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Das politische Desaster Europas

Markus Diem Meier am Montag den 2. März 2015
Karikatur: Kap, «La Vanguardia», Spanien (Cagle.com)

Die Eurozone als Zirkus. Karikatur: Kap, «La Vanguardia», Spanien (Cagle.com)

Die jüngsten Entwicklungen um Griechenland und die Eurozone lassen Forderungen nach einem Beitritt der Schweiz zur Eurozone besonders absurd erscheinen.

Vor kurzem hat Marco Curti in einem Papier des Club Hélvetique gefordert, die Schweiz solle den Franken ganz aufgeben, den Euro übernehmen und überhaupt gleich der EU beitreten. Man kann sagen, die Forderung ist ohnehin chancenlos und die Bedeutung des Papiers deshalb gering. Dieser Ansicht bin ich nicht. Sollte sich die Lage in der Schweiz wie von vielen erwartet deutlich verschlechtern, dürften Überlegungen dieser Art an Zulauf gewinnen. Bereits jetzt sind sie zu vernehmen.

Für sein Papier wurde Curti heftig angegriffen. Ein Vorwurf an ihn lautete, für seine Analyse sei er ökonomisch nicht genügend qualifiziert. Das scheint mir ungerecht. Persönlich habe ich Marco Curti stets als äusserst kompetent erlebt.

Das heisst nicht, dass die ökonomische Argumentation in seinem Papier überzeugt. Sie tut es nicht. Curti hat zwar Recht damit, dass die Schweiz sich in ihren für das Land essenziellen Beziehungen zur EU in einer schwierigen Ausgangslage befindet und niemand dafür rundum befriedigende Lösungen bereithält. Eine Übernahme des Euro und ein Beitritt zur EU wären mit Sicherheit keine Lösung. Warum die Eurozone ökonomisch sehr viel grössere und schwierigere Probleme hat, als Curti verharmlosend schreibt, war hier schon oft genug Thema.

Der schlimmste Mangel an Curtis Papier besteht darin, dass er die politische Dimension weitgehend unberücksichtigt lässt. Das ist umso bemerkenswerter, als wir ihre Bedeutung in den letzten Tagen wieder eindrücklich demonstriert bekommen haben. Das folgende Zitat von Jeroen Dijsselbloem, Finanzminister der Niederlande und Chef der Eurogruppe, bringt auf den Punkt, worum es geht. Quelle ist Reuters:

«Wir haben in den Eurogruppe 19 Mandate von 19 Regierungen und Parlamenten. Ich halte das für demokratisch. Wenn Sie denken, dass eine Wahl in einem Euroland die Richtung der ganzen Eurozone ändern kann, ist das ein sehr seltsames Demokratieverständnis.»

Mit anderen Worten: Was die Bevölkerung eines Landes an der Urne entscheidet, hat nur dann Wirkungskraft, wenn es sich mit den Erfordernissen der Eurozone insgesamt vereinbaren lässt.

Nun kann man zu Recht argumentieren, jedes internationale Abkommen sei mit einer Einschränkung der demokratischen Entscheidungsfreiheit verbunden. In den meisten gewöhnlichen Fällen ist das wenig bestritten, etwa wenn es um Vereinbarungen geht, die allen Ländern nützen oder grundlegende Rechte schützen, die aber die Selbstbestimmung der Länder nicht übermässig beschneiden.

Im Fall der Eurozone ist die Aufgabe der Souveränität aber massiv. Das war hier schon einmal Thema mit Hinweis auf ein doppeltes Trilemma, dem der Währungsraum ausgesetzt ist. Das erste besteht darin, auf eine eigene Geldpolitik zu verzichten, das andere eben auf den weitgehenden Verzicht auf politische Selbstbestimmung auf nationaler Ebene.

Für eine wirtschaftliche Integration, die so weit geht, dass sie die Selbstbestimmung einzelner Länder weitgehend ausschliesst, hat der Ökonom Dani Rodrik in seinem sehr zu empfehlenden Buch «Das Globalisierungsparadox» den Begriff der Hyperglobalisierung geprägt. In einem Interview, das ich mit ihm geführt habe, hat er das Problem für die Eurozone treffend zusammengefasst (in diesem Text vom Dezember 2014 ist er vertieft darauf eingegangen):

«In der Eurozone hat die wirtschaftliche Union die politische Union weit hinter sich gelassen. Man hat die Produktmärkte, die Finanzmärkte, die Dienstleistungen integriert und hat auch noch eine Einheitswährung eingeführt. Das ist so viel Hyperglobalisierung, wie man nur haben kann. Die Politik kann keine Rücksicht mehr auf die unterschiedlichen Präferenzen der Einwohner in den Mitgliedsländern nehmen. Das verstärkt die demokratischen Probleme weiter. Das europäische Projekt wird zunehmend als etwas betrachtet, das von aussen aufgezwungen wurde. Es fehlt ihm die demokratische Legitimität.»

Wie wir alle wissen, manifestiert sich dieser Eindruck eines von aussen aufgezwungenen Projekts besonders in Schuldnerländern wie Griechenland. Aber eben nicht nur dort.

Auch im wirtschaftlich stärksten Land der Eurozone ist es überdeutlich sichtbar. Jüngstes Beispiel ist eine Kampagne der Boulevardzeitung «Bild» mit der Aussage «NEIN! Keine weiteren Milliarden für die gierigen Griechen». Die Leser wurden dazu aufgerufen, sich mit dieser Schlagzeile ablichten zu lassen, das Bild unten ist ein Beispiel von Bild.de. Laut Bild-Chef Kai Diekmann sei eine Rekordbeteiligung zustande gekommen. Schon kurz nach dem Start der Kampagne seien Tausende von Bildern eingetroffen.

Kampagne Bild

Natürlich ist das üble Stimmungsmache. Doch die Zeitung trifft den Kern der Befindlichkeit vieler Deutschen. Zweck der Kampagne war es, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages unter Druck zu setzen, den zwischen Griechenland und der Eurogruppe ausgehandelten Fahrplan abzulehnen (Statement vom 24. Februar und Statement vom 20. Februar). Gemäss diesem Fahrplan erhält Griechenland nur dann neue Kredite, wenn seine Regierung akzeptable Reformen vorschlägt. Hätten die Abgeordneten den Fahrplan abgelehnt (was die Mehrheit nicht tat) hätte das die Gefahr eines ungeordneten Austritts des Landes aus der Eurozone massiv erhöht, mit der Konsequenz einer wirtschaftlichen Katastrophe dort (was allerdings noch immer folgen kann).

Den griechischen Wahlausgang nimmt im politischen Establishment der übrigen Eurozone-Staaten niemand ernst. Die neu gewählten Politiker erscheinen geradezu als frech. Das Argument hat keine Bedeutung, dass das Land bezogen auf Arbeitslosigkeit und Absturz der Wirtschaft eine Entwicklung schlimmer als in der grossen Depression durchgemacht hat – ohne dass die Verschuldung des Landes merklich zurückgegangen wäre.

Natürlich haben Griechenlands alte Politiker einen grossen Anteil an den Problemen des Landes und seiner Verschuldung. Doch daraus folgt nicht, dass das Land und seine Bevölkerung dafür bestraft werden sollen. Zu Recht wird an den Versailler Vertrag erinnert, als die Deutschen die Griechen waren. Die Deutschen sollten damals – ebenfalls mit Referenz auf die moralische Schuld des Landes – horrende Reparationszahlungen an die Kriegsgewinner leisten. Der Ökonom John Maynard Keynes, der als Unterhändler die Verhandlungen damals wütend verliess, prophezeite in einem Büchlein kurz darauf, dass diese ökonomische Belastung und Demütigung zu einer weiteren Katastrophe führen werde. Hier ein Auszug:

«The policy of reducing Germany to servitude for a generation, of degrading the lives of millions of human beings, and of depriving a whole nation of happiness should be abhorrent and detestable,—abhorrent and detestable, even if it were possible, even if it enriched ourselves, even if it did not sow the decay of the whole civilized life of Europe. Some preach it in the name of Justice. In the great events of man’s history, in the unwinding of the complex fates of nations Justice is not so simple. And if it were, nations are not authorized, by religion or by natural morals, to visit on the children of their enemies the misdoings of parents or of rulers.»

So wenig, wie es gerechtfertigt ist, die Kinder für die Fehler ihrer Eltern zu bestrafen, so wenig ist es gerechtfertigt, Völker insgesamt für die Fehler ihrer Politiker zu bestrafen. 

Das politische Desaster der Eurozone besteht darin, dass sich Politiker angesichts der Stimmung in ihren Ländern die Bereitschaft praktisch gar nicht mehr leisten können (wenn sie es denn je gewollt haben), Mitgefühl für die Lage der Menschen in anderen Euro-Ländern mit einer sehr viel schwierigeren Lage zu zeigen, geschweige denn, eine nüchterne ökonomische Analyse vorzunehmen. Genau darin liegt der Unterschied zum Umgang mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg.

Der deutsche Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschl hat klar gemacht, dass letztlich Deutschland der Grösszügigkeit der Amerikaner – einem Schuldenverzicht – seinen Aufstieg zur Wirtschaftsmacht verdankt.

«Ihre heutige finanzielle Stabilität und ihren Status als Oberlehrer Europas verdankt die Bundesrepublik allein den USA, die sowohl nach dem Ersten als auch nach dem Zweiten Weltkrieg auf sehr viel Geld verzichtet haben. Das wird leider immer wieder vergessen.»

Das Problem der Eurozone sind mangelhafte Institutionen, die die Exportüberschüsse Deutschlands (und damit auch die tiefe Arbeitslosigkeit und gute Finanzlage) aktuell genau so erleichtern, wie sie vor der Krise die Verschuldung Griechenlands und anderer befördert hat. Die einheitliche Geldpolitik reicht nicht, weil sie tendenziell für die einen stets zu locker und für die anderen zu restriktiv ist. Doch institutionelle Reformen am gesamten Europrojekt haben es äusserst schwer.

Hier schliesst sich der Kreis: Nachhaltige Reformen in die eine Richtung würden eine weitaus stärkere Integration erfordern (zum Beispiel in Richtung einer gemeinsamen Fiskalpolitik als Gegenstück zur gemeinsamen Geldpolitik). Dafür fehlt – wie immer offensichtlicher wird – die Bereitschaft der Menschen und der Politiker in der Eurozone. Das Problem der fehlenden Mitbestimmung und damit der demokratischen Legitimation würde allerdings bei einer deutlich weitergehenden Integration noch verschärft.

In die andere Richtung bliebe eine Rückorientierung zu einem deutlich grösseren Gewicht der Nationalstaaten, mit mehr politischer und ökonomischer Entscheidungsfreiheit auf ihrer Ebene. Mit dem Euro als Gemeinschaftswährung liesse sich das aber schlecht vereinbaren. Ihn aufzugeben wäre dann die letzte Konsequenz. Nach der jüngsten Entwicklung fordern einige Professoren aus unterschiedlichen Euro-Länder in einem Beitrag auf «Project Syndicate» genau dies: Ein Ende des Euro, um den Geist der EU zu retten:

Ultimaten ungewählter Institutionen, die ihre eigene Legitimität kompromittiert haben, haben eine EU-feindliche Stimmung überall auf dem Kontinent entflammt… Die Chance [für Griechenland] besteht in einer Zahlungseinstellung und dem Austritt aus der Eurozone; dies würde es Griechenland erlauben, mit der Korrektur vergangener Fehler zu beginnen und seine Wirtschaft auf Kurs für eine Erholung und nachhaltiges Wachstum zu bringen. An diesem Punkt wäre die EU klug beraten, nachzuziehen, indem sie die Währungsunion auflöst und für eine Schuldenreduzierung für ihre am schlimmsten leidenden Man kann sich darüber streiten, wie gut sich nach einer Schmach wie der Aufgabe des Euro die Gründungsideale der EU tatsächlich noch realisieren lassen. Mit einer Entwicklung, wie seit seiner Einführung, haben sie bei den Bürgern aber tatsächlich eine immer geringere Bedeutung – vor allem, weil die fehlende demokratische Legitimation zu einem wachsenden Problem wird.

Der Schweiz fehlt dank ihren Institutionen der weitgehenden Mitbestimmung und Subsidiarität (und nicht weil ihre Bürger bessere Menschen sind) diese Legitimität des eigenen Systems nicht. Diese Institutionen sind und waren für ein kulturell, sprachlich und selbst historisch so heterogenes Gebilde wie die Schweiz stets zentral und liegen ihrem Erfolg zugrunde. Das Land hat damit genau das, was Europa dringend mehr braucht. Es macht (vor allem, aber nicht nur) deshalb überhaupt keinen Sinn, diese Errungenschaft für eine Mitgliedschaft in der Währungsunion und der EU aufzugeben.

Doch wie soll denn nun die Schweiz mit ihrer aktuell schwierigen Ausgangslage gegenüber der EU umgehen. Die meiner Ansicht nach beste Antwort dazu stammt von Dani Rodrik aus dem erwähnten Interview:

«Die Schweiz hat demokratisch entschieden, dass das Land nicht Teil der EU sein will, weil es sonst zu viel politische Autonomie verlieren würde. Ich denke nicht, dass man das als Fehler bezeichnen kann, selbst in einer engen ökonomischen Perspektive. Die Schweiz hat sich dafür entschieden, ein angemessenes Gleichgewicht in Bezug darauf zu finden, wie viel ökonomische Globalisierung sie im Kontext zu Europa will und wie viel Raum sie sich bewahren will, um eine eigenständige Wirtschaftspolitik zu betreiben. Aber das ist kein abgeschlossenes Thema. Es kommen mit jeder neuen Initiative und mit jedem neuen Anspruch von aussen neue Herausforderungen auf das Land zu.»

Die perfekte Lösung gibt es nicht. Wie mit dem starken Franken als Folge ihres Erfolgs muss die Schweiz immer wieder neue Antworten auf die Herausforderung in ihrer Beziehung zu Europa finden. Es gibt keine Entscheidung, die uns ein für allemal davon befreit.

