Fahrräder in die Verfassung!

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Roter Teppich für die Velofahrer: Radaktivisten auf dem Bundesplatz. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

Politiker interessieren sich selten für Fahrräder. Ob es daran liegt, dass man sich mit dem Thema kaum profilieren kann? Lieber zofft man sich in Bundesbern in Sachen Verkehrspolitik über explodierende Tunnelbaukosten, die Finanzierung öffentlicher Verkehrsmittel oder die Höhe von Schwerverkehrsabgaben und Treibstoffsteuern. Ob der vergangene 5. März daran etwas ändert, wird sich weisen. Für die Pressefotografen schwangen sich an jenem Donnerstag rund 80 Personen – darunter zahlreiche Politikerinnen und Politiker – in den Fahrradsattel, um in Bern die Veloinitiative zu lancieren. «Der rote Teppich soll nicht nur heute für die Velofahrer ausgerollt werden», liess sich die Berner SP-Nationalrätin Evi Allemann zitieren, die zugleich Vizepräsidentin des Trägervereins der Veloinitiative ist.

Die Initiative verlangt, dass die Förderung des Velofahrens in Alltag und Freizeit in der Bundesverfassung festgeschrieben wird. Eine breite Allianz von Organisationen und Parteien will erreichen, dass sich in der Schweiz eine starke Velokultur entwickelt. Dazu soll der bestehende Artikel 88 in der Bundesverfassung angepasst werden, der die Förderung der Fuss- und Wanderwege auf Verfassungsebene verankert. Kantone und Gemeinden sollen ein attraktives und sicheres Wegnetz erstellen und betreiben, der Bund soll fachlich, koordinierend und wo nötig finanziell unterstützen, wie dies heute zeitlich und räumlich begrenzt schon für die Agglomerationsprogramme der Fall ist. Dabei sind das Wandern und der Fussverkehr Vorbild – was sich in diesem Bereich bewährt habe, so die Initianten, soll zukünftig auch dem Radfahren zum Erfolg verhelfen. Sie propagieren die Vorteile des Lautlosverkehrs: Velofahren sei gesund, umweltschonend, platzsparend, günstig und deshalb förderungswürdig. Was die Initianten vermissen, sind qualitative und quantitative Vorgaben und entsprechende Mittel zur Umsetzung. Ändern soll all das der angepasste Verfassungsartikel 88, der bei Zustandekommen und Annahme der Initiative wie folgt lauten würde:

Absatz 1

Der Initiativtext: Der Bund legt Grundsätze über Fuss- und Wanderwegnetze und über Netze für den Alltags- und Freizeit-Veloverkehr fest.

(Der aktuelle Verfassungsstext: Der Bund legt Grundsätze über Fuss- und Wanderwegnetze fest.)

Absatz 2

Er fördert und koordiniert Massnahmen der Kantone und Dritter zur Anlage und Erhaltung attraktiver und sicherer Netze und zur Kommunikation über diese; dabei wahrt er die Zuständigkeiten der Kantone.

(Der aktuelle Verfassungsstext: Er kann Massnahmen der Kantone zur Anlage und Erhaltung solcher Netze unterstützen und koordinieren.)

Absatz 3

Er nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf solche Netze. Muss er dazugehörende Wege aufheben, so ersetzt er sie.

(Der aktuelle Verfassungsstext: Er nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf Fuss- und Wanderwegnetze und ersetzt Wege, die er aufheben muss.)

Noch ist es allerdings nicht so weit. Bis am 3. September 2016 müssen 100’000 rechtsgültige Unterschriften gesammelt werden, damit die Initiative zustande kommt. Danach käme es zur Abstimmung – Ausgang ungewiss. Wer die Initiative unterstützen will, kann den Unterschriftenbogen des Trägervereins Veloinitiative auf der Website www.velo-initiative.ch herunterladen.

Und was haben wir Mountainbiker davon? Die Zusammensetzung des Initiativkomitees lässt auf den ersten Blick vermuten, dass in erster Linie asphaltierte Radwege gefördert werden sollen. Aber – im Verfassungstext ist die Rede von «Netze für den Alltags- und Freizeit-Veloverkehr». Daraus kann man schliessen, dass auch das Wegnetz des Freizeitgeräts Mountainbike – wenn auch nicht prioritär – förderungswürdig ist. Unabhängig davon, wie eine allfällige zukünftige Umsetzung des Verfassungsartikels aussehen würde – der «Freizeit-Veloverkehr» würde juristisch gesehen endlich auf dieselbe Ebene wie das Wandern gehoben. Das kann in der Diskussion über die geteilte Nutzung von staatlich geförderten Wegnetzen sicher nur von Vorteil sein. In diesem Sinne – unterstützen Sie die Initiative!

