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Wie weit darf eine Zentralbank gehen?

Tobias Straumann am Montag den 10. November 2014
Drohte der irischen Regierung: Der ehemalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet bei einem Wirtschafts-Symposium in St. Gallen (3. Mai 2012) (Keystone/Ennio Leanza)

Drohte der irischen Regierung: Der ehemalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet bei einem Wirtschaftssymposium in St. Gallen. (3. Mai 2012) (Keystone/Ennio Leanza)

Vor ein paar Tagen hat die Europäische Zentralbank (EZB) mehrere Briefe aus dem Jahr 2010 veröffentlicht. Sie tat es nicht freiwillig, sondern wurde vom EU-Ombudsmann dazu gedrängt.

Der Inhalt der Briefe ist brisant, denn sie werfen ein neues Licht auf das Zustandekommen des irischen Rettungsprogramms. In einem Brief hat EZB-Präsident Jean-Claude Trichet der irischen Regierung unverhohlen gedroht, die Banken nicht mehr mit Liquidität zu versorgen, falls Irland sich weigerte, mit der Troika (EZB, IWF, EU-Kommission) zusammen zu arbeiten.

Der entscheidende Brief stammt vom 19. November 2010. Hier gebrauchte Trichet die Formulierung, dass die EZB die ELA (Emergency Lending Assistance für die Banken) einstellen werde, falls Irland das Rettungsprogramm ablehne (Quelle):

It is the position of the Governing Council [of the ECB] that it is only if we receive in writing a commitment from the Irish government vis-a-vis the Eurosystem … that we can authorise further provisions of ELA to Irish financial institutions.

Die grosse Frage, die seit einigen Tagen die Gemüter bewegt, lautet: Darf eine Zentralbank so weit gehen? Darf sie Regierungen dazu zwingen, finanzpolitische Entscheide zu fällen? Dass Irland ohnehin den Rettungsschirm hätte in Anspruch nehmen müssen, spielt bei der Beurteilung dieser Frage keine Rolle. Es geht allein um die Rolle der EZB.

Durch Indiskretionen ist schon längst bekannt geworden, dass es sich hier keineswegs um einen Einzelfall handelte. Die EZB versuchte auch die Finanzpolitik Italiens und Spaniens in die gewünschte Richtung zu lenken, indem sie damit drohte, die Liquiditätsversorgung der Banken zu beenden.

Vermutlich war die EZB auch daran beteiligt, Silvio Berlusconi aus dem Amt zu jagen. Indem sie es bewusst zuliess, dass die Kurse der italienischen Staatsanleihen im Herbst 2011 sanken bzw. die Renditen anstiegen, half sie mit, den EU-freundlichen Technokraten Mario Monti als neuen Ministerpräsidenten zu installieren.

Den Gerüchten zufolge ein Putsch: Nachdem Berlusconi den austritt aus dem Euro vorbereitet haben soll, verhalf die EZB Mario Monti an die Macht. (Reuters/Alessandro Bianchi)

Den Gerüchten zufolge ein Putsch: Nachdem Berlusconi den Austritt aus dem Euro vorbereitet haben soll, verhalf die EZB Mario Monti an die Macht. (Reuters/Alessandro Bianchi)

Es war eine Art Putsch. Gerüchten zufolge soll Berlusconi den Austritt Italiens aus dem Euro vorbereitet haben, wie Wolfgang Münchau unlängst in seiner FT-Kolumne bemerkte. Auch bei Zypern war die EZB unter Mario Draghi aktiv an der Formulierung der Bedingungen beteiligt.

Also: Wie weit darf eine Zentralbank gehen?

Aus meiner Sicht hätte sich die EZB zurückhalten müssen. Zentralbanken sind für die Geldpolitik zuständig, nicht für die Finanzpolitik. Natürlich beeinflussen sich Finanzpolitik und Geldpolitik gegenseitig. Aber die Praxis, den Hebel der Geldpolitik zu nutzen, um finanzpolitische Entscheide oder Regierungswechsel zu beschleunigen, widerspricht dem Mandat der EZB. Es ist deshalb auch problematisch, dass die EZB zusammen mit der Europäischen Kommission und dem IWF die Troika bildet, welche die Implementierung der Rettungsprogramme überwacht. Diese Tätigkeit ist hochpolitisch.

