Das politische Desaster Europas

Karikatur: Kap, «La Vanguardia», Spanien (Cagle.com)

Die Eurozone als Zirkus. Karikatur: Kap, «La Vanguardia», Spanien (Cagle.com)

Die jüngsten Entwicklungen um Griechenland und die Eurozone lassen Forderungen nach einem Beitritt der Schweiz zur Eurozone besonders absurd erscheinen.

Vor kurzem hat Marco Curti in einem Papier des Club Hélvetique gefordert, die Schweiz solle den Franken ganz aufgeben, den Euro übernehmen und überhaupt gleich der EU beitreten. Man kann sagen, die Forderung ist ohnehin chancenlos und die Bedeutung des Papiers deshalb gering. Dieser Ansicht bin ich nicht. Sollte sich die Lage in der Schweiz wie von vielen erwartet deutlich verschlechtern, dürften Überlegungen dieser Art an Zulauf gewinnen. Bereits jetzt sind sie zu vernehmen.

Für sein Papier wurde Curti heftig angegriffen. Ein Vorwurf an ihn lautete, für seine Analyse sei er ökonomisch nicht genügend qualifiziert. Das scheint mir ungerecht. Persönlich habe ich Marco Curti stets als äusserst kompetent erlebt.

Das heisst nicht, dass die ökonomische Argumentation in seinem Papier überzeugt. Sie tut es nicht. Curti hat zwar Recht damit, dass die Schweiz sich in ihren für das Land essenziellen Beziehungen zur EU in einer schwierigen Ausgangslage befindet und niemand dafür rundum befriedigende Lösungen bereithält. Eine Übernahme des Euro und ein Beitritt zur EU wären mit Sicherheit keine Lösung. Warum die Eurozone ökonomisch sehr viel grössere und schwierigere Probleme hat, als Curti verharmlosend schreibt, war hier schon oft genug Thema.

Der schlimmste Mangel an Curtis Papier besteht darin, dass er die politische Dimension weitgehend unberücksichtigt lässt. Das ist umso bemerkenswerter, als wir ihre Bedeutung in den letzten Tagen wieder eindrücklich demonstriert bekommen haben. Das folgende Zitat von Jeroen Dijsselbloem, Finanzminister der Niederlande und Chef der Eurogruppe, bringt auf den Punkt, worum es geht. Quelle ist Reuters:

«Wir haben in den Eurogruppe 19 Mandate von 19 Regierungen und Parlamenten. Ich halte das für demokratisch. Wenn Sie denken, dass eine Wahl in einem Euroland die Richtung der ganzen Eurozone ändern kann, ist das ein sehr seltsames Demokratieverständnis.»

Mit anderen Worten: Was die Bevölkerung eines Landes an der Urne entscheidet, hat nur dann Wirkungskraft, wenn es sich mit den Erfordernissen der Eurozone insgesamt vereinbaren lässt.

Nun kann man zu Recht argumentieren, jedes internationale Abkommen sei mit einer Einschränkung der demokratischen Entscheidungsfreiheit verbunden. In den meisten gewöhnlichen Fällen ist das wenig bestritten, etwa wenn es um Vereinbarungen geht, die allen Ländern nützen oder grundlegende Rechte schützen, die aber die Selbstbestimmung der Länder nicht übermässig beschneiden.

Im Fall der Eurozone ist die Aufgabe der Souveränität aber massiv. Das war hier schon einmal Thema mit Hinweis auf ein doppeltes Trilemma, dem der Währungsraum ausgesetzt ist. Das erste besteht darin, auf eine eigene Geldpolitik zu verzichten, das andere eben auf den weitgehenden Verzicht auf politische Selbstbestimmung auf nationaler Ebene.

Für eine wirtschaftliche Integration, die so weit geht, dass sie die Selbstbestimmung einzelner Länder weitgehend ausschliesst, hat der Ökonom Dani Rodrik in seinem sehr zu empfehlenden Buch «Das Globalisierungsparadox» den Begriff der Hyperglobalisierung geprägt. In einem Interview, das ich mit ihm geführt habe, hat er das Problem für die Eurozone treffend zusammengefasst (in diesem Text vom Dezember 2014 ist er vertieft darauf eingegangen):

«In der Eurozone hat die wirtschaftliche Union die politische Union weit hinter sich gelassen. Man hat die Produktmärkte, die Finanzmärkte, die Dienstleistungen integriert und hat auch noch eine Einheitswährung eingeführt. Das ist so viel Hyperglobalisierung, wie man nur haben kann. Die Politik kann keine Rücksicht mehr auf die unterschiedlichen Präferenzen der Einwohner in den Mitgliedsländern nehmen. Das verstärkt die demokratischen Probleme weiter. Das europäische Projekt wird zunehmend als etwas betrachtet, das von aussen aufgezwungen wurde. Es fehlt ihm die demokratische Legitimität.»

