Ausgemerkelt

German Chancellor Angela Merkel arrives for the EU-CELAC summit in Brussels on Wednesday, June 10, 2015. European leaders and their Latin America and the Caribbean counterparts meet on a biannual basis in an effort to maintain international and economic ties. (AP Photo/Francois Lenoir/Pool Photo via AP)

Eine ehrliche Politik hätte Angela Merkel womöglich das Amt gekostet. Foto: Francois Lenoir, Keystone

Der «Spiegel»-Kolumnist Wolfgang Münchau hatte völlig recht, als er nach dem Wahlsieg der Syriza im Januar 2015 schrieb: «In den vergangenen fünf Tagen ist das Ausmass von Angela Merkels katastrophaler Antikrisenpolitik so deutlich geworden wie nie zuvor. Die von ihr erzwungene Sparpolitik führte zu Deflation im Euroraum und zu Dauerrezession in Südeuropa.»

Gescheitert ist vor allem Merkels Idee, dass man die Krise aussitzen könne. Bei vielen politischen Themen mag das möglich sein. Skandale kommen und gehen, Konflikte lassen sich eindämmen, wenn man sich mehr Zeit zur Kompromissfindung lässt. Aber bei der Europäischen Währungsunion ist dies genau der falsche Ansatz. Die Probleme werden grösser, nicht kleiner, wenn man zuwartet.

Wie schlimm die Situation in Griechenland geworden ist, zeigt ein Blick auf die Gesundheitsversorgung. Die Ausgaben wurden seit Ausbruch der Krise um 50 Prozent gekürzt. In den ersten vier Monaten dieses Jahres erhielten die 140 Staatsspitäler mehr als 90 Prozent weniger als letztes Jahr, weil der Staat kein Geld mehr hat. Griechenland steckt seit längerem in einer humanitären Krise. Ein griechischer Arzt, der ein Gratisspital betreibt, gab kürzlich ein erschütterndes Interview mit dem Berliner «Tagesspiegel». Das Fazit: «Wer kein Geld hat, stirbt.»

Die verheerende Wirtschaftspolitik wäre nicht nötig gewesen, wenn die Weichen beim Ausbruch der Krise 2010 richtig gestellt worden wären. Jeder einigermassen gut informierte Beobachter wusste, dass das Austeritätsprogramm die Schulden nicht reduzieren, sondern erhöhen würde. Das ganze Programm war ökonomisch sinnlos. Griechenland war bereits bankrott, es hätte einen schnellen Schuldenschnitt gebraucht, nicht eine Verschiebung der Probleme.

Als Joe Ackermann 2010 öffentlich zu bezweifeln wagte, «ob Griechenland über die Zeit wirklich in der Lage ist, diese Leistungskraft aufzubringen», reagierte die Bundeskanzlerin unwirsch. Sie liess über ihre Sprecherin ausrichten: «Es ist nicht an der Bundesregierung, die Meinungsäusserung von Herrn Ackermann zu kommentieren oder zu bewerten.» Es gebe «keinen Anlass und keinen Nutzen, darüber zu spekulieren, ob Griechenland fähig sein werde, seine Schulden zurückzuzahlen». Die Bundesregierung halte das Anpassungsprogramm von Griechenland «für realistisch» und habe «keinen Zweifel an der Entschlossenheit der griechischen Regierung, das in den nächsten Jahren umzusetzen».

Als der Bundestag im Mai 2010 die erste Kredithilfe an Griechenland verabschiedete, erklärte Merkel:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der jetzt vorgeschlagene Lösungsweg einschliesslich der vierteljährlichen Überprüfungen der Umsetzung des griechischen Programms bietet mehr Chancen als jede andere Alternative. Er bietet die bestmögliche Gewähr dafür, dass der deutsche Steuerzahler, der über den Bund für die Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau bürgt, von einer Inanspruchnahme verschont bleibt.

Möglicherweise hätte sie eine ehrliche Politik bald das Amt gekostet. Dann hätte sie aber wenigstens für sich in Anspruch nehmen können, dass sie das Richtige tun wollte. Ein Ehrenplatz in der Geschichte wäre ihr sicher gewesen. Nun wird die Nachwelt eher ungnädig urteilen: Machterhalt statt Problemlösung.

Zudem gibt es Vorbilder, die eine politische Kehrtwende vorgenommen haben, ohne dass sie aus dem Amt gedrängt worden sind. Ein Beispiel ist Charles de Gaulle. Am 1. Juni 1958 wurde er zum Ministerpräsidenten Frankreichs gewählt und machte sich sogleich auf nach Algerien, um den dort lebenden Franzosen seine Unterstützung im Algerienkrieg zu versichern. Auf dem Balkon des Regierungssitzes in Algier sprach er den berühmt gewordenen Satz: «Je vous ai compris.» Die Algerien-Franzosen jubelten und hofften, er werde die Aufständischen besiegen (hier ein kurzes Video).

Wenige Jahre später beendete de Gaulle den Krieg, weil er sah, wie sinnlos es war, sich der Unabhängigkeit Algeriens zu widersetzen. In den Kreisen der Algerien-Franzosen und Teilen der Armee galt er deshalb als grosser Verräter. Eine Gruppe von französischen Offizieren verübte am 22. August 1962 ein Attentat auf ihn, das nur knapp misslang (davon handelt der Film «Der Schakal» von 1973). De Gaulle blieb bis 1969 im Amt, und heute zweifelt kaum jemand daran, dass de Gaulle richtig handelte, als er sein Versprechen gegenüber den Algerien-Franzosen brach.