«Whatever it takes»: Mario Draghi versprach für die rettung des Euros alles zu tun. (Reuters/Kai Pfaffenbach)

«Whatever it takes»: Mario Draghi versprach, für die Rettung des Euros alles zu tun. (Reuters/Kai Pfaffenbach)

Im Sommer 2012 sagte Mario Draghi, die EZB werde alles unternehmen, um den Euro zu retten – «whatever it takes». Seit der Veröffentlichung der Briefe an die irische Regierung wissen wir genauer, wie weit die EZB bereit ist zu gehen, um die Währungsunion zu verteidigen.

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126 Kommentare zu “Wie weit darf eine Zentralbank gehen?”

  1. Schüpfer sagt:

    Italienische Medien spekulieren über Rückkehr Deutschlands zur D-Mark!

  2. Beat Haueter sagt:

    Es zeigt ganz einfach auf, dass die EZBs das Sagen haben und über den Regierungen stehen, wie auch alle KONZERNE. Die Regierungen sind nur die Marionetten. So auch in der Schweiz.

  3. Linus Huber sagt:

    Off topic – eine interessante Innovation, welche Menschenleben rettet.

    http://techcrunch.com/2014/10/31/this-ambulance-drone-can-fly-into-trouble-with-first-aid/

  4. Walter Bernstein sagt:

    Was die EZB genau gemacht hat, wissen wir nicht. Wir kennen auch die Vorgeschichte nicht.
    Aus Sicht der EZB stellt sich das alles vielleicht ganz anders. dar.

    Nicht umsonst gilt der Grundsatz: “Audiatur et altera pars”.

    • seebueb sagt:

      Der Briefwechsel ist öffentlich zugänglich.

      • Walter Bernstein sagt:

        seebueb, 14:31
        Ich wiederhole mich gerne: Wir kennen die Vorgeschichte nicht, und auch nicht die Umstände des Briefwechsels.

        Ich mache mir jedenfalls nicht die Mühe, die Briefe einzusehen. Das überlasse ich Ihnen und den Historikern.

        Für mich zählt das Resultat: Die EUR-Zone existiert noch, und die britischen Banken in London und Edinburgh sind nicht zusammengebrochen (das waren nämlich die grössten Gläubiger Irlands – mit Abstand!).

        Die EZB hat nichts anderes getan, als britische Kohlen aus dem Feuer zu holen.
        Ein paar UBS-Franken hat sie gleich mitgerettet.

        • Anh Toan sagt:

          Die EZB war in diesem Dilemma (explizites Verbot der impliziten Schuldenvergemeinschaftung) wohl zusammen mit dem IWF Teil der Lösung. Die Politik war Teil der Landschaft (Merkel, EU Organe z.B.) oder Teil des Problems (Italien, Griechenland, an vielen Orten die Opposition)

          Wird die EZB von allen Seiten angefeindet, hat sie vielleicht ziemlich gut die Mitte gefunden. Bei Problemen gibt es häufig Rechtsfälle, bei guten Entscheiden ist häufig keine der Parteien froh.

          • Walter Bernstein sagt:

            Anh Toan, 22:11
            Das sehe ich auch so.

            Bei der EZB ist es noch komplizierter als vor Gericht – sie hat es mit sehr viel mehr als nur 2 Parteien zu tun.

            Zudem ist die EZB auch gegenüber Nordeuropa nicht sehr rücksichtsvoll:
            Schrottanleihen-Käufe, Staatsfinanzierung Südeuropas, Niedrigstzinsen, immer neue Haftung usw. ist ja nicht gerade im Interesse der Nordländer.
            Irland hat dagegen alles bekommen, was es wollte. Ein paar unfreundliche Worte sollten da nicht stören.

        • Linus Huber sagt:

          @ Walter Bernstein

          “Die EZB hat nichts anderes getan, als britische Kohlen aus dem Feuer zu holen.
          Ein paar UBS-Franken hat sie gleich mitgerettet.”

          Sie sprechen an, wer genau gerettet wurde und wenn wir von der Rettung Irlands sprechen, heisst es höchstens, dass der Status Quo der Machtverhältnisse gerettet wurde; wenn wir zugleich den Ausdruck “Irland” mit der irischen Bevölkerung gleichstellen, wurde diese nicht gerettet sondern durch die damit verbundene Erhöhung der Staatsschulden zwangsweise versklavt. Unter diesen Bedingungen von einer Rettung Irlands zu sprechen, ist aus meiner Sicht geradezu grotesk.

