Bürgerliche Fasnacht

Die Schweiz ist ein bemerkenswertes Land. Während die meisten Länder von der Krise 2008 hart getroffen wurden, konnte die Schweizer Wirtschaft dem Sturm trotzen. Befreit von den beiden Lobsängern eines ultraliberalen Kurses – Hans-Rudolf Merz und Christoph Blocher –, bewies der Bundesrat bei der Bewältigung der Krise Fingerspitzengefühl, insbesondere mit dem Mittel der Kurzarbeit. Schliesslich leistete auch die Schweizerische Nationalbank ihren Beitrag an diese pragmatische, auf Stabilisierung ausgerichtete Politik, indem sie ab Sommer 2011 einen Euromindestkurs festlegte.

Der Kontrast zwischen diesem geschickten Krisenmanagement und der medialen wie politischen Stimmungsmache, die sowohl die bürgerlichen Parteien – vor allem in der Deutschschweiz – als auch unser Wirtschaftsminister seit dem 15. Januar betreiben, könnte grösser nicht sein. So wird uns eine Vielzahl von angeblichen (neo-)liberalen Gegenmassnahmen aufgetischt, mit denen die Herausforderung gemeistert werden könne, welche die Verteuerung des Frankens mit sich bringe. Drei dieser Massnahmen verdienen es, näher unter die Lupe genommen zu werden, weil sie die Zukunft der Schweiz in unverantwortlicher Weise gefährden.

Der liberale Diskurs zeichnet sich durch eine unglaubliche Ideenlosigkeit aus.

Politblog

Fasnacht statt Krisenmanagement: Johann Schneider Amman während des Zürcher Sechseläutens im April 2014. Foto: Keystone

Erstens: Der abgedroschene Vorschlag, man müsse die Preise auf dem Heimmarkt den neuen Währungsgegebenheiten anpassen, wird wieder aus der Mottenkiste hervorgeholt. Dergleichen Äusserungen sind fester Bestandteil des diskursiven Arsenals, das die bürgerliche Rechte in der Schweiz schon seit Urzeiten auffährt. Anstatt auf die Einführung von wirksamen Preiskontrollmechanismen zu setzen – Verbot von Importkartellen (z. B. bei Autos), Reduktion der Margen für den Detailhandel im Lebensmittelbereich (um z. B. unseren Bauern einen fairen Milchpreis garantieren zu können) –, zeichnet sich der liberale Diskurs durch eine unglaubliche Ideenlosigkeit aus.

Dasselbe lässt sich über den zweiten Vorschlag sagen, der darauf abzielt, die Steuern zu senken. Dabei ist bekannt, dass jene Kantone und Städte, die es in den letzten Jahren wagten, die Steuern drastisch zu senken, rasch wieder zur Vernunft kamen und die Steuern wieder erhöhten.

Der dritte Vorschlag schliesslich, den der für die Wirtschaft zuständige Bundesrat Johann Schneider-Ammann andeutungsweise äusserte, nämlich die Löhne zu senken, ist eine der abwegigsten Ideen, die man sich vorstellen kann. Zum einen wurde in der Schweiz noch nie eine allgemeine Senkung der Reallöhne durchgesetzt, nicht einmal während der Weltwirtschaftskrise in den 30er-Jahren. Zum anderen treibt dieser Plan unsere Wirtschaft mit Sicherheit in eine Konsumkrise, für die es bislang noch keine Anzeichen gab.

Gerade in Zeiten des Wandels gilt es, einen kühlen Kopf zu bewahren. Das heisst aktuell, dass Konjunkturprogramme vorbereitet werden müssen für den Fall, dass die Belastung der Exportindustrie durch den Wechselkurs zu gross wird. Zudem müssen unsere Ausbildungs- und Umschulungspolitik intensiviert und die Kaufkraft der Schweizer Haushalte, besonders der Familien, über eine Erhöhung der Familienzulagen und individuellen Prämienverbilligungen bei Krankenkassen erhöht werden.

Alles andere ist Fasnacht.

45 Kommentare zu «Bürgerliche Fasnacht»

  • Dan Horber sagt:

    Sorry, Frau Amarelle, die Menge der Ideen sagt nichts über die Qualität.
    Mit der Erhöhung der Staatsausgaben (Familienzulagen und Prämienverbilligungen) erhöhen wir die Konkurrenzfähigkeit nicht. Im Gegenteil: Wir verteueren die Produktionskosten. Und genau das können wir nicht gebrauchen. Erhöhen sich die Exporte, erhöht sich die Kaufkrauft der Schweizer Haushalte automatisch. Subventionen sind keine Lösungen.

