Die Solidarhaftung ist nur ein erster Schritt

  • Pin this page0
  • 0

Es liegt in der Logik unseres liberalen politischen Systems die Märkte zu öffnen, entweder durch bilaterale Verträge mit der Europäischen Union oder durch das GATT/WTO-Übereinkommen von 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen. Die Grundidee dabei ist, dass eine Öffnung den Wettbewerb begünstigt und dass dieser zu günstigeren Preisen führt, von denen wir alle profitieren. Welche Bilanz kann nach 20 Jahren gezogen werden? Die Erfahrung zeigt, dass diese Annahme falsch ist, denn geringere Preise führen in Wirklichkeit zu erheblichen versteckten Kosten, weil Sozial- und Umweltkosten vernachlässigt werden.

Die Gesetze des freien Marktes genügen jedoch nicht, um den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Unternehmen gerecht zu werden. Im Gegenteil, sie führen zu einem ungezügelten Konkurrenzkampf, und dieser wiederum zu einem grossen Druck auf die Löhne und einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit der anständigen Unternehmen, die das Gesetz einhalten.

Was kann die öffentliche Hand, insbesondere auf lokaler Ebene, vor einem Hintergrund, in dem die Normen immer internationaler werden, unternehmen? Solidarhaftung ist zweifellos ein erster Schritt.

Möglichst billig ist nicht der Weisheit letzter Schluss und das wissen auch die Bürgerinnen und Bürger.

Arbeiter auf der Baustelle des Bahnhofs Cornavin in Genf. (Keystone)

Solidarhaftung ist ein wichtiger Schritt, um Lohndumping zu verhindern: Arbeiter auf der Baustelle des Bahnhofs Cornavin in Genf. (Keystone)

Wir verhandeln zum Beispiel seit bald zwei Jahren mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkreisen über die Einführung eines effizienten Solidarhaftungssystems für das öffentliche Beschaffungswesen der Stadt Genf. Dank eines konstruktiven Dialogs geht das Projekt, das zurzeit ausgearbeitet wird, noch weiter als die Gesetzgebung des Bundes, indem es die Anzahl der Zulieferebenen begrenzt.

Aber auch wenn die Abstimmung im Parlament ein klarer Fortschritt darstellt, gibt es noch viel zu tun. Die Debatte muss weitergeführt werden und die Auftragsvergabe an das wirtschaftlich günstigste Angebot in Frage gestellt werden. Eine gute Verwaltung der öffentlichen Gelder darf nicht nur finanzielle Kriterien berücksichtigen. Möglichst billig ist nicht der Weisheit letzter Schluss und das wissen auch die Bürgerinnen und Bürger. Aber es ist Aufgabe der Politikerinnen und Politiker unseres Landes, ihnen glaubhafte und wirkungsvolle Alternativen zu präsentieren.

Wie? Indem wir unseren Spielraum und unsere Möglichkeiten bestmöglich nutzen. Die WTO eröffnet die Diskussion rund um nachhaltige Märkte. Das wäre die ideale Gelegenheit, Worte in Taten umzusetzen: Berücksichtigung der Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung, Durchbrechen des Teufelskreises, in dem wir manchmal gefangen sind, den Menschen und die Umwelt wieder ins Zentrum unserer Sorgen und Entscheide setzen. Packen wir diese Gelegenheit beim Schopf!

// <![CDATA[
document.write("„);
// ]]>