          Wie die Verhältnisse innerhalb der EZB aussehen, erklärt dieser Artikel gut:

          http://www.telegraph.co.uk/finance/comment/ambroseevans_pritchard/11211973/Mario-Draghis-efforts-to-save-EMU-have-hit-the-Berlin-Wall.html

          Die Frage, inwiefern das “Drucken” von Geld tatsächlich einfach eine kurzfristige Verschiebung und zugleich Erhöhung der Probleme darstellt, sollte man eigentlich auch aus dem Entscheid der Bank von Japan erkennen, welche kurz nach Beendigung des Fed-QE, ihr QE mit einem nicht sehr überzeugenden 5-4 Entscheid massiv erhöhte. Soll mir hier bitte einmal jemand, welcher vehement die inflationäre Geldpolitik verteidigt, erklären, wie genau Wohlstand durch “Gelddrucken” entstehen soll. Die Vermeidung der befürchteten Spirale einer deflationären Phase wurde klar durch eine Spirale der unendlich zu steigernden Bilanzausweitungen der Zentralbanken ersetzt. Oberflächlich betrachtet geht dabei alles gut, bis durch einen kleinen Fehler oder eine Fehleinschätzung ein “Umfall” das ganze Kartenhaus in sich zusammen fallen lässt. Anstatt der “Lender of last resort” zu sein, haben sich die Zentralbanken zum “Lender of only resort” mutiert und dabei die Funktion des Fallnetzes mit jener des Seiltänzers ausgetauscht. Dass es hierbei um eine Koordination der Zentralbanken unter der Führung des Fed handelt, hat schwerlich etwas mit Verschwörungstheorie zu tun, sondern die gegenteilige Vorstellung wäre wohl eher eine naive Einschätzung. Dass das Fed (sicherlich in Absprache mit dem US Präsidenten) dadurch immer mehr an Macht gewinnt ist ebenfalls offensichtlich. Dass die einzelnen Zentralbanken wirklich unabhängig und in erster Linie zum Wohl der Bevölkerung des betreffenden Währungsraumes handeln, ist zumindest fragwürdig (auch politische Aufträge können durch die ZB in einem politischen Prozess und in Anerkennung der Fehlerhaftigkeit der vergangenen Dogmen einer Veränderung zugeführt werden). Dass ein Gremium von einigen alten Herren geführt von Yellen, speziell in Anbetracht vergangener Fehleinschätzungen des Feds, nun wirklich in der Lage sein sollte, die Komplexität der ökonomischen und gesellschaftlichen Zusammenhänge der an das Fed angeschlossenen Währungsräume allwissend richtig einzuschätzen weiss, ist extrem unwahrscheinlich. Selbst wenn diese Unmöglichkeit der Fall sein sollte, ist es offensichtlich, dass Yellen und Co. in erster Linie zum Wohle der US Regierung handelt.

          Wie ich schon vorgängig andeutete, ist es sehr wohl möglich, eine bevölkerungsfreundliche Art der Geldentwertung durchzuführen, wenn der politische Wille besteht die Bevölkerung mit einzubeziehen. Wenn schon dann schon richtig, würde ich hier einmal sagen, indem wir die Währung verwässern oder in anderen Worten die Basisgeldmenge ausweiten und dies indem wir z.B. jedem Schweizer Bürger chf 50k via Postfinanz gutschreiben, welche er vorrangig zur Tilgung von Schulden zu verwenden hat. Damit würden verschiedene gegenwärtige Probleme angesprochen, indem erstens die Bevölkerung den vorläufigen Nutzen der evtl. nachfolgenden Nachteile erhält, die Bankbilanzen und damit ihre Macht durch die Rückzahlung von Schulden reduziert würden, die Spekulanten vertrieben würden, da dies den chf-Kurs definitiv schwächen dürfte, die staatliche Haushaltslage einmalig durch hohe Steuereinnahmen verbesserte. Der Nachteil liegt allerdings darin, dass die Bevölkerung das Spiel der Geldpolitik durchschaut und natürlich das Vertrauen in Entscheidungsträger wie Geld einen Kratzer abkriegen mag.