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108 Kommentare zu “Das politische Desaster Europas”

  1. Fred Ruegg sagt:

    Habe soeben Dani Rodrik’s Study “The Future of European Democracy” gelesen. Sachverständig, und geht auf den Grund der Dinge. Doch praktische Lösungen kann man da nicht erwarten, da es ja nicht der Zweck seiner Übung ist. Wer lange genug in den USA gelebt hat, weiss zu gut, dass jenes System mit der vordemonstrierten politischen Disfunktionalität kein Vorbild sein kann, und die Verfassung den Bürgern kein direktes Verfahren gibt Grid Locks zu lösen und so zu ernauern. Es ist gut gegangen solange die USA, nach Kissinger, DIE NATION war, und nicht eine Nation unter Gleichberechtigten Nationen. Die die Weltsituation damals war aber so verlockend, die Andern auszunehmen, wie es ja alle Grossmachtspsychokratien der Geschichte gemacht haben. Dieser Weg bricht ab, aber das kann von DER NATION (noch) nicht akzeptiert werden.

    Europa sollte da eine bessere Chance haben. Diese müssen den Wahnsinn der USA geführten Globalisierung und Gleichschaltung ja nicht unbedingt mitmachen, denn hoffentlich hat niemand mehr Weltmacht Gelüste.
    Mir scheint der gegenwärtige EU Versuch folgt nicht dem heuristischen Prinzip der Naturgesetzlichkeit, weil die Menschen die diesen Versuch leiten, aus der Geschichte ihres Erwachsenwerden offenbar nicht gelernt haben Fehler zu erkennen, zuzugeben und einen aussichtsreicheren Weg zu suchen. Dazu sollte es ja allen Beteiligten klar sein, dass was immer die Europäer für ihre Generationen als Zukunft suchen wollen, mindestens seit Ende WW2, immernoch ein kreatives Zukunftsprojekt ist.

    Die Zeit ist überreif um das Desaster anzugehen! Es geht nicht nur um Europa, es geht um die Menschheit!

    Man könnte sich vorstellen:
    Für sich muss: Die EU als Gemeinschaft, und die Einzelnationen selbst das Demokratie Defizit als Erstes vehement und aggressiv angehen, und alles andere muss auf “Halte Zustand“, einschliesslich ausser Europäische Handels etc. Abkommen.
    Bis Mitte 2016 könnte in allen Europa Nationen die im Europa Projekt mitmachen wollen, prinzipielle Volksentscheide gefällt werden, über das Mass der Volksbeteiligung an Entscheiden für Landesverfassung und Staatsgesetze, mit oder ohne fakultativ, und/oder obligatorische Rechte, Änderungen und Neuerungen
    mitbestimmen und selbst verlangen zu können.

    Danach,ein Jahr später, die Europäische Union selbst, mit gewähltem Beteiligungsmass der entsprechenden Mitglied Völker, eine Gemeinschaftsverfassung schaffen, die ein optimales Mass gewährleistet für die EU Bürgerbeteiligung in fakultativen und obligatorischen Entscheidungs – und Initiativ –Verfahren, die Rechte und Pflichten der Mitgliednationen in der EU Gemeinschaft selbst, wie auch anderen Nationen gegenüber zu bestimmen.

    Alle Verfassungen und Gesetze müssen Verfahren enthalten die verhindern, dass lebende Generationen Pflichten unterworfen werden können die vergangene Generationen beschlossen haben, ohne das Recht diese selbst neu zu überarbeiten und einzugehen.(Initiativrecht)

    Die Wirtschaftsordung muss so gestaltet sein, dass vorerst jede Nation optimal Werte schaffen kann aus ihren eigenen Naturgütern, Menschen-Ingenuität und Schaffenskraft. Es braucht eine “Reset“ Zeit zum Ausgleichen der jetzt verzerrten und unstabilen Nationalwirtschaften.
    Dazu könnte ein Doppel Währungsystem geschaffen werden mit Euro als Internationale Reservewährung mit strikten Nationalwährungen für Inland gebrauch unter Nationalen Bankensystemen. Die Wechselkurse jeder Nationalwährung zum Euro (NEuro) würde von den Nationalen ZB’s von Zeit zu Zeit bestimmt nach den Bedürfnissen der Export/Import Wirtschaft des Landes. Mit ein Bisschen Intelligenz und Vernunft sollte es möglich sein entsprechende Inner-Europäische Ausgleichsmechanismen zu schaffen.

    Ich hoffe auf Deutschland als Bannerträger, das sich ja mit einem gewissen Recht, als das Land der Dichter und Denker hält. Hier ist ihre Chance des dritten Jahrtausend!

  2. Maiko Laugun sagt:

    Es steht den Machthabern in der EU frei, in Bern ein Beitrittsgesuch zu deponieren.

    • Markus Ackermann sagt:

      Kürzlich habe ich gestaunt und gelacht, als ich hörte, dass es in Sardinien eine Gruppe gibt, welche in Sardinien ein Beitrittsgesuch zur Schweiz (und damit die Trennung von Italien und den Austritt aus der EU) anstreben.
      Die AJZ-Spontis erhielten so am Schluss noch recht: freie Sicht auf’s Mittelmeer.
      Und Berlusconi könnte innerhalb der Schweiz pendeln zwischen der costa smeralda und Graubünden.

  3. Karli Odermatt Tinguely sagt:

    Das ist der beste Beitrag zur Frage, wie sich der euro auf die politischen Entscheidungsmöglichkeiten wie die Befindlichkeit eines Landes auswirkt, den ich in den letzten Monaten gelesen habe. Und ich lese nicht nur die Schweizer Presse. Diem Meier analysiert und stützt seine Argumente mit Fakten und Belegen. Er liest Bücher, inklusive die neuste verfügbare Fachliteratur zum Thema Globalisierung von Top-Leuten wie Rodrik oder Ritschl. Anders als viele seiner Kollegen in der TA-Redaktion bedient er sich keiner moralphilosophischen Klischees (‘Offenheit versus Abschottung’) oder einer Geschichtsphilosophie (‘Unvermeidbarkeit der Globalisierung’), die zumal im Kreise von intellektuell wenig begabten Altmarxisten eine hohe Plausibilität geniesst. Gratuliere. Toller Essay!

  4. Martin Holzherr sagt:

    Eine Währungsgemeinschaft schränkt die Souveränität der Mitglieder deutlich ein und erhöht den Wettbewerbsdruck. Ökonomisch weniger entwickelte Mitglieder kommen in einer Währungsgemeinschaft noch stärker unter Druck als sie es sonst schon gewesen wären. Das gilt für die wirtschaftlich schwachen Kantone in der Schweiz, für Süditalien gegenüber Restitalien und für Länder wie Griechenland, Italien, Spanien und Portugal gegenüber den Nordländern.
    Daran müssen sich viele Länder in Europa zuerst einmal gewöhnen. Wenn sie es nicht tun, müssen sie früher oder später aus der Eurozone austreten.
    Übrigens ist es in der Eurozone nicht mehr unbedingt richtig vom Exportüberschuss Deutschlands zu sprechen, denn es geht am Schluss um den Exportüberschuss der ganzen Eurozone und nicht mehr um den eines einzelnen Mitglieds. Einen Ausgleichsmechanismus für die wirtschaftlichen Ungleichheiten kennt die Eurozone jetzt schon: die Personenfreizügigkeit.

    • Walter Bernstein sagt:

      Martin Holzherr:
      Sie haben völlig Recht.

      Selbst wenn deutsche Exporteure weniger Autos oder Maschinen ausführen würden, hätte Griechenland wohl kaum in wenigen Monaten eine blühende Auto- oder Maschinenindustrie.

      Der EUR begründet auch keine Schicksalsgemeinschaft, sondern ist nichts anderes als eine gemeinsame Verrechnungseinheit in einem Binnenmarkt.

      Auch bin ich überzeugt, dass Deutschland NICHT vom EUR profitiert hat:
      Der europäischen Statistikbehörde EUROSTAT liegen für 32 Staaten sowohl aus 1995 (Jahr des Gipfels von Madrid, Einführung des Namens EUR) als auch aus 2012 Daten zum BIP pro Kopf in Kaufkraftstandards vor.
      Und was ist das Ergebnis? :
      Deutschland sank von 1995 bis 2012 von Rang 7 auf Rang 9. Deutschland hat in der Zeit des Euro also relativen Wohlstand verloren.
      Die Niederlande dagegen stiegen von Rang 10 auf Rang 6 auf, und den grössten Fortschritt machte Irland (Rang 15 auf Rang 5). Entgegen aller Behauptungen hatte der EUR für Deutschland also keinen Nutzen – trotz der boomenden Exporte.

      Falsches wird eben nicht dadurch wahr, indem es ständig wiederholt wird.

      • Josef Marti sagt:

        Ziemlich banale Feststellung, wenn die einen real aufwerten und D gleichzeitig real abwertet. Die relative Lohnstückkostensenkung im Unterbietungswettbewerb führt zwangsläufig dazu, dass der Wohlstand des Exportweltmeisters bei der Gewinnquote hängen bleibt, und sicher nicht bei der Lohnquote. Dazu passt auch dass in dem von Ihnen genannten Zeitraum die Vermögen der privaten Haushalte um 2 Billionen zugenommen haben.

        • Walter Bernstein sagt:

          Josef Marti, 8:47
          Wie nett, dass Sie meine Feststellung bestätigen. Ich kann mir nichts Schöneres vorstellen.

          Nun zur Schweiz:
          Die Löhne in Deutschland steigen seit Jahren überdurchschnittlich (ist in der Schweiz nicht der Fall).
          Deutschland hat den Mindestlohn eingeführt (ist in der Schweiz nicht der Fall).
          Deutschland die Lebensarbeitszeit reduziert und engagiert sich im sozialen Bereich mit neuer Mütterrente usw. (ist in der Schweiz nicht der Fall).

          Deutschland leistet seinen Beitrag, um die wirtschaftlichen Verhältnisse in Europa anzugleichen. Im Gegensatz dazu erhöht die Schweiz ihre enorme Wettbewerbsfähigkeit immer weiter und stört das wirtschaftliche Gleichgewicht. Auch der starke Franken wird die Schweiz noch wettbewerbsfähiger machen. Sie sehen also, wo der wahre Handlungsbedarf liegt: Bei Europas kleinem Vampir.

          Leider sind andere Länder weit weniger wettbewerbsfähig als CH und D – namentlich Frankreich und Italien. Aber anstatt ihre vielen Versprechen zu erfüllen und endlich Reformen anzupacken, lassen sich F und I unsolidarisch treiben und hoffen, dass andere ihre Schulden bezahlen.

          • Ueli sagt:

            @Walter Bernstein
            Selten so einen Bullshit gelesen. Was glauben Sie wohl was für Augen meine deutschen Kollegen (auch in Süddeutschland) machen – wenn ich ihnen von schweizer Löhnen erzähle (scheiss egal ob hier die Lebensmittel doppelt so teuer sind). Dieser Mindestlohn von 8.50 Euro ist ein absoluter Hohn – tatsächlich wird er immer noch in vielen Branchen / Bundesländern unterboten und selbst wenn nicht: Darf man auf so was “stolz” sein als Arbeitnehmer, der in einer so erfolgreichen Volkswirtschaft lebt – in der der Dax von Allzeithoch zu Allzeithoch sich hochschaukelt?

          • Ueli sagt:

            @Walter Bernstein
            Ein deutscher Schreiner, der mitkriegt, dass sein schweizer Kollege für 32 Euro (er für etwa 9 Euro) pro Stunde arbeitet – muss mit einem Nervenzusammenbruch rechnen. Eine deutsche Kassiererin, die mitkriegt, dass ihre schweizer Kollegin bei LIDL 3600 Euro als Anfangsgehalt (sie etwa 700 Euro) verdient – muss in die Klapse eingewiesen werden. Unglaublich wie “erfolgreich” die deutschen Arbeitnehmer waren in den letzten 15 Jahren… – chapeau Herr Bernstein.

          • Walter Bernstein sagt:

            Ueli
            Damit wir uns nicht missverstehen:
            Ich glaube auch, dass die deutschen Löhne zu niedrig sind. Aber sie steigen.
            Ich finde auch, dass ein Mindestlohn von 8.50 EUR/Std. unfair und zu gering ist. Aber es ist nur ein Anfang.
            Ich denke auch, dass die Abgaben, Steuern und die gesamte Umverteilung in Deutschland extreme Ausmasse angenommen hat.

            Nun zur Schweiz:
            Auch der Schweizer Wohlstand fällt nicht vom Himmel. In der Schweiz wird sehr viel länger gearbeitet als im Ausland. Die Frauenerwerbsquote ist höher. Man tritt später in die Rente ein. Es gibt weniger Ferien.
            Dazu ist die Arbeitsproduktivität in der Schweiz viel geringer als in Deutschland.
            Neulich habe ich mit Schweizer Kollegen konkrete Preise in D und CH verglichen. Die CH-Preise waren fast überall massiv höher. Glauben Sie mir: Eine durchschnittliche Schweizer Familie mit durchschnittlichem Einkommen lebt (kaufkraftbereinigt) nicht viel besser als in Deutschland, auch wenn sich hier jeder für einen Millionär hält. Die Schweizer Familie kommt daher gerne nach Konstanz und kauft dort bedenkenlos Dienstleistungen, die zum Mindestlohn 8.50 EUR produziert wurden. Sonst würde nämlich das Familienbudget nicht reichen.
            Besser leben in der Schweiz alleinstehende Arbeitnehmer mit hohem Einkommen – das gebe ich zu.
            Aber auch die Arbeitslosigkeit in der Schweiz höher, als man glaubt. Sie wird in Zukunft noch steigen, und bald einmal höher liegen als die deutsche. Erleichtert wird das durch den kaum vorhandenen Kündigungsschutz und den fehlenden Einfluss der Gewerkschaften.
            Dazu ist das Wirtschaftswachstum pro Kopf in Deutschland höher als in der Schweiz. Nachdem die deutsche Einheit das Land wirtschaftlich zurückgeworfen hat, besteht die reale Möglichkeit, dass der deutsche Wohlstand in einigen Jahren tatsächlich über dem schweizerischen liegen wird – was durch die unkalkulierbaren Volksabstimmungen befördert wird. Welcher Unternehmer will in einem Land investieren, dessen Rahmenbedingungen immer unsicherer werden, und das gedanklich in einer unheimlichen Abwehrhaltung lebt?
            Die allgemeine Armut (trotz hoher Renten auch die Altersarmut) ist in der Schweiz höher als in Deutschland.

