Die IV muss modernisiert werden

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Wozu schon wieder eine Revision der Invalidenversicherung (IV)? Um behinderte Personen auf ihrem Weg zurück auf den Arbeitsmarkt zu begleiten und sie nicht weiter zu benachteiligen, sobald sie eine neue Stelle gefunden haben. Arbeiten muss für die Versicherten finanziell attraktiv sein!

Wie soll das gehen? Mit einem gerechteren und verständlicheren, stufenlosen Rentensystem. Zurzeit zahlt die IV vier verschiedenartige Renten: eine Viertelsrente, eine halbe Rente, eine Dreiviertelsrente und eine ganze Rente; und dies mit erheblichen Unterschieden zwischen jeder Säule. Mit dem neuen System ist damit Schluss. Jede Person erhält ihr eigenes Invaliditätsgrad und damit ihre eigene Rentenstufe. Je hochgradiger die Invalidität, desto höher das Rentenniveau, und ab 80% Invalidität wird die volle Rente ausgezahlt.

Die Auswirkungen dieser Schwellen aufzuheben, bedeutet auch, eine Schwachstelle im derzeitigen System zu korrigieren. Tatsächlich wird einer behinderten Person, wenn sie Arbeit findet – meist eine Teilzeitstelle – die Rente um einen Betrag gekürzt, der oft höher ist als der Lohn, den sie erhält. Damit hat sie trotz der Arbeit am Monatsende weniger Geld in der Tasche als früher! Diese Ungerechtigkeit trifft auch jene Versicherten, die ihren Beschäftigungsgrad erhöhen. Dies wird mit dem neuen stufenlosen System nicht mehr der Fall sein.

Hinter Zahlen und Prozenten stehen Menschen, die sich ihre Lage nicht ausgesucht haben und auf diese Versicherung angewiesen sind.

Arbeiten muss für behinderte Personen finanziell attraktiv sein: Behindertenwerkstatt in Zürich. (Quelle: Keystone)

Arbeiten muss für behinderte Personen finanziell attraktiv sein: Behindertenwerkstatt in Zürich. (Quelle: Keystone)

Für mich sind vor allem zwei Punkte wesentlich: Als Erstes darf durch die Revision niemandem seine jetzige IV-Rente gekürzt werden. Das neue, stufenlose System darf also nicht auf diejenigen Personen angewendet werden, die bereits eine IV-Rente beziehen. Damit wird vermieden, dass 26‘000 behinderte Personen Einkommenseinbussen erleiden. Und zweitens dürfen die Renten für Kinder von behinderten Eltern nicht gekürzt werden.

Diese Revision steht am Ende einer grossen Baustelle, die auf die Modernisierung der IV abzielt und darauf, das klaffende Loch von 15 Milliarden Franken Schulden zu schliessen. Zehn Jahre, drei Revisionen und eine provisorische, vom Stimmvolk gutgeheissene Erhöhung der Mehrwertsteuer später, wird diese letzte Etappe nun im Parlament unter dem hübschen Namen Revision 6b diskutiert.

Jeder wird seinen Teil dazu beitragen. Die provisorische Erhöhung der MWST wird bis 2017 fast 8 Milliarden Franken einbringen und soll nicht verlängert werden. Wie kann man da sicher sein? Indem man einen automatischen Interventionsmechanismus einführt, der die Politik zum Eingreifen zwingt, sobald die IV wieder in die roten Zahlen abrutscht: Ein unverzichtbarer Mechanismus, um die Renten auch in Zukunft zu gewährleisten.

Ausserhalb des Fachmilieus löst die Zukunft der IV keine grossen Debatten aus. Doch hinter Zahlen und Prozenten stehen Menschen, die sich ihre Lage nicht ausgesucht haben und auf diese Versicherung angewiesen sind, um ein würdiges Leben führen zu können. Die IV schützt uns alle, denn jeder von uns könnte dieses Sozialnetz, das für die Solidarität der Schweizerinnen und Schweizer steht, eines Tages benötigen.

Erstmals veröffentlicht in «24heures» am 10. Dezember 2012.

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