Wie wir alle wissen, manifestiert sich dieser Eindruck eines von aussen aufgezwungenen Projekts besonders in Schuldnerländern wie Griechenland. Aber eben nicht nur dort.

Auch im wirtschaftlich stärksten Land der Eurozone ist es überdeutlich sichtbar. Jüngstes Beispiel ist eine Kampagne der Boulevardzeitung «Bild» mit der Aussage «NEIN! Keine weiteren Milliarden für die gierigen Griechen». Die Leser wurden dazu aufgerufen, sich mit dieser Schlagzeile ablichten zu lassen, das Bild unten ist ein Beispiel von Bild.de. Laut Bild-Chef Kai Diekmann sei eine Rekordbeteiligung zustande gekommen. Schon kurz nach dem Start der Kampagne seien Tausende von Bildern eingetroffen.

Kampagne Bild

Natürlich ist das üble Stimmungsmache. Doch die Zeitung trifft den Kern der Befindlichkeit vieler Deutschen. Zweck der Kampagne war es, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages unter Druck zu setzen, den zwischen Griechenland und der Eurogruppe ausgehandelten Fahrplan abzulehnen (Statement vom 24. Februar und Statement vom 20. Februar). Gemäss diesem Fahrplan erhält Griechenland nur dann neue Kredite, wenn seine Regierung akzeptable Reformen vorschlägt. Hätten die Abgeordneten den Fahrplan abgelehnt (was die Mehrheit nicht tat) hätte das die Gefahr eines ungeordneten Austritts des Landes aus der Eurozone massiv erhöht, mit der Konsequenz einer wirtschaftlichen Katastrophe dort (was allerdings noch immer folgen kann).

Den griechischen Wahlausgang nimmt im politischen Establishment der übrigen Eurozone-Staaten niemand ernst. Die neu gewählten Politiker erscheinen geradezu als frech. Das Argument hat keine Bedeutung, dass das Land bezogen auf Arbeitslosigkeit und Absturz der Wirtschaft eine Entwicklung schlimmer als in der grossen Depression durchgemacht hat – ohne dass die Verschuldung des Landes merklich zurückgegangen wäre.

Natürlich haben Griechenlands alte Politiker einen grossen Anteil an den Problemen des Landes und seiner Verschuldung. Doch daraus folgt nicht, dass das Land und seine Bevölkerung dafür bestraft werden sollen. Zu Recht wird an den Versailler Vertrag erinnert, als die Deutschen die Griechen waren. Die Deutschen sollten damals – ebenfalls mit Referenz auf die moralische Schuld des Landes – horrende Reparationszahlungen an die Kriegsgewinner leisten. Der Ökonom John Maynard Keynes, der als Unterhändler die Verhandlungen damals wütend verliess, prophezeite in einem Büchlein kurz darauf, dass diese ökonomische Belastung und Demütigung zu einer weiteren Katastrophe führen werde. Hier ein Auszug:

«The policy of reducing Germany to servitude for a generation, of degrading the lives of millions of human beings, and of depriving a whole nation of happiness should be abhorrent and detestable,—abhorrent and detestable, even if it were possible, even if it enriched ourselves, even if it did not sow the decay of the whole civilized life of Europe. Some preach it in the name of Justice. In the great events of man’s history, in the unwinding of the complex fates of nations Justice is not so simple. And if it were, nations are not authorized, by religion or by natural morals, to visit on the children of their enemies the misdoings of parents or of rulers.»

So wenig, wie es gerechtfertigt ist, die Kinder für die Fehler ihrer Eltern zu bestrafen, so wenig ist es gerechtfertigt, Völker insgesamt für die Fehler ihrer Politiker zu bestrafen. 

Das politische Desaster der Eurozone besteht darin, dass sich Politiker angesichts der Stimmung in ihren Ländern die Bereitschaft praktisch gar nicht mehr leisten können (wenn sie es denn je gewollt haben), Mitgefühl für die Lage der Menschen in anderen Euro-Ländern mit einer sehr viel schwierigeren Lage zu zeigen, geschweige denn, eine nüchterne ökonomische Analyse vorzunehmen. Genau darin liegt der Unterschied zum Umgang mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg.

Der deutsche Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschl hat klar gemacht, dass letztlich Deutschland der Grösszügigkeit der Amerikaner – einem Schuldenverzicht – seinen Aufstieg zur Wirtschaftsmacht verdankt.

«Ihre heutige finanzielle Stabilität und ihren Status als Oberlehrer Europas verdankt die Bundesrepublik allein den USA, die sowohl nach dem Ersten als auch nach dem Zweiten Weltkrieg auf sehr viel Geld verzichtet haben. Das wird leider immer wieder vergessen.»

