Befreien wir die EU-Debatte von der Angst!

In Deutschland gibt es den 3. Oktober. Er steht für die Wiedervereinigung eines gespaltenen Landes. In der Schweiz gibt es seit 2014 den 9. Februar. Er steht für die Spaltung eines geeinten Landes. Seit mehr als einem Jahr reicht hierzulande die Nennung dieses Datums, um epische Dispute zu provozieren. Seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative ist die Europapolitik nicht nur in Bundesbern, sondern auch in der Bevölkerung allgegenwärtiges Gesprächsthema.

Doch die Zäsur, für die das Datum steht, hat keine konstruktive Diskussion über die Zukunft der Schweiz in Europa hervorgerufen. Stattdessen dominiert Angst die Debatte – wahlweise vor massloser Zuwanderung, unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen oder einem aussenpolitischen Kollateralschaden. Trotz dieser divergierenden Befürchtungen ist den politischen Parteien eine Angst gemeinsam: jene vor den Wählern. Im Herbst ist Zahltag. Und den wollen sie sich nicht mit voreiligen Positionsbezügen vermiesen.

Bisher findet jener Vorschlag am meisten Anklang, der sich um eine mathematische Abstraktion des Problems bemüht.

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Wie ein Fähnchen im Wind: Die Parteien tun sich derzeit schwer, bezüglich der EU Position zu beziehen. Foto: Keystone

Aber Angst lähmt – das verdeutlicht die seit nunmehr 15 Monaten verkorkste Europadebatte. Statt sich ernsthaft der grossen Fragen anzunehmen (etwa: wie lassen sich die Zuwanderungsbeschränkung und die Personenfreizügigkeit vereinbaren?), liefern sich Parteiexponenten unterschiedlicher Couleur einen semantischen Stellvertreterkrieg darum, wer der treuste Bilateralist im Lande sei. Eine opportunistische Haltung, steht doch die Mehrheit der Bevölkerung ebenfalls hinter dem bilateralen Weg. Nur die SVP will über die Europafrage sprechen. Aber so unversöhnlich, dass sie einen Keil in die Spaltung des Landes treibt. Und so bleiben die Positionen bis auf weiteres unvereinbar.

Bezeichnend für diese festgefahrene Diskussion ist, dass bisher ausgerechnet jener Lösungsvorschlag am meisten Anklang findet, der sich um eine mathematische Abstraktion des Problems bemüht – und der von ausserhalb des Bundeshauses kommt. Michael Ambühls Schutzklausel wurde von den Parteien, den Verbänden, den Medien und der Bevölkerung dankbar aufgenommen. Das Modell des Ex-Staatssekretärs und heutigen ETH-Professors sieht die vorübergehende Einführung von Kontingenten vor, sobald die Zuwanderung einen festgelegten Schwellenwert übersteigt. Nur: Ob die EU die einhellige Schweizer Freude über den Vorschlag teilt, steht auf einem anderen Blatt.

In einer Woche läuft die Vernehmlassungsfrist für die bundesrätliche Umsetzungsvorlage der SVP-Initiative ab. Von der CVP weiss man bereits, dass sie für die Schutzklausel plädiert. Die anderen Parteien werden nächsten Donnerstag ebenfalls Farbe bekennen müssen. Angesichts der bisherigen Debatte scheint eines bereits klar: Keine politische Kraft wird ernsthaft den Anspruch auf eine konstruktive Meinungsführerschaft in dem unangenehmen Dossier erheben. Nicht fünf Monate vor den nationalen Wahlen. Vielmehr werden die Parteien ihre Positionen bekräftigen und rasch wieder Ruhe in die Debatte bringen wollen.

Dabei wäre genau das nötig: eine Kraft, die mit echtem Gestaltungswillen und einem konstruktiven, realistischen Lösungsvorschlag vorangeht. Eine Kraft, die Kohärenz in die chaotische Diskussion bringt. Eine Leaderfigur, die ernsthaft um den nationalen Zusammenhalt besorgt ist und das Problem, welches das Land zurzeit am meisten spaltet, mit Verve lösen will – ohne Rücksicht auf (Wähler-)Verluste. Denn die Lösung liegt letztlich nicht in der EU, sondern hier in der Schweiz: Nur wenn wir uns darauf einigen, was wir wollen, werden wir in Brüssel entschlossen verhandeln können. Aussenminister Didier Burkhalter sagte dazu kürzlich im Nationalrat: «An einem gewissen Punkt muss die Schweiz geeint auftreten.» Dieser Punkt ist längst erreicht.

 

128 Kommentare zu «Befreien wir die EU-Debatte von der Angst!»

  • Joachim Schippers sagt:

    Ich würde einfach eine weitere Abstimmung ansetzen. Variante 1: 9.2. bestätigen und die Bilateralen bodigen. Variante 2: Bilateralen fortsetzen mit einem Lösungsvorschlag des Bundesrates zu den institutionellen Fragen. Mit beiden Varianten kann man leben. Diese Abstimmung sollte nach dem Referendum Englands stattfinden.

    • Maier Tom sagt:

      guter Vorschlag, dann würden wir auch sehen ob die haarscharf angenommene MEI oder die hochkant abgeschmetterte Ecopop als Aussagekraft gültig ist.

    • Sibylle Okay sagt:

      Gerade nach der MEI hat uns der Herr Burkhalter öffentlich gesagt das die Bevölkerung über die institutionellen fragen dann entscheiden müsse. Schon damals wurde hinter unserem Rücken in Brüssel die Rahmenabkommen verhandelt. Genau diese werden dann nach den Wahlen im Herbst uns serviert. Diese Rahmenabkommen sind verschärfte Bilaterale. man hat uns vieles schöngeredet (PFZ) war in Wirklichkeit aber schlecht für das Volk. Je näher wir uns mit der EU verheddern je schwerer wird es für uns selbstbestimmend zu bleiben. Wehe, wir kommen von diesem Weg ab. Wir wissen ja wie die EU reagiert!

      • Hans Schlauer sagt:

        Die Behauptungen der MEI-Befürworter, dass die PFZ abgeschafft, die Bilateralen aber beibehalten werden können, haben sich als Abstimmungsmärchen entpuppt. Da wurden wir über den Tisch gezogen und erwachen jetzt. Es ist das Ziel der EU-Feinde, die Schweiz zu isolieren, in eine Krise zu treiben, um politisch daraus Kapital zu schlagen.

        • Sibylle Okay sagt:

          Wäre doch angebracht diese Bilaterale I, wirklich zu hinterfragen. Wie haben sich die Bilaterale für das Allgemeinwohl des Bürgers ergeben? Die PFZ hat sich klar als schlecht erwiesen. Man könnte lange darüber diskutieren jedoch ist es ganz klar ersichtlich das ein annähern der Schweiz an die EU durch die anstehenden Rahmenabkommen im Herbst uns weiter unter die diktierende Fuchtel von der EU bringen wird. Danach wird ein zürück immer mehr verunmöglicht. Rahmenabkommen vs Demokratie, Souveränität und Selbstbestimmung? Schlussendlich geht es nur um das. PS: Es gibt eine Welt ausserhalb der EU!

        • Markus Ackermann sagt:

          Nun, Herr Hans Schlauer
          1. Der CH-Souverän war schlauer, als Sie denken + wurde nicht über den Tisch gezogen.
          Herr Bühlmann erklärt es Ihnen mit seinem Kommentar. Er hat absolut recht
          2. Seit der MEI-Abstimmung hat sich die EU weiter demaskiert + wird in den künftigen Monaten noch viel schwächer
          3. NB gilt die PFZ nicht einmal in der EU uneingeschränkt!
          Und ja: es wird sehr schwierig werden … für ALLE, nicht zuletzt für die EU. Denn die EU ist KEINE Demokratie. Sie hat KEINE Möglichkeit, ihre heissen Eisen zu einem demokratischen Entscheid zu führen, nicht per Wahl + nicht per Sachabstimmung

    • Adrian Bühlmann sagt:

      Am 9.2.2014 war eine Mehrheit der Stände (deutlich) und des Volkes (knapp) dafür, einen neuen Artikel 121a in die Verfassung aufzunehmen. Vorbestehendes Recht, insbesondere Artikel 5 Absatz 4, der besagt, dass völkerrechtliche Verträge eingehalten werden müssen, wurde damit aber nicht aufgehoben. Jetzt gibt es einen Konflikt. Im Übergangsrecht zum neuen Artikel steht dazu, widersprechende völkerrechtliche Verträge müssten „neu verhandelt“ und „angepasst“ werden. Sorry, aber von einem Zwang zur Kündigung bei Scheitern der Verhandlungen steht nichts! Wozu also eine zweite Verfassungsabstimmung?