          Und jetzt dürfen sich wieder jene melden, welche sich unbedacht und zweifelsfrei ins Mäuserad des Fed einreihen wollen.

          • Anh Toan sagt:

            @Linus Huber: “Und jetzt dürfen sich wieder jene melden, welche sich unbedacht und zweifelsfrei ins Mäuserad des Fed einreihen wollen.”

            Yeah, let’s fight the FED….

            …let’s go for the virgins in paradise!

          • Linus Huber sagt:

            Ein kurzer Sprich mit der Absicht, die dargestellten Zusammenhänge ins lächerliche zu ziehen, ist schwerlich ein fundiertes Argument. Meine Ausführungen bezwecken zu informieren, ihre Bemerkung bezweckt zu diffamieren.

          • Anh Toan sagt:

            Und damit man nicht sagt, mir fehlen Argumente:

            Um eine Währung zu beeinflussen, müssen die Erwartungen beeinflusst werden. Ein einmalige Ereignis wie eine Auszahlung an alle INLAENDER, wir haben doch Respekt vor unserer Verfassung wie vor den ausländischen Rentenbeitrags- und Steuerzahlern, müsste derart hoch ausfallen, dass die Märkte denken: “Die spinnen die Schweizer”, dann aber besteht zweifellos die Gefahr, dass die tatsächlich spinnen die Schweizer, und zurück verlangen geht auch nicht.

            Das BGE scheint mir aus dieser Sicht viel effektiver als eine einmalige Zahlung, das ist geeignet Erwartungshaltungen zu beeinflussen (die aus den erwarteten Defiziten (ob diese eintreten ist eine andere Frage) resultierenden Staatschulden werden von der Nati gekauft, ist zumindets eine vertretbare Befürchtung, welche die Erwartungen beeinflussen könnte). Hier könnte man die Höhe reduzieren, um zu korrigieren, es gibt viel mehr Munition mit BGE über 10 Jahre als einer einmaligen Auszahlung, und korrigieren könnte man laufend.

          • Linus Huber sagt:

            Das BGE mag sicherlich eine Alternative darstellen, allerdings reduziert dies nicht die Bankbilanzen und dadurch die Macht der Banken, kommt nicht gleichmäßig der schweizerischen Bevölkerung zugute (Ausländer darin zu berücksichtigen erzeugt nur einen weiteren Sog in der Zuwanderung inkl. Attraktivität für Asylanten), stellt keinen einmaligen Befreiungsschlag dar sondern erzeugt eine weitere Anspruchshaltung und erzeugt den Bedarf des weiteren Ausbaus der Bürokratie um einige Nachteile zu formulieren. Nur schon die politische Diskussion einer solchen Massnahme dürfte Wirkung zeigen. Ebenfalls betrachte ich die Aufblähung der SNB-Bilanz durch eine nicht klare Ausweitung der Geldmenge (also in der Form des Kaufes von Staatsanleihen) als Vertuschung, sondern bevorzuge ehrliche und offene Geldentwertung, welche auch gleich die offizielle Benennung des Währungskrieges beinhalten mag. Die Menschen sind nicht dumm und wissen genau, was vor sich geht, auch wenn sich die Zentralbanken wohl auf einen Sprachkodex einigten.

          • Anh Toan sagt:

            Sie gehen auf mein Argument nicht ein: (Wozu muss ich denn welche bringen)

            ERin einmaliges Ereignis verändert keine Erwartungen, und darum ist Ihr Vorschlag Mumpitz

          • Linus Huber sagt:

            Natürlich verändert dies die Erwartungen indem die Parameter der Geldpolitik massiv verändert werden und die Bereitschaft sich zu wehren unverblümt zum Ausdruck kommt (nicht einzig Ehrlichkeit durch entsprechende Wortwahl sondern Authentizität) und dies rein zufällig ohne dass wir das Risiko eingehen, etwelche fremde Währungen aufzukaufen, deren Wert wir nicht beeinflussen können. Und klar ging ich auf Ihr Argument ein, indem ich die aus meiner Sicht bestehenden Mängel Ihrer Überlegungen klar zum Ausdruck brachte.