            Fazit: Jedes Land hat seine Vor- und Nachteile. Was mich aber stört, ist die arrogante Anmassung, mit der viele Schweizer mit gouvernantenhafter Selbstverständlichkeit über Deutschland herziehen. Selbstsamerweise tun sie das mit Frankreich oder Italien nur selten. Das gibt mir zu denken.
            Umgekehrt tun sich viele Schweizer aber sehr schwer mit der geringsten Kritik von aussen – gerade wenn sie aus Deutschland kommt.

            Übrigens sollten Sie die Meinung anderer Leute nicht als Bullshit bezeichnen. Das fällt auf Sie selbst zurück.

  5. Walter Bernstein sagt:

    Der Bericht enthält gleich mehrere schwere Denkfehler:

    Natürlich respektiert die EU die griechische Demokratie. Schliesslich haben alle EUR-Länder mit der demokratisch gewählten Regierung Griechenlands verhandelt, oder etwa nicht?
    Und das, obwohl sie ständigen Beleidigungen aus Griechenland ausgesetzt waren.
    Griechenland (und MDM) kann nicht ernsthaft fordern, dass demokratische Entscheide der Griechen in der gesamten EUR-Zone gelten: Wenn die Italiener demokratisch beschliessen, dass die Schweiz alle Flüchtlinge aufnehmen muss, wird die Schweiz diesen demokratischen Entscheid Italiens wohl auch nicht beachten. Ist die Schweiz deshalb undemokratisch? Nach der Logik des Berichtes wäre sie das.

    Weshalb wird die Demokratie der anderen 18 EU-Länder von MDM geringer geschätzt als die der Griechen? 18 demokratisch legitimierte – d. h. frei gewählte – Regierungen verhandeln mit der griechischen Regierung, verfolgen dabei aber die Interessen ihrer eigenen Völker, die ihnen ein demokratisches Mandat erteilt haben. Ist das etwa keine Demokratie?

    Deutschland erhielt zwar nach dem 2. Weltkrieg einen Schuldenverzicht, aber nicht aus Freundlichkeit, sondern weil es eine immense strategische Bedeutung hatte und sich an der Nahtstelle der grossen Militärblöcke befand. Nach dem ersten Weltkrieg erhielt D aber keinen Schuldenschnitt, sondern wurde seinem Schicksal überlassen. Damals waren eben die Russen noch weit genut von Westeuropa entfernt.
    Auch umfasste der Schuldenschnitt 1953 einen wesentlich geringeren Anteil am deutschen BIP, als der, der heute von Griechenland gefordert wird (ca. 20 vs. 90 % – das ist schon ein Unterschied!).

    Ein Schuldenschnitt würde Griechenland derzeit rein gar nichts bringen, denn die Tilgung setzt erst in einigen Jahren ein (ausser beim IWF), und die Zinsen sind so gering, dass die Schulden faktisch weginflationiert werden bevor sie überhaupt fällig sind.

    Ein weiterer Denkfehler besteht darin, dass sich manche Unbeteiligte ständig das Recht herausnehmen, über andere moralisch zu urteilen, aber selbst niemals einen einzigen Franken für andere bezahlen würden. Diese Personen missachten das demokratische Budgetrecht der Parlamente der EUR-Staaten, indem sie ihnen vorschreiben wollen, mehr Geld an Griechenland zu bezahlen oder auf Forderungen zu verzichten. Ist diese Geringschätzung von 18 Parlamenten und ihren Wählern die Achtung vor der Demokratie, die im Bericht so vehement gefordert wird?
    Die Achtung vor demokratischen Entscheiden wird von manchen sehr selektiv gefordert, nämlich nur so lange, wie ganz bestimmte Länder geschädigt werden sollen.

    Abschliessende Bemerkung: Ale sozialen Probleme in Griechenland lassen sich sehr leicht lösen: Wenn die Schweizer Presse für jeden feindseligen Artikel gegen Deutschland oder die EU CHF 1.– bezahlen müsste, würden die Griechen bald im Geld schwimmen.

  6. Manfred Grieshaber sagt:

    Der Autor hat eine viel zu hohe Meinung vom Durchschnittswähler in der EU. Den interessiert nur der eigene materielle Status, ideelle Werte werden höchstens noch als traditionelle Folklore akzeptiert. Je stärker eine Volkswirtschaft in die Globalisierung eingebunden ist desto egoistischer und materialistischer verhalten sich die Bürger. Man sieht es zum Beispiel in Deutschland. Vor 10 Jahren noch war das Schicksal der Menschen im Niedriglohn-Sektor mediales Dauerthema, heute äußert man achselzuckend sein Bedauern und geht zur Tagesordnung über. Wieso hat Frau Merkel solch traumhaft hohe Zustimmungswerte? Weil sie den alltäglichen Egoismus des kleinen Bürgers bedient. Ein Politiker der an das soziale Gewissen der Wähler appelliert hat keine Chance auf einen Wahlsieg.
    Oder hat irgend jemand hier in letzter Zeit von irgendeiner Solidaritätskundgebung zugunsten armer Griechen oder zugunsten der Hartz – IV – Bezüger gehört? Die idealisierten Mahner in den Reihen der Linken, der Grünen oder der SPD sind eine winzige, exotische Minderheit. In den anderen EU-Staaten mit großer Industrie sieht es nicht viel anders aus.

    • H. Hanson sagt:

      Herr Grieshaber, Sie haben wohl verpasst, dass wir in Deutschland jetzt einen Mindestlohn von 8.50 Euro /Stunde haben. Aber wahrscheinlich lesen Sie keine Zeitung. Aber Hauptsache, man kann die Deutschen pauschal als dumm und egoistisch ausgeben. Sie tun mir echt leid.

      • Manfred Grieshaber sagt:

        Ich selber bin Deutscher, lebe schon lange in CH und besuche ca. alle 3 Monate meine deutsche Verwandtschaft.
        Sie führen den Mindestlohn an. Der dient aber nur denjenigen die eine Arbeit haben. Oder schauen sie auf die Merkelsche Politik. Da geht es nur darum kurzfristige Vorteile zu erhaschen, es gibt aber keine mittel- oder langfristige Strategie. Und wie sieht es mit der viel beschworenen Solidarität in der EU aus? Davon kann ich nicht viel erkennen wenn ich zum Beispiel die Energiewende betrachte. Die wird von Frau Merkel ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Folgen für die Nachbarn durchgeprügelt. Man braucht aber gar nicht so weit zu gehen, in Deutschland selber findet man auch solche Dinge. Ich komme aus dem Rheinland und wenn ich mir die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung in Köln ansehe kann einem Angst und Bange werden. Seitdem die Medienwirtschaft Köln zum deutschen Hotspot machte explodieren die Mieten, werden die alteingesessenen KMUs verdrängt, zerfällt die Solidarität der Quartierbewohner.

  7. Oreg Meyer sagt:

    Der Vergleich des Autors zwischen Versailles und der Troika ist bedenkenswert. Leider ist der Artikel insgesamt aber zu wirr. Er vermischt ein vermeintliches Demokratiedefizit der EU mit dem Ungleichgewicht der Leistungsfähigkeit in der Eurozone mit dem Opferempfinden der Griechen mit der Frage eines EU-Beitritts der Schweiz, ohne all diese Themen zu einem überzeugenden Argumentationsstrang zu verbinden. Schade.

  8. H. Hanson sagt:

    Leider ist es mir nicht ganz ersichtlich, was Markus Diem, mit diesem Artikel bezweckt. Ablehnung eines EU-Beitritts bzw. der Einführung des Euros von der Schweiz oder Lektionen in Solidarität an Deutschland gerichtet? Im 6. Abschnitt zitiert er Jeroen Dijsselbloem, Chef der Eurogruppe, und lamentiert, dass eine Wählerschaft in einem Euro-Land nur dann etwas entscheiden kann, wenn es sich mit den Erfordernissen anderer Euro-Länder vereinbaren lässt. Unter normalen Umständen wäre das sicher nicht wünschenswert; Herr Diem jedoch erwähnt dabei nicht, dass Griechenland hoch verschuldet ist – insgesamt fast 322 Milliarden Euro und davon wurden 220 Milliarden Euro vom IWF, der EU und der EZB übernommen, bzw. garantiert. Ohne diesen Garantien und Zahlungen wäre Griechenland heute schon längst bankrott. Diese Schulden wurden nicht erst gestern angehäuft, und auch nicht nur in Deutschland, sondern gehen viele Jahre zurück und niemand zwang Griechenland den Euro einzuführen und das auf Grund falscher Zahlen. 2011 gab es auch einen Schuldenschnitt der Gläubiger von 100 Milliarden Euro. Es kann also kaum sein, dass sich die Euro- und EU-Länder nicht solidarisch verhalten hätten. Und heute erfahren wir, dass Herr Tsipras Spanien und Portugal vorgeworfen hat, sie hätten ein Komplott gegen Griechenland geschmiedet; ausgerechnet diese beiden Länder, die sich sehr solidarisch gegenüber Griechenland gezeigt haben, auch wenn sie es sich kaum leisten konnten. Mit keinem Wort hat Herr Diem erwähnt, welche Misswirtschaft in Griechenland noch immer vorherrscht. Eine Anzahl produktiver Griechen unterhält einen sehr viel größeren, unproduktiven Teil der Bevölkerung (Beamte). Korruption ist noch immer weit verbreitet und reiche Griechen schaffen Ihre unversteuerten Millionen/Milliarden in die Schweiz und gestalten ihr Leben in Genf und Gstaad, weil sie dort ein Minimum an Steuern zahlen müssen – ausgezeichnet für die Schweiz, aber eine Katastrophe für Griechenland, denn das Geld fehlt nun. Es wäre gut, wenn auch dies in diesem Artikel erwähnt worden wäre und nicht nur eine Aufforderung an Deutschland, ihre moralische Schuld zu begleichen. Deutschland tut das ja bereits, allerdings mit einigen Auflagen.
    Ich habe Mitgefühl mit den Griechen, aber, wie immer, sind es die falschen, die leiden müssen.

    • Maiko Laugun sagt:

      “…niemand zwang Griechenland den Euro einzuführen und das auf Grund falscher Zahlen.” … Die EU hat Griechenland im Wissen der gefälschten Zahlen aufgenommen. Wie nennt man einen, der einem bekannten Betrüger Geld leiht? Ein Esel? Oder selber ein Betrüger, weil er das Geld direkt an seine eigene Finanz-Elite zulasten der Steuerzahler umleitete?

      • H. Hanson sagt:

        @Maiko Laugun – Warum immer den Betrogenen als Betrüger hinstellen? Und woher wissen Sie denn, dass die Euro-Gruppe wusste, dass Griechenland bereits beim Eintritt in die Eurozone bankrott war. Besetzten Sie damals eine hohe Position in der Euro-Gruppe? Wenn ja, was haben Sie unternommen, um Griechenlands Betrug publik zu machen? Es ist immer einfach, die Fehler im Nachhinein anzuprangern.

        • Linus Huber sagt:

          Sagen wir mal so, waren es die einfachen griechischen Bürger, welche diesen Betrug begingen? Schwerlich, sondern wie fast immer die politische Elite in der EU und diesen Scheindemokratien, während die griechische Bevölkerung sich einzig der tieferen Zinsen erfreuten und sich dementsprechend stark verschuldeten. Liegt die Schuld beim Kreditgeber oder beim Kreditnehmer, wenn der Kreditnehmer nicht willens oder fähig ist, die Schulden zu bedienen? Geben Sie einem Bettler um die Ecke ein Darlehen von CHF100k, wegen seiner blauen Augen? Wer jetzt allerdings zu zahlen hat, ist einzig die griechische Bevölkerung, während die wirklich Schuldigen (z.B. Draghi) straflos sich eines besten Lebens erfreuen.

          • H. Hanson sagt:

            @Linus Huber – Wussten die anderen EU-Mitgliedsstaaten wirklich wie katastrophal die finanzielle Lage in Griechenland war/ist? Das wissen die Griechen doch selbst bis heute noch nicht so ganz genau. Es war nicht der griechische Bürger, der die Schulden gemacht hat, sondern der Staat, der weit über seine Verhältnisse gelebt hat. Sie vergleichen den griechischen Staat und seine Institutionen mit dem eines gut funktionierenden Staates wie die Schweiz oder Deutschland.

          • Johnny Smith sagt:

            “Wer jetzt allerdings zu zahlen hat, ist einzig die griechische Bevölkerung, während die wirklich Schuldigen (z.B. Draghi) straflos sich eines besten Lebens erfreuen.”

            Sic. Natürlich hat auch die GR Bevölkerung teilweise profitiert, aber sie bezahlt derzeit schwer dafür. (Und es haben eben auch nicht alle profitiert, aber item, that’s life.) Erst schlimm ist, dass Draghi et al. die ganze Krisenlösung verschleppen und verschlimmern, persönlich aber wie Sie sagen ‘sich eines besten Lebens erfreuen’. Die EZB wird unweigerlich irgendwann auch zahlen, wenn GR seine Schulden nicht zurückzahlt. Belasten wird dies Draghi persönlich aber nicht, die ‘Allgemeinheit’ wird die Bezahlung seines Fehler ungefragt übernehmen müssen.

            Ich hätte weniger Probleme damit, dass Draghi ungeschoren davonkommen wird, wenn er seine Entscheide nicht (staats-/fiskal-)politisch, sondern nur geldpolitisch begründen würde/könnte (Fehler machen kann schliesslcih jeder). Dann verdiente er ‘Immunität’ für seinen Job, den er nun mal als EZB Chef hat. Er hat aber sein Mandat diverse Male massiv verlassen (‘save the EUR, whatever it takes, verbotene Staatsfinanzierung, …). Hier verdient er keine Immunität mehr, sondern hat sein Mandat in schwerster Weise verletzt und gehörte längst hinter Gitter.