    • Markus Ackermann sagt:

      Naja: Sie wollen den Verfassungsauftrag kassieren!
      So ist das von der CH-Verfassung vorgegebene Verfahren:
      – Der BR stellt Antrag an das Parlament
      – SR + NR arbeiten ein Gesetz aus
      DABEI müssen MEI-Gewinner + MEI-Verlierer ihre Argumente konkretisieren, es kommt zu Abstimmungen, zu Teil-Konsensen + am Ende zu einem Gesetz.
      Kommt es zu KEINEM Gesetz, gilt die Verfassung tel quel. Die MEI-Verlierer werden dies verhindern wollen
      – Die 2. Abstimmung kommt sowieso: Denn gegen das Gesetz, das die MEI umsetzt, wird das Referendum ergriffen werden
      => Das LETZTE + ENTSCHEIDENDE Wort hat der CH-Souverän

  • Peter Krummbuckel sagt:

    Die PFZ hat nur am Rand einen wirtschaftlichen Hintergrund. Vordergründig soll sie Europa zu einem Land vereinen. Grüne, SP, CVP und FDP befürworten diesen Schritt, gehen jedoch verschieden mit ihrem Anliegen um, vor allem tatsächlich aus Angst Wählerstimmen zu verlieren. Aussagen wie: „Wir könnten unsere Probleme nicht mehr alleine lösen“, sind nichts anderes als Bankrotterklärungen für das eigene Versagen. Massiv höherer Ausgaben von Bund und Kantone sollen wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme kaschieren, statt Lösungen zu suchen, die sicherlich einschneidend sein könnten.

    • Dimitri Papadopoulos sagt:

      Sie haben absolut recht, Herr Krummbuckel. Die Schweiz hat seit Jahrhunderten auch in viel schwierigeren Situation als heute eigenständige Lösungen erarbeitet, die in der Regel erfolgreicher waren als in den umliegenden Ländern, wo neben der Problemlösung ja auch immer der Machterhalt, bzw. -erwerb der jeweiligen Eliten als gleichrangiger Entscheidungsfaktor berücksichtigt werden musste. Erst seit kurzem wird dieses Erfolgsrezept dümmlich als „Abschottung“ abgekanzelt, was dem Land sehr geschadet hat.

      • Andreas Stocker sagt:

        Die Eidgenossenschaft hatte das Habsburger Reich, das Burgunder Reich und die Deutschen Reiche gegen sich.
        Diese riesigen Reiche gingen unter, die Schweiz hat sich stetig weiterentwickelt.

        • Albert sagt:

          Und was hat die Schweiz von heute mit der vor 1848 zu tun?

          • Alles Albert, alles! Wie vor 150 Jahren marschieren in Europa wieder alle hinter ein paar Rattenfängern her, verlieren Alles was sie haben und an Stelle sich gegen die Ausbeuter zu wehren, ziehen sie immer mehr Menschen in ihren Marsch über den Abgrund hinein, damit sie auf dem Flug nach unten nicht alleine sind. Und wie immer in den letzten 500 Jahren machen wir Schweizer bei dieser menschenverachtenden Idiotie nicht mit. Alles klar?

          • Dimitri Papadopoulos sagt:

            Mehr als Sie denken, Herr Albert! Auch damals ging es darum, die Unabhängigkeit des Landes und vorallem die völlig unterschiedliche, liberale und demokratische Staatsform der Schweiz gegenüber den angrenzenden König-/Kaiserreichen zu behaupten. Damals war sogar eine militärische Bedrohung imminent. Man hatte Mut.
            Wenn wir damals das politische Personal von heute hätten, dann gäbe es statt der Schweiz wohl ein Bundesland, zwei oder drei Départements und eine Provinzia.

          • Thomas Mueller sagt:

            Das es immer noch existiert

          • Mark Keller sagt:

            Sie implizieren es, rein gar nichts! Aber versuchen sie mal, dies einem reaktionären Rechtsnationalisten zu erklären. Hoffnungslos!

          • Mark Keller sagt:

            Die Müllers und Papadopouloses beweisen es… Die Rechtsnationalisten beschwören den Mythos der Vergangenheit, und merken nicht mal, dass es die heutige Schweiz damals noch gar nicht gab.

            Der Mensch hat die Augen vorne am Kopf, zum Vorwärtsschauen. Wäre der Mensch ein raktionäres Wesen, hätte er die Augen wohl hinten am Kopf, damit das Rückwärtsschauen einfacher fällt.

          • Han Hube sagt:

            Wirklich überzeugend, Ihre Argumente, Herr Keller ….

          • Peter Balzer sagt:

            Dass Links und Rechts sich grundsätzlich unterscheiden, ist allen klar. Hier der „reaktionäre Nationalist“, dort der „visionäre Sozialist“. Ich halte es da mit Churchill, welcher sagte: Wer mit zwanzig nicht links ist, hat kein Herz. Wer mit vierzig nicht rechts ist, hat kein Hirn. Enough said…

          • Georg Seer sagt:

            Also Churchill als Adliger mit all seinen Privilegien ist nicht gerade der beste Zeuge für gesellschaftspolitische Thesen.
            Am besten gefällt mir die Argumentation der Nationalkonservativen hier in Bezug auf die Schweiz. Das acien regime ist dieselbe Eidgenossenschaft wie die 1848, wie die von 1917, wie die 1971, wie die heutige oder gar die, der Oligarchie (zünfte) im Mittelalter.
            Nach dieser Argumentation sind die Staaten österreich, Frankreich, Schweden, Grossbritannien, Polen und Litauen usw noch besser positioniert, weil sie schon länger existieren….

        • Stefan M. Robert sagt:

          Zur Zeit der Habsburger und der Burgunder gab es keine Schweiz.

        • 7s.frei sagt:

          recht haben sie ! aber schweigen solten sie: dies ist ja blasphemie gegenüber unserer politelite !!!

  • max müller sagt:

    diese ganze MEI Debatte ist ein Witz, wir jammern auf einen wahnsinnig hohen Niveau. Solange es der Wirtschaft so gut geht braucht sie Leute und wenn unser Wunsch nach einer Wirtschaftskrise in Erfüllung geht, wird auch keiner mehr kommen.

    • Jacques Zimmer sagt:

      @ Müller: Sehr scharfsinnig, Ihr Kommentar. „Bei Wirtschaftskrise wird keiner mehr kommen“. Vielleicht. Aber leider wird auch keiner mehr gehen. Sondern dann erst recht dem zu teuren Schweizer die Arbeit wegnehmen, welcher folglich in die Sozialhilfe abgedrängt und ausgesteuert wird.

    • Stadelman Reto sagt:

      Die Wirtschaft sollte den Mangel an Arbeitskräften nutzen, um effizienter zu werden und mit innovativen Lösungen voran zu kommen. Aber sie setzt lieber auf die bequemste Lösung: Noch mehr Arbeitskräfte… Und davon soll ich viel halten?
      Solange das Wirtschaftswachstum nicht zu 50% pro Kopf statt findet, kann ich unsere Spitze, die von „Wachstum“ spricht, nicht ernst nehmen. Dieses „Wachstum“ findet nur in der Summe der Konsumenten statt und der beschleunigten Umverteilung von unten nach oben. Sehr bedenklich.

      • 7s.frei sagt:

        seit schengen und zuwachs (2007) von netto 1mio. bewohner arbeiten wir nur um die infrastruktur dieser leute/ für diese, zu erweitern. für uns genügte die „alte“ version. die schweiz war nie (!) ein migrationsland, die quittung sieht man zbsp. bei der schwemme von ungebildeten. dies (logisch) brauchen ebenfalls eine bleibe, legitin ihre anfrage , aber ihre offerte kann nur sein: billiger (der rest soll der staat übernehmen), von integrationswille keine spur. wir sind leider am zenith vorbei und versuchen nur noch den fall zu bremsen.

