Mindestlohn: Es sind vernünftige Antworten gefragt

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Die Argumente der Gegner eines Mindestlohns sind bekannt: Die Einführung eines Mindestlohnes würde eine Nivellierung der Löhne nach unten zur Folge haben, und einen Teil der Löhne, bei denen kein Ermessensspielraum besteht, einfrieren. Ein Mindestlohn würde Unternehmen aus bestimmten Branchen in Schwierigkeiten bringen, was sogar dazu führen könnte, dass zahlreiche einfachere Jobs gestrichen würden. Er würde Jugendliche davon abschrecken, eine Ausbildung zu absolvieren. Schliesslich wird auch noch angeführt, der Betrag sei übertrieben, besonders im Vergleich mit den Mindestlöhnen in den umliegenden Ländern.

Diese Aussagen sind spekulativ, genauso wie die Argumente der Initianten auch. Die Beispiele Frankreich oder Deutschland werden hüben wie drüben herangezogen.

Es ist davon auszugehen, dass die Mehrheit der Stimmbürger diese Verfassungsänderung ablehnen wird und dass die Abstimmung eine Kluft zwischen den lateinischsprachigen und den deutschsprachigen Landesteilen und zwischen städtischen/vorstädtischen und ländlichen Gebieten aufreissen wird.

Auch wenn bestimmte Äusserungen dazu tendierten, die Armut und die Art und Weise, wie sie definiert wird, zu relativieren, so ist trotzdem nicht von der Hand zu weisen, dass mehrere hunderttausend Personen zwar einer geregelten Arbeit nachgehen, aber nicht in der Lage sind, ihre laufenden Kosten zu decken. Die triftigsten Gründe, die ins Feld geführt werden können, um den Stimmbürger von einer Zustimmung zu einem Mindestlohn abzubringen, lägen wohl in der Formulierung von gangbaren Alternativen – jene, die die Initiativgegner vorbringen, vermögen aber kaum zu überzeugen.

Indem sie unterbezahlte Angestellte beschäftigten, werden gewisse Branchen indirekt subventioniert.

Politblog

Niedriglohnsektor Gastgewerbe: Küchenangestellter in einem Hotel in Zürich. (Keystone)

So wird als bestes Mittel gegen die Armut die Arbeit in den Vordergrund gestellt. Diese Lösung ist nicht leicht umzusetzen, denn das Angebot an Arbeitsplätzen vermag die Nachfrage nicht abzudecken. Die Arbeitslosenquote und die Stellenbewerberquote (diese betrugen im Monat März 3,2 Prozent resp. 4,5 Prozent) belegen das Ungleichgewicht.

Wenn es schon nicht einfach ist, eine bezahlte Arbeit zu finden, so ist es noch viel schwieriger, davon in Würde zu leben. Rund 5 bis 6 Prozent der Lohnbezüger verdienen nicht genug, um in Würde leben zu können. Gesamtarbeitsverträge (GAV) sollten dieses Minimum zwar garantieren – es sind aber ausgerechnet die Sektoren mit den niedrigsten Löhnen, bei denen GAVs fehlen!

In Bezug auf diese – wohlbekannte – Ausgangslage bleiben die Gegner eines Mindestlohnes stumm. Ihr Schweigen impliziert, dass jene, die in diesen Branchen arbeiten, von der Sozialhilfe unterstützt werden sollen. Indem sie unterbezahlte Angestellte beschäftigten, werden gewisse Wirtschaftszweige somit indirekt subventioniert.

Die von den Gewerkschaften vorgeschlagene Lösung enthält viele Unbekannte. Insbesondere ist nicht klar, wie die Arbeitgeber reagieren werden. Sie ist zugleich die direkte Folge der Unfähigkeit der Wirtschaftskreise, das Problem der GAVs zu regeln. Man kann davon ausgehen, dass das Scheitern auf Bundesebene zu Problemlösungsversuchen auf Kantonsebene führen wird, was wiederum die ohnehin schon verworrenen Regelungen für den Arbeitsmarkt noch weiter komplizieren wird.