          • Linus Huber sagt:

            Ja, Herr Hansen, es handelt sich um die griechische Regierung (nicht die Bevölkerung), welche sich falsch verhielt (was man aufgrund der Vergangenheit sicherlich vermuten durfte) und darin durch verschiedene Organisationen (wie z.B. GS) und nicht zuletzt von der EU selber bestärkt wurde. Aber eben, ich vergleiche diese nicht mit z.B. einer Regierung des Nordens Europas, sondern erkläre, dass die Sorgfaltspflicht bei der Kreditvergabe vernachlässigt wurde. Die Schulden der Regierung sind im Endeffekt leider auch die Schulden der Bevölkerung, speziell wenn der Fakt des Bankrottes zwecks Durchsetzung von allgemein als neokapitalistisch bekannten Zielen einfach ignoriert wird und anstatt dessen hauptsächlich die Bevölkerung entsprechend in Mitleidenschaft gezogen wird.

        • Maiko Laugun sagt:

          Ich bitte Sie, Frau Hanson! Die Zahlen mussten damals mehrfach überarbeitet werden. Nicht mal die schlauen Griechen selbst waren fähig, ihre eigenen Billanzen EU/EUR-kompatibel zu machen. Dafür musste extra der Ex-Goldman-Sachs Chef (Super Mario) Draghi eingeflogen werden. Sie schreiben ja selber …”Diese Schulden wurden nicht erst gestern angehäuft, und auch nicht nur in Deutschland, sondern gehen viele Jahre zurück…” …und …”… welche Misswirtschaft in Griechenland noch immer vorherrscht.” … also aktuell. Das impliziert, dass Sie selber darauf schliessen, dass es schon vorher so war und nicht erst nach dem Beitritt. Glauben Sie ernsthaft, dass dies der EU nicht bekannt war?

  9. Michael Berger sagt:

    Ihre negative Interpretation von Jeroen Dijsselbloems Aussage ist fragwürdig. Wenn er sagt, dass eine einzelne Wahl in einem einzelnen Mitgliedstaat nicht alles über den Haufen werfen kann, was der Rest will, ist das durchaus demokratisch. Wäre es anders, würde es bedeuten, dass die Bürger der übrigen 18 Staaten durch die Bürger des einen Staates überstimmt würden.

    Sie schreiben dagegen: “Mit anderen Worten: Was die Bevölkerung eines Landes an der Urne entscheidet, hat nur dann Wirkungskraft, wenn es sich mit den Erfordernissen der Eurozone insgesamt vereinbaren lässt.”

    So etwas nennt man Mehrheitsentscheid. Wenn eine Mehrheit der Staaten den Kurs ändern möchte, wird das auch geschehen, sonst halt nicht. Auch wenn die Griechen das wünschen. Bei Verfassungsinitiativen in der Schweiz ist das ähnlich. Eine Mehrheit der Bürger und Kantone muss dafür sein, damit sie angenommen wird. Der Rest muss sich dem Mehrheitsentscheid beugen.

    • Oreg Meyer sagt:

      Genau das habe ich mich beim Lesen des Artikels auch gefragt: Wo genau soll der Unterschied zwischen der Subsidiarität in der EU und der in der Schweiz denn sein? Auch bei uns kann ein einzelner Kanton nicht die Bundespolitik bestimmen. Auch bei uns wird die Geldpolitik auf Bundesebene gemacht. Es müssen immer alle Bürger der betroffenen staatlichen Ebene (oder ihre gewählten Repräsentanten) mit einbezogen werden.

      • Peter Kurz sagt:

        Der Unterschied ist, dass alles, was die Schweiz betrifft grundsätzlich positiv konnotiert ist, wohin bei allem, was die EU betrifft, der Weltuntergang gleich vor der Tür steht.

    • Linus Huber sagt:

      @ Michael @ Oreg

      Grundsätzlich sind Ihre Überlegungen korrekt. Worin liegt der Unterschied.

      Das Selbstverständnis der Europäer ist nicht die Idee “Europäer” zu sein, sondern Italiener, Franzose, Engländer etc. Es handelt dabei um seit wohl Jahrhunderten eingefleischte Haltung, welche nicht durch etwelche künstlich geschaffene Institutionen eliminiert werden können, sondern einen bedeutend längeren Zeitraum für ein Umdenken benötigen würden. Ebenfalls sind viele gesellschaftliche Bereiche in den unterschiedlichsten Staaten der EU komplett anders organisiert, womit eine Vergemeinschaftlichung einzig auf einem Bereiche ungemein grössere Reibungsflächen innerhalb dieser Staaten erzeugt. Warum soll z.B. ein Staat mit tieferen Sozialleistungen als Griechenland dazu gezwungen sein, das griechische Sozialsystem zu subventionieren? Das Problem liegt eh darin, dass man nicht die Kreditgeber, welche bei der Kreditvergabe ihre Sorgfaltspflicht verletzten, schonte und Griechenland nicht einfach Bankrott gehen liess in 2010. Dann wäre heute Griechenland entweder innerhalb oder ausserhalb des EURO resp. der EU schon wieder auf aufsteigendem Ast und die Banken/Investoren endlich gewarnt, dass nicht die Kosten jeder Fehlentscheidung auf die Allgemeinheit umverteilt werden kann.

      • Anh Toan sagt:

        “Warum soll z.B. ein Staat mit tieferen Sozialleistungen als Griechenland dazu gezwungen sein, das griechische Sozialsystem zu subventionieren?”

        Wissen Sie wie hoch de Kinder- und Familienzulagen im Wallis sind? Wissen Sie, wie einfach der Zugang zu ALV ist im Winter für Bauarbeiter, im Sommer für Mitarbeiter der Bergbahnen im Wallis? Aber das geht, weil die Balser, Zürcher, Zuger und Genfer sagen, wir sind alle Walliser, seit Jahrhunderten haben wir eine gemeinsame Identität und Kultur (CVP for ever).

  10. will williamson sagt:

    Im Zusammenhang mit der Demokratie und ihren Volksvertretern kommt mir wieder mal in den Sinn: “Wer glsaubt, dass Volksvertreter das Volk vertreten, der glaubt auch dass Zitronenfalter Zitronen falten!

  11. Bruno Bänninger sagt:

    Diese Begründungen warum die CH den Euro einführen soll, sind eine Anleitung zum Unglücklich werden.
    Bis jetzt hatte die Schweiz immer den Willen und die Kraft von selbst aufrecht zu stehen.
    Jetzt sollen wir von Anderen aufrecht gehalten werden?
    Vielleicht würden sich einige wohler fühlen, wenn sie ihre Sucht permanent nach Problemen zu suchen austauschen würden gegen die Freude, dass es uns eigentlich ganz gut geht und darüber nachdenken warum das so ist.

    • Anh Toan sagt:

      warum ist das so?

      • Anh Toan sagt:

        CVP: Wir lieben Gott am meisten von allen und darum liebt er uns am meisten.
        SVP: Wir haben Käse und Butter, das gibt uns gutes Blut
        SP: Wir haben die AHVV und ALV und staatliche Krankenkassen und gute staatlichen Schulen für alle und staatliche Gesundheitseinrichtungen.
        FDP: Wir sind die liberalsten von allen, nirgendwo ist das Kapital freier
        Ich: Wir hatten Glück..

  12. Peter Hartmann sagt:

    Gratulation für diesen Artikel, Herr Meier. Ich finde es auch schön dies ausgerechnet im TA zu lesen. Vernünftige Gründe die Selbstbestimmung der Schweiz nicht vorschnell aufzugeben.

  13. Jürgen sagt:

    Bei den ganzen Hinweisen auf den großzügigen Schuldenerlass für Deutschland 1953 wird gerne vergessen, dass zuvor (1948) erstmal die deutschen Vermögen zur Kasse gebeten wurden. Einmal über die Währungsreform und zum anderen über das Lastenausgleichsgesetz. Bevor den Griechen also erneut Schulden erlassen werden, würde ich es gerne sehen, wenn zunächst die griechischen Vermögen herangezogen werden. Eine 50%ige Abgabe wäre nur fair. Kann dann gerne, so wie in Deutschland geschehen, in 120 vierteljährlichen Raten gezahlt werden.

  14. Maiko Laugun sagt:

    “…als Täuschung des Volkes, um dieses glauben zu machen dabei ein wirkliches Entscheidungsrecht im Staat zu erhalten.” … Hierarchien werden oftmals in Pyramiden-Form dargestellt. In vielen (demokratischen) Ländern steht ein Präsident an der Spitze und das Volk bildet das Fundament. In der Schweiz ist es umgekehrt. Das Volk steht an der Spitze. Die Pyramide steht also auf dem Kopf und – oh Wunder (!) – kippt trotzdem nicht um. Muss wohl ein (physikalisches) Wunder sein, die gute Schweiz! 🙂

    • Maiko Laugun sagt:

      Verzeihung! Das sollte als Antwort an @Fred Ruegg 12:07 angehängt sein.

    • Fred Ruegg sagt:

      CH ein Wunder?
      Als Übersee Auslandschweizer über 40 Jahre, auf 4 Kontinenten gearbeitet, kann ich diese Frage aus Erfahrung voll bejahen!

      • Maiko Laugun sagt:

        Bin auch Ausland-CHer (Ein paar Jahre Saudi Arabien, nun seit ein paar Jahren und definitiv in China). Das *Wunder* Schweiz ist sicherlich unseren Vorfahren und Vätern zu verdanken. Die haben vieles gut gemacht. Es war auch Glück dabei, zudem auch auf Kosten anderer. Es ist aber naiv zu glauben, durch die Direkte Demokratie selber an der Spitze der Pyramide zu stehen. Auch in der CH herrscht die Finanz-Aristokratie. Das Politische System (egal welches) ist bestenfalls eine Hürde für die(se) Elite.

        • Fred Ruegg sagt:

          Ich achte ihre Erfahrung, aber mit Ihrer Schlussfolgerung, wie ich sie verstehe, stimmt es mir nicht.
          So nach Ihnen kann die Menschheit besten Falls darauf hoffen, dass entweder die Finanz-Aristokratie Pyramide – wie Sie es nennen – mit uns zusammen ausstirbt, oder dass nach einer unvorstellbaren Welterschütterung, fast endloser Vernichtungen und Töten irgendwie eine Sippe gemischten Geschlechts wieder von fast Vorne anfängt, und aus der vergangenen Geschichte, sofern diese erinnert werden kann, aus den Fehlern der Vorfahren etwas lernen können um in den, dem Homo Sapiens verbleibenden paar tausend Jahre, sich ein anständiges Leben gestalten zu können ohne als Sklaven ihrer Pyramide von Zuunterst die Spitze aufrecht erhalten zu dürfen.
          Ich selber schliesse mich lieber den Menschen an, die den Mut und das Vertrauen haben, Wege und Methoden zu finden die kommende Generation vorzubereiten helfen, die sich ausdehnende Machtstruktur aufzulösen. Wir haben ja wenigstens die King Pins identifizieren können und die kommen ans Ende, während wir erst beginnen. Ich habe Vertrauen in die Naturgesetzlichkeit aus der wir Mensch selber sind und nach dem Heuristischen Evolutionsprinzip weiter werden. Ja wir wissen wir haben es mit einer gefährlichen Psychokratie zu tun der wir über 200 Jahre nachlaufen; aber heute wissen wir schon wie deren Hirn Neurobiologisch funktioniert, dank den Scan Methoden die uns die Quantenmechanische Technologie heute ermöglicht. Dieses Wissen schafft nicht die Pathokratie hervor sondern wir Andern, unten an der Pyramide. Menschen haben heute die Intelligenz zu erkennen, dass wir nicht allen Blödsinn den unsere 100 Billiarden Neuronenverbindungen vorgaukeln können sondern, dass wir nach dem heuristischen Prinzip eben nur die Freiheit haben einen möglichst vorteilhaften Weg zu finden um der Naturgesetzlichkeit zu folgen. Wir haben die Intelligenz die Machtstruktur zu durchschauen und wissen über Zeit wie diese ausser Kraft zu setzen. Einverstanden, es wir nicht ohne grosse und schmerzvolle Kämpfe gehen, aber ich hoffe doch unsere Generation wird nicht die sein die unseren Nachkommen nur Hoffnungslosigkeit hinterlassen kann, sondern auch einen Lichtblick wenigstens in eine bessere Zukunft.

  15. Ro Küng sagt:

    Besten Dank an Herrn Diem Meier für die interessante Analyse zur EU-Problematik und der Situation der Schweiz; das zunehmende Demokratiedefizit und der damit schwindende Einfluss der EU-Bürger ist sowohl die Ursache für deren Vertrauensverlust in Brüssel wie auch für den Vertrauensverlust der Arbeitnehmer in die Führung hierarchisch strukturierter Unternehmen. Ohne ernst gemeinte Sorge um das Wohl der Bürger und der Angestellten wird sich weder eine Regierung noch eine Firmenleitung auf Dauer halten können.
    Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen entsprechend handeln, sonst ist der Zerfall der Systeme nur eine Frage der Zeit

  16. Fred Ruegg sagt:

    Leider kommt mir der Verdacht auf, dass die Mächtigen der sog. “Repräsentativ Demokratiesysteme”-nicht nur Europas – darauf aus sind, das einzig in der Welt dastehende “Direkte Bürgerdemokratiesystem“, dem die Schweiz ihre heutige Existenz verdankt (Leider nicht ohne auch grosse Fehler), ein und für allemal zu eliminieren, um wieder zu den alten Diktaturordnungen zurückzukommen, die aufbauen auf dem Glauben an eine Hierarchie von Gott (wer immer ihn hier unten vertritt!), Könige, Aristokratien, Untertanen oder Sklaven. Diese Ordnung ist ja schon Wirklichkeit im Globalen Banken-Finanzmonopol. Somit würden die Gottvertreter wieder konkurrenzlos für den Allmächtigen zum Wohle der Menschheit die Weltordnung nach ihrem Auftrag erfüllen können.
    Das “Repräsentativ Demokratiesystem“ wurde doch nur unter Zwang als Scharade Volksvertretung eingeführt, damals als Völker noch Mut und Vertrauen in sich selbst und ihre Naturrechte hatten und in Aufständen, Bauernkriegen und Revolutionen die Könige verjagten und ihre Aristokraten enteigneten, weil sie Naturwiderrechtlich das Land der Natur und deren Schätze die allem Leben Naturrechtlich frei zugänglich sind, sich selbst und deren Erben als Privatbesitz angeeignet hatten. Wir könnten uns jetzt in die Endphase der Gegenrevolution kommen sehen, die die Nachkommen dieser Macht und deren Zuzügler – die Geadelten Gold-& Münzenhändler & Neureiche – die schon seit mehr als 200 Jahren systematisch als Privatsache ihre Vorherrschaft wieder zu erzwingen suchen.