  • Philipp Meyer sagt:

    Ich denke, dass das Wachstum welches wir in der Schweiz erleben, gebunden mit dem sehr hohen Wohlstand sowie auch kombiniert mit der weiterhin sehr grünen und schönen Landschaften (welche wiederum von überall her schnell erreichbar sind) der Traum vieler Länder wäre. Nur hier scheint es Probleme zu bereiten. Das zeigt, dass wir entweder viel zu verwöhnt waren oder einfach nur dumm sind. Staus gibt es seit eh und jeh in jeder Region dieser Welt und die Busse waren bereits in den 80er Jahren bei uns an Stoszeiten rammelvoll.

    • Maier Tom sagt:

      danke, ein wohltuender Kommentar bei all den Motzern.

    • Mark Keller sagt:

      Der ÖV wird zu Stosszeiten immer rammelvoll sein. Dies ist betriebswirtschaftlich bedingt, da es sich kein Transportunternehmen leisten kann, seine Kapazitäten auf die Spitzenzeiten auszurichten. Zu Stosszeiten wird das Platzangebot immer kleiner sein, als die Nachfrage!

      • Walter Bossert sagt:

        Interessant wie sich der Mark Keller , der doch früher immer so die Zersiedelung in der Schweiz kritisiert hat, plötzlich für eine ungebremste Einwanderung stark macht, was unweigerlich eine explosionsartige Zersiedelung nach sich zieht! So schnell ändern sich die Meinungen… Ob das wohl einen bestimmten Grund hat?

  • Rob sagt:

    Zuviel Angat ist im Spiel! Bedenkt, was die EU will und tun könnte!

    Ja was denn nun?

    • R. Merten sagt:

      Was nun ? Um glaubwürdig zu sein muss die CH die Personenfreizügigkeit einschränken. Wir sind ein freies und unabhängiges Land und müssen nicht zulassen, dass unser Land von Ausländern überflutet wird. Dazu braucht es aber Politiker, die mit aufrechtem Gang und nicht devot und unterwürfig der EU diesen Entscheid klar und unmissverständlich mitteilen. Die Konsequenzen können unter Umständen einschneidend sein – das Wohl des Volkes auf lange Frist ist wichtiger als das momentane Engerschnallens des Gürtels. Zudem sind wir gute Kunden der EU. Im Herbst sind Wahlen !

      • Dimitri Papadopoulos sagt:

        Ich gebe Ihnen völlig recht, Herr Merten, glaube aber auch, dass die Konsequenzen nicht so einschneidend wären, wenn die Schweiz von sich aus die PFZ kündigt. Zum einen weiss die EU-Führung, dass Bundesrat, Einheitsmedien und andere das grosse Zittern bekommen, wenn schon nur die Möglichkeit einer Kündigung der Bilateralen erwähnt wird – ob die Regierungen der EU-Länder dies dann auch wirklich tun würden oder eher pragmatisch reagieren würden, steht auf einem anderen Blatt. Und selbst falls sie wegfallen, wäre das keine Katastrophe – 85% unserer Exporte in die EU sind über WTO und FTA geregelt

        • R. Merten sagt:

          richtig Hr. Krummbuckel. Und wenn man als Bürger noch feststellen muss (was heute in der Zeitung steht), dass riesige Beträge freiwillig an die EU-Länder bezahlt werden – ohne jegliche Gegenleistung – , dann kann man nur noch den Kopf schütteln. Und wenn dann noch steht, dass die Milliardenbeträge nicht kontrolliert werden können, weil der Aufwand zu gross wäre, dann packt einem der heilige Zorn. Was haben wir nur für sackschwache und unterwürfige Bundesräte und Politiker.

        • Kurt Meier sagt:

          Ich hab grad versucht vorzustellen ( bildlich) wie die „Einheitsmedien “ erzittern !

      • Mark Keller sagt:

        Die EU flutet unser Land nicht mit Ausländern! Die Ausländer sind zu uns gekommen, weil es hier Arbeit gibt. Weil unsere Wirtschaft in den letzten Jahren hunderttausende von Arbeitsplätzen geschaffen hat. Nicht die EU hat bei uns Arbeitsplätze geschaffen, das waren wir ganz alleine. Und diese Arbeitsplätze mussten nun mal mit Arbeitskräften besetzt werden. Diese Arbeitskräfte gab es im Inland aber nicht. Also erfolgte eine entsprechende Zuwanderung. Diese Fakten bleneden gewisse Leute einfach aus. Ist ja auch viel einfacher alles der EU in die Schuhe zu schieben.

        • Walter Bossert sagt:

          Der Herr Keller blendet aus, dass ein Grossteil dieser Arbeitsplätze reiner Selbstzweck ist und der Zersiedelung so massiv wie wohl noch nie Vorschub geleistet hat! Würde diese Bautätigkeit zusammenbrechen, hätten wir auf einen Schlag Hundertausende Arbeitslose!

      • Hans-Jürgen Lorenz sagt:

        Um Glaubwürdig zu sein muss man Verträge einhalten. Alles andere sind Illusionen.

  • Roland K. Moser sagt:

    Bezüglich der Einwanderung ist es ganz einach: Sie muss gestoppt und rückgängig gemacht werden.
    Begründung: Die schweizer Landwirtschaft kann 5 Millionen Menschen ernähren. Jeden Tag müssen für die Überzähligen 3,4 Millionen die Lebensmittel aus der ganzen Welt importiert werden.

    • Maier Tom sagt:

      schlechtes Argument, um auf 5 Mio zurück zu kommen müssten ja mehr gehen als die paar läppischen Einwanderer der letzten Jahre.
      Ihr Vorschlag? sollten alle Eingebürgerten der letzten 10 (?) Jahre wieder ausgebürgert werden? – aber die müssten wir dann ja auch rausekeln können…., vielleicht mit einem Emblem am Revers?
      Irgendwie stimmt Ihr Kommentar sehr nachdenklich und traurig

      • Roland K. Moser sagt:

        Die 3,4 Millionen sind die Eingewanderten inkl. den Eingebürgerten.

    • michael.thomas sagt:

      Dank den bilateralen Verträgen, die den Meisten nur Nachteile bringen, ist auch klar, welcher Teil der Bevölkerung in Zukunft hungert. Die Schweizer haben sich über den Tisch ziehen lassen, die PFZ; Schengen etc. angenommen und müssen zu Recht die schmerzhaften Konsequenzen ertragen.

    • Albert sagt:

      Herr Moser, ich habe es Ihnen auf dieses ewig gleiche Argument schon oft geantwortet: Auch vor 1939 betrug der Selbstversorgungsgrad nur 50%, mit dem Plan Wahlen im Zweiten Weltkrieg brachte man es auf knapp über 70%. Und da Sie sicher das Fleischessen als Ihr Recht ansehen, werden auch weiterhin Futtermittel importiert. Vom alltäglichen Gemüse und von den exotischen Früchten ganz zu schweigen. Sie sollten sich mal eine neue Leier ausdenken.

      • Roland K. Moser sagt:

        Lieber Albert
        – Wir haben 2015
        – Die schweizer Landwirtschaft kann 5 Millionen Menschen ernähren
        – Auch wenn sie es nicht glauben.

        • Kurt Meier sagt:

          Herr Moser , mich würde schon interessieren ,ab welcher Generation Sie mit der Ausbürgerung beginnen würden .?

          • Roland K. Moser sagt:

            Wenn jede Volkswirtschaft um 40 % überbevölkert wäre, wie die Schweiz es aktuell ist? Wo würden Sie dann mit dem ausbürgern beginnen?

  • 7s.frei sagt:

    warum immer diese ablenkungsmanöver ?wir haben abgestimmt und beschlossen, auszutreten. denn der BR macht weniger wie nix und die klausel besagt klarr die möglichkeit.

    • Maier Tom sagt:

      wir haben nicht über einen Austritt abgestimmt.

      • Dimitri Papadopoulos sagt:

        Wir sind ja auch nicht beigetreten – wir müssen nicht austreten.

        Wir haben nur eine Reihe von Verträgen unterschrieben. Diese erfüllen ihren Zweck nicht mehr wie bei Abschluss vorgesehen. Deswegen wollen wir vom Recht gebrauch machen, unter zivilisierten Vertragspartnern das Abkommen den gegenwärtigen Gegebenheiten anzupassen.