    • Klaus sagt:

      Dan Horber, erhöhen sich die Exporte, erhöht sich die Kaufkraft NICHT automatisch. Sie glauben wohl immer noch an den Trickle down Mythos, an den Spruch ‚gehts den Reichen gut, gehts allen gut‘? Fact ist: Wenns den globalen Firmen und der Exportindustrie gut geht, gehts den Aktionären gut. Aber nicht dem Schweizer Bürger.

      • Josef Marti sagt:

        Genau das hat ausgerechnet O. Grübel gesagt. Die Gewinne aus den subventionierten Exporten sind alle in private Taschen der Profiteure versickert, die Löhne sind dagegen nicht real gestiegen.

      • Eric Cerf sagt:

        Die CH krankt immer mehr am bisher einzigartig erfolgreichen Wirtschaftserfolg. Häppchenweise schenkt der hohe Fr. Kurs ein, Exportfirmen bekamen Riesenprobleme, der Tourismus sowieso. Wir müssen mit der EU Handel betreiben, ohne wenn und aber.
        Die Isolation der CH, eine Folge der Ablehnung des EU-Beitrittes, bringt uns immer mehr Riesenprobleme. Ein Beitritt ist immer noch möglich, sogar mit Beibehaltung des Fr. Das bisherige Rosinenpicken mit der EU ist am Ende. Weiter so, eines Tages müssen wir dann aus wirtschaftlichen Gründen beitreten, das wäre dann der Super-GAU! Merci SVP!

      • Max Wartenberg sagt:

        Klaus, sie haben den Faktor Steuern unterlassen. Wenn es den Firmen gut läuft zahlen sie mehr Steuern was wiederum dem Staat erlaubt, die Sozialausgaben grosszügiger zu verteilen. Richtig, davon profitieren nicht alle Schweizer, aber diejenigen die auf eine staatliche Ergänzung angewiesen sind, schon.

        • Carlo Schneider sagt:

          Wer noch glaubt, dass die grossen Konzerne und Banken Steuern zahlen muss ein Optimist sein.

  • Fred Niederer sagt:

    Etwas haben Sie vergessen Frau Amarelle: Die Kaufkraft der Haushalte, aber auch vom Gewerbe, das ebenfalls vorwiegend im Binnenmarkt einkauft, kann vor allem auch durch ein Senken der Steuern und Abgaben erhöht werden!
    Es sind die Ausgaben der öffentlichen Hand die in den letzten Jahren überproportional gestiegen sind.

  • Hans Oberholzer sagt:

    Frau Nationalrätin Amarelle, haben Sie ganz herzlichen Dank für Ihre richtigen und wichtigen Worte. Unser Land braucht eine pragmatische und auf die Zukunft ausgerichtete Wirtschafts- und Sozialpolitik wie Sie diese aufzeigen. Und keine halbbatzigen Gesten, an die uns die bürgerlichen Wortführer leider immer mehr gewöhnen möchten. Ich wählte lange Zeit FDP. Heute nicht mehr. Mit besten Grüssen, Hans Oberholzer

  • Rohner, Thomas sagt:

    es gibt keine Frankenkreise, das ist eine Eurokriese

  • Gilles Goodman sagt:

    Für kreative Ideen braucht es kreative Köpfe. Unsere Führung in Bundesrat und Nationalbank zeigen dabei leider keine überzeugenden Qualitäten.
    Das Fehlen von neuen Denkansätzen und Impulsen begann schon bei der Bankenkrise und beim Bankgeheimnis und setzt sich leider, in wechselnder Besatzung, beim Mindestkurs und beim Umgang mit unserer Währung fort.
    Neue Besen braucht das Land.

  • Rolf Rothacher sagt:

    Die althergebrachte Konjunktur-Schiene der Linken, welche u.a. die EU-Länder in die Schuldenkrise geführt haben, weil sie über Jahrzehnte in jeder Krise bloss auf Schulden des Staates bauten. Wie kann man Maschinen-Exporte oder Zulieferungen an Autobauer mit Bauprojekten auffangen? Damit kurbelt man bloss den Markt an, für den wir die meisten ausländischen Arbeitnehmer ins Land holen müssen.
    Ideenlos ist vor allem die Autorin, greift sie doch in die Mottenkiste der 1930er Jahre, wo Konjunktur-Programme genauso wenig gebracht haben, ausser einen 2. Weltkrieg.