          • Anh Toan sagt:

            Wow, jetzt haben Sie immerhin mein Argument erkannt, nun müssen Sie noch Ihre Logik erklären:

            Wie werden durch eine einmalige Ausschüttung die Parameter der Geldpolitik geändert?

            Welche Parameter werden geändert?

            Können diese geänderten Parameter wieder zurück geändert werden? Wie denn?

            Ich betrachte Sie als klleinen Möchtergern, der eigentlich nur sagen will:

            Ich bin so fesch
            Ich bin so toll
            ich bin der …

          • Josef Marti sagt:

            Gute Idee. Das in den letzten 10 Jahren erzielte Wachstum ist ähnlich der Vollgeldinitiative an Inländer auszuschütten. Anstatt Schulden zurückzahlen würde ich jetzt aber angesichts tiefster Zinsen lieber einen steuersparenden PK EInkauf machen.

          • Anh Toan sagt:

            Einmalige Zahlung von x Tausend CHF verändert nicht die Erwartungen, die finden Sie gut, weil die eben die Härte des CHF gar nicht beeinflusst. Mein Vorschlag mit dem BGE finden Sie schlecht, weil damit vielleicht tatsächlich das Ziel, welches Sie vorgeben erreichen zu wollen, nämlich eine Abwertung des CHF (bzw. Verhinderung von Aufwertung) erreicht werden könnte, und das wollen Sie ja gerade eben nicht.

            Ein einmalige Zahlung hat auch keine Sogwirkung für Ausländer, die ist ja einmalig, wer zu spät kommt, Sie wissen schon, und ich weiss, Sie wollen den Ausländern nichts vom Segen geben, weil es dann mehr für Sie gibt.

          • Anh Toan sagt:

            Ein BGE hätte eine Sogwirkung, da sehe ich das grösste Problem, wie kann diese, ohne Verletzung von Rechtsgleichheit und Menschenrechten, begrenzt werden. Denn offensichtlich kann nicht sein, dass Alle, sei es Europäer, sei es die Welt, in die Schweiz ziehen können und BGE bekommen.

          • Linus Huber sagt:

            @ Josef

            Ihr Wunsch ist verständlich, aber dies würde die Bankbilanzen nicht kürzen. Die unsägliche Regelung, welche dazu motiviert, hohe Hypothekarbestände zu halten, stellt unter dem Strich ebenfalls eine indirekte Subvention an die Banken dar, indem sich jeder massiv verschuldet.

            @ AT

            Aus meiner Sicht ist ein Befreiungsschlag nötig. Die “Schnapsidee”, welche ich hier skizzierte, wird natürlich nie eine genügend starke Unterstützung der zuständigen Entscheidungsträger gewinnen können, obwohl einzig schon die ernsthafte Diskussion darüber die Erwartungen beeinflussen würde, respektive Verunsicherung für Spekulanten kreiert. Der politische Prozess benötigte mindestens 2 Jahre, womit wir uns gegenwärtig einen Spielraum erzeugen, welchen wir entsprechend nutzen könnten. In der Situation, in welcher das Fed sich immer unberechenbarer verhält (natürlich immer unter Angabe etwelche grossartiger Überlegungen in Bezug auf die Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags), betrachte ich ein Zeitfenster von 2 oder mehr Jahren geradezu als sehr lange, denn die schrittweise in Gang kommenden Verwerfungen dürften sich verstärken, was die Plansicherheit eh massiv reduziert. Sie haben insofern recht, dass wenn man die Massnahme einmalig durchziehen würde, danach einfach die neuen Kursverhältnisse bestehen. Jedoch wollen Sie doch sicherlich nicht im ernst behaupten, dass dies den chf nicht schwächen würde, wodurch sich aus den gegenwärtigen Beständen an Fremdwährungen offensichtlich einen Gewinn realisieren liesse oder zumindest die Gefahr eines hohen Verlustes gebannt werden könnte.

          • Linus Huber sagt:

            In Bezug auf Inländer oder Schweizer ist folgendes zu vermerken.