  • Dimitri Papadopoulos sagt:

    „Dabei wäre genau das nötig: eine Kraft, die mit echtem Gestaltungswillen und einem konstruktiven, realistischen Lösungsvorschlag vorangeht.“:Mit Christoph Blocher haben wir eine solche Persönlichkeit, die SVP ist eine starke Kraft im Land, welche in der EU-Frage die Position der 5/6-Mehrheit im Volk vertritt, die einen Beitritt ablehnt. Das Problem ist dass die überwältigende Mehrheit der Verwaltung, der akademischen Elite und der Medien, und nicht zuletzt viele Politiker nicht wagen, einen Schlussstrich unter die EU-Ambitionen zu ziehen und zu sagen: „Wir wollen Handel, aber keinen Beitritt“

    • Mark Keller sagt:

      CB ist NICHT die Lösung! CB ist Teil des Problems. CB’s SVP hat mit den Hasstiraden gegen die EU und die Ausläner den Keil zur Spaltung in das Schweizer Volk getrieben! Es ist die Verantwortungslosigkeit von CB, welche die Schweiz immer weiter spaltet.

      • Peter Frick sagt:

        Das seh ich auch so. CB ist immer noch erfüllt von Hass und Rachegedanken.

  • Dimitri Papadopoulos sagt:

    …ach und übrigens: Falls das Titelbild in der Schweiz aufgenommen wurde, hängen die Fahnen verkehrt. Die Landesfahne hängt immer zuoberst, jene das Gastlandes (auch wie in diesem Fall die einer internationalen Organisation) darunter.

  • Philipp Rittermann sagt:

    es ist so einfach wie fatal. „unsere….“ schwache regierung ist schlichtweg nicht gewillt, die interessen der schweiz konsequent zu vertreten. auch ein grossteil der parlamentarier politisiert nur noch auf die eigene kappe. und. eine schwache führung wird sich kaum starke mitarbeiter zulegen. wir werden folglich weiterhin kuschen, vor der eu. zumal es dringend notwendig wäre, die pfz abzuschaffen, die dem schweizer arbeitnehmer nur nachteile gebracht hat.

    • Kurt Meier sagt:

      Ja , ja es ist halt schon ein Nachteil für Schweizer Arbeitsnehmer, wenn man feststellen muss , dass es als mehr als den roten Pass braucht , um einen guten Job zu bekommen !

  • Luisa sagt:

    Die Diskussion läuft falsch: Man muss nicht über den EU-Beitritt reden – das hat keinen Zweck. Die Aengste sind zu gross.

    Frage: Wieso reden wir nicht über einen EWR-Beitritt?!
    Damals waren gerade mal 0,2 % dagegen. Eher ein Zufalls-Entscheid als ein Volksentscheid. Heute wissen wir, dass Blocher massiv gelogen hat, der EWR uns viele Möglichkeiten geboten hätte, die die Bilateralen nicht bieten können und – vor allem – dass ein Euro als Währung gar nicht zur Diskussion stünde.
    Ich war und wäre es heute wieder – FÜR EINEN EWR-BEITRITT!!

    • Jacques Zimmer sagt:

      @ Luisa: Auch für ein Mitglied des EWR gilt die volle Personenfreizügigkeit. Ihre „Lösung“ würde bezüglich Zuwanderung gar nichts bringen.

      • Albert sagt:

        In Liechtenstein sieht das anders aus.

        • Mark Keller sagt:

          Aber auch nur weil die CH und A die Zuwanderer Lichtensteins in ihren Ländern wohnen lassen! Sind die Tessiner mit diesem Modell glücklich geworden (italienische Firmen ansiedeln und sich dann später, primär infolge des Grenzgängerabkommens, über die Heerscharen von Grenzgängern wundern)?

  • Walter Bossert sagt:

    Liebe Frau Birrer, wir haben keine ANGST, auch Sie können es nicht lassen, All denen , welche mit der Zuwanderung nicht einverstanden sind, Schwäche oder andere Unvermögen zu unterstellen! Das ist eine schlechte Argumentation! Die Nachteile der Einwanderung sind überall Augenfällig, die Vorteile nur für ein paar wenige! Besonders interessant ist ja dass gerade wegen der MEI ausgekommen ist, dass sich viele Nichtschengener unerlaubterweise in der Schweiz aufhalten…

    • Mark Keller sagt:

      Walter Bossert, die Personenfreizügigkeit hat mit dem Schengenabkommen NICHT das geringste zu tun! Dinge die nichts miteinander zu tun haben, bewusst oder unbewusst miteinander vermischen, ist typisch für die Zuwanderungsgegner. Dass die Zuwanderung infolge Schaffung von hundertausenden von Arbeitsplätzen erfolgte, wird einfach ignoriert.

      • Walter Bossert sagt:

        Hundertausende Arbeitsplätze..? Betonieren ,betonieren. Solide Arbeitsplätze mit Zukunft wurden in der Schweiz in den letzten Jahren nur abgebaut Herr Keller! Ganz einfach weil die Schweiz für gute Arbeitsplätze zu teuer ist ! Siehe Stadler. Und warum ist sie zu teuer, weil sie verspekuliert wird mit gnädiger Hilfe von Trabanten der SP.

  • Roman Günter sagt:

    Die Spaltung des Landes wird eigentlich nur durch Medien und Politik breitgetreten. Im realen Leben fragt man sich vielleicht einfach, ob es wirklich Sinn macht, dass um jeden Hochqualifizierten aus Drittländern gekämpft werden muss, wenn gleichzeit immer mehr Verkäuferinnen oder Pfleger nur noch hochdeutsch sprechen. Eine Einwanderungsregelung ist weltweit der Normalfall. Es stört, dass unaufhörlich eine Abschottung der Schweiz herbeigeredet wird und das in einem tradizionell international offenem Land, das sich eben gerade nicht auf den EU-Provinzialismus einlassen möchte.

  • Suter sagt:

    Es stimmt, eine aengstliche Rewgierung eiert seit dem 9.2. rum, statt die Umsetzung durchzufuehren. Es gab keinen Grund, etwas mit der EU zu vorzuverhandeln. Entweder haetten wir dann heute eine Loesung, weil die EU dann behauptet haette Verträge waeren verletzt und haette dann verhandeln wollen oder sie haette es schlicht akzeptiert. Die Entzweiung der Bevoelkerung ist hausgemacht und hat mit einer Regierung zu tun, die rein Konzept hat und Medienschaffenden, welche nicht genuegend ueber die Hintergruende schreiben. Zum Beispiel habe ich keinen Bericht gefunden, der sich damit beschäftigte, ob die Bilateralen I jemals durchgekommen waeren, haette man damals vor der Abstimmung informiert, dass jaehrlich 80’000 netto zuwandern und die Schweiz in nächster Generation 10-12 mio Einwohner hat. Es gaebe garantiert keine Bilateralen!

    • Mark Keller sagt:

      Sowas nennt sich wohl Faktenresistent! Die EU hat NIE einen Zweifel daran gelassen, dass es bez. PFZ nichts zu verhandeln gibt, und dass sie eine Verletzung der PFZ durch die Schweiz nicht akzeptieren wird. Die EU hat nie was anderes gesagt, und sagt auch jetzt nichts anderes.
      Die berühmte Zuwanderungslüge, welche dem BR immer wieder unterstellt wird, ist nichts anderes als ein Propagandagag der SVP! Woher hätte damals jemand wissen können, dass die Schweiz in einem Jahrzehnt Hunderttausende von Arbeitsplätzen würde schaffen können, welche diese Zuwanderung auslösen würde.

  • Adrian Bühlmann sagt:

    Diskussionen, bei denen die Beiträge auf 600 Zeichen begrenzt werden, sind irgendwie zwecklos für so komplexe Probleme. Zum Problem selber: Es sind vor allem rechtliche und taktische Fragen, die nicht verstanden werden und die Juristen schweigen. Jeder macht jedem etwas vor, manche auch sich selber. Vor lauter Empörung in beiden Lagern, merkt man nicht, was Sache ist, oder man will es nicht zugeben und weiter hoffen, oder den Empörten spielen. Es wird auch nicht helfen, das Volk weiterhin als zu blöd anzuschauen und die Angst-Keule zu schwingen. Das hat schon am 9.2.2014 nicht funktioniert.

