Ideen und Interessen

epa03316981 Vice-President of the EC in charge of Justice, Fundamental Rights and Citizenship Viviane Reding talks during a joint press conference with Member of the EC in charge of Internal Market and Services Michel Barnier (unseen), at the European Commission headquarters in Brussels, Belgium, 25 July 2012. European Commission proposes EU-wide action to fight rate-fixing on Libor Scandal.  EPA/JULIEN WARNAND

Meint, dass die Ratingagenturen bloss von den USA ablenken wollen: Viviane Reding, Vize-Präsidentin der EU-Kommission, 25. Juli 2012. (Foto: Keystone)

Jetzt sind wieder die Ratingagenturen an der Eurokrise schuld. Viviane Reding, die Vizepräsidentin der EU-Kommission, meinte letzte Woche: «Es ist doch interessant, dass immer dann, wenn sich die haushaltspolitische Lage in den USA verschlechtert, bestimmte Rating-Agenturen Europa ins Rampenlicht rücken.» Reding ist mit dieser Meinung keineswegs alleine. Dass die USA das Scheitern des Europrojekts wünschten, hört man immer wieder.

Auslöser der harschen Worte aus Brüssel war die Warnung der US-Ratingagentur Moody’s, Luxemburg, Deutschland und den Niederlanden das Top-Rating zu entziehen. Die Begründung lautete, dass die Verschärfung der Eurokrise zu einer grösseren Belastung der Haushalte dieser drei Länder führen werde. Finnland war von dieser Warnung ausgenommen, weil es grössere Sicherheiten für seine Kreditzusagen herausholen konnte.

Nun ist unbestritten, dass die Ratingagenturen ihre Einschätzungen verschärfen, weil sie sich prozyklisch verhalten. In der guten Zeit werfen sie mit Topbewertungen um sich, in der Krise tragen sie durch ihre periodischen Herabstufungen zum Teufelskreis bei. Das neuste Paper von Manfred Gärtner und Björn Griesbach bestätigt diesen Befund. Für die Zwischenkriegszeit haben Marc Flandreau und Norbert Gaillard dasselbe festgestellt.

Dennoch ist es die falsche Debatte. Die Anleger und Banken hätten auch ohne Ratingagenturen früher oder später herausgefunden, dass Griechenland und Spanien ohne fremde Hilfe nicht mehr aus ihrer Depression herausfinden. Die harschen Worte aus Brüssel lenken nur vom eigentlichen Problem ab, und sie wecken einmal mehr den Verdacht, dass viele Verantwortliche immer noch nicht begriffen haben, worum es bei der Eurokrise eigentlich geht. Es ist, was in der Forschung seit längerem unter dem Stichwort «twin crises» oder «triplet crises» diskutiert wird: die Kombination einer Banken-, Schulden- und Leistungsbilanzkrise. Es geht um fundamentale makroökonomische Ungleichgewichte, nicht um eine vorübergehende Störung der Wirtschaft.

Lange Zeit konnte man sich mit dem Gedanken trösten, dass die Eurokrise deshalb so schwierig zu lösen sei, weil es grosse institutionelle Hürden gebe und die Staatschefs viel Zeit brauchten, um ihre Interessen miteinander abzustimmen und einen Kompromiss zu finden. Man musste sich einfach in Geduld üben, es würde schon gut herauskommen. Aber diese Einschätzung war viel zu optimistisch. Es fehlt an den richtigen Ideen und Konzepten.

Das Ganze erinnert an die Debatte um die Abwertung des Schweizer Frankens von 1936. Es gibt immer noch Schweizer Historiker, die glauben, der Finanzplatz habe eine frühzeitige Abwertung zugunsten der Exportindustrie verhindert. Interessen, nicht Ideen hätten eine rasche Anpassung des Wechselkurses verhindert – ohne zu präzisieren, welche Interessen der Finanzplatz eigentlich genau hatte. Die Quellen sprechen eine völlig andere Sprache. Die Exportindustrie selber wollte lange Zeit keine Abwertung, weil sie eine grosse Inflation befürchtete, welche die Vorteile der Abwertung zunichte machen würde. Auch die Gewerkschaften waren aus Angst vor Kaufkraftverlust gegen eine Abwertung. Man verstand die makroökonomischen Zusammenhänge nicht. Es fehlte an den richtigen Ideen.

Weil viele Verantwortliche immer noch nicht begriffen haben, worum es in der Eurokrise eigentlich geht, fehlt weiterhin das Gefühl der Dringlichkeit. Als vergangene Woche eine Gruppe von renommierten Ökonomen mit guten Argumenten erklärte, dass der Euro ernsthaft gefährdet sei, hiess es in Berlin: «Die Einschätzung, dass Europa am Rande einer Katastrophe steht, wird von der Bundesregierung ausdrücklich nicht geteilt.»

Diese Worte erinnern an Ben Bernanke, der im März 2007 gegenüber dem US-Senat erklärte, die Immobilienkrise sei nicht gefährlich:  «The impact on the broader economy and financial markets of the problems in the subprime market seems likely to be contained.» Im August 2007 kollabierte der Markt, die grosse Finanzkrise nahm ihren verhängnisvollen Lauf. Der Rest ist Geschichte.