            Es bestehen etliche Unterschiede zwischen diesen Kategorien der Bevölkerung. Grundsätzlich ist eine Regierung in erster Linie für das Wohl der eigenen Bürger zuständig. Eine unterschiedliche Behandlung zwischen Bürgern und Ausländern ist daher in allen Staaten auf der ganzen Welt vorhanden. Kein Ausländer darf noch muss z.B. Militärdienst leisten, kein Schweizer kann in ein anderes Land ziehen und dort automatisch die gleichen Rechte wie die Einheimischen beanspruchen. In manchen Staaten ist es Ausländern verboten Grund und Boden zu erwerben in manchen sind z.B. die Uni-Gebühren bedeutend höher für ausländische Studenten etc. etc.

            Es handelt sich grundsätzlich um das Recht auf Assoziationsfreiheit, welches wir auf persönlicher Ebene ebenfalls täglich x-mal beanspruchen. Der Hausherr setzt die Regeln und die Zugangsbestimmungen für sein eigenes Haus, für welches er verantwortlich ist. Ich denke nicht, dass wenn AT eine Party organisiert, unter Bezug auf etwelche Menschenrechte gleich jeder das Recht zur Teilnahme erhält. Sie mögen aufgrund des Bestrebens gut nachbarschaftlicher Beziehungen die Nachbarn einladen, andererseits wollen Sie vielleicht einfach im Kreise Gleichgesinnter einen angenehmen Abend verbringen. Es ist immer eine Frage der Gewichtung, jedoch muss aus meiner Sicht die Entscheidung beim Hausherrn verbleiben.

          • Anh Toan sagt:

            Obwohl ich ein paar tage gewertet habe, geht mir nicht aus dem Kopf, was Sie hier so schreiben:

            Es gibt also zwei Sorten Menschen in der Schweiz: Die Schweizer sind die Herren (Hausherren, schon gar nicht Hausfrauen) und was sind dann die Ausländer?

            Finden Sie was in unserre BV, was Ihre faschistische und frauenfeindliche Ansicht stützt? Steht das was von die Schweizer seien die Herren im Haus?

          • Anh Toan sagt:

            Geh endlich zur Enstorgung, Dein Verfallsdatum ist schon lange abgelaufen.

          • Anh Toan sagt:

            “Grundsätzlich ist eine Regierung in erster Linie für das Wohl der eigenen Bürger zuständig. ”

            Das ist faschistisch, widerlich und falsch. Eine Regierung ist für Bevölkerung verantwortlich, nicht für die Bürger in erster unbd für die Ausländer nur iun zweiter Linie.

            “Ich denke nicht, dass wenn AT eine Party organisiert, unter Bezug auf etwelche Menschenrechte gleich jeder das Recht zur Teilnahme erhält.”

            Wenn ich eine Partei organisiere, hat zumindest jeder, der im gleichen Haushalt lebt, das Recht auf Teilnahme: Die Ausländer, welche in der Schweit leben, sind nicht Nachbarn, die sind Mitbewohner, wenn Sie schon ein Land mit einem Haus vergleichen wollen.

            “Es bestehen etliche Unterschiede zwischen diesen Kategorien der Bevölkerung. ”

            Wie schon gesagt, die eine Kategorie umfasst die “Herren”, die bestimmen, die andere dann wohl die Untertanen:

            In der Schweiz sollen rechtlose Auzländer für die Herren knechten. Jawoll.

          • Linus Huber sagt:

            Vor der Anreise sind die herrschenden Bestimmungen bekannt und es unterliegt der freien Entscheidung zu immigrieren. Wenn ein Schweizer in ein anderes Land immigriert, akzeptiert er ebenfalls die gegebenen Umstände. Das ist Teil der Selbstbestimmung und Freiheit.

          • Anh Toan sagt:

            “Vor der Anreise”

            Was ist mit den Ausländern, die mit dem Storch anreisten?

  5. will williamson sagt:

    Interessanter Artikel zum Thema von Rudolph Strahm, allerdings nicht zur Politik der EZB, sondern zur SNB.

    http://bazonline.ch/schweiz/standard/Kurpfuscher-bei-Geld-und-Gold/story/11093714

  6. will williamson sagt:

    Interessanter Artikel zum Thema von Rudolph Strahm, allerdings nicht zur Politik der EZB, sondern zur SNB.
    http://bazonline.ch/schweiz/standard/Kurpfuscher-bei-Geld-und-Gold/story/11093714