    • Adrian Bühlmann sagt:

      P.S. Ambühls Schutzklausel wird auch nichts helfen. Aus rechtlichen Gründen. Man könnte auch diese der EU weiterhin vorschlagen, aber die EU lehnt Verhandlungen ab. Das kann sie. Sie sagt auch: Wollt ihr kündigen? Wenn nein, dann bitte Vertrag weiter einhalten. Es gilt also: Pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten). Die EU schaut nun einfach, was am 10.2.2017 passiert. Falls überhaupt, wird es erst danach Verhandlungen geben. Die EU will vor allem wissen, ob wir weiterhin Kroatien anders als den Rest der EU behandeln wollen. Bevor das nicht geklärt ist, geht sowieso grad gar nichts.

      • Roman Günter sagt:

        Verträge sind einzuhalten, das ist tatsächlich so und wird in der Schweiz auch so gehandhabt. Auf die blosse Ankündigung vom 9. Februar hin, dass man neu verhandeln möchte, hat die EU schon konkret mit vorsorglichen Retorsionsmassnahmen reagiert. Sieht man schon bestehende Vereinbarungen an, wie z.B. die bilateralen Verträge, welche die Schweiz zum Bau der NEAT verpflichteten, kann man eine erstaunliche Unbekümmertheit und Ignoranz gegenüber vereinbarten Leistungen auf EU Seite feststellen. Die EU ist stark im Fordern und schwach im Leisten. Ein weit verbreitetes Phänomen übrigens.

        • Adrian Bühlmann sagt:

          @Günter
          Die EU hat wohl vor allem wegen Kroatien so heftig reagiert. Die Schweiz hatte mit der EU ein Zusatzprotokoll zur Erweiterung des Abkommens über die Freizügigkeit (FZA) auf Kroatien abgeschlossen. Das Protokoll wurde unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch das Schweizer Parlament unterzeichnet. Seit dem 9.2.2014 verbietet die Verfassung nun dem Bundesrat, die Erweiterung auf Kroatien dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen. Das hat zu sofortigen Reaktionen der EU geführt. Der Bundesrat hat dann trotzdem beschlossen, das Protokoll vorläufig bereits anzuwenden. Ohne Genehmigung!

          • Roman Günter sagt:

            Die Reaktionen im In- und Ausland können, von einigen Ausnahmen (z.B. Angela Merkel) abgesehen, nur als histerisch bezeichnet werden. In einer ersten Reaktion wurden auf EU Seite eben nicht nur anstehende Verhandlungen ausgesetzt, sondern auch schon vereinbarte Prozesse blockiert. Es erstaunt immer wieder, zu welch pubertären Reaktionen sich EU Politiker wiederholt hinreissen lassen, was sich eigentlich nur durch eine zunehmende Entfremdung zu Gesellschaft und Auftrag erklären lässt. In der Schweiz wirkt glücklicherweise die direkte Demokratie ausgleichend – ein ‚Political Hedge‘ sozusagen

      • Dimitri Papadopoulos sagt:

        Abslut richtig – Verträge sind einzuhalten. Aber Verträge können, bzw. müssen neu ausgehandelt oder gekündigt werden, wenn sie nicht das beabsichtigte Resultat liefern oder sich auf eine Art und Weise zum Nachteil eines Vertragspartners entwickeln, die vorher nicht vorhersehbar waren.
        Dass die EU nicht auf eine Neuverhandlung eintreten will, zeugt nicht von partnerschaftlichem Verhalten sondern Arroganz und Herrengetue. Dann lieber Kündigen. Wenn mich mein Telephonanbieter oder Vermieter so behandeln würde, würde ich jedenfalls kündigen.

  • Und reif anpacken heisst für Sie, es an Andere zu delegieren, Herr Lapadula? Genau das stösst sauer auf in der Schweiz. Diese Anderen sind Berufspolitiker und, z.B. in Deutschland, mitunter stolz darauf, nichts von Wirtschaft zu verstehen und nicht selten verstehen sie auch sonst nicht so viel von der Materie. Haben Sie EU-Politiker schon mal wirklich zugehört? Und da haben Sie tatsächlich den Eindruck, dass dagegen die direkte Demokratie unreif ist?

  • Christoph sagt:

    Einheitswährung und Personenfreizügigkeit machen noch lange keinen Staat. Im Normalfall sind dies die Folgen harter, politischer Arbeit. Die EU hat sie vorweg genommen und die Arbeit dann liegen lassen. Das kann nicht funktionieren und tut es bei genauem hinsehen auch nirgends.
    Europa fällt auseinander, weil es nie zusammenwachsen wollte. Diese Chance wurde vergeben und es wird Jahrhunderte dauern bis sich wieder Gelegenheit dazu bietet. Konzentrieren wir uns lieber darauf die Schweiz für den Wettbewerb fit zu machen.

  • Pedro Reiser sagt:

    Die Debatte wird absichtlich falsch geführt. Es geht nicht um die Wahl zwischen „Eigenständige Steuerung der Zuwanderung“ oder „Erhalt der Bilateralen“, sondern zwischen „Eigenständige Steuerung der Zuwanderung“ oder „Umwandlung der Bilateralen in Unilateralen“. Denn die EU akzeptiert die Bilateralen, die wir heute haben, nicht mehr. Sie will ein Rahmenabkommen, das uns zwingt EU-Recht und EU-Gerichtsbarkeit automatisch zu übernehmen. Dem sagt man Unilateralismus. Der bilaterale Weg wurde durch die EU beendet. Seit 2008 sagt die EU, sie wolle keine neuen bilateralen Abkommen mit der CH mehr.

  • Ralf Schrader sagt:

    Was der Schweiz am meisten fehlt, ist eine Nationalstolz begründende nationale Identität. Solange sich Politiker und Journalisten hinter Anglizismen verstecken (Leaderfigur), ist davon nichts zu spüren.

  • Bruno Schwerzmann sagt:

    Es gibt nur eine einzige ernsthafte Spaltung in diesem Land, nämlich die zwischen Zuwanderern und Alt-Eidgenossen, oder die sich dafür halten. An gewissen Orten tickt diese Bombe schon ziemlich laut, aber aus lauter PC schaut jeder weg, solange es noch geht.

  • Dimitri Papadopoulos sagt:

    Muss sie auch nicht. Aber die EU darf der Schweiz nicht ihren Dirigismus aufzwingen. Wir sind ein souveränes Land und wollen es bleiben (offenbar merkt das mittlerweilen sogar der NR)
    Gerade die PFZ wurde unserem Land in den Verhandlungen zu den Bilateralen I aufgezwungen. Das Problem ist, dass der BR immer EU-Beitrittsbefürworter in die Verhandlungen schickt, die jeden Wunsch der EU bereitwillig aufnehmen.
    Eine unabhängigere und selbstbewusstere Verhandlung auf Augenhöhe mit der EU statt einer unterwürfigen Bittstellerhaltung würde ganz andere, für unser Land viel positivere Resultate bringen

    • Dimitri Papadopoulos sagt:

      Wir müssen in der EU auch nicht mitgestalten. Wir sollen auch in Zukunft unsere eigenen Entscheide fällen, die in unserem Land gelten und die Interessen und Gegebenheiten der Schweiz berücksichtigen. Wir können für gewisse Dinge zur gleichen Lösung kommen wie Brüssel, bei anderen zu unterschiedlichen. Genauso wie für Uri andere Gegebenheiten andere Lösungen anfordern als für den Aargau oder Genf.
      Die Selbständigkeit ist eine Chance, wir sollten sie nutzen anstatt zu lamentieren, dass wir nicht am Bankett der Grossen teilnehmen und auch noch einen Trinkspruch abgeben dürfen.

  • Hans Käslin sagt:

    Mit der Annahme der Initiative besteht ein klarer Auftrag des Wählers. Dieser wird von den Links und Mitte Parteien sabotiert.
    Ab die sich nun dazu, vor den Wahlen, äussern ist eigentlich egal. Alle Abwählen die sich dazu nicht äussern, ist die einzig richtige Antwort.

  • Moritz Barth sagt:

    „eine mathematische Abstraktion des Problems“!!? Ja Frau Birrer, das wird sicher die Lösung sein! Ich frage mich, wie man soviele billlige und wertlose Worthülsen ein einen Artikel packen kann.
    EU über alles, die Schweiz unterwirft sich kampflos und für immer, wir wollen ein Vasallenstaat werden! – probieren sie es doch mal so.