    • Josef Marti sagt:

      Sie vergessen die Brüningsche Deflationspolitik der 1930er Jahre, diese hat den 2. WK gebracht und sicher nicht Roosevelt. Die Weltwirtschaftskrise war der Beweis, dass es absolut keine ökonomische Lösung gibt wenn eine Deflation sich tatsächlich verfestigt. Wenn man das Spiel mit sinkenden Löhnen und Preisen jetzt für die CH durchspielen will viel Vergnügen, dann können wir jetzt schon prophylaktisch eine EU Beitrittsgesuch stellen und uns gleich hinter Griechenland und Portugal einreihen.

    • Artoni Gino sagt:

      Bravo!
      Herr Rohtacher
      Die Krise ist nicht wegen den linken entstanden, sondern weil die Banken zu hoch gepokert und sich wie im Casino Verhalten haben. Diese mussten anschliessend durch diverse Euro-Staaten gerettet werden. Der Neoliberalismus lässt grüssen!

  • Fred Ruegg sagt:

    Schweiz ein Wunder, zugeben!Habe über 50 Jahre auf allen Kontinenten gearbeitet & gelebt, jetzt seit 25 Jahren in Südasien. Ohne ihre Bürger-Demokratie wäre sie lange nicht mehr.Hauptstärke: Selbstbestimmungsrecht wie Verfassung garantiert durch Volksinitiativ- und Referendumsrecht,Ulrich Ochsenbein fast eigenhändig in die 1848 Verfassung gezwungen hat. Ohne einen grossen mutigen Schritt jetzt geht es nicht weiter. Nebst besserer Verfassg,
    braucht’s: Parallelwährung nur für Inlandgebrauch „Helvetier“ & CHF International der ev. Euro sein kann. Wechselkurs setzen nach Import/Export Bedarf

  • Gepp sagt:

    Leider wählen wir keine Volksvertreter sondern Interessenvertreter

  • Kurt Weber sagt:

    Staatliche Zwangsmassnahmen wie Mindestwechselkurse auf dem Buckel der breiten Bevölkerung, insbesondere der Konsumenten, zugunsten der Export- und Tourismusindustrie ist unsozial. Und völlig daneben, hohe Milchpreise für kinderreiche Familien zugunsten der Schweizer Landwirtschaft zu fordern.

  • Walter Meili sagt:

    Man kann schon über „die Bürgerlichen“ herziehen, obwohl es die gar nicht gibt. Es ist ein Hohn für höhere Familienzulagen einzustehen und Gleichzeitig gegen Steuerbefreite Kinderzulagen anzutreten. Es ist ein Hohn die Kaufkraft von Familien zu fordern wenn man Gleichzeitig mit der Verteidigung der PFZ Arbeitslosigkeit, Lohndruck und Kostendruck den Mittelstand schrottet. Dazu kommt die unglaubliche Arroganz anderen Meinungen gegenüber. Die SP bietet nur noch Scheinlösungen an, bei der einem jede Freude vergeht. Dann doch lieber Fasnacht.

  • Ulrich Schweizer sagt:

    Ich gehe mit Amarelle einig, dass nun ein kühler Kopf bewahrt werden muss. Keinesfalls darf der Frankenstärke mit mehr Staat, mehr Bürokrartie, mehr Auflagen für die Wirtschaft, mehr Geld ausschütten, mehr Steuern, …… usw. begegnet werden. Links/Grün will aber genau das jetzt als Schnellschüsse einführen. Es wurde schon bei der letzten Frankenkrise überreagiert und Zeugs eingeführt, was der Wirtschaft schadet und den Arbeitenden kostet.

  • Ralph Sommerer sagt:

    Das Senken von Unternehmenssteuern ist unwirksam, weil Unternehmen das eingesparte Geld nicht investieren, sondern als Boni ausschütten oder für Aktienrückkäufe verwenden, was wiederum nur den oberen Einkommens- und Vermögensschichten zugute kommt. Und die verkonsumieren es nicht, sondern horten es via Aktienkäufe (ein Reicher hat 3 aber nicht 3000 Autos). Der Grund für die fehlenden Investitionen trotz Gratisgeld (0% Zinsen) ist die fehlende Nachfrage des Mittelstands, die wir der konsequenten Umverteilung-nach-oben durch die Bürgerlichen verdanken (UStR II, Strom-Marktöffnung etc).