Erachten Sie die Veloinitiative als unterstützungswürdig? Welche Erwartungen hätten Sie als Mountainbiker nach einer allfälligen Annahme der Initiative? Wo sehen Sie sonstigen politischen Handlungsbedarf zugunsten des Mountainbikesports?

31 Kommentare zu «Fahrräder in die Verfassung!»

  • Bänninger sagt:

    Es gibt zu viele Leute, die begreifen nie, dass nicht alles auf der Welt geregelt sein kann und dass es auch gar nicht nötig ist. Wir schaffen laufend neue Gesetze und Vorschriften und trotzdem funktioniert es immer schlechter. Weil das Leben wichtiger ist als Gesetze wäre es an der Zeit, eine Initiative zu starten mit dem Ziel vernünftigerweise vernünftig zu werden und endlich wieder den gesunden Menschenverstand anzuwenden.

  • Hans meier sagt:

    Immerhin sagen die initianten, was sie wollen. Im Gegensatz zu Städten, für welche das velo an und für sich gut ist, und ohne Begründung behaupten, das ve!o entlaste permanent das Verkehrsnetz.

  • Michael Hofmann sagt:

    Nettes Föteli oben. Keiner da hält sich nur annähernd an die Verkehrsregeln. Wetten?

  • Anh Toàn sagt:

    Nonsense: Soll es tatsächlich ein Gesetz über den Freizeit-Veloverkehr geben? Was sollte der Bund darin regeln im Sinne von Grundsätzen, welche sowohl in Basel-Stadt wie im Wallis gelten sollen? Es sind doch schon tausende gesetzlicher Regeln auf den Freizeit Veloverkehr anwendbar, vom Strassenverkehrsrecht über Umweltschutz und technische Zulassungsvorschriften und Haftpflichtrecht bis zum Strafgesetzbuch inklusive Gefährdungstatbeständen. Sollte nicht allenfalls auch noch das Skitouren, Freeriden und Skateboarden in den Grundzügen bundesgesetzlich geregelt werden?

    • Roland K. Moser sagt:

      Es geht um die Förderung des Velofahrens.

      • Anh Toàn sagt:

        Ja, das Velofahren wird gefördert und darum macht der Staat Velowege, zur Zeit halt die Kantone ohne bundesrechtliche Grundsaätze. Sie beklagen sich aber, dass Sie auf diesen Velowegen fahren müssen auch wenn Sie mit dem Rennrad trainieren. Jede Förderung definiert was gefördert wird, und damit wird auch anderes eingeschränkt, das Fahrradfahren auf dem Fahrradweg wird gefördert weil sicher und dabei auch auf den für die Autos reservierten Strassenteilen verboten.

        • Roland K. Moser sagt:

          Das Velofahren auf dem Veloweg ist nur bei bestimmten Tageszeiten sicher und sonst brandgefährlich, weil die Polizei die Einhaltung des Strassenverkehrsgesetzes nicht überwacht.
          Wieviele Kilometer pro Jahr machen Sie mit dem Rennvelo?
          In den 80ern und 90ern gab es zum Glück noch keine Velowege, zumindest nicht in diesem Ausmass. Es hat Tip-Top geklappt und die Autofahrer (auch ich!) waren sich die Velofahrer im Verkehr gewöhnt.

          • Dave sagt:

            Velofahren auf dem Radweg ist immer sicherer als auf irgendeiner Strasse! Sogar Radprofis benutzen Fahrradwege in ihren Trainings. Was sie hier behaupten ist an den Haaren heran gezogen.

          • Roland K. Moser sagt:

            Meine Aussage beruht auf Erfahrung.

    • Tom Keller sagt:

      @Anh Toàn
      Für Sie vermutlich unvorstellbar, dass es Menschen gibt, die das Velo für Ihre tägliche Fahrt zur Arbeit und zum Einkauf nutzen (hat gar nichts mit Freizeit-Veloverkehr zu tun). Ich fahre jeden Tag in Ermangelung eines Veloweges einer 4km langen, schmalen Hauptstrasse entlang. Ich würde sogar gerne eine Vignette für lächerliche 40.00 Franken bezahlen, falls hier der Staat einen Veloweg bauen würde.

      • Anh Toàn sagt:

        @Tom Keller: Für mich ist unvorstellbar, dass es Menschen gibt, welche den Freizeitveloverkehr bundesgesetzlich regeln wollen: Der vorgeschlagene Verfassungsartikel spricht vom Freizeitveloverkehr, nicht nur aber auch und zwar explizit.