  • zweistein sagt:

    Heute ist Raphaela Birrer an der Reihe für die illegitime, faschistische EU zu lobbyieren. Gehört als zum Job eine Tages-Anzeigers. Wer sich zu gut für diese Dreckarbeit ist, fliegt raus. Wer sich macht, ist für ewig komprimiert.

    • Georg Seer sagt:

      Bitte erklären Sie mir mal die Worte illegetim und faschistisch. Wenn sie dies korrekt schaffen, dann bitte den Zusammenhang mit der EU.
      Ich antworte gerne für Sie.

      1. Die EU interessiert die Schweiz nicht im Geringsten, was sind schon 8,5 Mio (nach gewissen Tendenzen hier 5 Mio) Schweizer gegen eine Union, die 500 Mio Mitglieder hat.
      2. Die Schweiz ist von der EU umgeben; schafft es durch sagenhafte Verhandlungsgeschick sich weiter zu isolieren, z.B.: Kündigung der Luftabkommens mit Deutschland
      3. Sie ist komplett abhängig von Rohstoffen und deren Lieferung, die brauchen auch die CH-Bauern

  • Ammon Samuel sagt:

    Ehrlich gesagt ist es mir schleierhaft, vor was unsere Politiker eigentlich Angst haben. Das Schweizervolk hat sich klar, wenn auch knapp, für die MEI entschieden. Nun gilt es, diese ohne WENN UND ABER umzusetzen, ob es den Gegnern, allen voran
    diesem EU-Verein, passt oder nicht. Gott sei Dank dürfen wir immer noch selber entscheiden, was in unserem Lande zu geschehen hatg und was nicht. Der Auftrag ist also sonnenklar.
    Ich habe es satt, immer und immer wieder lesen zu müssen, dass irgendwelche E-Funktionäre uns am Zueg flicken wollen.
    Die sollen vor ihrer eigenen Haustüre aufwischen !

    • andersen sagt:

      Apropos

      Vor der eigene Haustüre wischen.

      Kein EU-Mitglied hat es nötig ein solche Abstimmung, wie ein MEI umzusetzen.

      1. Der EU will nicht die Verträge mit die Schweiz kündigen, weil sie sind nicht gegen die Schweiz, das wäre ja Absurd.
      2. Jeder EU-Mitglied bilden selber Fachkräfte aus, aber sogar der SBB(Lokführer) und Spitaler(Ärzte) muss die Leute im Ausland suchen, weil sie in der eigene Land ein Vielzahl von junge Leute haben, die entweder der Lehre oder der Studium abbricht.
      3. Sehr viele Schweizer trifft man in Ausland, weil sie sich dort niedergelassen hat.
      (Hier schreit niemand).

  • Gion Saram sagt:

    Um das Ziel einer geeint auftretenden Schweiz zu erreichen, wäre es am einfachsten wenn sich der Bundesrat und das Parlament auf die Seite der Stimmbürger stellen würde, die in ihrer grossen Mehrheit keinen EU-Beitritt wünschen und sich gegen eine weitere Unterwerfung und Anpassung an die EU sträuben. Das Problem ist nicht das die Stimmbürger Angst vor der EU oder der EU-Frage haben sondern das der Bundesrat und das Parlament Angst vor den Stimmbürgern haben.

  • Martin Aeschlimann sagt:

    Es gäbe drei Massnahmen, welche zumindest teilweise und langfristig die Einwanderung beschräncken würden und mit der PFZ vereinbar sind.
    1. Einführung der obligatorischen Schweizerstaatsbürgerschaft für Beamte. Dies wird in einigen EU-Staaten heute praktiziert.
    2. Anerkennung des Schweizerdeutschen als offizielle mündliche Amtssprache. Wenn das Schweizerdeutsche einen offiziellen Sprachstatus erhalten würde, könnte man diese Sprache als Voraussetzung bei Anstellungen in gewissen Medien (Radio,TV) der SRG machen.
    3. Ausbau der veterinär und medizinal Studienplätze für Schweizer Maturanden.

    • R. Leuzinger sagt:

      @Aeschlimann:
      1. Ein guter und sinnvoller Vorschlag, der gegen keinen Vertrag verstösst.
      2. Kann man machen. Das wird aber höchstens ergeben, dass dann versucht wird, das Schweizerdeutsch nach zu machen; tönt in meinen Ohren selten gut.
      3. Volle Zustimmung. Wie finanzieren wir die ca. 5 Milliarden jährlich hierfür?

      • Martin Aeschlimann sagt:

        Punkt 3 geht in die Millionen nicht in die Milliarden.

        • Gion Saram sagt:

          Zu Punkt 3. Wir streichen einfach die Gelder für die Kohäsionsmilliarden und die Gelder für die Entwicklungshilfe, ich bezahle nämlich in erster Linie Steuern damit diese Gelder den Menschen in DIESEM Land zu gute kommen und nicht Menschen die weit ausserhalb unserer Grenzen wohnen und deren Regierungen unfähig oder nicht willig sind ihre eigenen Ressourcen sinnvoller zu verwalten.

    • Hans Maag sagt:

      Herr Aeschlimann, eine Frage: Würde der offizielle Sprachstatus – Schweizerdeutsch – als Amtssprache auch für die Romandie, den Kanton Tessin und Teile Graubündens gelten? Sie sollten auch präzisieren welches Schweizerdeutsch, das von Schaffhausen, Basel, Zürich, Bern oder das vom Oberwallis?

      • Martin Aeschlimann sagt:

        Die Kanton bestimmen bekanntlich selber, welche Sprachen als kantonale Amtssprachen anerkannt sind.Logisch wäre wenn die deutschweizer Kantone Schweizerdeutsch anerkennen würden. Luxemburg hat auch luxemburgisch anerkannt, nebst Hochdeutsch. Zudem spreche ich von einer mündlichen Amtssprache (Innovation, nur mündlich).
        Momentan hat das Schweizerdeutsch keinen Status, im Gegenteil z.B zum Jenischen, welches in der CH als Minderheitssprache gilt. Schweizerdeutsch ist in einem Europa ohne Grenzen eine Minderheitssprache, dem sollte Rechnung getragen werden.
        Die Frage ist rein politischer Natur.

    • Mark Keller sagt:

      Martin Aeschlimann, welche Verwaltung (Bund, Kanton und Gemeinde) beschäftigt heute noch Beamte?

      • Martin Aeschlimann sagt:

        Ich spreche von der Zukunft, also kommt es auf die Reformen an, welche man einführen würde. Theoretisch könnten praktisch alle Staatsangestellten einen neuen Beamtenstatus erhalten. Natürlich müsste man in diesem Falle nicht die alten Privilegien, wie niedrigeres Pensionsalter usw. wieder einführen, sondern einfach nur Schweizern den Vorrang bei der Stellenvergabe geben.

    • Mark Keller sagt:

      Martin Aeschlimann, wir Sprechen Hochalemannisch und die Walliser Höchstalemannisch (Westoberdeutsche Dialekte).

      • Martin Aeschlimann sagt:

        Die Sprachenfrage ist keine linguistische sondern eine politische.
        Die deutschschweizer Muttersprachler können äussert präzis sagen, ob ein allemanischer Dialekt aus der Schweiz kommt oder nicht.
        Ich schlage ein mündliche Anerkennung vor (keine Standardisierung). Mit dem Ziel der Aufwertung, des Schutzes und der staatlichen Förderung. Ein offizieller Status würde das Schweizerdeutschen im Ausland sichtbarer machen.
        Film- und Radioförderungen könnten an den Gebrauch des Schweizerdeutschen gebunden sein, auf Kosten des Hochdeutschen. Schweizerdeutsch ist in Europa eine Minderheitssprache.

  • Samuel Bendicht sagt:

    Wenn die SVP konsequent ist, müsste sie nun auch die Schweizerische Niederlassungsfreiheit bekämpfen, denn die diente als Model für die Europäische Personenfreizügigkeit, doch während diese Partei auf das eine mit stolz geschwellter Brust blickt und es zum Markenzeichen unseres Staates hoch stilisieren, dass sich jeder Schweizer niederlassen kann, wo er will, ist es gleichzeitig des Teufels, wenn die Europäer das gleiche tun wollen. Irgendwie eine total schizophrene Position, aber auch typisch für die vergiftete Diskussion, welche wir wegen Blocher’s Denkverbote gar nicht mehr zu führen wagen.

