Umfragen der SRG sind nicht zu gebrauchen. Dort kam das Ergebnis heraus, dass die meisten für das Botschaftsasyl sind, aber in Tat und Wahrheit sind 80% dafür. Komischerweise gewinnen die Linken immer nur die Umfragen.
    2. Die Asylkrise verursacht Kosten in Milliardenhöhe, deshalb muss darüber gesprochen werden. Aber selbstverständlich können auch die anderen hier vorgeschlagenen Themen zur Diskussion anstehen. Etwa das Debakel mit der gescheiterten Energiewende oder den Kolonialvertrag mit der EU, den der Bundesrat unterzeichnen will.

    • Reto Meier sagt:

      Die Asylkosten (inkl. Entwicklungshilfe) werden durch die Erträge aus den Potentantengelder, Rohstoffhändler und Waffenexporte der Schweiz in Entwicklungsländer mehr als kompensiert. Bei der Energiewende ergeht es den Konservierer wie damals Honi, wer zu spät kommt bestraft die Geschichte. Und der „Kolonialvertrag“ mit der EU besteht schon lange, wir übernehmen praktisch alle Gesetzte 1:1, sonst würde unsere Exportindustrie von ihrem wichtigsten Markt abgenabelt. Ich glaube zu viele Schweizer Fahnen, Jodelchörli und Treicheln behindern die Sicht, und beeinträchtigen die Wahrnehmung Herr Bader

  • Dirk Hauer sagt:

    Solange der Europäische Kontinent seinen Wohlstand auf kosten Afrikas, Asiens und Arabiens aufrecht erhält solange wird es Menschen in den Norden ziehen egal ob aus Wirtschaftlichen, Sozialen oder wie die meisten aus Diktaturen oder Kriegsregionen. Solange wir jeden Tag Tonnen an Fleisch in uns hineinstopfen weil der Soja Anbau nicht für die Menschen ist sondern für unser Mastvieh oder als Treibstoff für unser Umwelt gewissen Verwendung findet. Solange wir mehr als 150 qm Wohnfläche brauchen und alles fünfmal im Jahr neu, weil wir Konsumsklaven geworden sind, werden die Menschen kommen.

    • Kurt Tuchscherer sagt:

      Ihre moralische Betrachtungen in Ehren. Wirtschaftmigranten kommen jedoch nicht zu uns, weil einzelne Ökonomen Afrika als Bereicherungsobjekt ansehen. Angelockt werden sie durch eine Politik, welche den Asylbegriff fast schon beliebig erweitert. Nur wer über viele tausend Euro verfügt, kann hierher migrieren. Dies geht natürlich nicht via Kreuzfahrt & Flugzeug. Die Asylgewährung wäre einer breiten europäischen Öffentlichkeit sonst nicht vermittelbar. Die von Korruption & Ausbeutung am meisten betroffenen Unterschichten können dagegen nicht einmal träumen von einer Umnutzung der Asylschiene.

      • Mark Keller sagt:

        Den Asylbegriff beliebig erweitert… Was ist dies denn für ein Quatsch! In ganz Europa wird die Asylgesetzgebung laufend verschärft. Die Staaten überbieten sich in immer strikteren Regeln. Auch in der Schweiz. Die Asylgesetzgebung führt die Genfer Flüchlingskonvention immer mehr ad absurdum, auch im Depositärstaat Schweiz! Ergebnis gelich Null. Und wieso? Weil sich nicht von Gesetzen beeindrucken lässt, der nichts mehr zu verlieren hat.

  • Markus Eisenring sagt:

    Die SVP hat aktuell zu einem neuen „Schein“-Höhepunkt gefunden. Bei den für die Schweiz fundamentalen Fragen wie Bilaterale Ja oder Nein, Umgang mit der Frankenstärke, Energiewende, will sich die Partei im Wahlkampf nicht positionieren. Stattdessen setzt man auf die Überhöhung der Einwanderung aus Eritrea zu einem für die Schweiz existenziellen Problem. Nach den Schein-Invaliden, den Schein-Asylanten und den Schein-Armen – die Schein-Alten werden wohl erst bei der Forderung nach Erhöhung des AHV-Altersgrenze ins Spiel gebracht werden – macht die die SVP nun auch noch Scheinpolitik!

