Nicht am eigenen Ast sägen

Unsere Wirtschaft ist erfolgreich, die Arbeitslosenquote ist im europäischen Vergleich tief. Dies verdanken wir auch der Personenfreizügigkeit mit der EU. Dank ihr können gut ausgebildete europäische Fachkräfte einreisen und bei uns arbeiten. Natürlich bringt der freie Personenverkehr Nachteile mit sich. Die Zuwanderung hat so stark zugenommen, dass die Folgen im Alltag – überfüllte Trams, Busse und Züge sowie knapper und teurer Wohnraum – zu spüren sind. Auch ist ein Druck auf die Löhne der gut und hoch Qualifizierten festzustellen. Besonders gross ist der Lohndruck bei den Berufseinsteigern: Verdiente ein Anfänger früher 7000 Franken, sind es heute vielleicht noch 6000 Franken. Am stärksten betroffen ist deshalb der Mittelstand.

Die Angestellten und die Angehörigen des Mittelstandes werden sich überlegen: Ist die SVP-Initiative geeignet, diese Probleme zu lösen und die persönliche Situation zu verbessern? Um es gleich vorweg zu nehmen: Sie ist es nicht. Eine Rückkehr zum komplizierten alten System der Kontingente würde die wirtschaftliche Position der Schweiz schwächen und damit die Arbeitnehmer schlechter stellen. Dies sind die Gründe:

  • Unsere Wirtschaft ist nicht nur dank der inländischen, sondern auch dank der zugewanderten Arbeitskräfte erfolgreich. Mit jedem Arbeitsplatz, der geschaffen wird, entstehen potenziell weitere Arbeitsplätze. Wer neu in der Schweiz arbeitet und wohnt, kauft auch hier ein, geht in Restaurants, ins Fitnesscenter… Vor allem aber trägt er zur Finanzierung und Stärkung der Sozialwerke wie der AHV bei.
  • Der Werkplatz Schweiz kann nur nachhaltig gesichert werden, wenn die Arbeitgeber davon ausgehen können, auf dem Arbeitsmarkt die Fachkräfte zu finden, die sie benötigen. Dazu ist der freie Personenverkehr unabdingbar. Gemäss einer Umfrage von BAK Basel schätzen 73% der Befragten die Bedeutung von Arbeitskräften aus der EU denn auch als wichtig, sehr wichtig oder unverzichtbar ein.
  • Würde die Volksinitiative der SVP angenommen, müsste die Schweiz das Abkommen über die Personenfreizügigkeit neu verhandeln. Es ist nicht anzunehmen, dass sich die EU ohne weiteres auf Neuverhandlungen einlassen würde. Die Folgen wären nicht nur ein Ende der Personenfreizügigkeit, sondern auch der Bilateralen Abkommen I. Dies könnte der Wirtschaft enormen Schaden zufügen. Auch die Bilateralen I sind gemäss der BAK-Umfrage nämlich für 80% wichtig oder sogar unverzichtbar. Wir dürfen sie nicht aufs Spiel setzen!

Der Werkplatz Schweiz kann nur nachhaltig gesichert werden, wenn die Arbeitgeber hier die Fachkräfte finden können, die sie benötigen.

    Mittelstand unter Druck: Auch hoch qualifizierte Arbeitnehmer müssen vor Lohndumping geschützt werden. Foto: Keystone

Mittelstand unter Druck: Auch hoch qualifizierte Arbeitnehmer müssen vor Lohndumping geschützt werden. Foto: Keystone

Das heutige duale System zur Steuerung der Zuwanderung (Personenfreizügigkeit mit der EU, Kontingente für Drittländer) ist und bleibt das bessere. Es ist klar und unbürokratisch. Kontingentssysteme für alle würden einen sehr hohen administrativen Aufwand nach sich ziehen. Sie würden dem wechselhaften und konjunkturabhängigen Bedarf der Schweizer Unternehmen nicht gerecht werden.

Die Probleme der Zuwanderung sind erkannt – und sie werden bekämpft. Ausgebaut werden müssen die flankierenden Massnahmen gegen Sozial- und Lohndumping. Das Instrument hat sich grundsätzlich bewährt, muss aber noch griffiger gemacht werden. Eine Lobby braucht es nicht nur für die unteren Löhne, sondern auch für die mittleren. Nur anständig verdienende Arbeitnehmer werden die Personenfreizügigkeit überzeugt unterstützen.