Peinliche Volksvertreter?

Die Missstände im Bundeshaus! Der Ständerat, eine Dunkelkammer. Der Nationalrat, ein Saal der Schwänzer. Ständeräte, die nicht rechnen respektive das Handzeichen ihrer Kollegen nicht deuten können und die sich dennoch gegen ein elektronisches Abstimmungssystem wehren. Und Nationalräte, die nicht immer tun, was sie tun sollten, nämlich abstimmen, sondern dem Ratssaal fernbleiben. Peter Spuhler: Fast die Hälfte aller Abstimmung gefehlt in einem Jahr! Christoph Blocher: in fast vierzig Prozent der Fälle nicht dabei!

Ratings wie dieses kommen zunehmend in Mode. «Politnetz» betreibt es mit besonderer Akribie; die  Politplattform, die den Schweizern «die tägliche Dosis Demokratie» zuführen will. Beliebt sind Ratings, da sie jeder begreifen und kommentieren kann wie die Rangliste der Super League. Transparenz sei das Ziel des Schwänzer-Ratings, heisst es. Doch um welche Transparenz geht es hier? Seien wir nüchtern: Politgeograph Michael Hermann zeigt mit einer statistischen Auswertung, dass heute sogar deutlich mehr Nationalräte abstimmen, als das noch Mitte der 90er-Jahre der Fall war. Etwa dank des disziplinierenden Ratings? Oder nicht vielmehr, weil das Parlament faktisch ein Gremium von Berufspolitikern geworden ist? Unternehmer wie Peter Spuhler, die neben der Politik wirklich noch einem Beruf nachgehen, werden rar. Wollen wir das?

Der Ständerat gerät in dieselbe Logik wie der Nationalrat und verliert an Charakter.

Bundeshaus in Bern. (Keystone)

Die Debatten um abwesende Nationalräte und falsch zählende Ständeräte haben Stammtischniveau erreicht: Bundeshaus in Bern. (Keystone)

Zudem sagt die Anwesenheit eines Nationalrats herzlich wenig darüber aus, was einer taugt. Betätigt er brav seinen Knopf im Saal, muss er das Volk noch lange nicht gut vertreten. Trägt er auch Substanzielles zur Arbeit des Parlaments bei? Hat er eine Haltung oder redet er nur andern nach dem Maul? Zu all dem liefert ein Rating keine Antwort. Dafür kann jeder ablesen, ob jemand ein «Abweichler» ist, sich nicht der Linie der eigenen Fraktion anschliesst. Wo aber ist das Problem? Jeder Volksvertreter ist in seinem Stimmverhalten per Verfassung frei, Fraktionszwang rechtswidrig.

Gerade so gesehen finden sich auch gute Gründe für das heutige System des Ständerats ohne Elektronik und ohne Namenslisten. Denn solche Protokolle erhöhen nur den Druck, konform abzustimmen. Der und die einzelne sind durch Namenslisten nicht wirklich durchsichtiger im positiven Sinn, sie werden nur umso mehr in die Mangel jedweder Interessenvertreter genommen. Kurz, der Ständerat gerät in dieselbe Logik wie der Nationalrat und verliert an Charakter. Wenn aber beide Kammern gleich geschaltet werden: Wo bleibt die Legitimation der kleinen, ausser dass sie kleiner ist und ihre Mitglieder mit Kantonsquote nach dem Majorzsystem gewählt werden?

Die Debatten um abwesende Nationalräte und den falsch zählenden Ständerat haben nicht nur teilweise Stammtischniveau erreicht, sie sind auch von einer Scheinmoral geprägt. Das Volk, das zur Mehrheit nicht stimmen geht, zieht über seine Vertreter her.

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