Die Faktenlage der Griechenland-Krise

NMTM Griechenland

Griechenland versuche sich derzeit mit den Kreditgebern zu einigen, sagte der griechische Premierminister Alexis Tsipras (r.) in Athen (2. Juni 2015). (Thanassis Stavrakis/Keystone)

Es wird immer schwieriger, den Überblick über die Griechenland-Verhandlungen zu bewahren. Schon mehrmals hiess es, die letzte Chance sei gekommen, und dann ging es doch irgendwie weiter. Hier nun ein Versuch, die wichtigsten Zahlen und Fakten festzuhalten.

Die erste wichtige Information, die man haben muss, ist der Zahlungsfahrplan. Der sieht folgendermassen aus:

  • Griechenland muss dem IWF bis am 19. Juni insgesamt 1,6 Milliarden Euro überweisen, und zwar in vier Tranchen. Die nächste Tranche ist am Freitag, 5. Juni, fällig (310 Millionen Euro).
  • Am 20. Juli muss Griechenland einen EZB-Kredit in der Höhe von 3,5 Milliarden Euro zurückzahlen.

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Zahlungen, die Griechenland in den nächsten paar Wochen zu leisten hat. Zu den IWF- und EZB-Krediten kommen noch Anleihen hinzu. Sie sind aber nachrangig und deswegen für die Verhandlungen nicht von entscheidender Bedeutung

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Die griechische Regierung hat grösste Mühe, das erforderliche Geld aufzubringen. Seit dem Wahlsieg von Syriza sind nämlich zwei Dinge passiert:

  • Die Steuereinnahmen sind eingebrochen. Damit ist auch der sogenannte Primärüberschuss – ein positiver Haushaltssaldo abzüglich der Zinszahlungen – verschwunden.
  • Die Banken haben Milliarden an Spargeldern verloren.

Beides hat mit dem fehlenden Vertrauen der Bevölkerung zu tun. Man weiss nicht, wie die Verhandlungen ausgehen werden, also versucht man sich abzusichern, indem man Bargeld hortet. Die Banken sind nur deswegen nicht zusammengebrochen, weil die Europäische Zentralbank über die sogenannte ELA (Emergency Liquidity Assistance) den Verlust der Spargelder ausgleicht. Hier ist eine Grafik, die das Ausmass der Verschlechterung seit den Januar-Wahlen verdeutlicht:

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Was sind nun die nächsten Schritte?

  • Die griechische Regierung muss am Freitag, 5. Juni, 310 Millionen Euro an den IWF überweisen. Niemand weiss, ob das Geld vorhanden ist.
  • Die griechische Regierung kann mit Sicherheit nicht alle IWF-Kredite bis am 19. Juni zurückzahlen. Eine Einigung sollte vorher erreicht werden.
  • Geld von der Eurogruppe gibt es nur, wenn Griechenland einige Auflagen erfüllt. Umstritten sind vor allem die Höhe des künftigen Primärüberschusses und die Rentenreform. Die Euroländer wollen weitere Sparanstrengungen sehen, aber die griechische Regierung ist gewählt worden, weil sie genau diese Sparanstrengungen ablehnt.
  • Wenn es zu einer Einigung kommen wird, fliessen kurzfristige Hilfszahlungen von 7,2 Milliarden Euro an Griechenland. Es ist die letzte Tranche des laufenden Hilfsprogramms.

Es ist unmöglich vorauszusagen, wie die Geschichte ausgehen wird. Die Wahrscheinlichkeit einer Einigung ist sicher höher als 50 Prozent. Aber man weiss nie.

Wenn die griechische Regierung es versäumt, den IWF-Kredit zurückzuzahlen, wird nicht sofort die Zahlungsunfähigkeit verkündet. Es gibt ein Prozedere, das über mehrere Monate läuft:

  • Zuerst folgt eine Mahnung.
  • Nach zwei Wochen wiederholt der IWF die Mahnung.
  • Nach einem Monat wird das Executive Board des IWF offiziell über einen Zahlungsverzug informiert.
  • Nach zwei Monaten erfolgt beim Board eine offizielle Beschwerde.
  • Nach drei Monaten veröffentlicht der IWF eine formelle Erklärung. Erst jetzt wird es richtig ernst für Griechenland.

Die Zeit ist also noch nicht abgelaufen. Wichtig ist aber folgender Punkt: Eine Einigung stellt keine Lösung dar. Griechenland wird in wenigen Monaten wieder am selben Punkt sein wie heute – es sei denn, man erlässt einen Teil der Schulden und nimmt Abschied von einem hohen Primärüberschuss.

Aber sind die Slowaken, Portugiesen, Iren oder Balten dazu bereit? Sie haben harte Sparprogramme durchgezogen und sollen nun als Gläubiger den Griechen entgegenkommen. Das wird nicht ohne Kompensationen gehen, aber ist Deutschland dazu bereit?