    • Marcel Schindler-Born sagt:

      Umverteilung nach oben? Sie belieben zu scherzen, Herr Sommer! Sie sollten mal Statistiken studieren, da gehen ihnen die Augen auf. 1% der Steuerpflichtigen bezahlt 40% der direkten Bundessteuer, ALV und AHV sind gedeckelt, Steuern und sogar Bussen sind progressiv. Dafür sind Bürgerliche verantwortlich? Wohl eher Linke, die sich Sozial-Gadgets ohne Ende einfallen lassen, die dann durchwegs von denjenigen zu bezahlen sind, die noch 100% und mit Übernahme von Verantwortung und Risiken arbeiten gehen!

      • Josef Marti sagt:

        Umverteilung nach oben zu den leistungslosen Besitzeinkommen (Zins, Bodenrente, Profit) ist unabhängig von Steuern nur schon aufgrund der Zinskosten in den Güterpreisen zwingend im System angelegt. Der Mechanismus des Zinstransfers wurde von Prof. Jürgen Kremer mathematisch abgeleitet und ist erwiesen. Wer genug erbt ist deshalb idR Nettozinsempfänger während die Masse mit zu wenig Vermögenserträgen zwingend Nettozinszahler ist.

      • chocolate sagt:

        1. Sind dafür die Bürgerlichen verantwortlich, da in der Schweiz seit Bestehen des Bundesstaates IMMER eine bürgerliche Mehrheit im Parlament bestimmt hat.
        2. Können Sie, wenn Sie denn auch wirklich interessiert daran sind, leicht herausfinden, dass eine Umverteilung von unten nach oben stattgefunden hat, (repräsentative!) Zahlen dazu gibt es genug. Und die von Ihnen angeführte Steuerbelastung spricht ja dafür: Bundessteuern bezahlen nur diejenigen, die Vermögen haben. Konkret: 1% der Bevölkerung besitzt 40% der Vermögen, 90% besitzt 26% Vermögen, seit Jahren mit eindeutigem Trend!

        • Josef Marti sagt:

          Mittlerweile ist der Anteil der BSt natürlicher Personen nur noch 1/4 der Bundeseinnahmen, weil der Löwenanteil immer mehr mit Konsum und Verbrauchssteuern zulasten der Masse gedeckt wird (MWST, Benzinzoll, Tabak, CO2, Alkohol etc. etc.). Schon deshalb zieht das Argument der Grossverdiener nicht mehr. Was die Vermögenden aber wirklich am meisten schmerzt ist die Vermögenssteuer in den Kantonen. Da man zusätzlich die eigenen Firmen sich selber zurechnet brüstet man sich dann mit Steuerbelastungen von weit über 100%.

  • Ingo Hoffmann sagt:

    Ein weiterer Beitrag unserer „classe politique“ zum völligen Unverständnis der Frankenstärke. Die Frankenstärke ist doch keine Krise! Sie ist Ausdruck von Vertrauen und Sicherheit der Schweiz. Dieses „Asset“ sollte dafür genutzt werden, den Souverän und seine nachfolgenden Generationen zu stärken. Warum diskutiert niemand die Auflegung eines Staatsfonds nach norwegischem Vorbild? Die Stärke des Franken ist gleich dem Öl Norwegens. Der Staat sollte CHF Schulden aufnehmen und die Franken in ausländische Unternehmen investieren. So macht man aus nominellen Versprechen reale Werte für die Zukunft.

    • Ralph Sommerer sagt:

      Das ist eine grandiose Idee: All die „wertlosen“ Euros in solide und dividendenstarke europäische Unternehmen anlegen, Land kaufen oder sonst etwas Profitables damit machen. Im Weg stehen natürlich auch hier wieder die Bürgerlichen, die es aus markt-ideologischen Gründen ablehnen, dass „der Staat“ Eigentum an privaten Unternehmen erwirbt. Darum weibeln sie auch seit Jahren darum, den Anteil der Eidgenossenschaft an der Swisscom aufs Minumum (möglichst auf 0) herunter zu fahren und damit Hunderte von Millionen an Dividenden vom Staat an Reiche umzuverteilen.

  • Walter Bossert sagt:

    Diese aufgeblähte Wirtschaft sollte ein Zeichen des Fingerspitzengefühls sein? O-nein ,so ein Fehlurteil kann ja nur von Links kommen!

