Noch mehr Staatsschutz braucht es nicht

Der Staatsschutz schlägt wieder zu. Der Bundesrat will, dass der Nachrichtendienst Telefone und Computer überwachen darf. Der staatsschützerische Trojaner droht mithin. Dabei geht der Katalog der neuen Befugnisse noch weiter: Zusätzlich sollen Standorte mit Ortungsgeräten festgestellt werden können, um Gespräche abzuhören sollen Wanzen eingesetzt werden und Räume, Fahrzeuge oder Behältnisse sollen durchsucht werden können. – Hier geht es wohlgemerkt um sogenannte «Beschaffungsmassnahmen».

Der polizeiliche Übergriff erfolgt also auf Personen, gegen die kein konkreter Tatverdacht bezüglich einer strafbaren Handlung vorliegt. Ins Visier geraten allein Personen, die im allgemeinen verdächtig sind, mit Terrorismus, Spionage, der Weiterverbreitung bestimmter Waffen oder dem Angriff auf wichtige Infrastrukturen in irgendeinem Zusammenhang zu stehen. Dabei wurde der sogenannte «Gewaltextremismus» im Inland fallen gelassen. Dieser wird wohl nun nötigenfalls einfach über den Terrorismus erfasst. Gewiss kommt der Staatschutz nicht mehr so plump daher wie zu den Zeiten der alten Staatsschutzhaubitze von Däniken, der nun mehr im Migrationsamt seine Bleibe gefunden hat. Die jetzige Vorlage ist jedoch rechtlich geschickter verpackt, als jene, die das Parlament 2009 bachab schickte. Der neue Geheimdienstchef Seiler pflegt denn auch einen geschmeidigeren Stil als sein Vorgänger, und hat zusätzliche Kontrollmechanismen eingebaut. So soll eine Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts die Informationsbeschaffungsmassnahmen genehmigen müssen. Das ist zwar eine Verbesserung, macht die Sache aber insgesamt nicht besser.

Jeder Geheimdienst auf der Welt jammert über zu wenig weit gehende gesetzliche Befugnisse.

Schaufensterintallation mit Überwachungskameras. (Keystone/Alessandro Della Bella)

Bereits heute gehen die Eingriffe in die Privatsphäre zu weit: Schaufensterdekoration mit Überwachungskameras. (Keystone/Alessandro Della Bella)

Der grosse Lauschangriff steht nicht bevor. Der wäre politisch auch chancenlos. Aber auch dieser Lauschangriff, der so klein nicht ist, und der nun  als «endoskopischer Lauschangriff»  daherkommt, gibt dem Geheimdienst auf Vorrat Befugnisse, die zu weit gehen. Eigentlich sollte das Prinzip gelten, dass ohne konkreten Tatverdacht auf eine strafbare Handlung Überwachungsmassnahmen – gleich welcher technischen Provenienz – unstatthaft sind.

Hinzu kommt, dass der Verdacht auf eine Vorbereitungshandlung, die ja bei der in Frage stehenden Delinquenz bereits heute unter Strafe steht, miterfasst wird. Es besteht also heute schon ein grosser Raum für Überwachungsmassnahmen auf der Grundlage der jetzigen Fassung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit. Bereits heute werden in ansehnlichem Umfang über einen gewissen Zeitraum Personen fichiert, gegen die kein solcher Tatverdacht besteht. Mit dem neuen Lauschangriff im vorgesehenen Staatsschutzgesetz soll diese Zugriffskompetenz nun noch einmal drastisch erweitert werden. Der Staatsschutz moniert zwar, es gehe im Jahr nur um zehn Fälle. – Für diese Fälle braucht es aber keinen Staatsschutztrojaner.

Es geht nicht darum, ob ein neuer Überwachungsstaat wie vor dem Fichenskandal droht, sondern es geht um die Verhinderung eines weiteren Eindringens des Geheimdienstes in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Jeder Geheimdienst auf der Welt jammert über zu wenig weit gehende gesetzliche Befugnisse. Doch es ist eine Binsenwahrheit, dass jeder Geheimdienst der Welt seine Möglichkeiten immer an die äusserste Grenze des gerade noch Zulässigen verschiebt oder – wie die Berichte der Geschäftsprüfungsdelegation zeigen – diese zuweilen auch überschreitet.

Deshalb ist nichts von der naiven Auffassung einiger zu halten, die sagen, lieber weitergehende Befugnisse, dafür rechtsstaatlich korrekt. Es geht vielmehr darum, die Schleusen nicht noch weiter zu öffnen. Durch den vorgesehenen Dammbruch würde die Welt kein My sicherer. Aber die persönliche Freiheit wäre zusätzlich bedroht.

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