    Die “Repräntative ScharadeDemokratie“ wurde besonders in der sog. Westlichen Welt von den Nachkommen der Alten Ordnung erfunden, als Täuschung des Volkes, um dieses glauben zu machen dabei ein wirkliches Entscheidungsrecht im Staat zu erhalten. Das einzige Volk die Schweizer, ein Volk deren Machtstruktur von Unten nach Oben bestimmt wird nach dem Naturrecht der Selbstkonstitutionierung zum Zusammenleben, und nicht wie in den alten Hierarchien von Oben nach Unten, was die Gegenrevolution wieder zurück erzwingen will. So würde die einzige lebende und erfolgreiche Bürger Demokratie Ordnung als Naturordnung der Naturvernunft allen Lebens, zerstört, anstatt als Vorbild genommen zu werden.
    Was jetzt besonders in Europa angeht ist kein Naturvorgang, sondern menschlicher Wahnsinn.

  17. Ueli sagt:

    Die EU befindet sich wohl nicht zufällig in einer Zwickmühle, da sie von Anfang an ein neoliberales Projekt war. Es ist schlicht unglaublich was man mit Griechenland die letzten 5 Jahre veranstaltet hat – jeder Cent, der geschickt wurde ging für die Zinsen drauf und wurde direkt wieder nach Frankfurt oder Paris geschickt. Währenddessen hat man eine ökonomisch vollkommen hirnlose Austerität gepredigt, die von den Lakaien in Griechenland mit harter Hand exekutiert wurde.
    Als die neue Regierung dann gewählt war – Arroganz und Häme. Ein paar Wochen später hat man wohl gemerkt, dass das Gegenüber überhaupt Menschen sind, die tatsächlich noch einen “besseren Plan” besitzen als so weiter zu machen wie bisher.
    Dass die Deutschen selber mal in einer ähnlichen Lage waren und auf Verständnis zählen durften – ist ein Wink mit dem Zaunpfahl. Zur Bildzeitungshetze fallen mir kaum Worte ein – ausser vielleicht: intellektuell unterste Schublade.

    • Markus Ackermann sagt:

      @Ueli
      Ja, es brauchte eine DEMOKRATISCHE WAHL in den USA (Präs. Hoover vs. Präs. Roosevelt), um mit der Austerität Schluss zu machen. Die Demokraten gewannen, es kam
      – zum New Deal und
      – die US-Treasury setzte die FED schachmatt. Der $ wurde gegen das Gold abgewertet, es kam
      – zu Infrastrukturprojekten,
      – zu einer Verschärfung der Kartellgesetzgebung,
      – zu einer Verschärfung der Bankenaufsicht (mit Kennedy-Papa als Chef)
      – zur Trennung von Bankgeschäften für die Realwirtschaft von anderen Bankgeschäften
      – zu Steuererhöhungen für die Super-Reichen
      … aber ehrlicherweise muss man sagen, dass damit die Deflation nur aufgehalten werden konnte … bis zum Eintritt der USA in den 2. Weltkrieg

      • Ueli sagt:

        @Markus Ackermann
        Ich sprach vom Deutschland nach dem 2. Weltkrieg (1950er Jahre, Schulden bedienen wurde an Wirtschaftswachstum gekoppelt, Austerität wurde nach den schrecklichen Lehren der 20er Jahre nicht mehr angewandt, Rachegelüste wurden zurückgestellt, auch für Deutschland wurde eine Wirtschaftshilfe (freilich nicht ohne Eigeninteresse der Amis und Russen) aufgegleist.

  18. Markus Ackermann sagt:

    Markus Diem Meier präsentiert uns eine adäquate Momentaufnahme: seine Diagnose stimmt und ist robust fundiert.
    Wir erleben mit der €U den Zusammenbruch einer Illusion. Die Träume (Frieden, wirtschaftliche Prosperität, Demokratisierung), die mit der EU verbunden WAREN, sind nicht schlecht. Schlecht ist der Pfusch, der sich heute EU nennt und diese Träume ins exakte Gegenteil verkehrt: zu Albträumen.
    1. Demokratisierung:
    Die EU ist KEINE Demokratie, sondern Demokratie-feindlich (= das Thema des Beitrag von Markus Diem Meier). Die EU ist ein Lobby-Club, der modus operandi ist kollektive Unverantwortlichkeit: Wer bestimmt, kann vom Volk nicht abgewählt werden und wer abgewählt werden kann, hat nichts zu bestimmen. KEINE demokratische Legitimation.
    2. wirtschaftliche Prosperität:
    a) Der € bedeutet Massenverelendung: nicht nur im €U-Süden, sondern auch im €U-Norden (z.B. Hartz4). Die Zahlen zu Überschuldung und Arbeitslosigkeit sind in vielen Ländern über den Zahlen der Great Depression.
    b) Die EU ist ein Lobby-Club (keine Demokratie), der dazu genutzt wird, die EU-BürgerINNEN auszubeuten (keine wirt. Prosperität): z.B. Banken-Rettungen, Agrar-Subventionen für Grossbetriebe, Richtlinien (dabei wenig Gestaltungsfreiheit der nationalen Parlamente) im Interesse von Konzernen
    3. Aus einem Friedens-Projekt ist die grösste Kriegsbedrohung in Europa geworden: Der € ist zum grösseren Schulden-Monster mutiert, als es die Versailler Verträge je waren.
    1919 schrieb Keynes in seinem best-seller “The Economic Consequences of Peace”:
    “There is no subtler, no surer means of overturning the existing basis of society than to debauch the currency. The process engages all the hidden forces of economic law on the side of destruction, and does it in a manner which not one man in a million is able to diagnose”
    a) Dies erleben wir heute: den € wird es “verjagen”, die Konflikte um die Erbschaftsschulden werden heftig (Dann wird es um Grössenordnungen gehen, als letzte Woche.)
    b) In vielen Ländern haben wir 40% Basta-Plattformen. Aber mit demokratischen Mitteln können die €U-Länder nur die nationalen “Vögte” abwählen. Was wird sein, falls diese Basta-Plattformen in demokratischen Abstimmungen die EU-“Vögte” (= lokale Politiker) abwählen, aber dies nichts ändert? Wie schnell ging es, bis Faschisten und Nazis hoch kamen oder (in RU:) sich Stalinisten etablieren konnten?
    Keynes schrieb 1919 für die damalige Zukunft: “But who can say how much is endurable, or in what direction men will seek at last to escape from their misfortunes?”
    Danach kam es zur Machtergreifung der Nazis in D, der Faschisten in IT und zum Hitler-Stalin-Pakt. Höre ich da jemanden, der bereits die Parallele zur Ukraine zieht? Es gehört zu den unangenehmen Geheimnissen der westlichen Demokratien, dass die Nazis den 2. Weltkrieg in Europa in Stalingrad verloren haben. 1941/2 waren noch 2 Demokratien in Europa aufrecht: die Schweiz und Grossbritannien

    • Josef Marti sagt:

      Was die Bankenrettungen anbelangt ist die EU noch krasser als die CH. So war damals zu Zeiten von J. Ackermann nicht die Kanzlerin Regierungschef sondern Joe Ackermann selbst und Merkel/Schäuble nur eine Marionette. Die UBS Rettung in der CH wurde immerhin zulasten der Währung abgewickelt und weniger zulasten der Staatshaushalte.
      Joseph Huber hat das so beschrieben:
      Das widersinnige an der Sache ist, dass der Staat, um die Banken zu retten, das Geld, das er dafür braucht, sich bei den Banken leihen muss. Die Banken leihen dem Staat, der sie rettet, das Geld, mit dem er sie rettet. Oder anders gesagt, der Staat muss sich bei den Banken verschulden, deren Schulden er übernimmt. Dafür bedanken sich die Banken beim Staat, indem sie ihn ab sofort als von zweifelhafter Bonität erachten.
      Oder wenn man es buchhalterisch beschreibt: Die Bank bucht: Darlehen Staat an Verlustvortrag/bzw. EK und der Staat bucht: a.o. Aufwand à fond perdu an Bankschulden. Daraus ergibt sich somit eine Art Zinsknechtschafts-Monopolrente für die Finanzwirtschaft und den von Ihnen zitierten EU Lobby Club zwecks Ausbeutung der Bürger.

      • Markus Ackermann sagt:

        @marti
        Merci
        Ja, ich habe Sympathie für die Vollgeld-Initiative (erhoffe mir aber eine Lösung, welche deren Defekte vermeidet)
        Für die Schweiz zentral (z.B. beim “Verjagen” des €) wird die Lösung des too-big-to-fail-Problems sein. Der BR hat kürzlich an BR EWS einen klaren Auftrag erteilt (offenbar weil BR EWS noch nichts vorweisen kann)

        • H. Hanson sagt:

          Herr Ackermann, zu Ihrem 1. Punkt “Demokratisierung” möchte ich einwenden, dass die EU kein föderaler Staat wie die Schweiz und Deutschland ist, sondern ein Staatenbund. Ja, es gibt Regeln in der EU, denen ALLE Mitgliedsstaaten (bis auf eine Ausnahmen betreffend Großbritannien) entweder einstimmig oder mehrheitlich (wobei JEDES Land entsprechend

        • H. Hanson sagt:

          Herr Ackermann, zu Ihrem 1. Punkt “Demokratisierung” möchte ich einwenden, dass die EU kein föderaler Staat wie die Schweiz und Deutschland ist, sondern ein Staatenbund. Ja, es gibt Regeln in der EU, denen ALLE Mitgliedsstaaten (bis auf einige Ausnahmen betreffend Großbritannien; diese Tatsache alleine zeigt, dass die EU nicht ganz so undemokratisch ist, wie Sie annehmen) entweder einstimmig oder mehrheitlich zugestimmt haben (wobei JEDE demokratisch gewählte Regierung eines EU-Mitgliedstaats entsprechend seiner Größe Stimmen hat). Es ist also fast ein Wunder, dass die EU überhaupt eine Regel bzw Direktive verabschiedet. Also ganz so undemokratisch geht es auch in der EU nicht zu. Wer bestimmt ist nicht “Brüssel”, sondern die 28 Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten. Vielleicht bin ich falsch informiert, aber es gibt kein anderes Land in der Welt, in dem mehrere Mal im Jahr abgestimmt wird. Aber es wäre falsch, anzunehmen, dass alle anderen Länder undemokratisch sind, nur weil sie nicht das Schweizer Modell angenommen haben.

          • Markus Ackermann sagt:

            Ja, Frau Hanson, es funktioniert subtiler, eben wie Keynes es formulierte: “There is no subtler, no surer means of overturning the existing basis of society”. Ja, Z.b. der EU-Vertrag sieht in definierten Fällen Einstimmigkeit vor.
            ABER:
            1. Glauben Sie, in einem Plebiszit unter ALLEN EU-Bürgern gäbe es eine Mehrheit
            – für den €?
            – für die Massenverelendung?
            – für den Konflikt mit der Atommacht Russland?
            Ich glaube dies nicht. Den EU-Bürgern wird zwar eine EU-Staatsbürgerschaft zugebilligt, aber sie können diese angebliche Staatsbürgerschaft nicht in den politischen Prozess einbrinngen, weil ein Grieche, Spanier etc. nicht diejenigen abwählen kann, die sie in die Massenverelendung getrieben haben und eine Deutsche kann nicht diejenigen abwählen, die angespartes Vermögen vernichten..
            2. Sie beziehen ihr Konzept der Demokratie auf die demokratische Legitimierung der Regierungen. Wer wählt die Regierung? Das nationale Parlament: Die LEGISLATIVE wählt die EXEKUTIVE.
            Und was passiert nun in der EU? Diese Exekutive, die Angestellten des Volkes, mutieren dann auf EU-Ebene zur Norm-Setzungsbehörde, also nehmen LEGISLATIVE Funktionen wahr und die nationalen Parlamente haben kaum noch Gestaltungsspielraum, weil die EU-Richtlinien bis zu 90% der nationalen Gesetze via Richtlinien vorgeben. Wir haben eine Aneignung der Gesetzgebung durch die Verwaltung. DIESE Verwaltung ist das Tummelfeld der Lobbies. Wenn “die 28 Regierungen” bestimmen, dann sagen Sie, dass weder Bürger noch Legislative bestimmen, sondern die Exekutive. Der Schwanz wedelt mit dem Hund (wie im Film: Waging the Dog). Die BürgerINNEN in den EU-Ländern haben NOCH WENIGER zu sagen, als es sie es vorher hatten. In der EU haben wir KEINE Demokratie (griechisch: Herrschaft des Volkes und der Stämme).
            Die Feststellung mag Ihnen weh tun: Die EU fällt weit hinter das demokratische Niveau von Athen unter Solon und Perikles zurück und orientiert sich eher am attischen Seebund (statt Schutz vor den Persern geht es offiziell nun um Schutz gegen Russland, USA und China). Die EU ist ein Rückschritt in der politischen, demokratischen Kultur von mehr als 2’000 Jahren.
            3. Die FaZ kolportierte, wie der Entscheid der €ZB zur Ausweitung der €-Geldmenge um >€1’000 Mia. zustande kam.
            a) Die Gouverneure treffen sich im Sitzungsraum der €ZB in Frankfurt.
            b) Draghi eröffnet die Sitzung und übergibt das Wort an seinen Adlatus, den Chef-Volkswirt Praet. Praet macht eine kurze Einführung zur Sitzung.
            c) Danach sagt jeder Vertreter einer nationalen Zentralbank ein paar Sätzchen
            d) Jetzt FASST DRAGHI ZUSAMMEN, was ER gehört hat. DIESE Zusammenfassung ist der Beschluss. KEINE Abstimmung.
            e) Draghi titt vor die Presse und gestaltet die neue Lage.
            Abschliessend 2 Bemerkungen:
            1. GR finanziert sich aktuell nicht via €U, sondern via €ZB. Der Beschluss des dt. Bundestages letzten Freitag hilft GR nur shr begrenzt, weil die Grössenordnungen zu klein sind. Massgebend ist die €ZB mit den ELA-Krediten. D.h.: die deutschen BürgerINNEN haften zwar mit ihren Vermögen, aber weder sie noch ihre Repräsentanten im dt. Bundestag haben dazu viel zu sagen.
            2. Der € reitet D in die Bredouille. Die Target2-Salden (= Kredite der dt. Bundesbank) sind >€500 Mia. (stammen aus Repatrierungen von €s vorwiegend aus dem €U-Süden), auf denen die dt. Bundesbank sitzen bleiben wird, wenn es den € “verjagt”. Ein € ist ein Inhaberschuldpapier, das man in irgendeinem Land gegen Waren einkaufen kann. D kennt diese Situation vom “Schlussverkauf” 1921/22. Danach kam es zum Währungsverfall.