Das Problem der Eurozone sind mangelhafte Institutionen, die die Exportüberschüsse Deutschlands (und damit auch die tiefe Arbeitslosigkeit und gute Finanzlage) aktuell genau so erleichtern, wie sie vor der Krise die Verschuldung Griechenlands und anderer befördert hat. Die einheitliche Geldpolitik reicht nicht, weil sie tendenziell für die einen stets zu locker und für die anderen zu restriktiv ist. Doch institutionelle Reformen am gesamten Europrojekt haben es äusserst schwer.

Hier schliesst sich der Kreis: Nachhaltige Reformen in die eine Richtung würden eine weitaus stärkere Integration erfordern (zum Beispiel in Richtung einer gemeinsamen Fiskalpolitik als Gegenstück zur gemeinsamen Geldpolitik). Dafür fehlt – wie immer offensichtlicher wird – die Bereitschaft der Menschen und der Politiker in der Eurozone. Das Problem der fehlenden Mitbestimmung und damit der demokratischen Legitimation würde allerdings bei einer deutlich weitergehenden Integration noch verschärft.

In die andere Richtung bliebe eine Rückorientierung zu einem deutlich grösseren Gewicht der Nationalstaaten, mit mehr politischer und ökonomischer Entscheidungsfreiheit auf ihrer Ebene. Mit dem Euro als Gemeinschaftswährung liesse sich das aber schlecht vereinbaren. Ihn aufzugeben wäre dann die letzte Konsequenz. Nach der jüngsten Entwicklung fordern einige Professoren aus unterschiedlichen Euro-Länder in einem Beitrag auf «Project Syndicate» genau dies: Ein Ende des Euro, um den Geist der EU zu retten:

Ultimaten ungewählter Institutionen, die ihre eigene Legitimität kompromittiert haben, haben eine EU-feindliche Stimmung überall auf dem Kontinent entflammt… Die Chance [für Griechenland] besteht in einer Zahlungseinstellung und dem Austritt aus der Eurozone; dies würde es Griechenland erlauben, mit der Korrektur vergangener Fehler zu beginnen und seine Wirtschaft auf Kurs für eine Erholung und nachhaltiges Wachstum zu bringen. An diesem Punkt wäre die EU klug beraten, nachzuziehen, indem sie die Währungsunion auflöst und für eine Schuldenreduzierung für ihre am schlimmsten leidenden Man kann sich darüber streiten, wie gut sich nach einer Schmach wie der Aufgabe des Euro die Gründungsideale der EU tatsächlich noch realisieren lassen. Mit einer Entwicklung, wie seit seiner Einführung, haben sie bei den Bürgern aber tatsächlich eine immer geringere Bedeutung – vor allem, weil die fehlende demokratische Legitimation zu einem wachsenden Problem wird.

Der Schweiz fehlt dank ihren Institutionen der weitgehenden Mitbestimmung und Subsidiarität (und nicht weil ihre Bürger bessere Menschen sind) diese Legitimität des eigenen Systems nicht. Diese Institutionen sind und waren für ein kulturell, sprachlich und selbst historisch so heterogenes Gebilde wie die Schweiz stets zentral und liegen ihrem Erfolg zugrunde. Das Land hat damit genau das, was Europa dringend mehr braucht. Es macht (vor allem, aber nicht nur) deshalb überhaupt keinen Sinn, diese Errungenschaft für eine Mitgliedschaft in der Währungsunion und der EU aufzugeben.

Doch wie soll denn nun die Schweiz mit ihrer aktuell schwierigen Ausgangslage gegenüber der EU umgehen. Die meiner Ansicht nach beste Antwort dazu stammt von Dani Rodrik aus dem erwähnten Interview:

«Die Schweiz hat demokratisch entschieden, dass das Land nicht Teil der EU sein will, weil es sonst zu viel politische Autonomie verlieren würde. Ich denke nicht, dass man das als Fehler bezeichnen kann, selbst in einer engen ökonomischen Perspektive. Die Schweiz hat sich dafür entschieden, ein angemessenes Gleichgewicht in Bezug darauf zu finden, wie viel ökonomische Globalisierung sie im Kontext zu Europa will und wie viel Raum sie sich bewahren will, um eine eigenständige Wirtschaftspolitik zu betreiben. Aber das ist kein abgeschlossenes Thema. Es kommen mit jeder neuen Initiative und mit jedem neuen Anspruch von aussen neue Herausforderungen auf das Land zu.»

Die perfekte Lösung gibt es nicht. Wie mit dem starken Franken als Folge ihres Erfolgs muss die Schweiz immer wieder neue Antworten auf die Herausforderung in ihrer Beziehung zu Europa finden. Es gibt keine Entscheidung, die uns ein für allemal davon befreit.