Der Nährboden des Extremismus

Riot police officers use their batons to disperse demonstrators during clashes following a demonstration in Barcelona, Spain, Wednesday, Feb. 29, 2012. Spanish students in Barcelona clashed Wednesday with police and set fire to garbage containers during nationwide protests against education spending cuts. (AP Photo/Marta Ramoneda)

Die Europolitiker beharren auf unsinnigen Defizitquoten und verlieren die politische Stabilität aus dem Blick: Spanische Studenten protestieren in Barcelona gegen Bildungsaubbau, 29. Februar 2012. (Bild: Keystone)

Letzte Woche hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihre zweite Runde «Longer Term Refinancing Operations» – kurz LTRO – über die Bühne gebracht. Mit den beiden Runden zusammen haben sich die europäischen Banken über eine Billion Euro für einen Tiefstzinssatz von rund 1 Prozent über ganze drei Jahre leihen können. Nur an dieser Geldschwemme liegt es, dass an den Märkten etwas Ruhe eingekehrt ist und insbesondere auch, dass die Renditen der Anleihen gefährdeter Länder gesunken sind – mehr dazu auch hier oder hier. Diese Geldschwemme hat wahrscheinlich ein rasches Ende der Eurozone, wie sie heute existiert, vorerst aufgehalten. Aber sie hat keine Lösung gebracht und sie hat gefähliche Wirkungen auf die Europolitiker. Etwa die Folgenden:

  • Die Spitzenpolitiker der Eurozone wähnen sich in einer falschen Sicherheit: Letzte Woche haben sie an ihrem Gipfel in Berlin stolz verkündet, endlich einmal nicht mehr im Krisenmodus zu verbleiben. Jetzt herrsche wieder der Normalfall.
  • Sie ziehen zudem die falschen Schlüsse aus ihrem eigenen Verhalten: Sie glauben tatsächlich, dass es ihre Beschlüsse und ihre Politik es waren, die zur Beruhigung geführt haben und dass diese Beruhigung nachhaltig sei.
  • Sie ziehen die falschen Konsequenzen, denn sie beharren daher erst recht auf genau jener Politik, die vor unseren Augen die ganze Zeit scheitert – indem sie auf scharfer Austerität in Ländern beharren, die sich in einer eigentlichen Depression befinden. Noch einmal: Diese Länder verfügen über keine der üblichen Ventile für ihre Wirtschaft, denn weder ist ihnen eine Abwertung möglich, noch können sie von Absatzmärkten in anderen Euroländern profitieren, weil gleichzeitig alle sich dem gleichen Rezept verschrieben haben. Drastische Lohnsenkungen erhöhen die Schuldenlast und drücken die Wirtschaft dank einer weiter ausfallenden Nachfrage aktuell noch weiter in die Krise.
  • Sie unterschätzen so auch die wahren ökonomischen und politischen Gefahren. Ein Beispiel dafür ist die Entwicklung in Spanien, der drittgrössten Volkswirtschaft der Eurozone. Darum soll sich der Rest des heutigen Beitrags drehen.

Spanien ist nicht Griechenland. Das Land galt noch im letzten Jahrzehnt zusammen mit Irland als  fiskalpolitisches Vorbild. Die Verschuldung des Staates war in beiden Ländern rekordtief und das Wirtschaftswachstum hoch. Genau: Das war in beiden Ländern Ergebnis der sich bildendenden Immobilienblase mit einer dramatisch steigenden privaten Verschuldung. Doch damals (wie heute) war die Staatsverschuldung Massstab fast aller Dinge.

Seit dem Platzen dieser Blase kommt die spanische Wirtschaft nicht mehr vom Fleck. Noch schlimmer: Wie in Griechenland drücken die Austeritätsmassnahmen das Land immer tiefer in eine eigentliche Depression. Die Arbeitslosenquote steigt unaufhörlich und soll sich nach letzten Schätzungen Ende 2012 bereits auf rund 25 Prozent belaufen – die Quote der Jugendarbeitslosigkeit bewegt sich sogar im Umfeld von wahnwitzigen 50 Prozent. Die «Wachstums»raten der Wirtschaft werden laufend stark nach unten revidiert. Im laufenden Jahr wächst das Land überhaupt nicht mehr, sondern soll laut der spanischen Regierung und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) um 1,7 Prozent schrumpfen. Noch im vergangenen September hat der IWF mit einem Wachstum von 1,1 Proeznt gerechnet.

Die spanische Wirtschaft wird durch die auch von der EU verlangten Austeritätsmassnahmen nicht nur stärker in die Tiefe gerissen; die Defizitquote des Staates steigt gleich aus zwei Gründen: Einmal, weil selbst ein absolut gleich bleibendes Defizit bei einem sinkenden Bruttoinlandprodukt (BIP), die Quote (die am BIP gemessen wird) automatisch erhöht, zweitens weil eine einbrechende Wirtschaft die Steuereinnahmen verringert, weshalb das Defizit auch absolut höher ausfällt. Wie in diesem Blogbeitrag mit Verweis auf eine viel beachtete Studie des «McKinsey Global Institute» ausgeführt, wäre es gerade angesichts der sehr hohen privaten Verschuldung in Spanien notwendig, dass der Staat mit seinen Ausgaben in einer ersten Phase für Entspannung sorgt, da sonst gleich alle Bereiche abstürzen – so wie es jetzt geschieht.

So ist es wenig erstaunlich, dass selbst die eigentlich sparwillige neue konservative Regierung von Mariano Rajoy feststellen musste, dass ihr Land unmöglich die für dieses Jahr vorgesehene Defizitquote von 4,4 Prozent des BIP wird einhalten können. Laut Rajoy sind bestenfalls 5,8 Prozent möglich. Schon im Vorjahr konnte Spanien das Ziel nicht einhalten.

