Das Burkaverbot ist unseres Staates unwürdig

Wer für eine Schweiz ist, in der Menschen aller Religionen friedlich zusammenleben, ist gegen Verbote, die Vertreter einzelner Religionen diskriminieren. Wer keine Gesetze will, die sich nicht vollziehen lassen, soll keine Symbolverbote erlassen. Und wer findet, symbolische Verbote gegen Scheinprobleme hätten in der Verfassung nichts zu suchen, der kann nicht für ein Burkaverbot sein.

So weit, so vernünftig. Doch mit Argumenten kommt man heute nicht mehr weit. Vor einigen Tagen stimmte die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) mit 11 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen für ein Verhüllungsverbot. Dieser Entscheid ist ein Novum in der Schweizer Politik. Die letzten islamfeindlichen Vorstösse lehnte das Parlament durchs Band ab, etwa eine Standesinitiative des Kantons Aargau für ein landesweites Burkaverbot. Auch die Minarettinitiative, die das Volk schliesslich mit 57,5 Prozent Ja-Stimmen annahm, war beim Bundesrat und beim Parlament noch chancenlos gewesen.

Das Burkaverbot treibt einen Keil in unsere Gesellschaft.

Afghanistan Burqa Woes

Eine afghanische Burkaträgerin. Foto: Anja Niedringhaus, AP.

Als wir vor sechs Jahren über das Bauverbot diskutierten, waren viele der gewählten Bundespolitiker noch davon überzeugt, dass Minderheiten in der Schweiz nicht diskriminiert werden sollten und die Religionsfreiheit geschützt gehört. Die SPK war in der Vorberatung mit 16 zu 7 Stimmen (1 Enthaltung) gegen die Minarettinitiative. Dass sie heute, obwohl sich die parteipolitischen Kräfteverhältnisse praktisch nicht verändert haben, für ein Burkaverbot ist, lässt erahnen: Der Wind hat gedreht.

Einige Mitglieder der SPK rechtfertigen ihre Unterstützung damit, dass sich mit einer eigenen, halbwegs vernünftigen Verfassungsbestimmung eine unberechenbare Volksinitiative verhindern liesse. Andererseits hat das Verhüllungsverbot auch die unliebsam gewordenen Fussballfans mit im Visier, von denen mindestens die randalierenden Exemplare tatsächlich ein Sicherheitsproblem darstellen. Und schliesslich findet ein Burkaverbot auch bei jenen Kreisen Sympathien, die hinter dem Schleier eine Fessel sehen, die einzig der Unterdrückung der islamischen Frau dient. Nur: Diese Initiative ist kein taugliches Mittel gegen Fangewalt oder Unterdrückung.

So bleiben die vielen Parallelen zum Minarettverbot, das der Schweiz bis heute nichts genützt hat: Beide Initiativen kommen aus derselben Küche (jener des Solothurner SVP-Nationalrats Walter Wobmann), beide spielen mit derselben Stimmungslage (dem Unbehagen gegenüber dem Islam) und beide behaupten, ein Problem zu lösen, das es nicht gibt. Dass das Burkaverbot in der Politik nun mehr Zuspruch findet als das Minarettverbot, dürfte nicht nur mit den Unterschieden der beiden Vorlagen, sondern auch mit einem veränderten gesellschaftlichen und politischen Klima zu tun haben.

Dazu zwei Thesen. Erstens: Wir sehen heute die Hinrichtungen des IS, erinnern uns an das «Charlie Hebdo»-Attentat und verwechseln den Islam mit gewalttätigem Islamismus. In den sozialen Medien sind alle Dämme gebrochen, Hetze und Diskriminierung haben Anstand und Rücksicht marginalisiert. Wir sind fremdenfeindlicher und diskriminierungsfreundlicher geworden, Islamhasser haben genauso Auftrieb wie Antisemiten.

Zweitens: Wir haben unsere politischen Rechte so weit trivialisiert, dass wir heute selbst bereit sind, Kleidervorschriften in die Verfassung zu schreiben. Geholfen haben dabei zahllose Volksinitiativen ohne echtes politisches Anliegen («Höchstgeschwindigkeit 140 km/h auf Autobahnen»), die als reines Wahlkampfvehikel konzipiert waren («1:12») oder nie etwas anderes als ein Scherzartikel sein wollten («Zur Ausschaffung krimineller Männer»). Der Respekt vor unserer Verfassung hat abgenommen, wir pfuschen hemmungslos darin herum.

Vielleicht hilft es, daran zu erinnern, wozu Verbote gut sind. Sie sollen unser Zusammenleben vereinfachen, unsere Freiräume schützen. Das Burkaverbot tut das Gegenteil. Es hilft keiner Frau, die von ihrem Mann unterdrückt wird, dafür treibt sie einen Keil in unsere Gesellschaft. Deshalb müssen wir genau hier eine Grenze ziehen und sagen: Das Burkaverbot ist eines freiheitlichen Staates unwürdig.