Elektronisches Geld muss gesetzliches Zahlungsmittel werden

Das Bargeld wird bekanntlich immer mehr durch elektronisches Geld ersetzt, durch Geld, das nur in Form von digitalen Zeichen auf Datenträgern und in Computersystemen existiert. Der Witz dabei ist: Das elektronische Geld ist gar kein gesetzliches Zahlungsmittel. Die Gesetzgebung ist durch die technische Entwicklung überholt worden, und die Politiker haben es bis heute unterlassen, das staatliche Geldmonopol auf das elektronische Geld auszuweiten. Das ist natürlich kein Zufall, denn die Bankenbranche profitiert enorm von dieser Gesetzeslücke.

«Gesetzeslücke» ist aber eigentlich nicht der passende Ausdruck, weil die «Lücke» mit immer mehr Regulierung ausgefüllt wird. Man versucht nämlich, das Fehlen des staatlichen Monopols bei elektronischem Geld durch ein sehr kompliziertes Regelwerk für Banken zu kompensieren: das Teilreservesystem, ergänzt mit einer Einlagensicherung und mit Vorschriften zum Eigenkapitalanteil (Basel I bis III). Statt eine gute, transparente Rahmenordnung zu etablieren, versucht man also, die bestehende schlechte Rahmenordnung durch eine Vielzahl von Regeln zurechtzubiegen. Mit bescheidenem Erfolg.

Nun stellt für das Publikum – genauer: für die Nichtbanken – allein das Bargeld ein gesetzliches Zahlungsmittel dar. Das elektronische Geld der Geschäftsbanken dagegen ist nur ein Geldersatz, ein vertragliches Versprechen, den Bankkunden auf Wunsch ihr Guthaben in bar auszuzahlen. Wenn Kunden Bargeld auf ihre Bankkonten einzahlen, tauschen sie ihr gesetzliches Zahlungsmittel gegen einen privaten Geldersatz. Mit anderen Worten: Sie leihen ihr Geld den Banken, denn das Geld geht in das Eigentum der Banken über. Und das Guthaben auf ihren Konten ist nichts anderes als eine Bestätigung der Banken, dass sie den Kunden so viel Geld schulden. Somit unterscheidet sich elektronisches Geld bezüglich seiner rechtlichen Qualität fundamental von Bargeld.

Elektronisches Geld untergräbt das Privateigentum und die Demokratie.

90 Prozent der zirkulierenden Geldmenge sind elektronisches Geld. Doch bei diesem Zahlungsmittel gibt es Gesetzeslücken. Foto: Keystone

Vor diesem Hintergrund wird klar, dass die Verdrängung von Bargeld durch elektronisches Geld nicht nur eine Frage der technischen Entwicklung ist. Elektronisches Geld, das bereits 90 Prozent der in der Wirtschaft zirkulierenden Geldmenge ausmacht, untergräbt das Privateigentum und damit die individuelle Autonomie der Menschen. Zugleich untergräbt es auch die Demokratie, die kollektive Autonomie der Menschen. Durch das elektronische Geld haben die Geschäftsbanken nämlich die Kontrolle über unsere privaten und staatlichen Finanzen erlangt. Die Geschäftsbanken sind schlicht und einfach im Besitz unseres Geldes, und wir sind ihnen auf Wohl und Wehe ausgeliefert. Stichwort: «too big to fail». Das sind gefährliche plutokratische Tendenzen.

Genau hier setzt die Vollgeldinitiative an, für die am 3. Juni offiziell die Unterschriftensammlung gestartet wurde. Durch eine Änderung der schweizerischen Bundesverfassung soll das elektronische Geld zum gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt werden und im Besitz der Bankkunden bleiben. Eine Vollgeldreform würde also Privateigentum sichern. Die Initiative sieht ausserdem vor, dass das elektronische Geld – wie heute das Bargeld – ausschliesslich durch die Nationalbank emittiert werden darf. Auf diese Weise könnte das Geldsystem in den Dienst am demokratisch festgelegten Gemeinwohl gestellt werden, mit der Möglichkeit, Staatsschulden abzubauen und Sozialausgaben zu finanzieren.

Prof. Dr. Mark Joób forscht am Institut für Wirtschaftsethik der Universität St. Gallen, lehrt an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Westungarischen Universität und ist Mitinitiator der Schweizer Vollgeldinitiative. Soeben erschienen ist sein Buch «Grundlagen einer neuen Wirtschaftsethik und die Notwendigkeit einer Geldreform».