          • Johnny Smith sagt:

            @ Markus Ackermann

            Danke für Ihre wortreiche und wohl ziemlich zutreffende Beschreibung der Lage in Europa. Die EU mag andere Werte haben, aber besonders demokratisch im Sinne ‘Herrschaft des Volkes’ ist sie definitiv nicht.

            Dass geldpolitische Entscheidungen der EZB (Punkt 3) nicht unbedingt sehr demokratisch zustande kommen müssen, finde ich nicht so tragisch, auch wenn es unschön ist, wenn Draghi ein EZB-Diktator wäre. Ich sehe das Problem dort eher darin, dass Draghi seinen Zuständigkeitsbereich Geldpolitik mehrfach massiv verlassen hat. Natürlich könnte man sagen, dass er nur die Arbeit der schlafenden Politik macht. Das lasse ich als Argument aber nicht gelten: sein Mandat der EZB und nicht dasjenige der Politik.

    • Ueli sagt:

      @Markus Ackermann
      Ihre EU-Kritik in Ehren – aber was Sie und die meisten anderen Kommentatoren vergessen – es ist die ganze Welt, die sich in einem desolaten Zustand befindet und nicht nur die EU.
      Subkontinentale Zusammenschlüsse haben sich bisher aus dem Kampf um die Weltmärkte gebildet (EU, Nafta, Apec u.s.w.). Da sie jedoch bloss Allianzen von Grossnationen und multinationalen Firmen sind, dienen sie nicht den Bevölkerungen und produzieren immer wieder Krisen. Im Prinzip sind subkontinentale Zweckverbände, die durch die autonomen Territorien bestimmt werden, also jene IDEALE EU, der wir alle gerne beitreten würden oder beigetreten wären. Eine Neugründung der EU auf dieser neuen Basis würde sie aus der heutigen Sackgasse führen.

      • Anh Toan sagt:

        Also wenn die Anderen eine ideale EU gemacht haben, treten wir bei?

        Sollten wir nicht helfen dabei, die EU, die da ist, besser zu machen.

        Zumal ich davon ausgehe, dass es ziemlich lange dauert, zumindest länger als die meisten die hier schreiben leben werden, bis die aktuelle EU zusammenbricht oder den Euro abschafft.

        • Ueli sagt:

          @Anh Toan
          Nein Anh Toan, ich bin nicht der rechte Hornochse, der glaubt, dass die Welt am Schweizer oder Deutschen Wesen genesen soll. Mit oder ohne Schweiz muss die EU etwas anderes werden als nur eine Allianz von Grossnationen und multinationalen Firmen. Dieser Wandel kommt aber nicht von nationalen “Volksvertretern”, wenn überhaupt, sondern vom Volk selber, indem es begreift, dass das System so nicht mehr funktionieren kann.
          1. Ein Ausweg aus der heutigen Krise kann nicht durch geniale makroökonomische Manipulationen geschaffen werden: Unser Leben muss sich von Grund auf ändern.
          2. Die Zugehörigkeit zur Gesellschaft wird nicht durch ökonomische Kriterien definiert, sondern durch die Geburt auf diesem Planeten. Das Leben auf diesem Planeten ist ein Pauschalarrangement, all inclusive und ausreichend für alle.
          3. Die Grundlage des Lebensunterhalts sind die Commons, die Summe der materiellen und immateriellen Ressourcen, Güter und Leistungen auf diesem Planeten, die nachhaltig gewährleistet werden können.
          4. Die Commons setzen Gemeinschaften voraus, die sie sorgfältig pflegen und fürsorglich verteilen (es gibt nur noch Care Economys!). Die Gemeinschaften gewährleisten kulturelle Vielfalt.
          5. Die Gemeinschaften der Commons sind in verschiedenen Kreisen organisiert, die sich auf die lokalen Gegebenheiten und Ressourcen beziehen und sich gegenseitig subsidiär aushelfen: Nachbarschaften, Stadtteile / Bezirke, Regionen, Territorien, Subkontinente. Diese Gemeinschaften schaffen landwirtschaftliche, industrielle und kulturelle Subsistenz.
          6. Die Erhaltung der planetarischen Commons erfordert eine planetarische Organisation, die auf den erwähnten territorialen Kreisen basiert und die eine nachhaltige Planung des Ressourcenverbrauchs einrichtet.
          7. Die Gemeinschaften basieren auf einer klar geregelten, allgemein demokratischen Mitbestimmung, die keine ethnischen, kulturellen oder physischen Unterscheidungen akzeptiert.
          Viele denken, dass der Kapitalismus nicht durch ein anderes System ersetzt werden kann. Sie haben damit wohl recht: Der Kapitalismus kann nicht durch EIN anderes System ersetzt werden.
          So wie eien Monokultur von Fichten kein gesunder lebensfähiger Wald ist, so wird auch eine Gesellschaft, die sich auf einseitige Werte, Überzeugungen und Verhaltensweisen beschränkt, zunächst kulturell mehr und mehr verarmen, bevor sie schliesslich auch materiell niedergeht.
          Unsere Gesellschaft ist ein äusserst komplexes System. Welche Möglichkeiten es gibt, dieses komplexe System zu steuern, darüber wird bisher kaum auf kreative Weise nachgedacht. Vor allem taucht in der öffentlichen Diskussion bisher nicht die Frage auf, ob ein politisches “Modell” für ein hochkomplexs System überhaupt eine angemessene Form der Selbstorganisation sein kann. Dies wird einfach stillschweigend vorausgesetzt.
          Fangen wir an, in eine neue Richtung zu denken, löst sich die Frage, welches System das “richtige” ist, in Luft auf. Dann sind Kapitalismus und Kommunismus weder richtig noch falsch, sondern einfach Pakete von Werten, Überzeugungen und Verhaltensweisen. Für die Zukunft brauchen wir uns nicht zwischen Systemen zu entscheiden, sondern können frei wählen, welche kulturellen Formen wir im jeweiligen Kontext als am nützlichsten erachten:
          Wir brauchen das Privateigentum nicht gleich ganz abzuschaffen, wenn wir das Prinzip der Allgemeingüter als sinnvoll rehabilitieren. Immobilien, Auto, Waschmaschine etc. können wir sinnvollerweise mit anderen teilen, doch manche Dinge wollen wir nur für uns haben.
          Ein Fussballspiel oder ein Schachturnier wäre ohne Konkurrenz ziemlich langweilig. Dennoch brauchen wir die Konkurrenz nicht gleich für alle Lebensbereiche (Bildung, Arbeit etc.) zum Leitprinzip zu erklären, in denen Kooperation nützlicher ist.
          In einem Flugzeug ist es angemessen, wenn eine Person (der Kapitän) die Führung hat und alle anderen widerspruchslos tun, was er sagt. Eine solche Abhängigkeit ist frei gewählt für eine bestimmte Zeit und einen bestimmten Kontext. Gleichzeitig sollten wir uns immer wieder auf unsere Souveränität besinnen und uns aus unnötigen Abhängigkeiten befreien, vor allem in existenziellen Angelegenehiten wie der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern.
          Ein kultureller Pluralismus wird unsere Überlebenschancen drastisch erhöhen und ganz nebenbei viel mehr Freude in unser Leben bringen. Die nötigen Investitionen sind minimal: Es kostet nur den Verzicht auf simple Weltbilder und liebgewonnene Überzeugungen.

          • Anh Toan sagt:

            1. Der Kapitalismus ist nirgendwo sozialer ausgestaltet als in Europa, es gibt doch keine kapitaistische Monokultur in Europa. (ich lebe das halbe Jahr in einem sogenannt sozialistischen Land, und erkenne, selbst die USA sind sozialistischer als Vietnam. Aber nirgendwo gibt es ein schärferes Kartellrecht, besseren Konsumenten- und Arbeitnehmer- und Mieterschutz, bessere Alters- und Gesundheitsvorsorge, als in Europa.
            2. Es gibt nirgendwo mehr kulturellen Pluralismus als in Europa, allenfalls noch in den USA.
            3. Im allgemeinen ist der Weg der Anpassung, Verbesserung von Systemen für die Bevölkerung mit deutlich weniger Schmerzen verbunden, als die Zerstörung des alten Systems und die Installation eines neuen: Die Überwindung der Monarchie und die Installation der Nationalstaaten hat in Europa vom Ende des 18. Jahrhundert bis Mitte des 20. mehr Kriege, Leid und Zerstörung gebracht, als die Monarchien über das gesamte Mittelalter.

          • Ueli sagt:

            @Anh Toan
            1. Vietnam ist im Vergleich zu Europa (aber auch dort muss man differenzieren – spricht man über Rumänien oder Teile von Deutschland?) ein bitterarmes Land. Da erstaunt es wohl nicht, dass in Europa ein besserer Konsumenten- und Arbeitnehmerschutz vorhanden ist. Es erstaunt viel mehr was man alles machen könnte und unterlässt.
            2. Ich will weder die Grenzen neu zeichnen, noch die Leute von heut auf morgen auf eine Kolchose schicken. Sie sollten aufhören jede Alternative zum Status Quo mit etwas furchtbar “Gefährlichem” zu verwechseln. Für die meisten Menschen ist es jedenfalls gefährlicher einfach so weiterzumachen und darauf zu hoffen, dass Draghi, Merkel und company noch ein paar geniale Tricks auf Lager haben.

          • Anh Toan sagt:

            Ich halte Evolution für notwendig, nicht Festhalten am Status Quo, Revolution bringt eigentlich immer für zumindest mehrere Generationen neue Diktatoren und mehr Unterdrückung und Unfreiheit und Armut.

          • Ueli sagt:

            @Anh Toan
            Wenn “Evolution” für Sie einfach bedeutet, dass man an irgendein Wunder glauben soll – kann man sich es schenken. Ich finde es immer wieder amüsant wie sich die herrschende Schicht sich vor “blutigen Umstürzen” anscheinend fürchtet – während sie selber in den letzten 150 Jahren ungezählte solcher Umstürze in ungezählten Ländern orchestriert, mitorganisiert und akzeptiert hat – nur um den Status Quo aufrechterhalten zu können.

          • Anh Toan sagt:

            @Ueli: *Es kostet nur den Verzicht auf simple Weltbilder und liebgewonnene Überzeugungen.”

            Da erwarten Sie zu viel von den Menschen.

          • Ueli sagt:

            @Anh Toan
            Das Recht, alle, die uns lästig werden, auszumerzen, sollte in der Verfassung eines idealen Staates an erster Stelle stehen. (E.M. Cioran)

  19. […] Das politische Desaster Europas (blog.tagesanzeiger.ch/nevermindthemarkets, Markus Diem Meier) Seit die Schweiz die feste Bindung […]

  20. Peter Colberg sagt:

    “dass letztlich Deutschland der Grösszügigkeit der Amerikaner – einem Schuldenverzicht – seinen Aufstieg zur Wirtschaftsmacht verdankt.” Dies stimmt, und der Marschallplan war auch eines der Fundamente dessen was Deutschland nach 1945 zur führenden Europäischen Wirtschaftsmacht gemacht hat. Hinzu kommen aber auch deutsche Tugenden wie Diziplin, harte Arbeit, und ein ausgeprägter Sinn für Perfektion, um einerseits ein vom Krieg völlig zerstörtes Land wieder auf die Beine zu bringen, und anderseits um Qualitätsprodukte zu entwickeln und herzustellen, die von den Weltmärkten sehr gefragt waren und immer noch sind. Die Deutschen, die können was.

    Griechenland ist hingegen eher der krasse Gegensatz dieser doch notwendigen Tugenden zum Erfolg, und wird auf ewig von den anderen Euro-Mitgliedern unterstützt werden müssen. Ein Beitritt der Schweiz zur EU und/oder der Eurozone wäre der letzte Dolch für eine schwierige Wirtschaftslage infolge der Abschaffung des Bankgeheimnisses, einer (legitim) starken Währung, und einer für den Souverän extrem nachteiligen Wirtschaftspoilitik des gegenwärtigen Bundesrats die deutlich in Richtung EU Beitritt ausgelegt ist. Es ist besser für unser Land ein Fels in der Brandung zu bleiben, vor allem wenn der Mahlstrom des unausweichlichen Zerfalls der Eurozone in Bewegung kommt.

  21. Solange man sich noch nicht einmal einig darüber ist, was die EU überhaupt ist, ist die Debatte um einen EU-Beitritt müssig. Jeder Befürworter oder Kritiker sieht, was er gerne möchte: Der linke Idealist eine glückliche Einheit freier Völker, der linke Realist ein kaltes neoliberales Ausbeutungsregime, der Liberale Ökonom einen Gottesstaat des Freien Marktes usw. Erst wenn alle Facetten einbezogen werden, kann eine ernsthafte Beitrittsdebatte überhaupt erst begonnen werden. Das gilt insbesondere für jene Teile der SP, die den EU-Beitritt befürworten und die fundamentalistische Markt-Ideologie entweder vollkommen ausblenden oder heimlich teilen. Die Haltung der Liberalen und Ökonomen ist für einmal ehrlicher, da für sie der Freie Markt ohnehin die höchste Form sozialer Ordnung darstellt.

