Die griechische Regierung sitzt am längeren Hebel

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Die Demokratie ist noch intakt. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis nach dem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen. Foto: Etienne Laurent (EPA/Keystone)

Die Vorgänge in der Eurozone erinnern an das Märchen «Des Kaisers neue Kleider». Jahrelang wurde die Fiktion aufrechterhalten, dass Griechenland in der Lage sein würde, seine Schulden zurückzuzahlen und die Wirtschaft zu sanieren. Alle unabhängigen Beobachter wussten bereits seit 2010, als die Griechenland-Krise offen ausbrach, dass dies unmöglich sein würde. Der Wahlsieg der Syriza hat nun allen klargemacht, dass die bisherige Krisenbekämpfungspolitik endgültig gescheitert ist.

Der Moment, in dem die Nacktheit des Kaisers offen zutage trat, ist in einem Video festgehalten. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis sagte an der Pressekonferenz, dass er das Programm der Troika für antieuropäisch halte, worauf Europräsident Jeroen Dijsselbloem entnervt den Kopfhörer ablegte und aufstand. Die Hand von Varoufakis will er kaum mehr schütteln (entscheidende Passage ab 0:50).

Der Griechen Nacktheit, ab Minute 0:50. Quelle: Youtube

Das Ausmass der Verarmung Griechenlands wurde unlängst im Datenblog gezeigt (hier). Man muss diese Grafiken mit einer weiteren Zahl ergänzen: Ungefähr ein Drittel der griechischen Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. So weit hätte es nie kommen dürfen. Man kann froh sein, dass die Linke und nicht die radikale Rechte den Wahlsieg davongetragen hat. Mit der Syriza kann man reden, mit der Neonazipartei Goldene Morgenröte nicht.

Es ist klar, was jetzt passieren muss:

  • Es braucht eine Umschuldung, d. h. längere Laufzeiten und tiefere Zinsen. Das ist schmerzhaft für die Gläubiger, aber viel besser als eine Bankrotterklärung.
  • Griechenland muss die Erlaubnis erhalten, den Primärüberschuss im Staatshaushalt zu reduzieren. Zurzeit beträgt er 4,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts, wie es die Gläubiger verlangen. Finanzminister Varoufakis will höchstens 1,5 Prozent erwirtschaften, um wieder Spielraum in der Finanzpolitik zu bekommen.

Die Euroländer haben zunächst darauf gezählt, dass die neue griechische Regierung sofort einbrechen wird, sobald sie im Amt ist. Diese Erwartung hat sich zum Glück nicht erfüllt. Die Demokratie ist in Griechenland noch intakt. Und die griechische Regierung weiss, dass sie am längeren Hebel sitzt, denn die EU will keine Finanzkrise und schon gar keinen Austritt Griechenlands aus dem Euro. So besteht immer noch Hoffnung auf einen Kompromiss, der einen Politikwechsel in der Eurozone einleiten wird.