    • Mark Keller sagt:

      Genau, es stört keinen Zürcher oder Berner, wenn Walliser dorthin zur Arbeit kommen und wohnen, sowie ihre Familien mitnehmen. Sobald das genau Gleiche eine Ebene höher gemacht wird, dann haben plötzlich die Rechtsnationalisten, die so stolz auf die Schweiz und ihre Errungenschaften sind, plötzlich ein Riesenproblem. Warum nur? Wo genau liegt der Unterschied?

      Noch bis zum ersten Weltkrieg hat sich in Europa niemand an der damals herrschenden, faktischen Personenfreizügigkeit gestört? Warum stören sich gewisse Leute nun daran? Was ist so ungeheuerlich daran sich in Europa frei zu bewegen?

      • Bruno Schwerzmann sagt:

        Ach Keller, drehen Sie doch Ihren Vergleich um und stellen Sie sich vor, alle Zürcher und Berner zögen ins Wallis. Das kommt wohl unserer aktuellen Situation wesentlich näher (und vielleicht entdecken Sie so das eine oder andere Problem in Ihrer Schönwetterlandschaft.)

  • Paul Weber sagt:

    Die MEI wurde angenommen, sie gehört umgesetzt, wenn wir jetzt zulassen dass weil etwas zb der Mehrheit der Classe Politique nicht passt es nicht umgesetzt wird, und gewisse Bürger dem auch noch zustimmen dann verlieren wir früher oder später unsere Demokratie, denn dass nächste mal ist es vielleicht etwas was euch wichtig ist dass owbohl es angenommen wurde nicht umgesetzt wird etc. etc., es geht hier nicht um Genozid, die CH soll nur selber entscheiden wer wie in die CH kommen darf, dies ist dass Recht jedes Verfassungsrechtlichen Unabhängigen Staates.

  • Hans-Jürgen Lorenz sagt:

    Aufgrund der geltenden Verfassung und ebenfalls geltender Verträge bestehen zwei Möglichkeiten: 1. Kontingente ja, aber nicht für EU Bürger, 2. Kündigung der Bilateralen I.
    Alles andere würde bei Bestimmung eines Ausführungsgesetzes die Guillotineklausel in Gang setzen.
    Zudem muss man dich darüber im klaren sein,dass wenn bis 2016 kein Rahmenvertrag zustande kommt, ebenfalls die Guillotineklausel im Raum steht. Und bei den Rahmenverträgen gilt derzeit die Superguillotine:
    Entscheidet Der EuGH auf Verletzung der Verträge, sind alle Bilateralen Verträge hinfällig.Es gibt also keine Lösung

    • Markus Weller sagt:

      Doch Herr Lorenz es gibt eine Lösung. Die Schweiz sollte sich endlich klar entscheiden was sie will und das mit allen Konsequenzen. Drinnen als vollwertiges Mitglied oder drausen als Drittstaat ohne Privilegien.

      • tim meier sagt:

        Die Schweiz hat sich für MEI entschieden. Die Drohung mit der Guillotineklausel hat diesen Entschluss nicht abwenden können. Man nicht so lange abstimmen lassen, bis das Resultat ‚richtig‘ ist. Ich vertraue der Schwarmintelligenz der direkten Demokratie.

      • Gion Saram sagt:

        Habe meine Wahl schon getroffen : Drausen als Drittstaat ohne Privilegien. Falls es dann trotzdem Bedarf an für beide Seiten sinnvolle Kompromisse gibt, dann kann man die ja immer noch bilateral aushandel, ganz wie die EU das auch mit China, Marroko, Russland, der Türkei oder Israel auch gemacht hat. Ein bilatereral Vertrag sollte immer für beide Seiten Vorteile bringen, falls gute Beziehungen mit der Schweiz nutzlos sind, soll sie doch bitte alle Bilateralen Abkommen einseitig kündigen, dann können sind wir zurück auf Feld 1 in den Verhandlungen und können neu überlegen was uns nützt.

        • Mark Keller sagt:

          Dass die EU-Kritiker und EU-Gegner den einfachsten, geographischen Fakt ignorieren, dass die Schweiz mitten in der EU liegt, grenzt schon an Masochismus!

      • Hans-Jürgen Lorenz sagt:

        Da innerhalb der Schweiz eine klare Entscheidung offenbar nicht möglich ist, läuft es 2016, spätestens 2017 auf einen klaren Status als Drittstaat ohne Privilegien hinaus.Ein Beitritt in EWR, ein europäisches Auslaufmodell, oder in die EU ist nach Einschätzung aller EU Länder vielleicht in 20 oder 30 Jahren möglich, schliesslich will man keinen Kandidaten, der mit jeder beliebigen Einzelinitiative wieder nach dem Austritt schreit und eine gigantische Luftblase von 500 Mrd EURO mitbringt.

    • Adrian Bühlmann sagt:

      @Lorenz
      Bis jetzt gilt „nur“ die in Artikel 25 des Abkommens über die Freizügigkeit (FZA) enthaltene Guillotine-Klausel, wonach bei einer Kündigung des FZA sämtliche sieben in Artikel 25 des FZA aufgelisteten Abkommen innert sechs Monaten automatisch ausserkraft treten. Irgendwelche weitere Abkommen, insbesondere der von Ihnen erwähnte Rahmenvertrag, sind erst in Verhandlung, also weder unterzeichnet noch inkraft. Demzufolge muss dieser Rahmenvertrag noch gar nicht eingehalten werden. Er kann somit von vornherein auch nicht verletzt werden.

      • Hans-Jürgen Lorenz sagt:

        Das ist so richtig.Ein nicht zustande gekommener Abschluss wird nicht unbedingt alle Bilateralen Verträge treffen. Allerdings sind die Hürden für die Anwendung der alten schon jetzt so hoch, dass die Bilateralen in einigen Jahren Makulatur sind, Da ebenfalls
        keine weiteren Verträge mehr abgeschlossen werden, machen aus Europäischer Sicht die Bilateralen Verträge keinen Sinn mehr.
        Mit anderen Worten, ohne Rahmenvereinbarung kann mann gleich auf alle Verträge verzichten.

  • r.meier sagt:

    die schweiz unterdrückt niemand,und sie lässt sich auch nicht unterdrücken,auch nicht von der eu,denn wir sind eine unabängige Demokratie,und dass es uns schlechter gehen würde,entspringt nur ihrer fantasie,weswegen auch,ich behaupte sogar,mit der schweiz würde es bergabgehen,wie vielen kleinen eu-ländern,und diese menschen zuflucht in der schweiz suchen,weil sie keine arbeit finden,studieren sie mal die Arbeitslosenzahlen in allen eu-ländern,aber dass ist ja nicht in ihrem sinne

  • andersen sagt:

    Nach 2017 ist die Schweiz ein Drittstaat.
    Am 9.2.2014 hat die Schweiz Nein zu der Personenfreizügigkeit gesagt.
    Es liegt allein an der Schweiz nach Brüssel zu gehen und die Staatsverträge zu kündigen.
    Wutbürger und Hausbrände können wir in der EU nicht gebrauchen, weil es verhindert die Osterweiterung und der die Wille zur Versöhnung.
    Kapital, Güter und Dienstleistungen steht nicht höher als die Menschen.
    Das geht nicht.

  • Andreas Notter sagt:

    Man hätte es nicht besser auf den Punkt bringen können. Ich wähle jede Partei egal ob recht oder links, die es endlich mal schafft sich von ihrem 20 jährigen Ballast zu trennen und dynamisch und frisch neue Vorschläge bringt. Die BDP und die GLP haben das zwar etwas getan wurden dann aber mit einem Lobbyisten als Präsident (BDP) und Radikalgrünentum im Fall der GLP (Energiesteuer) schon wieder unglaubwürdig..vielleicht können sie das Steuern noch rumreissen. Wir wollen Lösungen für das Volk und nicht für die am besten bezahlenden Unternehmen! Diesbezüglich gibts von mir sicher einen Denkzettel

  • Michael Notter sagt:

    Man hätte es nicht besser auf den Punkt bringen können. Ich wähle jede Partei egal ob recht oder links, die es endlich mal schafft sich von ihrem 20 jährigen Ballast zu trennen und dynamisch und frisch neue Vorschläge bringt. Die BDP und die GLP haben das zwar etwas getan wurden dann aber mit einem Lobbyisten als Präsident (BDP) und Radikalgrünentum im Fall der GLP (Energiesteuer) schon wieder unglaubwürdig.Vielleicht können sie das Steuern noch rumreissen. Wir wollen Lösungen für das Volk und nicht für die am besten bezahlenden Unternehmen! Diesbezüglich gibts von mir sicher einen Denkzettel

  • andersen sagt:

    Wenn ein Schweizer in Ausland arbeiten will, möchte er/sie die Frau und die Kinder mitnehmen-dass ist selbstverständlich für ein zivilisierte Land, massgebend ist, wenn er/sie ein Arbeitsvertrag hat.
    Aber dieser Freiheit gilt natürlich nicht nur für die Schweizer.
    Darum werde die EU mit die Schweiz nicht über die Personenfreizügigkeit verhandeln.
    Das ist gleich null.