    Wer einen Beitritt zur EU in der aktuell vorherrschenden Ausprägung befürwortet, teilt implizit alle folgenden Ansichten, denn diese stellen den Kern der Real Existierenden EU dar:

    1. Der Markt ist die höchste und daher die einzig akzeptable Form sozialer Ordnung
    2. Alle Staatsbetriebe gehören privatisiert
    3. Unternehmenssteuern sind aufs Minimum d.h. null zu senken
    4. Finanzmärkte sind vollkommen zu deregulieren
    5. Der Steuerzahler ist gegenüber Unternehmen haftpflichtig, wenn er profitmindernde Regulierungen einführt
    6. Monopole sind nur tolerierbar, wenn sie privat sind

    • Josef Marti sagt:

      H.J. Bontrup hat das 2012/2013 bereits so beschrieben:
      Mit dem Junktim aus Fiskalpakt und Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) ist das Ende der Europäischen Union eingeleitet worden. Die EU wird daran ökonomisch und in Folge politisch zerbrechen. Der Idee, Europa kriegsfrei zu machen und die wirtschaftlichen und sozialen Gegensätze auszugleichen, hat eine sich einseitig dem Kapital und Unternehmertum verpflichtet fühlende und herrschende Politikerschicht den Garaus gemacht. Konservativ-liberale, aber auch sozialdemokratisch-grüne Politiker in ganz Europa haben das zu verantworten. In Deutschland wird der juristische Segen für Fiskalpakt und ESM in Kürze folgen. Das Bundesverfassungsgericht wird ihn am 12. September erteilen. Die Politik, die einen Unternehmerstaat zur Maximierung der Profitrate propagiert und gefestigt hat, wird von einer rückwärtsgewandten neoliberalen Wirtschaftswissenschaft unterstützt. Seit der wirtschaftspolitischen Umwälzung ab Mitte der 1970er Jahre, angeführt durch den »Chicago-Boy«, den US-amerikanischen Ökonomieprofessor und Nobelpreisträger Milton Friedman, der zeit seines Lebens den wohlfahrtsstaatlichen Keynesianismus bekämpft hat, setzen die an den Hochschulen lehrenden Ökonomen mehrheitlich auf Marktradikalität und Privatisierung. »Markt vor Staat« lautet die neoliberale Botschaft mit dem Ziel einer Oligopolisierung und Marktvermachtung durch Konzentration, Unterminierung und Beschneidung des Sozialstaats und vor allem durch eine Umverteilung von den Arbeits- zu den Besitzeinkommen (Gewinnen, Zinsen, Mieten und Pachten).

      • Linus Huber sagt:

        “Die Politik, die einen Unternehmerstaat zur Maximierung der Profitrate propagiert und gefestigt hat”

        Das ist kein “Freier Markt” sondern Korporatismus, Vetternwirtschaft oder Faschismus in seinen Zügen, indem die Teppichetagen der Grossunternehmen und Banken die Legislative zu ihrem persönlichen Vorteil mit den Mitteln dieser Unternehmen zu beeinflussen vermögen.

      • Linus Huber sagt:

        Voraussetzungen für diese Entwicklung waren derer wohl einige, sodass die nachfolgende Erklärung keineswegs Anspruch auf Vollständigkeit sämtlicher Faktoren stellt, sondern eine mögliche Version.

        Die fehlerhafte ökonomische Doktrin der Zentralbanken, welche die Funktion des Geldes einzig als Mittel der Manipulation betrachtet und damit deren Wert durch das damit verbundene dauerhafte Kreditmengenwachstums weit über dem Wirtschaftswachstum (inflationäre Geldpolitik) reduzierte, dürfte eine der wichtigsten Voraussetzungen sein. Einzig dies erlaubte die Schaffung eines Wohlfahrtsstaates, welcher es der Politik erlaubte, dieses Ausmass einer Erwartungshaltung der Bevölkerung aufzubauen und die fehlende Nachhaltigkeit zu vertuschen oder zu ignorieren. Die damit verbundene Möglichkeit die friedlich gestimmte Bevölkerung im Schutze der Scheindemokratie widerstandslos auszubeuten, wurde von den entsprechenden Akteuren mittels Einfluss auf die Legislative in vollen Zügen ausgenutzt (was allgemein wohl als Neoliberalismus bezeichnet wird), was zu dieser zunehmenden Machtkonzentration führte (z.B. Gini-Koeffizient). Dieses Modell der ungerechtfertigten Selbstbereicherung ist an seine Grenzen gestossen, indem einerseits sich die fehlende Nachhaltigkeit vieler staatlicher Programme immer deutlicher zeigt und andererseits die erhöhte Machtkonzentration einen Gegendruck in der Form der sich meldenden Zentrifugalkraft (Zulauf zu extremen Rechts- oder Links Parteien) erzeugt. Die Verlegung von Entscheidungen auf eine tiefere hierarchische Ebene (erhöhte Selbstbestimmung der einzelnen Staaten, selbst in den USA) wird durch die systemverantwortlichen Entscheidungsträger vehement bekämpft, da diese ihre eigene Existenzberechtigung resp. Position der Macht in Frage stellen würde.

    • Reto Stadelman sagt:

      Punkte 1-6 sind längst Realität. Die Prinzipien werden nun einfach auf ein höhere Level gehoben.

  22. Leo Klaus sagt:

    Ich wuerde die Schweiz auch nicht empfehlen, in die Eurozone einzuziehen, und haette dies auch vor der Krise nicht getan. Ganz einfach, weil die kleinen Laendern dort wenig Einfluss haben.

    Das Land welches die Eurozone verlassen sollte, ist Deutschland. Der einzige Grund, weshalb es ein Dauerexportweltmeister ist, liegt nicht an nichts anderes als eine 20-30% zu tief bewertete Waehrung. Man sollte auch bedenken, dass es fuer jeden Exportweltmeister mehrere Importweltmeister braucht, die entweder mit Oeleinnahmen oder auf Pump sich die Ware leisten muessen. Haette man noch den D-Mark, waere er etwa CHF 1.50 wert und das Problem vom Tisch.

    Haette D- wenigstens eine 2% Inflation angestrebt, waere das genug gewesen. Unter den Grossen Europas tut einzig Frankreich alles, was das Euro-Abkommen verlangt, und seine Wirtschaft tut sich trotzdem schwer damit.

    Befremdend ist nicht, dass Frau Merkel sich nicht an den Marshall-Plan erinnern kann, welches gegen bitteren Widerstand der US-Buerger durchgesetzt wurde, befremdend ist auch, dass andere aus dem BRD stammenden Oekonomen sich nicht mehr daran erinnern koennen oder wollen.

    • will williamson sagt:

      Daran erinnern kann sie sich nicht weil sie erst 1954 geboren wurde und der Plan 1952 auslief. Aber in ihrer Position hätte sie das immerhin “merkeln” können. Wahrscheinlich war das aber in der DDR auch kein Thema weil die Ossis nichts erhalten haben. Die wurden im Gegenteil von den Russen ausgebeutet.

    • Josef Marti sagt:

      Der Marshall Plan diente nicht dem Wiederaufbau dank Schulderlass sondern als Bollwerk gegen die Sowjets und den sich ausbreitenden Sozialismus und war der Startschuss zum kalten Krieg. Für die USA war das ein doppelter Erfolg, denn die Schulden wurden indirekt zurückgezahlt indem sich die Amis mithilfe exportierter Inflation im Bretton Woods System zum halben Preis ins deutsche Sozialprodukt einkaufen konnten, das war notwendig um den Vietnamkrieg zu finanzieren. Es ist auch der Hauptgrund weshalb D niemals auf die Idee gekommen wäre, von Nixon Goldeinlösung zu verlangen, das musste schon De Gaulle machen. F und I waren lange Zeit stark gefährdet, ins sozialistische Lager zu wechseln. 1970 wurden in Italien die gewählten sozialistischen Minister vom CIA zum Rücktritt gezwungen mit der Drohung eines Militärputsches.

    • Peter Kurz sagt:

      Warum sind eigentlich immer die Personen, die bezüglich der Schweiz auf Eigenständigkeit pochen, immer auch diejenigen, die dem Rest der Welt vorschreiben möchten, was sie zu tun und zu lassen haben?

      Um es noch einmal etwas klarer zu fassen: Wer der Meinung ist, dass die Schweiz eigenständig über ihr Schicksal selbst bestimmen soll, sollte dies auch allen Ländern und Völkern zugestehen. Und wer sich darüber aufregt, dass Schweizer ungefragte Ratschläge aus dem Ausland erhalten, sollte sich auch seinerseits mit ungefragten Ratschlägen ans Ausland zurückhalten.

  23. Johnny Smith sagt:

    “Die Leser wurden dazu aufgerufen, sich mit dieser Schlagzeile ablichten zu lassen…. Natürlich ist das üble Stimmungsmache.”

    Stimmungsmache ja, aber kann mir jemand erklären, warum das “üble” Stimmungsmache sein soll?

    MDM hätte wohl auch lieber, wenn alle als dumme Schafe seinen ‘Leit’meinungen folgen würden. Da könnte er ja gleich zum “üblen Stimmungsmacher” Bild gehen…

    • seebueb sagt:

      Weil geflissentlich verschwiegen wird, dass DE über den relativ schwachen Euro von der GR-Misere massiv profitiert. Und weil derartige Schlagzeilen/Artikel keine Probleme lösen, sondern sie im Gegenteil möglicherweise sogar noch verstärken, spätestens wenn GR wg. Zahlungsunfähigkeit zum Austritt gezwungen ist.

      • Johnny Smith sagt:

        Einverstanden. Genauso wie von den Politikern, welche den Euro installiert haben, verschwiegen wird, dass damit auch Ausgleichszahlungen nötig werden. Fakten schaffen wollen, ohne den Leuten reinen Wein einzuschenken – ist das weniger ‘übel’?

        • seebueb sagt:

          Sie implizieren Absicht. Worauf begründen Sie das?

          • Johnny Smith sagt:

            Die Notwendigkeit des Ausgleichs war den ökonomisch Interessierten auch zur Zeit der Einführung des EUR bekannt. Vergesslichkeit schliesse ich als Erklärung aus. Dummheit ist in einigen Fällen denkbar, Absicht bleibt mir aber die wahrscheinlichste Variante. (übrigens wohl auch bei BILD).

  24. zweistein sagt:

    Eurozone? Gibt es die noch? Ich sehe nur ein paar Leichen zucken…

  25. will williamson sagt:

    Das eigentliche Problem der EU besteht darin, dass sie zwangsweise Feuer und Wasser zusammen bringen will. Das geht aber bekanntlich nicht. Zu viel Wasser löscht das Feuer und zuviel Feuer verdampft das Wasser.

    (Ist heute das Nirwana wieder aktiv?)

    • seebueb sagt:

      (Ist heute das Nirwana wieder aktiv?)

      Ja, massiv.

    • seebueb sagt:

      Das Problem ist weniger die Demokratie sondern der Nationalstaat und seine Verankerung in den Köpfen: Kein Staat/Volk ist im Zweifelsfall bereit für das andere zu bluten, schon gar nicht für eines das tausend Km oder noch weiter weg ist. und als notorisch über seine Verhältnisse lebend wahrgenommen wird. Es ist auch nicht absehbar, dass sich daran etwas ändert, weshalb die nächste Zerreissprobe nur eine Zeitfrage sein dürfte.

  26. will williamson sagt:

    Das eigentliche Problem der EU besteht darin, dass sie zwangsweise Feuer und Wasser zusammen bringen will. Das geht aber bekanntlich nicht. Zu viel Wasser löscht das Feuer und zuviel Feuer verdampft das Wasser.

  27. “…Sollte sich die Lage in der Schweiz wie von vielen erwartet deutlich verschlechtern, dürften Überlegungen dieser Art an Zulauf gewinnen. Bereits jetzt sind sie zu vernehmen…”
    Die Lage wird sich verschlechtern, weil dies wo gewollt ist, damit der EU-Beitritt von einer Mehrheit der StimmbürgerInnen gewünscht wird.
    Um auf den EU-Beitritt und das folgende Regime vorbereitet zu sein, baut der Bund bereits mächtig die Anzahl Stellen beim Bund aus.

    • will williamson sagt:

      Das befürchte ich auch schon länger. Das hat seinerzeit schon mit dem Umbau der WUST zur Mehrwertsteuer begonnen. Man hätte ohne weiteres die Warenumsatzsteuer reformieren können, aber man wollte natürlich EU-konform sein.

    • Josef Marti sagt:

      Der Niedergang der CH ist schon lange vorgespurt. Angefangen hat es mit den schädlichen Steuerpraktiken die jetzt auf Druck der EU mit der USTR III abgeschafft werden müssen. Man hat jahrzehntelang von Steuerhinterziehung und schädlichen Steuerpraktiken und Steuerdumping gelebt und mit gleichzeitiger Exportorientierung damit den Fünfter plus Weggli gehabt, damit ist es jetzt vorbei. Die öff. Haushalte werden massiv abgespeckt werden mit massiven Lohnsenkungen wie in Portugal, das wird die Deflation weiter anheizen, und dies wiederum die reale Aufwertung des CHF weiter verstärken und damit dem Export und Werkplatz den Todesstoss versetzen. Das wird ein paar Jahre dauern , dann kann man das Beitrittsgesuch stellen.

  28. Anh Toan sagt:

    “Nun kann man zu Recht argumentieren, jedes internationale Abkommen sei mit einer Einschränkung der demokratischen Entscheidungsfreiheit verbunden. In den meisten gewöhnlichen Fällen ist das wenig bestritten, etwa wenn es um Vereinbarungen geht, die allen Ländern nützen oder grundlegende Rechte schützen, die aber die Selbstbestimmung der Länder nicht übermässig beschneiden.

    Im Fall der Eurozone ist die Aufgabe der Souveränität aber massiv. Das war hier schon einmal Thema mit Hinweis auf ein doppeltes Trilemma….”

    Stop: Was ist ein Trilemma? Eine Anlehnung an Dilemma: Das Eine schliesst das andere aus, “entweder – oder” und nicht “mehr von einem bedeutet weniger vom anderen.”

