Die Beschlüsse des EU-Gipfels vom 26. Oktober haben wenig gebracht: Entwicklung der Rendite italienischer Staatsanleihen (10 Jahre) seit Mai 2011.
Die Eurokrise wird immer verwirrlicher. Der griechische Finanzminister verlässt vorzeitig das Spital, fliegt nach Cannes und veröffentlicht um 4.45 Uhr morgens ein Statement, um das Referendum abzuwenden. In Italien wird bereits offen über die Ablösung der Regierung Berlusconi diskutiert. In Frankfurt senkt die Europäische Zentralbank (EZB) unter ihrem neuen Präsidenten Mario Draghi den Leitzins um 0.25 Prozent und spricht sich gegen ein grosses Aufkaufprogramm von südeuropäischen Staatsanleihen aus.
Wie bringt man all diese Ereignisse zusammen? Ist jetzt alles besser? Die Antwort ist einfach, man muss nur auf die Rendite der italienischen Staatsanleihen (10 Jahre) schauen. Dort sieht man auf einen Blick, dass sowohl die Beschlüsse des EU-Gipfels vom 26. Oktober, das griechische Theater rund um das Referendum und die EZB-Zinssenkung nur vorübergehenden Einfluss auf den Gang der Ereignisse haben. Seit Mitte August ist die Rendite kontinuierlich von fünf Prozent auf über sechs Prozent angestiegen. Falls sich dieser Trend in den nächsten Wochen und Monaten fortsetzen sollte, ist die Krise endgültig aus dem Ruder gelaufen.
Es ist deshalb falsch, wenn gesagt wird, dass der Gipfel vom 26./27. Oktober eine Wende zum Besseren gebracht hätte, wenn nicht Papandreou die Nerven verloren hätte. Wenn das wahr wäre, hätte die Rendite der italienischen Staatsanleihen am Tag nach dem Gipfel deutlich nachgeben müssen. Tat sie aber nicht. Es war deshalb nicht schwierig, die Gipfelbeschlüsse als unzureichend zu kritisieren.
Warum haben die Gipfelbeschlüsse kaum Wirkung gezeigt? Auch diese Frage kann man leicht beantworten, solange man sich durch die vielen Entscheidungen und Schauplätze nicht verwirren lässt. Das Grundproblem der südeuropäischen Länder ist die fehlende Wachstumsperspektive. Ihre Exporte sind durch den Beitritt zur Währungsunion zu teuer geworden. Um sich vom Schuldenproblem zu befreien, müssten sie ihre Preise und Löhne über mehrere Jahre relativ zu den deutschen Preisen und Löhnen senken. Das ist politisch kaum machbar und wird zudem das Wachstum weiter verlangsamen, was die politischen Spannungen weiter verschärft. Griechenland ist diesbezüglich nur ein Extrembeispiel. Auch Italien leidet darunter, dass die Wirtschaft seit zehn Jahren kaum mehr gewachsen ist. Die prekäre Lage der italienischen Jugendlichen hat weniger mit neoliberaler Politik zu tun als mit dem Wachstumsproblem, das mit der Einheitswährung geschaffen worden ist.
Ein Schuldenschnitt würde etwas Linderung bringen, aber löst das strukturelle Problem der südeuropäischen Länder nicht. Auch die Rekapitalisierung der Banken hilft nicht weiter. Und selbst wenn das griechische Referendum zustande gekommen wäre und die Bevölkerung mit überwältigender Zustimmung das Sparprogramm unterstützt hätte, wäre die griechische Wirtschaft weiter geschrumpft. In der Schweiz werden wir schon nervös, wenn die Wachstumsrate unter einem Prozent fällt. Zum Vergleich: Gemäss IWF-Schätzungen schrumpfte die griechische Wirtschaft 2009 um 2 Prozent, 2010 um 4.5 Prozent und dürfte im laufenden Jahr mehr als 5 Prozent einbüssen – und es ist kein Ende absehbar. Wenn ich Grieche wäre, hätte ich mein Geld schon längst ausser Landes geschafft und wäre ausgewandert.
Markus Diem Meier (Jg. 1963) ist stellvertretender Chefredaktor der «Finanz und Wirtschaft» und leitet das Onlineportal 
Tobias Straumann (Jg. 1966) ist Wirtschaftshistoriker mit Spezialgebiet Finanz- und Währungsgeschichte. Er lehrt an den Universitäten Basel und Zürich.
Mark Dittli (Jg. 1974) ist Chefredaktor der 
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