Der linke Freisinn

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Es ist ein seltener Moment der Freude für die arg geschundene freisinnige Seele. Seit Monaten, seit Jahren, ja seit Jahrzehnten wird der Freisinn verabschiedet, beerdigt, für tot erklärt. Der Niedergang des einst stolzen Freisinns ist eines der Standardmotive der hiesigen Inlandjournalisten.

Und dann das: Nicht nur stauten sich die Sympathisanten der FDP dieses Wochenende vor dem Hombergerhaus in Schaffhausen, um zur Delegiertenversammlung eingelassen zu werden (ein seltenes Ereignis, auf das FDP-Präsident Philipp Müller gleich in zwei Interviews stolz hinwies), nein, mehr noch: Die FDP hat wieder einmal gewonnen. In Bern blieb die Partei konstant, in Zürich machte sie sogar vorwärts.
Es zahle sich nun langsam aus, dass sich die Partei rechts der Mitte neu positioniert habe, analysierte Politgeograf Michael Hermann im Tages-Anzeiger. «Sie bietet eine Alternative zum breiten Mittelfeld und profitiert davon, dass sie ein eigenständiges Profil hat.»

Philipp Müller ist der Handwerker, der schneller schiesst als sein Schatten.

FDP-Präsident Müller an der Delegiertenversammlung am 29. März in Schaffhausen. (Keystone)

FDP-Präsident Müller an der Delegiertenversammlung am 29. März in Schaffhausen. (Keystone)

Ist das tatsächlich so? Hat sich die FDP unter Müller neu eingestellt? Ist der Freisinn wirklich so weit entfernt von BDP/CVP/GLP wie das Hermann sagt?
Wer den Parteipräsidenten nur einmal hat rückwärts einparkieren sehen, der muss diese Fragen allesamt mit Ja beantworten. Vor Jahren war es, irgendwo vor einer Landbeiz zwischen Aarau und Lenzburg, und Müller, damals noch einfacher Nationalrat, stellte sein dickes, schwarzes Auto in einer Art Rückwärts-Handbremskehre punktgenau und in einer halsbrecherischen Geschwindigkeit in den letzten Parkplatz. Rechter kann man gar nicht Auto fahren.

Wenn man die FDP heute nun rechter wahrnimmt als sie eigentlich ist, dann ist das der Verdienst von Philipp Müller. Der Gipsermeister symbolisiert die Abkehr vom Bildungsbürgertum, von der Hochfinanz, von der Elite. Er ist der Handwerker, der schneller schiesst als sein Schatten (Müller war nicht nur Rennfahrer, er ist auch ein passabler Schütze), der Stammtischpolteri, der in seiner Anfangszeit als «18-Prozent-Müller» die Zuwanderung viel extremer bremsen wollte als die SVP am 9. Februar. Müller steht für einen harten Kurs in Ausländer- und Asylfragen; er ist mitverantwortlich dafür, dass die Ausschaffungsinitiative ganz nach dem Willen der SVP umgesetzt wird.

Im Ausländerbereich ist die FDP tatsächlich nach rechts gerutscht. Und weil Müller so präsent ist, so laut, strahlt der freisinnige Rechtskurs über die ganze Partei hinweg und nimmt den Blick für jene Themen, bei denen die Partei eher links der Mitte steht. Und von denen gibt es einige: Die FDP unterstützt die Energiewende, den automatischen Informationsaustausch (mit Vorbehalten, aber hey, es ist die ehemalige Bankgeheimnis-Partei), will vernünftige Beziehungen mit der EU und entdeckt sogar die Liebe zur Natur wieder, die der Freisinn irgendwann in den 80er-Jahren verloren hat.

Nur laut sagen möchte das die Partei nicht. Es lebt sich besser mit der neuen Positionierung rechts der Mitte. Weil das eher dem Zeitgeist entspricht. Und weil Müller weiss, dass der Zeitgeist Wahlen gewinnt.