    Da die wirtschaftliche Integration in der EU so tief ist, können weder Deutschland noch Frankreich, Holland, Finnland oder Portugal demokratische Nationalstaaten sein. und zwar spätestens seit der Euro Einführung. Mit der Einführung des Euro wurde die Demokratie in Österreich abgeschafft. Die Öschis sind nicht mehr demokratisch, haben es einfach noch nicht selber gemerkt, aber zum Glück haben die schlaue Schweizer Nachbarn, die erklären es ihnen.

    Mann!

    • Anton Schneider sagt:

      Es geht ums Portemonnaie, es gut um die Sozialwerke, es geht um das Ausbildungssystem, es geht um das Gesundheitswesen – es geht um das Wohl jedes Einzelnen. Das Wohl möglichst viel im Leben selbst beeinflussen und gestalten zu können. Ohne Zweifel – da haben die CHer und die CH sehr viel erreicht. Die Kontrolle der Politiker bis zum Sachgeschäft bewahrt in der CH ein Zusammen von Bürger und Politik. Genau weil die EU nicht mehr demokratische für die Bürger sein kann, kommt die EU für die CH nicht in Frage – die Gesellschaften, Völker, Nationen, Interessen sind zu heterogen.
      Herr Toan – verschonen Sie doch die Leser mit ihren Belehrungen über den arroganten und dümmlichen CHer und steht es ihnen doch frei, in der EU ihr Glück und Wohl zu leben.Sollte die CH einmal der EU beitreten wollen, dann wird es so sein.. und wenn das Portemonnaie für die EU stimmt, wird die CH auch Aufnahme finden – so einfach.

    • seebueb sagt:

      Trilemma kann beides bedeuten, Wiki hilft gern weiter.

      • Anh Toan sagt:

        Was ist der Unterschied zwischen Option und Dilemma?

        Das vertragliche Einschränken der Handelsfreiheit ist eine Option des souveränen Staates, nicht ein Dilemma, in dem er sich befindet – trotz “der Qual der Wahl”-

    • seebueb sagt:

      Das Problem ist weniger die Demokratie sondern der Nationalstaat und seine Verankerung in den Köpfen: Kein Staat/Volk ist im Zweifelsfall bereit für das andere zu bluten, schon gar nicht für eines das tausend Km oder noch weiter weg ist. und als notorisch über seine Verhältnisse lebend wahrgenommen wird. Es ist auch nicht absehbar, dass sich daran etwas ändert, weshalb die nächste Zerreissprobe nur eine Zeitfrage sein dürfte.

  29. Anh Toan sagt:

    Das gesamte dumme Geschwafel über Demokratiedefizit und Souveränität des Nationalstaates und Freiheit und Unabhängigkeit geht mir auf den Sack: Die Schweizer glauben, es sei zu ihrem wirtschaftlichen Vorteil, nicht in der U zu sein, quasi, wenn sie mit ärmeren zusammen gehen, wird in der Mitte nivelliert, der Starke verliert. Wenn Sie erkennen, dass dies falsch ist, wenn sie die Verluste einfahren, werden sie ganz schnell in die EU wollen. Es geht einzig um die Erwartungen fürs eigene Portemonnaie.

    • will williamson sagt:

      “Das gesamte dumme Geschwafel über Demokratiedefizit und Souveränität des Nationalstaates und Freiheit und Unabhängigkeit geht mir auf den Sack:”

      Nimmt mich wunder ob das jemanden interessert!

      • Rolf Zach sagt:

        In diesem Artikel wird heftig befürwortet, dass die Euro-Zone nur eine extreme Form der Hyperglobalisierung ist. Ich möchte dies nachdrücklich bestreiten. Die Euro-Zone ist gerade eine Waffe gegen die schrankenlose Globalisierung auf dieser Welt und vor allem eine Abwehrfront gegen die grossen Wirtschaftsmächte wie China und die USA. Wenn China eine einzige riesige Fabrik für die Produktion von einem speziellen Chips hat, hatte die EU davon ein Dutzend und damit den Anschluss verloren. Ein rationelle Fabrik-Infrastruktur ist nur möglich in einem grösseren Wirtschaftsraum, wo auch eine Wachstumspolitik ä la Keynes möglich ist und die hat sich in der Wirtschaftsgeschichte bewährt, siehe die USA, die weiss Gott in der Aussenwirtschaft haarsträubende Zahlen haben, im Gegensatz zur Euro-Zone, die hier frei schalten und walten kann. Hier haben die Griechen auch Recht, wenn sie auf Wachstum à la Keynes setzten, aber nicht mit ihrem Staatsverständnis und ihrer korrupten Klientel-Wirtschaft. Abgesehen davon finde ich den Vergleich mit Versailles deplaziert und nicht richtig, den die griechische Elite hat mit Korruption und auch das Volk mit übertriebenen Sozialleistungen nach Perpetuum Mobile Prinzip die ausländischen Kredite konsumiert und hatte auch keinen Krieg. Abgesehen davon hab ich noch nie einen Artikel angetroffen, der berechnet wie viel eine Volkswirtschaft verliert durch den Umtausch von Währungen im Aussenhandel, es könnte durchaus die Grösse von 2 % des Volkseinkommens der Euroländer ausmachen, wenn sie wieder zur nationalen Währung zurückkehren. War die Einführung des Schweizerfranken 1850 auch ein Fehler, wenn man bedenkt viel verschiedenartiger als heute die Schweiz war. Das gleiche gilt für die USA 1789 mit dem Dollar. War das nicht ein Fehler, wenn man die damalige Exportstruktur der Nord- und Südstaaten betrachtet? Zum Schluss eine kleine Provokation für diejenigen geschätzten Kommentatoren, die gar nichts mit meinen Ansichten anfangen können. Die Bilateralen sind politisch eine Katzentisch-Mitgliedschaft in der EU und fehlen uns in der Machtpolitik, die notwendig ist um sich als Kleinstaat mitten in Europa zu behaupten und seine Interessen durchzusetzen. Nur die EU-Mitgliedschaft wird uns am meisten nützen und den Gedanken den Euro in der Schweiz einzuführen ist das Produkt der sehr durchdachten (!) Massnahmen der Nationalbank.

        • Linus Huber sagt:

          @ Rolf

          Ich muss Ihren Kommentar würdigen, indem Sie damit einen Kontext gut erklären.

          Allerdings handelt es sich einzig um einen Kontext, welcher nach Ihrer Ansicht wohl als alles bestimmend zu berücksichtigen sei. Erstens handelt es sich immer auch um die Form und Intensität, in welcher man sich gegen weltbeherrschende Trends zu verteidigen versucht. Eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit, welche sich gegen monopolistische Anstrengungen anderer Wirtschaftsmächte formiert, ist etwas ganz anderes als eine politische Verschmelzung. Was andererseits unter anderem eigentlich angestrebt wird, ist das Konfliktpotential zwischen den einzelnen Ländern oder wirtschaftlichen Machtzentren auf die Beziehung zwischen Bevölkerung und deren Regierung innerhalb der einzelnen Staaten zu verlagern. Kurzum, anstelle von Krieg entladen sich die durch die Ungleichgewichte erzeugten Spannungen in der Form von Revolution und Aufruhr. Dies erlaubt es der als allgemein bekannten Neoliberalen Machtstruktur sich weiterhin auszubreiten. Macht funktioniert einzig, wenn der Unterjochte sich kooperativ verhält, ansonsten die Macht sich entweder als Illusion entpuppt oder es zu einem wirklichen “Show-down” kommt. Leider haben wir mit der Befürwortung der amerikanischen Politik uns in die Mittäterrolle begeben, indem wir jeweils jubeln, wenn ein böser Diktator, welcher einzig zwecks Rechtfertigung wegen menschenverachtendem Verhalten jedoch im Grunde wegen dem Widersetzen gegen das Neoliberale Gedankengut, entmachtet wurde und womit die Bevölkerung weltweit konditioniert wurde, dass diese Form der Machtpolitik akzeptable und normal ist. Wenn man heute die eigene Regierung kritisiert, kritisiert man eigentlich die von den USA eingerichtete Machtkonzentration des sogenannten Neoliberalismus, welche diese Machtkonzentration mit allen Mitteln weiterführen will.

        • Linus Huber sagt:

          Es gibt verschiedene Wahrnehmungen der gegenwärtigen Situation, wie z.B. die folgende:

          http://www.counterpunch.org/2015/02/27/why-the-rise-of-fascism-is-again-the-issue/

        • Anh Toan sagt:

          “Ich muss Ihren Kommentar würdigen, indem Sie damit einen Kontext gut erklären”

          Sie würdigen, indem er gut erklärt, also lassen Sie würdigen.

        • J. Kuehni sagt:

          Merci Herr Zach. Die Stossrichtung der EU ist ein Produkt der politischen Mehrheitsverhältnisse in ihren Mitgliedsstaaten und dem nach wie vor dominanten (inzwischen total verkrusteten) Supply-Side-Dogma. Der entscheidende Punkt ist, dass auf EU-Ebene überhaupt politische Kanäle und Institutionen vorhanden sind und damit eine Plattform für einen “zivilisierten” Paradigmen- und Politikwechsel bieten. Reissen wir aus undifferenzierter Wut einfach alles nieder, bleibt als Nexus für eine Änderung bloss ein tatsächliches “Desaster”.

          «Wir haben in den Eurogruppe 19 Mandate von 19 Regierungen und Parlamenten. Ich halte das für demokratisch. Wenn Sie denken, dass eine Wahl in einem Euroland die Richtung der ganzen Eurozone ändern kann, ist das ein sehr seltsames Demokratieverständnis.» – Dijsselbloem, als Vertreter des Austeritäts-Fraktion, bestätigt unfreiwillig, wie Demokratie wirklich funktioniert: Die Wahl in “einem” Euroland wäre nur dann bedeutungslos, wenn sie keine Resonanz in den anderen Ländern hätte und nicht in der Lage wäre, an einem vorherrschendes Dogma zu rütteln. Beides hat die neue griechische Regierung aber durchaus geschafft. Eine Demokratie bewerkstelligt einen Paradigmenwechsel graduell und ohne Gewalt, sie zeichnet sich eben nicht dadurch aus, dass Mehrheitsmeinungen auf ewig in Stein gemeisselt sind.

        • Peter Dietiker sagt:

          Genau das müsste das Ziel sein. Europa als kompetitiver Wirtschaftsraum mit Wachstum, wo laufend neue, gut bezahlte und interessante Arbeitsplätze entstehen, wo die Menschen hervorragend ausgebildet sind und die Universitäten, Hochschulen, Forschungsanstalten und Spitäler zu den Besten gehören auf der Welt, wo die Industrie noch so gerne investiert, wo “Treu und Glauben” ein ganz zentraler Wert ist im Geschäftsleben, wo eine tadellose öffentliche Infrastruktur zur Verfügung steht, wo Korruption und Steuerbetrug höchstens Begriffe aus einer fernen Theorie sind, wo hingegen Demokratie aktiv und konstruktiv gelebt wird, wo die öffentliche Verwaltung und die Gerichte effizient, zuverlässig, transparent und gesetzestreu sind, wo die Menschen an eine bessere Zukunft glauben und sich mit dem Gemeinwesen identifizieren und dieses mittragen. Das wäre ein wahres Gegengewicht gegen China, USA und Konsorten. Doch mit Ländern wie Griechenland oder Italien an Bord wird das nie möglich sein, weil die genau das Gegenteil machen von all dem. So wird Europa nie konkurrenzfähig sein und wird nie aus dem Schlamassel raus kommen. Man kann noch so viele Milliarden nach Athen pumpen, es wird sich nichts ändern. Die Zukunft der EU läuft ganz unter dem Motto “weiterwursteln” bis es einfach nicht mehr geht. Bis dahin werden die Europäer nichts mehr zu melden haben auf der Welt.

    • seebueb sagt:

      Wäre das bisherige Draussenbleiben für die CH unterm Strich nachteilig, so hätten wir ganz andere Problem als einen starken Franken und jährlich 1% Nettozuwanderung.

    • Markus Ackermann sagt:

      Ein Schwafli kritisiert, was er nicht versteht: Anh Toan fehlt das dafür nötige Wissen und er ist auch nicht bereit, dazu zu lernen.
      Das Schöne an der Demokratie ist, dass Anh Toan trotzdem stimmen darf, falls er die dafür nötigen Voraussetzungen erfüllt: tutto fa brodo.

    • Reto Stadelman sagt:

      Anh Toan hat absolut Recht. Sobald es im Portemonai weh tut dass wir nicht in der EU sind, werden die Stimmen lauter die die EU dann plötzlich ganz toll finden. Um Demokratie geht es hier nicht und auch nicht um Patriotismus. Hier geht es nur um Geld.
      Die Frage die sich stellt ist, um wessen Geld es geht… Die Unternehmen etc. wollen ja schon lange in die EU um sich ihre Taschen zu füllen. Das Volk scheint dagegen zu sein. Warum wohl? Um “Gemeinsinn” geht es dem Volk nicht. Da bin ich mir ziemlich sicher. Es geht um das liebe Geld. Der Ottonormalbürger profitiert nicht oder zu wenig von der EU (oder glaubt das wenigstens).
      Eigentlich geht es bei dem Ganzen nicht um die EU. Es geht um Globalisierung Ja der Nein.

      • Josef Marti sagt:

        Wohl kaum. Die CH ist schon lange globalisiert und hat als Nationalstaat aufgehört zu existieren, Ausnahme natürlich die subventionierte geschützte sozialistische SVP Scholle. In der EU müsste man sogar mit mehr reguliertem und weniger flexiblem Arbeitsmarkt und stärker reguliertem Mietrecht rechnen, zudem MWST mindestens 20%, was den Bürgerlichen gar nicht schmeckt.

        • Ueli sagt:

          @Josef Marti
          “MWST mindestens 20%, was den Bürgerlichen gar nicht schmeckt.” Wieso? Dann könnte man doch die Unternehmens- und Einkommenssteuern für ihre geliebte Klientel auf unter Null senken. Ach, hab vergessen, dass noch die verlogene Ideologie (wir sind auch für den Mann der Strasse) bedient werden muss.

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