  • Dave McWide sagt:

    Bin bekennender Velofahrer.. aber dies in die Verfassung schreiben, finde ich übertrieben. (ist schon jetzt viel zu viel drin.. eine Verfassung sollte schlank und einfach sein)

  • Ferdi Kälin sagt:

    Neue Gesetze, neue Vorschriften, neue Haftpflicht für den Betreiber, sprich Gemeinde, Kanton, Bund – ergibt neue Kosten für den Steuerzahler, darum NEIN. Ein Umverteilungsprojekt mehr… Ich bin für weniger Staat und mehr Privatinitiative.

  • Hans Käslin sagt:

    Das ist frech und ein teurer, überflüssiger Blödsinn,
    Es sind immer die Velofahrer die rummaulen aber für nichts bezahlen.
    Nicht mal mehr eine Haftpflicht muss man haben.
    Erstaunlich ist nur wie gut das in unserem Land bisher funktioniert hat.
    Immer gegen die Autofahrer motzen aber sich von denen alles bezahlen lassen.

    • Dave sagt:

      Herr Käslin, eine Haftpflichtversicherung ist freiwillig, aber jeder gesunde Menschenverstand in der Schweiz verfügt wohl über eine Solche! Ich bin Velofahrer, ich maule weder rum noch lasse ich mir ganz bestimmt von Ihnen nichts bezahlen. Und wenn sie die Autobahnvignette, die Strassenverkehrsteuer oder die Mineralölsteuer meinen, die bezahle ich nämlich auch, da auch ich ein motorisiertes Fahrzeug besitze. Hier motzt nur einer und das sind Sie.

    • Roland K. Moser sagt:

      Die Haftpflichtversicherung fürs Velo ist in der Privat-Haftpflichtversicherung eingeschlossen.

  • Roland K. Moser sagt:

    Politischen Handlungsbedarf zu Gunsten des Radsports sehe ich hier: Für Trainingsfahrten muss die Pflicht zur Benützung der Velowege aufgehoben werden. Die Velowege sind mit verstopft mit Familien, Kindern und Hunden.
    Zu den Wanderwegen: Diese werden von Vereinen unterhalten und ausgebaut. Wenn sie Geld vom Bund oder den Kantonen dazu erhalten, kann es nicht viel sein.
    Als MTBler ist man sowieso Gönner der Schweizer Wanderwege und Mitglied seines kantonalen Wandervereins.
    http://www.wandern.ch/de/verband/unterstuetzung/goennerschaft
    http://www.wandern.ch/de/verband/kantonale-organisationen
    Ob die Initaitve das bringen wird, wonach sie tönt, ist fraglich. Schön wäre es aber. Unter der Bedingung, dass für Trainingsfahrten die Velowege nicht benützt werden müssen.

    • Fischer Jasmin sagt:

      @Roland: Ich kann Deinen Ärger über langsame Velofahrer nachvollziehen. Wenn aber die sportlichen Velofahrer auf die Hauptstrasse dürfen, so wird Dein Problem einfach an die Autofahrer übertragen, einfach in noch grösserem Ausmass. Die Folgen sind dann Staus und gefährliche Überholmanöver.

      • Roland K. Moser sagt:

        Ich rege mich nicht über die langsamen Velofahrer auf. Mühsam ist, dass sich auf dem Veloweg jeder so aufführt, als wäre er alleine und es gäbe keine anderen Verkehrsteilnehmer. Die Velowege sind blockiert und gefährlich.
        Bevor es Velowege gab, waren die Velos auch auf den Strassen :-)
        Und das schweizer Strassennetz ist für 5 Millionen Einwohner konzipiert, nicht für 8,3 oder 10 oder 12 Millionen.

        • Remo Brunner-Schori sagt:

          Und damit haben wir schon mal die Folgen dieses Velo-Fanatismus! Schnelle gegen langsame, Familien gegen Sportler usw.! Angesichts der Tatsache, dass Velofahrer für ihre Fahrwege nichts bezahlen, ist das anmelden von Extrawürsten einfach nur eine Frechheit! Was soll denn bitte eine ‚Trainingsfahrt‘ sein? Wenn ein Senior trainiert ist er halt viel langsamer als ein Halb-Profi. Wer von beiden darf jetzt was?

          • Dave McWide sagt:

            @ Remo Wie kommen sie eigentlich darauf, dass die Velofahrer nichts für die Fahrwege zahlen?

          • Roland K. Moser sagt:

            Schnelle gegen Langsame?
            Wo haben Sie lesen gelernt? Oder konnten Sie es lesen aber haben es nicht verstanden?

