IV-Revision: Geld oder Leben?

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Die IV-Revisionen folgen Schlag auf Schlag und sind sich alle ähnlich. Sie werden unter dem Vorwand von Sparmassnahmen durchgeführt und gefährden die eigentliche Aufgabe dieser Sozialversicherung: Schutz im Falle finanzieller Folgen physischer oder psychischer Behinderungen und, im Rahmen des Möglichen, eine echte Wiedereingliederung der Betroffenen. Gerade für jene stellt die vom Nationalrat am 12. Dezember 2012 behandelte zweite Tranche der 6. IV-Revision (6b) ein harter Schlag dar.

Am stärksten sind schwerbehinderte Menschen betroffen, denn im vorgesehenen Rentensystem gibt ein Invaliditätsgrad von 70 Prozent kein Anrecht mehr auf eine volle Rente. Die vorgesehene Kürzung der Kinderrente ist besonders ungerecht, denn in der Schweiz decken die AI-Renten nicht einmal das Existenzminimum und Kinder stellen ein Armutsrisiko dar.

Anstatt die Renten zu kürzen, wären zusätzliche Anstrengungen im Bereich der Wiedereingliederung viel sinnvoller.

Körperlich Behinderte arbeiten in der EDV des Wohn- und Bürozentrum für Körperbehinderte in Reinach. (Foto: Keystone)

Es muss mehr in die Wiedereingliederung investiert werden: Ein Mitarbeiter des Wohn- und Bürozentrums für Körperbehinderte in Reinach (BL). (Foto: Keystone)

Die Mehrheit der Rechten im Parlament verlangt ausserdem, das Taggeld zu kürzen und dabei auch bestehende Renten nicht zu verschonen. Und dies alles auf dem Buckel der Behinderten, die bereits eine grosse Last tragen.

Eine derart lädierte IV wird ihre Leistungen, die schliesslich ein Verfassungsrecht und nicht eine grossherzige Gefälligkeit sind, nicht mehr erbringen können. Anstatt die Renten zu kürzen, wären zusätzliche Anstrengungen im Bereich der Wiedereingliederung viel sinnvoller. Man darf auch nicht vergessen, dass die Anzahl Neurenten seit 2003 bedeutend zurückgegangen ist. Die finanzielle Situation der IV – unabhängig der Zusatzfinanzierung – hat sich bereits erheblich verbessert. In diesem Sinne schreibt denn auch André Gavillet («Domaine Public 1976» vom 26. November 2012): «Warum will das Parlament die finanziellen Auswirkungen der getroffenen Massnahmen nicht messen und diejenigen aufgeben, die vom menschlichen Standpunkt aus nicht als zwingend erscheinen?»

Diese x-te IV-Sanierung wirft die Frage nach Geld (sparen um jeden Preis) oder Leben (Berücksichtigung des Existenz der Behinderten) auf. Und darüber hinaus auch die Frage nach einer modernen Sozialpolitik oder einem Zurück in die Zeit der Barmherzigkeit und der damit einhergehenden Verachtung.

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