  • Klaus sagt:

    Der Bundesrat den wir auf dem Foto sehen hat mit kreativen Mitteln wie Offshore Accounts und dergleichen den Schweizer Fiskus um Millionen geprellt. Und selbstverständlich deckt er und seine Partei andere reiche Steuerhinterzieher. Diese Leute sind das grösste Problem für uns Schweizer Bürger.

    • Fred Niederer sagt:

      @Klaus: Der Bundesrat auf dem Foto hat allerdings die Millionen die er „gespart“ hat, allesamt wieder in sein Unternehmen gesteckt und damit Arbeitsplätze in der Schweiz erhalten und war mit seinem Familienvermögen nicht nur einmal zur Stelle wenn es darum ging Unternehmen am Abgrund zu retten. (Seinerzeit Uhrenindustrie, Swissair (leider erfolglos), Mikron/Forteq, und weitere mehr……)..

  • peter sagt:

    ziemlich ideologisch und sehr weltfremd dieser Artikel dieser Dame
    Schauen sie mal was in unseren so sozialen Nachbarländern mit 35 Stundenwoche abgeht, und versuchen sie einen wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Währung maroder Staaten und der arbeitsamen Schweiz zu ziehen.

    Das Rezept muss heisse, die starke Währung und deren Kaufkartvorteile gerechterweise mit der 48 Stundenwoche zu erhalten, und gleichzeitig überschüsslige „Billigarbeitskräfte“ in ihre heile 35-Stundenwoche-Länder heimkehren lassen

  • Samuel Bendicht sagt:

    Fakt ist und bleibt, dass es nach bürgerlichem Denkmuster immer die Arbeiter und Angestellten sind, welche die Zeche für die neoliberalen Partys der Hochfinanz begleichen müssen, nach dem sie zuvor schon die Scherben dieser wilden Finanzorgien zusammengeräumt haben.

    • Dieter Sprenger sagt:

      Soweit betreffend dass Arbeitnehmer letztendlich immer die Zeche bezahlen müssen , gebe ich ihnen recht . Doch die SP als angebliche Arbeitnehmervertretung bringt oft unbrauchbare Gegenvorschläge und neigt selbst Währungspolitisch dazu alles von oben staatlich zu verordnen oder zu regulieren ! Dabei ist auf Grund von Erfahrungen bekannt dass sich dies meist als noch Kontraproduktiver erweist .

  • Marcel Schindler-Born sagt:

    Einmal mehr wird Frau Amarelle durch die Realität überholt! Euro-abhängige Endpreise werden in allen Sparten massiv gesenkt (durch den Markt, nicht durch die Genossen) und die Steuererhöhungen sind eindeutig erklärbar durch die Gier von Nehmerkantonen (die trotz ausbleibenden Steuersenkungen das Geld für linke Gadgets und immer mehr Beamte zum Fenster hinauswerfen). Was den Druck auf die Löhne angeht: eine Lohnerhöhung um 20%% für Grenzgänger ist untragbar, die sollen in Euro bezahlt werden, punkt!

    • Franz Kaufman sagt:

      Sie vergessen dabei, dass bei den Ausgaben der öffentlichen Hand auch eine Menge Subventionen an die Wirtschaft drinnen sind.

    • Josef Marti sagt:

      In Euro auszahlen ist gut für die Arbeitnehmer, sie profitieren ja jetzt davon bei wieder ansteigendem Euro, das hätten die Arbeitgeber vorher machen müssen, inbes. ausgerechnet CB hat speziell darauf aufmerksam gemacht. Zuerst überlegen und dann schreiben!

      • Mark Keller sagt:

        Das gestzliche Zahlungsmittel in der Schweiz ist einzig und allein der CHF. Schweizer Firmen haben ihre MA gefälligst in CHF zu bezahlen. Wer die Grenzgänger in EUR bezahlt, der betreibt schlicht und einfach Lohndumping, da er – umgerechnet in CHF – ja weniger Lohn bezahlt als vorher!

        • Josef Marti sagt:

          Rechnen ist halt schwierig. Wer nach dem Entscheid vom 15.1. sofort Eurolöhne gezahlt hat, hat dem Arbeitnehmer seither eine Lohnerhöhung von 0.98 zu 1.05 also über 5% gezahlt. Wer Eurolöhne zahlt macht nichts anderes als spekulieren, der alte CB hats gesagt, das bringt nichts.