          • Pascal Bossard sagt:

            Bravo Herr Brunner-Schori!
            Die Velo-Fanatiker kapieren es einfach nicht – sie fahren extraweit vom Rand entfernt, oft nebeneinander, verweigern die extra Velowege mit fadenscheinigen Ausreden (Training…? LOL), fordern ohne Gegenleistung und weil sich ihre Velo-Kollegen nicht benehmen können fahren sie einfach auf der Strasse. Was wenn plötzlich Autos auf Velowegen fahren würden, weil andere Fahrer nicht korrekt fahren? (Einfach, damit Herr Roland K. Moser auch mal n’Gedankengang machen kann).
            Zudem sind viele Velos (vorallem Rennvelos) ohne Licht und ohne Regeln unterwegs.
            Toleranz würde helfen – und nicht immer gegen die ‚bösen‘ Autofahrer Stimmung machen…

          • Roland K. Moser sagt:

            @ Pascal Bossard
            ich habe nicht gegen die Autofahrer Stimmung gemacht und ich fahre selbst Auto.
            Das Problem mit dem Rennvelo auf dem Veloweg kennen Sie leider nicht.

          • Roland K. Moser sagt:

            @ Pascal Bossard
            Ein Gedankengang für Sie und gleichzeitig Rechtskunde:
            Wenn für Trainingsfahrten mit dem Velo die Benützung des Velowegs per Gesetz nicht vorgeschrieben ist, muss ich dann für Trainingsfahrten mit dem Velo den Veloweg benützen?

    • Sportpapi sagt:

      Richtig. Für jemanden wie mich, der das Fahhrad als Mobilitätsgerät braucht, ist der Velowegzwang immer wieder ein Ärgernis. Nicht weil die Wege verstopft sind, sonderen weil sie Umwege fahren und bei uns z.B. regelmässig bei Lichtsignalen auf den Fussgängerstreifen führen (auf der Strasse ist grün, aber wir müssen daneben stehen bleiben).

  • Veglia Rizzi sagt:

    Das Grundanliegen der Radfahrer in Ehren, aber das Wanderweggesetz war ein Rohrkrepierer: Viele Gemeinden haben ihr Wanderwegnetz ab- statt ausgebaut, weil sie Angst vor neuen Haftpflichten hatten. Daher wurden vielerorts einfach die Wegmarkierungen entfernt (war billiger als die Wege auszubessern). Das sollte sich nicht wiederholen ! Die Initiative ist zu schwammig formuliert, als dass ich ihr konkrete Wirkungen zutrauen würde.

  • Fischer Jasmin sagt:

    Im Grundsatz bin ich einverstanden, dass Veloverkehr geförder wird. Aber es kann nicht sein, dass die Kosten dafür er motorisierte Verkehr tragen muss.

    • Werner Graf sagt:

      Die Autofahrer stehen sich ja heute gegenseitig im Weg und schreien nach weiterem Ausbau der Stassen. Dies bedeutet, dass mehr Platz pro Auto geschaffen werden soll. Dies würde viele Milliarden kosten, sofern wir überhaupt soviel Kulturland asphaltieren wollen.
      Ein Auto mit einem Fahrer im Berufsverkehr belegt ca 12 Quadratmeter.
      Ein Velofahrer belegt ca 1 Quadratmeter.
      Das heisst, dass jeder Autofahrer der aufs Velo umsteigt ca 11 Quadratmeter freigibt.
      Dies ist nur statisch gerechnet. Dynamisch ist der Unterschied noch viel grösser.
      Von dieser Verlagerung profitieren die verbleibenden Autofahrer, welchen das Ausdemwegräumen ihrer Platzkonkurrenten zugute kommt.
      Mit der Verlagerung inkl Radwegbau ist der geforderte Platz (inkl Parkplätze) viel kostengünstiger realisierbar als mit dem Ausbau von Autostrassen.
      Somit ist die Finanzierung aus der Autokasse durchaus sachgerecht und fair.

      • Eduard J. Belser sagt:

        Völlig richtig Herr Graf! Ich bin überzeugter Alltagsvelofahrer und bin immer wieder selbst überrascht, was sich mit einem guten, alltagstauglichen Velo mit optimiertem Logistikzubehör an Einkäufen und anderem transportieren lässt. Es braucht für die meisten Alltagstransportaufgaben kein sperriges Auto. Hinzukommt noch, dass Bewegung und das Verbrennen von «Hüftgold-Diesel» beim Velofahren gut für die Gesundheit ist. Die Förderung des Velofahrens bringt in verschiedensten Bereiche sehr viel für die Lebensqualität

    • B.Aeschbach sagt:

      …. und wer traegt die kosten fuer den motorisierten verkehr? wir alle ! waere mal schoen wenn die teilnehmer im motorisierten verkehr ALLE dafuer anfallenden kosten tragen wuerden!

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