Auf die Schweiz kommt ein neues Problem zu

Die Schweiz zieht die Zügel in Sachen Steuerflucht immer straffer an. Unter amerikanischem Druck hat sie im Bankensektor aufgeräumt. Die Banken haben versprochen, dass sie künftig ein sauberes Spiel spielen werden, und sie werden für die Verfehlungen der Vergangenheit saftige Bussen bezahlen. Doch nun zeichnet sich am Horizont bereits ein neues Risiko ab: Auf das Fluchtgeld folgen die undeklarierten Luxusgüter.

Es ist die eidgenössische Finanzkontrolle, die Alarm schlägt. Sie hat kürzlich einen Bericht zu den Zollfreilagern veröffentlicht. Im Fadenkreuz befinden sich nicht die Freilager von Chavornay oder Vevey – die sind zu klein. Ins Visier genommen wurde ganz klar das Zollfreilager Genf, das eine rasante Entwicklung hinter sich hat. Gelagert werden dort tausende von Edelsteinen, Bilder von grossen Meistern oder unbezahlbare Spitzenweine.

Irgendwie erinnert das alles verdächtig an den Bankensektor, bevor der Sturm losbrach.

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Luxusgüter werden zuhauf gehortet: Schmuck und Goldmünzen in einer Schatulle. Foto: Keystone

Wo liegt das Problem? Die eidgenössische Finanzkontrolle ist der Meinung, der undurchsichtige Wert der gelagerten Güter und die nicht preisgegebene Identität von gewissen Eignern dieser Güter würden die Eidgenossenschaft einem Risiko aussetzen. Die Schweiz könnte wegen dieser Grauzone zur Zielscheibe von ausländischen Staaten werden. Im Bericht wird darauf hingewiesen, dass Luxusgüter immer öfter als ein Mittel für Steueroptimierungen eingesetzt würden, die am Rande der Legalität anzusiedeln seien. Die Kontrollen seien ungenügend – dies könne dazu führen, dass sich die Schweiz von einem Tag auf den anderen als Steuerfluchtgehilfe auf der Anklagebank wiederfinde.

Der Bund hat bereits versprochen, sich mit der Angelegenheit zu befassen, wird dabei allerdings in Konflikt geraten mit den Nutzniessern und bestimmten Kantonen wie etwa Genf, die sich diesen Goldesel nicht durch zu viel Transparenz von der Weide treiben lassen wollen.

Es ist nachvollziehbar, dass man nicht päpstlicher sein will als die konkurrierenden Freihäfen im Ausland. Aber die zugeknöpfte Haltung der Betreiber und des Kantons Genf vermag doch zu erstaunen. Irgendwie erinnert das alles verdächtig an den Bankensektor, bevor der Sturm losbrach.