Der Staat als Stalker

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Es ist klar: Wenn neue Gesetze anstehen, welche zu einem Staatstrojaner führen, sind wir seit dem NSA-Skandal noch hellhöriger geworden. Dies betrifft zum einen die Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf). Alsbald wird im Nationalrat zum anderen die Beratung des neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG) anstehen. Zwei happige Vorlagen, was den Grundrechtsschutz der persönlichen Freiheit und den Datenschutz angeht, die allerdings unterschiedlich zu bewerten sind.

Was mit dem NSA-Skandal aufgedeckt wurde, hat selbst George Orwells «1984» übertroffen. Dass der Staat uns einmal direkt ins Gehirn schaut, hat niemand vorausgeahnt. Roman Maria Koidl bringt in seinem lesenswerten Buch «Web Attack» die neue Dimension auf den Punkt: der Staat als Stalker. Dass wir das nun alles wissen, verdanken wir hauptsächlich einem Mann: dem Ex-Agenten und Whistleblower Edward Snowden. Der befindet sich nun irgendwo in der Umgebung von Moskau. Und wartet noch immer darauf, vom Bundesrat, der Geschäftsprüfungsdelegation und/oder der Bundesanwaltschaft über seine Kenntnisse zur Spionagetätigkeit der NSA und anderer amerikanischer Geheimdienste in der Schweiz sowie der allfälligen Verstrickung unserer Nachrichtendienste befragt zu werden. Dabei scheint es, als wären wir immer noch gleich weit wie letzten Herbst. Wenns hingegen um den Ausbau von Überwachungsmöglichkeiten geht, ist der Bundesrat zügig am Ball. Und verharmlost.

In der Beratung im Ständerat über das Büpf monierte Bundesrätin Simonetta Sommaruga, sie habe noch selten gesehen, dass man in ein Gesetz so viel hineinlese, das gar nicht drinstehe. So gehe es nicht um präventive Überwachung. Das stimmt nicht wirklich. Richtig ist: Anders als beim NDG regelt das Büpf nur die Überwachung anlässlich eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens, bei der Notsuche und bei der Fahndung nach verurteilten Personen. Die heute schon zulässige Telefonüberwachung soll auf die Internetüberwachung durch die Einführung eines Staatstrojaners resp. der «Govware» ausgeweitet werden, wobei der Einsatz nur bei schwerer Kriminalität zulässig sein soll.

Da geht es um die Daten von uns allen, die potenziell unter staatlichem Zugriff stehen.

In diese Falle sollten wir nicht tappen: Graffiti zum NSA-Skandal. (Keystone/Marius Becker)

In diese Falle sollten wir nicht tappen: Graffiti zum NSA-Skandal. (Keystone/Marius Becker)

Das Problem: Bei der Aufbewahrung der Randdaten kommt es de facto zu einer präventiven Überwachung. Es werden Daten auf Vorrat gespeichert, die dann bei Vorliegen eines dringenden Tatverdachtes abgerufen werden. Nun wird diese Aufbewahrungsfrist von 6 auf 12 Monate verdoppelt. Das ist eine Verkennung der Schwere des Eingriffs, die mit dieser Aufbewahrung verbunden ist. Da geht es um die Daten von uns allen, die potenziell unter staatlichem Zugriff stehen. Kommt dazu: Die Gefahr unbefugter Drittbenutzung ist nicht aus der Welt geschaffen. Da braucht es zusätzliche Sicherungen. Das letzte Wort über diese Vorlage ist mithin noch nicht gesprochen.

Beim NDG geht es hingegen um die Überwachung ausserhalb der gerichtspolizeilichen Zuständigkeit. Konfrontiert sind wir mit einem richtiggehenden Lauschangriff, der nicht so klein ist wie vom Bundesrat behauptet; einer Vorlage, die ähnlich daherkommend in den Räten vor fünf Jahren vor allem dank der Grünen schon mal gescheitert ist. Die Überwachung mit einem Staatstrojaner, die Verwanzung einer Wohnung oder eines Büros sowie das Abhören des Telefons können auch bezüglich einer Person angeordnet werden, gegen die kein konkreter Tatverdacht vorliegt, sondern die beispielsweise im Verdacht steht, mit dem Terrorismus in Verbindung zu stehen. Eine höchst schwammige Angelegenheit. Die Schwelle zur Überwachungsbefugnis muss klar unter der Schwelle eines konkreten Tatverdachtes auf eine strafbare Handlung liegen, sonst braucht es diese Ausweitung gar nicht.

Genau darin liegt die Krux. Bundesrat Ueli Maurer verharmlost das Problem und verweist darauf, es gehe nur um ungefähr zehn Personen. Ich frage mich, wieso er das so genau zu wissen meint. Selbst wenn er das wirklich glaubt: Die, die es handhaben werden, sind andere. Geheimdienstprofis, deren Appetit auf möglichst viele Daten wächst, je weiter die gesetzliche Befugnis reicht. Dem Nachrichtendienst wird eine Vorfeldüberwachungserlaubnis eingeräumt, deren Dimension nicht abschätzbar ist und die auch nicht mehr kontrollierbar wäre.

Auch die NSA legitimierte nach dem 11.9.2001 die Überwachung von Millionen von Menschen mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Niemand unterstellt dem schweizerischen Nachrichtendienst, der NSA ähnlich zu sein: In diese Falle sollten wir trotzdem nicht tappen. Deshalb muss das Büpf eingeschränkt und der NDG-Lauschangriff verhindert werden. Beide Male zeigt sich, wer es mit dem Grundrechtsschutz tatsächlich ernst meint.