  • Remo Schnellmann sagt:

    Wann erwachen eigentlich die Grünen aus dem Dauerschlaf? Wir haben eine starke Währung und der Schrott namens Euro hätte NIE unterstützt werden dürfen. Und jedem normaldenkenden müsste klar gewesen sein, dass die Anbindung nur über eine gewisse Zeit möglich ist. Alles andere sind Linke und Grüne Phantasien.

  • Martin Frey sagt:

    Mag sein, dass nicht alle Vorschläge von bürgerlicher Seite ausgegoren oder umsetzbar scheinen. Wir dürfen aber nicht vergessen dass diese auch von der Autorin zugebilligte Krisenresistenz des Erfolgsmodells Schweiz va. bürgerlichen Tugenden zu verdanken ist.
    Ideen sind in der Tat Mangelware, was auch damit zu tun hat dass in Verwaltung und Politik kreative Köpfe und Führungspersönlichkeiten weitgehend fehlen.
    Vielen der bürgerlichen Vorstösse liegt an sich eine richtige Analyse zugrunde. Von links dagegen kommt nur Schweigen, und das Allerweltsheilmittel Anschluss war noch nie ein Programm.

  • Eva Ferrazzini sagt:

    Ganz herzlichen Dank an Frau NR Cesla Amarella für ihren Beitrag. Ich bin vielleicht nicht ganz mit allem einverstanden,,aber der zentrale Satz: „Der liberale Diskurs zeichnet sich durch eine unglaubliche Ideenlosigkeit aus“ trifft voll ins Schwarze.

  • Sacha Meier sagt:

    Die Frankenkrise ist eine reine Pseudokrise, die sich schon in wenigen Wochen oder Monaten von selbst erledit haben wird: Ein Blick auf die Kursentwicklung EUR/CHF zeigt, dass der Euro alle paar Tage einen Rappen zulegt. In diesem Tempo wären wir schon Ende April wieder auf 1.20. Für akut von der Krise betroffenen Exporteure gibt es ja die Kurzarbeit.

  • Max Wartenberg sagt:

    „dass Konjunkturprogramme vorbereitet werden“, „müssen unsere Ausbildungs- und Umschulungspolitik intensiviert“ werden. Liebe Frau Amarelle, könnten Sie erläutern, was Sie unter Konjunkturprogramm verstehen? Möchten Sie die Nespresso Kapseln subventionieren, damit die Leute billiger und mehr Kaffee trinken und so Arbeitsplätze geschaffen werden?Möchten Sie den Kauf von neuen Autos vergünstigen, damit unsere Zulieferer mehr Arbeit haben (war ein Konjunkturprogramm der EU)? Zur Umschulungspolitik, haben Sie da konkrete Ideen, wie man Leute vom kaufmännischen Bereich zum Pflegebereich umschult?

  • Walter Bossert sagt:

    Es ist immer wieder erstaunlich wie kurz die Hirnwindungen der Linken sind! Auch Frau Amarelle scheint noch nie darüber nachgedacht zu haben warum die Schweiz eine Hochpreisinsel ist. Und da sind UNTER ANDEREM nun mal auch die verschiedenen ABGABEN und STEUER daran schuld, welche auch erwirtschaftet werden müssen.

    • Josef Marti sagt:

      Soso. Wie ist es dann möglich, dass in Ländern wie Deutschland und Dänemark (MWST 25%!) mit viel höheren Steuern und Abgaben die Preise nicht höher sind als bei uns? Das unter anderem ist wohl ausschlaggebend: Hohe Immobilien- und Landpreise sowie hohe Gesundheitskosten und damit hohes Lohnniveau, welches durch hohe Produktivität hoch bleibt. Zudem keine Parallelimporte wegen vertikaler Preisbindung und regionaler Patenterschöpfung. Politiker wollen das nicht ändern, weil sie die Interessen der Multis vertreten.

  • Die Frankenstaerke ist kein Konjunkurproblem sondern ein Strukturproblem. An die Linke: Keynesianische Investitionsprogramme und Umverteilungen helfen in diesem Fall nichts. An die Buergerlichen: Wir haben zu viele Biotope in unserer Volkswirtschaft, die die Preise nach oben treiben. Nicht nur der Gesundheitssektor und die Landwirtschaft sind regulierte, abgeschottete Tarifmaerkte, die immer zu hohen Preisen tendieren. Wer koennte besser als die Buergerlichen die Verzunftung beseitigen? Die Mutlosigeit der Buergerlichen zeigte sich aber schon in der Ablehung des Kartellgesetzes. Schade.

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