Mountainbike-Politik im Berner Paragrafenwald


Bald noch das Einzige, was Berner Mountainbikern bleibt? Trail am Gurten.

Das geplante neue Berner Waldgesetz hat die gesamte Schweizer Mountainbike-Szene in Aufruhr versetzt. Was, wenn das Beispiel auch in anderen Kantonen Schule machen würde? Der Verband Swiss Cycling hat im politischen Kampf gegen das neue Gesetz die Führung übernommen und in einer Online-Petition innerhalb von zweieinhalb Wochen schweizweit 31’235 Unterschriften gesammelt, die im Rahmen der Vernehmlassung mit einem Schreiben an den Berner Regierungsrat übergeben wurden. All diese Stimmen haben zwar keine rechtliche Relevanz, sie zeigen aber zwei Dinge:

  1. Die Mountainbiker lassen sich nicht so einfach von den Trails verbannen.
  2. Die in der Regel als Einzelkämpfer auftretenden Biker lassen sich wider Erwarten doch politisch mobilisieren.

Stein des Anstosses ist der Artikel 22 Abs. 2 des KWaG, der folgendes besagt: «Reiten und Radfahren im Wald abseits von Waldstrassen und besonders bezeichneten Wegen und Pisten ist verboten.» Noch im alten Waldgesetz bezog sich das Verbot nur auf das «Reiten und Radfahren im Wald abseits von Wegen und besonders bezeichneten Pisten.» Was bei all den Diskussionen um das Berner Waldgesetz fast vergessen gegangen ist: Ähnlich lautende Waldgesetze sind in anderen Kantonen in Vorbereitung oder bereits in Kraft, so zum Beispiel in Zürich, Thurgau, Freiburg, Luzern, Solothurn und Basel.

Den Stein ins Rollen gebracht haben die Waldbesitzer, die sich daran stören, dass Pferde und Fahrräder insbesondere bei nasser und feuchter Witterung Schäden an den nicht befestigten Wegen verursachen. Es sind diese zusätzlichen Unterhaltskosten sowie das zunehmende Konfliktpotenzial zwischen den verschiedenen Nutzergruppen, die vielen ein Dorn im Auge sind. Den Kritikern des Waldgesetzes wird entgegengehalten, dass explizit bezeichnete Wege und Pisten nach wie vor einzeln bewilligt werden können. So liesse sich gemäss den Waldbesitzern auch die Frage der Übernahme von Unterhaltskosten individuell klären. Nachdem die verschiedenen Interessensgruppen mittlerweile an einen Tisch gebracht worden sind, beharren die Waldbesitzer nicht mehr auf einer Einschränkung für Reiter und Biker. Dies unter der Bedingung, dass die Politik umsetzbare Lösungen für die Entschädigung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen finde. Das sei «sozusagen das Faustpfand der Waldeigentümer gewesen», wie der Präsident der Interessensgemeinschaft Trailnet, Samuel Hubschmid, gegenüber der «Berner Zeitung» sagte.

Die Gemüter haben sich mittlerweile zwar etwas beruhigt, doch noch ist die Gefahr für die Berner Mountainbikerinnen und Mountainbiker noch nicht gebannt. Man darf hoffen und annehmen, dass nach dem Feilschen um die Entschädigungsfrage eine Lösung gefunden wird. Was aber, wenn das Gesetz in Kraft tritt und schlimmstenfalls auch in weiteren Kantonen zum Vorbild genommen wird? Wie Swiss Cycling im Schreiben an den Berner Regierungsrat festhält, ist zu befürchten, dass damit nur neues Konfliktpotential geschaffen wird. Es stelle sich anschliessend auch das Problem der Umsetzung. Würden die rund 50’000 Berner Mountainbiker sich an das als ungerecht empfundene Gesetz halten? Würden die drakonisch anmutenden Strafen von maximal 20’000 Franken bei Widerhandlung überhaupt ausgesprochen? Es würde nicht erstaunen, wenn das von einer derart grossen Interessengruppe als ungerecht empfundene Gesetz nur schwer umzusetzen wäre.

Erachten Sie die Ansprüche der Waldbesitzer auf Entschädigungen für den Wegunterhalt als legitim? Soll Ihrer Meinung für diese Schäden die Allgemeinheit (in Form von Steuergeldern) aufkommen, oder sollen die Schadenverursacher direkt zur Kasse gebeten werden? Glauben Sie, dass bei einer Gesetzesannahme sich die Mehrheit der Mountainbikerinnen und Mountainbiker daran hält?