  • Xaver Fenk sagt:

    „. Dazu zählen sichere Arbeitsplätze, faire Löhne, bezahlbare Krankenkassenprämien, sichere Renten, bezahlbare Wohnungen, angemessene Steuern.“ In der Tat sind das die wichtigsten Probleme, die gelöst werden müssen, dazu käme Dichtestress, Infrastrukturausbau und Landschaftsschutz. Aber genau das wird in Frage gestellt durch die massive Einwanderung. Die nächste Generation wird vor massive sozialen Probleme gestellt werden. Aber die Gier unserer Gesellschaft kennt keine Grenzen: alle wollen immer mehr: Staat, Wirtschaft, Gewerkschaften, Private. Und alles möglichst gratis.

  • Patrick Fuhrer sagt:

    nun ja,das Parteiprogramm der SP scheint mir nur darauf zu zielen,gegen die SVP zu schiessen!Hab noch nicht mal ansatzweise eine Lösung der Rot/Grünen zu diesem Thema gehört,es wird nur beleidigt und verphönt!Auch die wohl wenig verbliebenen Wähler sind nicht fähig,selber und auf eigene Kosten zu helfem,immer müssen „die Anderen“ ran!Solange Beleidigungen das einzige ist,was Links politisch zu bieten hat,werde ich diese nicht mehr wählen…sich selber als sozial zu bezeichnen aber keinen Finger rühren kann jeder!!!

  • bernhard sagt:

    Der sp laufen zunehmend die wähler davon, weil sie die sorgen der einfachen bevölkerung nicht mehr wahr nimmt. Zudem stimmen sogar linke gegen sp-themen weil die sp-elite zu den reichen gehört und schon lange nicht mehr zur arbeterschicht.

    • Wyniger Lars sagt:

      Ich habe auch lange SP gewählt und bin sogar immer noch Mitglied. Doch muss ich als Student der Islamwissenschaften heute einsehen, dass die Offenheitskultur der SP, insbesondere gegenüber dieser faschistoiden, als Religion verkleideten Ideologie, ein grosser Fehler ist – und zwar einer, den vor uns schon zahlreîche Gesellschaften gemacht haben. Ich bin keineswegs alleine, weder innerhalb der Genossen noch innerhalb der Geisteswissenschaftler. Leider ist das Thema Islamisierung direkt mit der Asylfrage verknüpft. Insofern ist der Kommentar von Hrn. Capodici reines Wunschdenken.

      • Emil sagt:

        Dann erklären Sie mir mal als Student der Islamwissenschaften wo der Unterschied zwischen Koran und Bibel (NT und AT) besteht, und was ein Bischof Huonder von einem islamistischen Geistlichen unterscheidet.

        • Ivo Steinmann sagt:

          Der Unterschied zwischen Bibel und Koran mag klein sein, es gibt aber einen Unterschied der Fangemeinde dieser Bücher. Wenn Huonder das sagt, was er gesagt hat, wird er ausgebuht. In den Zeitungen erscheinen unzählige negative Berichte. Sogar viele eigene Glaubensbrüder treten auf Distanz. Wenn ein Islam Prediger das Gleiche sagt, wird er von seiner Fangemeinde bejubelt. In den Zeitungen hört man nicht viel. Und wenn es hoch kommt, folgen sogar einige Glaubensbrüder der Gewaltaufforderung. DAS ist der Unterschied!

        • Daniel Steiner sagt:

          Emil,die Unterschiede interessieren mich nicht!Ich sehe auf jeden Fall keine christlichen Leute anderen die Köpfe abschlagen,Sie etwa?Und kommen Sie nicht mit “vor 300 Jahren“, wir leben im Jetzt!Wer für religiösen Faschismus immer wieder Ausreden sucht und sogar noch Verständnis zeigt disqualifiziert sich sowiso!

      • raeber sagt:

        Danke Herr Wyniger.Deshalb verliert die SP viele Wähler. Die „Anti-Rassismus-Strafnorm“ ist im Grunde genommen ein Persilschein, um die leiseste ,auch wenn sie total berechtigt ist, Kritik am Islam schon im Keim zu ersticken:Deshalb gehört dieses Gesetz schnellstmöglich abgeschafft. Zum Christentum und gewissen Auswüchsen wie etwa ein Bischof Huonder sage ich Folgendes: Man merkt nur zu gut, dass beide Ideologien die gleiche Wurzel haben.Beiden ist auch ein latenter Juden-Hass gemeinsam,nur eine der beiden Ideologien propagiert diesen unverblümter als die andere- ratet doch mal, welche…

        • Albert sagt:

          Das heisst erstens Rassismus-Strafnorm (wie Sie wüssten, hätten Sie sich minimal damit beschäftigt), und zweitens ist Kritik immer erlaubt – nicht aber Hetze. Auch nicht gegen Deutschschweizer, wie ein BG-Urteil von 2009 zeigt. Sie sind schlicht nicht informiert, raeber – und dass Sie Kritik nicht von Hetze und Diffamierung unterscheiden können, spricht für sich. So ist auch Ihre Meinung zu Art. 261bis StGB keine Kritik, denn sie basiert nicht auf Fakten und Sachkenntnis. Im Übrigen muss auch eine Meinung mit diesem Mangel nicht ernst genommen werden.
          Der Artikel wurde an der Urne angenommen, und 2007 brachte eine Initiative zu seiner Abschaffung nicht einmal die nötigen Unterschriften zusammen. Es scheint also, Sie seien nicht nur uninformiert und nicht willens, diesen Zustand zu ändern, sondern haben auch Mühe mit der Demokratie.

        • Rodolfo sagt:

          Ja genau! Ohne Rassismus-Gesetz würden Sie uns noch ganz andere Sachen sagen können!
          Was würden Sie uns wohl noch alles sagen?
          Ich möchte es lieber nicht wissen…

  • Paul sagt:

    Die Fokusierung auf das Thema „Ausländer“ hat sich zu einer verhängnisvollen Affäre entwickelt. Man ist im Hamsterrad gefangen. Ohne diese Thema verliert man die Hälfte der Wählerschaft. Die SVP ist dazu verdammt diese Suppe zu kochen, ohne diese Wählerschaft bringt Blocher seine Steuergeschenke nicht durch.

  • Flo sagt:

    Die Fokusierung auf das Thema “Ausländer” hat sich zu einer verhängnisvollen Affäre entwickelt. Man ist im Hamsterrad gefangen – würde mir von Herzen wünschen eine andere Partei fände endlich eine Lösung, oder mind. einen Lösungsansatz für die herrschenden Probleme – leider ist das weder von ganz Rechts bis ganz Links nicht su sehen. Das einzige was ich lese/höre ist die unenmüdlich Zuweisung der gegenseitigen Schuld am Schlamssel.
    Was und wen soll man da als Wähler noch wählen? Ich weiss es nicht!

  • Bruno Kienast sagt:

    Eines vorneweg…im Herbst wird nicht über das wenn und aber im Asylwesen gewählt wie es eine gewisse Parte gerne hätte, sondern über Parlamentarierinnen und Parlamantarier die die Schweiz vorwärts bringen sollen, da sind sicher keine Brunnenvergifter, Mies und Angstmacher gefragt, sondern Frauen und Männer die, für die Bürgerinnen und Bürger aus Überzeugung diesem Lande dienen wollen.

  • Maier Tom sagt:

    von einem von mir gewählten Politiker erwarte ich dass er Probleme systematisch und pragmatisch angeht. So wie die Asylanten-Problematik, dies steht in der Prioliste weit hinten, sollte also effizient organisiert werden.
    Hingegen interessieren mich sehr wohl Themen die mit unserer (und der meiner Kinder) Zukunft zusammenhängen. Also z.B Arbeitsplatzsicherheit, Abschottung der CH in einer offenen Welt, Verhältnis zu unseren Nachbarn, Ressourcenschonung und Energiewende.
    Wer polemisiert oder sich mit Solchen zusammen tut ist für mich nicht wählbar, er hält mich für dumm.

  • Kurt Tuchscherer sagt:

    „Das Wahlbarometer liefert aber auch die Erkenntnis, dass nur 30 Prozent der Befragten der Ansicht sind, dass die Schweiz zu viele Flüchtlinge aufnimmt.“

    Umfragen sind so glaubwürdig, wie die Inhaber gewinnorientierter Umfrage- und Marktforschungsfirmen. Die Ergebnisse spiegeln oft mehr die Wünsche der Auftraggeber wider als die politische Grosswetterlage. Allerdings ist richtig, dass die SVP derzeit an der Mehrheit der Schweizer Bevölkerung vorbeipolitisiert. Würde heute über die schubladisierte Asylinitiative abgestimmt, würde sie angenommen.