  • Senior Zimmermann sagt:

    Bezüglich ‚Halbdirekte Demokratie‘ in der Schweiz und dem, ‚was die Menschen in D sich wünschten‘, gibt die Sendung von ‚Maybrit Illner‘ auf ZDF von gestern Abend einige aufschlussreiche Hinweise. In unserem Land verwöhnt, sind wir offenbar müde geworden, mitzugestalten, mitzuentscheiden und Entscheide zu akzeptieren. „Einmal alle 4 Jahre ein Kreuzchen machen“, ist ja auch eine Form von Demokratie. Nehmen Sie sich Zeit und schauen Sie sich diese Talk-Sendung an!

  • Bruno Bänninger sagt:

    Was fehlt ist eine charismatische Persönlichkeit mit höchster Akzeptanz die nicht nur fähig ist, selbstbewusst aufzutreten sondern auch logisch in mehreren Sprachen Argumentieren kann und fähig ist persönliche Beziehungen auf einer sympathischen, menschlichen Ebene aufzubauen.
    Alle bisherigen Verhandler traten in Brüssel als eingeschüchterte Bittsteller auf. Mit negativer Einstellung und passiver Körpersprache baten sie unterwürfig um Entschuldigung den Entscheid des CH-Volkes darlegen zu müssen.
    Alle haben das Scheitern schon vor der Abreise vorhergesagt. So geht Verhandeln nicht!

    • Peter Frick sagt:

      Also schicken wir CB oder sonst eine Führungspersönlichkeit der SVP? Das wäre richtig. Die sollen die Suppe auslöffeln. Aber CB und SVP haben nach der Abstimmung umgehend erklärt, das sei Sache des Bundesrates. Jetzt lehnen sie sich schadenfreudig zurück und lassen die andern die Arbeit machen. So geht es nicht!

      • Mark Keller sagt:

        Natürlich lassen sie die „Arbeit“ andere machen, da sie genau wissen, dass dabei nichts rausschauen wird. Aber genau dies ist die Absicht von CB mit seiner SVP: so kann CB die Regierung und das Parlament weiter diffamieren und beim Volk in Miskredit bringen.

      • Kurt Meier sagt:

        Da bleibt uns nicht anderes übrig , als 7 SVP Bundesräte zu wählen . Die können mit 100% Rückgrat so knallhart verhandeln,dass die EU auf den Knie bettelt in die Schweiz aufgenommen zu werden . Jawoll.

      • Bruno Bänninger sagt:

        Wieso reden Sie von Blocher?
        Genau solche Charaktere können mit ihrem Grobianismus wohl Poltern und Türen zuschlagen, aber sicher nicht ideologiefrei
        pragmatisch Argumentieren
        Ein guter Verhandler streitet nicht, will nicht besser sein, und will nicht Recht haben. Er fällt seinen Partner nie ins Wort., schlaue Tricks sind tabu.
        Zur Sache: Jede Argumentation geht von irgendwelchen Vorausseztungen aus. In diesem Fall vom Volksentscheid.
        Einem geschickten Verhandler gelingt es, diese Voraussetzung so anzubringen, dass die Anderen bereit sind sie zu akzeptieren.
        Erst dann fällt der Groschen….

  • Arthur Gubler sagt:

    Verhandeln und feilschen kann man nicht lernen, das muss in einem stecken. In diesem Fall muss die Schweiz die Bilateralen kündigen und so zum Angriff übergehen. Ich wäre gespannt wie die EU schockiert reagieren würde. Übrigens kann man den Fall mit Griechenland vergleichen, dort hat Griechenland mit der EU scheinbar fast aussichtslos verhandelt und ist jetzt am gewinnen.

  • Kurt Meier sagt:

    Herr Gubler , wen dass Ihre Quelle ist , ja dann .

  • Roland K. Moser sagt:

    Ausser der Personenfreizügigkeit können die anderen Teile der Bilateralen beibehalten werden.
    Die Personenefreizügigkeit aber ist sofort und rückwirkend auf in Kraft treten zu kündigen. Grund: Die Schweiz ist um 40 % überbevölkert. Wenn das jedes Land der EU oder gar des Planeten wäre?

  • Daniel Schenker sagt:

    Frau R. Birrer schreibt hier PR-mässig (wie auch viele Parteien) vom „Bilateralen Weg“. Sie kaschiert damit, dass dieser Weg in einen, eher als „Unilateraler Weg“ zu bezeichnenden mit klarer Kommandorichtung EU gegen CH umgebaut werden soll – nach den Wahlen, z.B. durch BR Didier Burkhalter, FdP. Stichworte: Rahmenabkommen, institutionelle Anbindung, dynamische/automatische Übernahme fremden Rechts, fremde Richter, usw.

  • Hans-Jürgen Lorenz sagt:

    Man muss es einmal klar und deutlich aussprechen.
    Es ist völlig unerheblich, wie die Schweiz über welche Themen wann zur EU abstimmt. Aufgrund der Politischen und verfassungsgebenden Konstruktion wird der Schweiz nichts anderes übrig bleiben, als den Weg der nicht privilegierten Drittländer zu gehen. Die Frage ist nur wann und mit welchem Schaden.
    Wird die MEI gekippt scheitert es am Rahmenvertrag. Und der hat,so wie er jetzt aussieht, eine Zustimmung von derzeit 30%- 50%.In der EU wohlgemerkt.
    Und eine Mitgliedschaft…vielleicht in frühestens 20 Jahren.

  • andersen sagt:

    Nun, bei der Abstimmung in der Schweiz konnte die Menschen der Ärger ablassen.

    Was mich aber stört ist, dass viele Schweizer es nicht ernst nimmt, dass der Entwicklung in Europa nicht mehr in Homogene Staaten zurück wollen, wie in der 20ste Jahrhundert.
    Rein juristisch gesehen, sind sie in öffentliche, internationale Recht.
    Und nur die Akte werden in der Betracht gezogen.
    Bis ist jetzt ist nicht geschehen, 3 Jahre Zeit wurde gegeben, aber es ändert sich überhaupt nichts.
    Alle, alle Länder-und Mitglieder der EU steht dazu, dass man die Personenfreizügigkeit nicht einschränken darf.

  • Martin Berlinger sagt:

    Guter Artikel. Nur glaube ich, dass sich ein solcher, nüchterner Kompromiss nicht finden lässt. Denn, jede Form einer Kontingentierung widerspricht klar dem Grundgedanken Personenfreizügigkeit in der EU. Darum wird auch jede noch so ausgeklügelte Form einer Kontingentierung auf ein klares und unmissverständliches Nein stossen.
    Doch ich frage mich: hat die PFZ uns wirklich geschadet? Diese Leier wird von der SVP dauernd heruntergebetet. Nur, stimmt das wirklich? Wo ist denn ein Schaden entstanden? Und wird dieser nicht aufgewogen durch den wirtschaftlichen Nutzeffekt?

    • andersen sagt:

      Herr Berlinger

      Wenn Leute in die Schweiz kommen und Renten und Abgaben einzahlen, hat niemand etwas dagegen.
      Auch in der EU gibt es klare Regeln.
      1. Niemand kann sich in ein Land niederlassen, wenn sie kein Arbeitsvertrag hat.

      2. Auch niemand kann in die soziale Systeme kommen, weil der Einkommen muss erst erwirtschaftet werden.

      Sehen sie auf die Länder zum Beispiel Dänemark, die nur 0,02 % Ausländer hat, hat es ein Grund:
      Der RAV ist dort besonders streng und die Leute wird sofort wieder in ein Arbeitsprozess eingegliedert.
      Wer die Schweiz kennt, weiss das die Probleme hausgemacht ist.

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