Berauscht von ihrem Irrglauben, die Eurokrise mit ihren Rezepten nun doch in den Griff bekommen zu haben, haben die Europolitiker den Spaniern klar gemacht, dass sie keinesfalls mit einem gelockerten Defizitziel einverstanden sind. Die Quote soll durch weitere Sparmassnahmen eingehalten werden. Das numerische Quotenziel wird zu einem dogmatischen Fixpunkt ohne  ökonomische Rechtfertigung. Ganz klar: Eine überbordende Staatsverschuldung ist schlimm – sie muss vermieden, beziehungsweise abgebaut werden. Aber nicht dann, wenn das kaum gelingen kann, nämlich wenn sich die Wirtschaft im freien Fall befindet. Wolfgang Münchau, Leiter des Euro-Think Tanks «Eurointelligence» und Kolumnist sowohl der britischen, wie auch der deutschen «Financial Times», schrieb in letzterer am 29. Februar zur Bedeutung der Entwicklung in Spanien:

Ich dagegen halte Spanien für die größte Bedrohung im Euro-Raum. Denn jetzt entwickelt sich eine wirtschaftliche Dynamik, die das Land in eine Schuldenfalle treibt: Nach neuesten Zahlen lag das Defizit 2011 bei 8,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, entgegen einer EU-Vorgabe von 6,0. Für dieses Jahr peilt die EU ein Defizit von 4,4 Prozent an. Dafür müsste Spanien eine Haushaltskonsolidierung vorlegen, die eine tiefe Depression zu Folge haben würde. (…) Der Privatsektor erhält während des mehrere Jahre dauernden Prozesses des Schuldenabbaus keine Wachstumsanreize. Man kann nicht abwerten. Der Staat fällt als Wachstumsmotor bis auf Weiteres aus. Wer auf Reformen hofft, ist naiv. Die Arbeitsmarktreform, die die Regierung bislang beschlossen hat, sieht eine Erleichterung des Kündigungsschutzes vor. Die Idee dahinter ist es, den zweigeteilten spanischen Arbeitsmarkt zu vereinen – ein Prozess, der mindestens ein Jahrzehnt andauern wird.

Spanien droht laut Münchau das nächste Griechenland zu werden:

Auch für Griechenland hat man zunächst nur eine kurze schmerzhafte Rezession vorhergesagt. Wir sind mittlerweile im fünften Jahr einer Depression, die sich immer noch beschleunigt. Wenn wir Spanien dazu zwingen, die Defizite noch in diesem Jahr drastisch abzubauen, dann wird Spanien das nächste Griechenland. Wegen seiner Größe ist Spanien aber weitaus gefährlicher.

Soviel zur rein ökonomischen Wirkung der Europapolitik gegenüber Spanien. Dazu kommt die politische Dimension. Was  gänzlich aus dem Fokus gerät, ist ein Verständnis für die politische Stabilität des Landes, dessen Demokratie erst rund 35 Jahre alt ist, während von 1939 bis 1976 General Francisco Franco als Diktator das Land beherrscht hat. Wenn die Geschichte ein Massstab ist, gefährden wirtschaftliche Zustände wie die gegenwärtigen die politische Stabilität von Ländern wie Spanien, aber nicht nur dort. Darauf weisen die Wirtschaftshistoriker Alan de Bromhead, Barry Eichengreen und Kevin O’Rourke hin:

The impact of the global crisis has been more than just economic. In both parliamentary and presidential democracies, governments have been ousted. Hard economic times have bred support for nationalist and right-wing political parties, including some that are actively hostile to the prevailing political system.

Die Autoren zogen ihre Schlüsse für die heutige Krise insbesondere aus Untersuchungen über die Zeit zwischen den beiden Weltkriegen:

Our major interest is the impact of the Depression on voting patterns and hence how voting shares changed after 1929. Our statistical results show that that the Depression was good for fascists. (…) Importantly, it shows that what mattered was not the current growth of the economy but cumulative growth or, more to the point, the depth of the cumulative recession. One year of contraction was not enough to significantly boost extremism, in other words, but a depression that persisted for years was.

Eine Depression, die über mehere Jahre anhält, das ist also der Nährboden für Extremismus. Die Studie zeigt weiter auf, dass die Gefahr von politischer Polarisation und Extremismus vor allem dort sehr hoch ist, wo die Demokratie noch nicht allzu lange etabliert ist. Das müsste den Europolitikern im Zusammenhang mit Spanien besonders zu denken geben.

Das ist hier keine Prognose über die weitere Entwicklung in Spanien und anderen Ländern mit einer ähnlichen Ausgangslage. Diese und ähnliche Untersuchungen müssten aber Anlass sein, die Sinne für die weiteren Folgen der aktuellen Politik und die Zerbrechlichkeit von Demokratien unter Extrembedingungen zu schärfen. Dazu passen auch die Überlegungen von Francis Fukuyama in einem Aufsatz der aktuellen Ausgabe von «Foreign Affairs» über die Demokratie:

It is most broadly accepted in countries that have reached a level of material prosperity sufficient to allow a majority of their citizens to think of themselves as middle class, which is why there tends to be a correlation between high levels of development and stable democracy.

Laut Fukuyama beeinflusst die wirtschaftliche Entwicklung nicht nur die Stabilität der Demokratie, sie wirkt sich auch auf  die vorherrschende gesellschaftliche Ideologie aus:

There is a broad correlation among economic growth, social change, and the hegemony of liberal democratic ideology in the world today. And at the moment, no plausible rival ideology looms. But some very troubling economic and social trends, if they continue, will both threaten the stability of contemporary liberal democracies and dethrone democratic ideology as it is now unterstood.