  • Ivo Steinmann sagt:

    „Dazu zählen sichere Arbeitsplätze, faire Löhne, bezahlbare Wohnungen.“ Haha, das hat ja genau etwas mit den Asylanten und der Zuwanderung zu tun. Die Asylanten verursachen ebenfalls Wohnungsnot, die günstigen Wohnungen werden vom Staat den Asylanten geschenkt. Zudem, sobald sie arbeiten dürfen, werden die einfachen Jobs wenn möglich an Billigarbeiter vergeben. Da könnte der Asylant ebenfalls profitieren. Gleich verhält es sich mit den Löhnen. Und schlussendlich verursachen viele Asylanten, die für immer im Sozialsystem hängen bleiben, dass dort die Kosten steigen oder die Leistungen sinken.

    • Emil sagt:

      Wenn Sie Jobangst wegen den Asylanten haben, dann haben Sie definitiv ihre Karriere falsch geplant. Und der Staat schenkt den Asylanten keine günstige Wohnungen. Die SVP-dominierte Gemeinde Muotathal hat langjährige Mieter, aus Kostengründen um die Gemeindekasse zu schonen, gekündigt. Sie hätte andere (teurere) Lösungen suchen können, aber so hat man zwei Fliegen auf einen Streich, billigen Wohnraum und die erhoffte Publicity. Wieso schreibt kein online-Medium, dass in Muotathal die SVP eine absolute Mehrheit hat?

      • raeber sagt:

        Das gesamte Asylwesen dient im Grunde genommen nicht den Betroffenen selber,sondern ihren „Akteuren“: den Parteien von li-re.:z.B mit solchen Kündigungsaktionen:Empörung garantiert -ein paar Wut-Wähler gewonnen.Langfristiges Ziel: nachhaltige (Zer)-Störung des soz. Friedens in der CH-dann können alle Parteien als „Retter“in der Not mit „der“ Super-Lösung auftauchen.Viele ihrer Polit-„Grössen“ sind Immo-Besitzer-für verlotterte Asyl-Whgs. gibts mehr Staats Geld-reine Rendite-Frage. Einige betreiben „Asyl-Betreuungs-Firmen“:Die brauchen „Kundschaft“ ,um zu rentieren.Alles nur eine Geld-Frage..

  • Hans Käslin sagt:

    Es ist gar nicht die SVP die das Asylthema derart hochzuspielt es sind die Gegner der SVP die das laufend behaupten. Diese indirekte Kampagne liefert Linken so die gewünschten Argumente die SVP als rassistisch zu verurteilen.
    Man kann es auch so machen wenn man selber keine Ideen hat.

  • R. Sommerhalder sagt:

    Eine grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung ist für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, jedoch gegen die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen. Wie die gestern veröffentlichten Zahlen zeigen, wurden im Juli 2015 nur ca. 6% Asylgesuche von Personen aus dem Bürgerkriegsland Syrien eingereicht. Hingegen kamen über die Hälfte (ca. 55%) der Asylanträge von Personen aus Eritrea.

    • David sagt:

      Kein Land in Europa schickt Eritreer nach Hause. Was für eine Lösung würden Sie den vorschlagen um dieses Problem zu lösen?

      • R. Sommerhalder sagt:

        Gerade kürzlich hat ein seit 10 Jahren in der Schweiz wohnender ehemaliger, eritreischer Flüchtling in der „20 Minuten Zeitung“ gesagt, dass ihn seine Mutter aus Eritrea am Tel. gefragt habe, warum er nicht wie andere eritreische Flüchtlinge, welche zurzeit in Europa oder USA leben, nach Hause nach Eritrea komme. Zudem erklärte dieser Eritreer, dass in seinem Umfeld in der Schweiz eritreische Personen für Ferien + infolge Krankheiten nach Eritrea reisen. Ein Rücknahmeabkommen müsste dringend mit Eritrea ausgehandelt werden. Leider ist das Dep. Sommaruga in dieser Hinsicht absolut nicht aktiv!

        • Hasler sagt:

          Sie meinen diesen Eritreer, der schon ausgewandert war bevor das aktuelle Regime an die Macht kam? Wie aussagekräftig ist wohl so eine Meinung? Und lesen Sie doch Ihre eigene Behauptung nochmals gut durch: Ein Eritreer soll „infolge Kranheit“ nach Eritrea reisen – wieso denn. Das macht keinen Sinn. Eritrea ist nicht bekannt für ein überlegenes Gesunheitswesen.

        • Mark Keller sagt:

          Ja klar doch, wenn eine Zeitung wie 20-Minuten dies in einem Zehnzeiler in einer Spalte schreibt dann muss es sich um eine glaubwürdige, umfassende Analyse handeln.

          Eritrea ist nun mal eine Diktatur und für die Gegner der Regierung ein Unrechtsstaat. Dass man für seine Kritik an der Regierung einfach so verschwiden kann, gefoltert oder getötet werden kann, ist natürlich für einen Eidgenossen nur schwer vorstellbar. Schliesslich kann ja der Eidgenosse jeden Bundesrat öffentlich diffamieren und in Misskredit bringen, ohne befürchten zu müssen, dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.

      • Felix Stern sagt:

        Die anderen europäischen Länder schicken keine Eriträer nach Hause. Na und? Wuir können ja selber entscheiden, wie wir mit der Frage umgehen. Dazu müssen wir ja nicht auf Instruktionen aus Brüssel warten. Nur die Linken wollen die Schweiz unter das Diktat von Brüssel stellen.

    • Mark Keller sagt:

      Aha… wenn dem so wäre, wieso schreit denn diese Bevölkerung Zetter und Mordio wenn der Bundesrat magere 500 Kontingentsflüchtlinge über 3 Jahre verteilt aufnehmen will?

      Wer die Flüchtlinge aus Eritrea als Wirtschaftsflüchtlinge sieht, verkennt die Situation in Eritrea und verharmlost die Diktatur und den willkürlichen Unrechtsstaat in Eritrea. Kein europäisches Land schickt Eritreer nach Eritrea zurück.

  • Martin Heidegger sagt:

    Die SVP macht Krawall mit einem Mitteleinsatz von 50 Mio., 2-3 mal so viel Geld sein, wie ALLE anderen Parteien zusammen. Um was geht es den Partei-„Besitzern denn? Habe auf der FB-Seite „Die Super-Schweizer“ diese Zusammenfassung gefunden:“Kartellrenten von SVP-„Unternehmern“, Kosten 50 Mia/Jahr. Agrarsozialhilfe für 60’000 „Bauern“, 10 Mia/Jahr. Durchfüttern der Heidiland-Kantone (Ständemehr!) durch den „Finanzausgleich“ 5 Mia. – Abschaffung der Menschenrechte, damit man Rassenpolitik & Verfolgung von Minderheiten einführen kann. Schutz von Steuerhinterziehern & Geldwäschern, 12 Mia.“

  • maurer sagt:

    Im Tessin gibt’s auch SVP-Radau, einfach ohne SVP. Wie in Österreich, Frankreich, Dänemark usw.. Aber Sie dürfen weiter von der Energiewende palavern, 5% finden das wahnsinnig spannend. Aber sie werden nach den Wahlen nicht mehr gerührt und berührt, sondern frustriert sein.

    Bis zu den

  • bruno menzi sagt:

    „Insgesamt wird die Asylpolitik von heute als richtig angesehen.“ Wie es mit der Migrationspolitik insgesamt steht, wird hier natürlich wieder vornehm umgangen…

  • Henrik Silberstein sagt:

    „Europa geht unter“! Nein, Europa entwickelt sich anders und wird noch lange bestehen… dieses „fast in die Hose machen“, weder ist Europa voll, aber vielleicht ein wenig überfordert: klar, viele Jahre paradiesisch, aber oft über ihren Verhältnissen lebend! „Europa geht nicht unter“, basta.

    • Blanche Wu sagt:

      Europa könnte jedoch untergehen da Europa keine wirklichen Zukunfsvisionen hat. Wenn man bsp. Deutschland betrachtet findet man keine Identität mehr, keine Vision, die latente Angst immer mit der Kriegsschul konfrontiert zu werden, etc. so ein Land kann keine grossen Impulse mehr bringen. Europa in der derzeitigen Form funktioniert nur mit den Begriffen: Geld, Wirtschaft. Es geht nicht mehr um Identität, Kultur, den Menschen, Philosophie, etc. sondern es wird NUR noch über die Wirtschaft, Euro, etc. gesprochen…sind das politische grosse Visionen. Wohl kaum.

  • Roland K. Moser sagt:

    Ich sehe es so: SP-Schönrederei und die realen Probleme.

    • Rodolfo sagt:

      Das ist aber gar kein gutes Schlusswort!
      Meins ist besser:
      Mit der SVP marschieren wir „Vorwärts in die Vergangenheit“.
      Mit den Demokratie-tauglichen Parteien von „Mitte-Links“ geht’s „Zurück in die Zukunft“!

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