  7. David Stoop sagt:

    “Zentralbanken sind für die Geldpolitik zuständig, nicht für die Finanzpolitik.” Die Aussage wäre richtig, wenn es eine Euro-Finanzpolitik gäbe. Da diese aber fehlt, ist der einzige im ganzen System, der überhaupt Druck auf fehlbare Mitglieder ausüben kann, die EZB. Dieser Artikel offenbart nicht ein Fehlverhalten der EZB, sondern nur eine weitere Schwäche der mangelnden finanzpolitischen Integration im Euro-Raum. Wenn die EZB Irland und Co. einfach wursteln liesse, müssten die starken Länder im Euro per sofort austreten, denn ihr Ruin wäre die einzig logische Folge.
    Die Frage ist also nicht, ob die EZB Druck ausüben darf, sondern warum es keine andere, besser geeignete Instanz gibt. Hier muss der Hebel angesetzt werden. Wenn der Euro-Raum eine Finanzpolitik hätte, wären die Drohungen der EZB nämlich Makulatur, weil die Politik stärker und selbstbewusster wäre.
    Drohungen der EZB, welche sich aus allen Mitgliedsländern des Euro zusammensetzt, sind ja auch nichts anderes, als Drohungen der rrstlichen Euro-Partner gegenüber dem fehlbaren Land.
    Die nächste Krise des Euro-Raums wird übrigens daraus erwachsen, dass die EZB alles tun muss, was sie nie wollte, nur weil die Politiker bei der Integration versagen. Mehr Macht für die EZB unnd diese immer zum Sündenbock zu stempeln, ist nur eine Scheinlösung der Politiker. Tatsache ist doch, dass sich die finanzpolitische Integration des Euro-Raums dem Volk nichtmehr verkaufen lässt, weil die Politik planlos und dumm agiert hat. Typisch EU wird die Verantwortung und Macht an eine intransparente Behörde (hier die EZB) ausgelagert, statt mal selbst etwas zu machen.

  8. Ueli sagt:

    Irgendwie erinnert mich die “falsche” Empörung darüber, dass Finanz-Politik auch mit unlauteren Mitteln betrieben wird – an die Lewinsky-Affäre von Bill Clinton. Das dann noch so eine unendlich korrupte Person wie Berlusconi plötzlich als Held gehandelt wird, welcher die armen Italiener vor dem Euro “retten” wollte – ist dann wohl der Gipfel der Verarschung.

    • Linus Huber sagt:

      Ihr Gedankengut kommt gut rüber. EU und EZB Bürokraten sind selbstlose edle Menschen mit tadellosem Charakter wie übermenschlicher Weisheit und die lokal gewählten Politiker sollen diesen gefälligst gehorchen. Es erinnert mich an das Modell der Beeinflussung der US-Regierung im Mittleren Osten, wo die Machthaber sich an einen möglichen Anschlag auf ihr Leben gewöhnen mussten, wenn sie nicht gehorchten.

  9. zweistein sagt:

    “Wie weit darf eine Zentralbank gehen?”

    Die Antwort ist einfach: so weit sie will.

    • Anh Toan sagt:

      soweit sie muss.

      (sie hat nicht nur Recht, sie hat Pflicht genauso)

    • Linus Huber sagt:

      @ Zweistein

      Wenn die fragwürdige Doktrin des Ziels der erzwungenen leichten Inflation des Konsumentenpreisindexes uneingeschränkt verfolgt wird, dürfte aufgrund der dadurch geschaffenen massiven Geldvolumina die Volatilität der verschiedenen Asset-Preise immer extremer werden, da dadurch der Mechanismus der Preisfindung immer stärker verzerrt wird. Andererseits wird sich wohl der Währungskrieg verstärken und zu Handelskriegen führen, welche natürlich nicht bis lange danach derart benennt werden.

      • Anh Toan sagt:

        Linus Huber “Andererseits wird sich wohl der Währungskrieg verstärken …”

        Und da ist es gut, den Handlungsspielraum der Nati zu begrenzen?

        • Linus Huber sagt:

          Das sich gedankenlos in das vom Fed geschaffene Mäuserad einzureihen verhindert die Entwicklung etwelcher Perspektiven und Alternativen und kann schwerlich als mehr als eine kurzfristige Vermeidung einer nachhaltigen Lösung betrachtet werden.

          • seebueb sagt:

            Sie haben recht, 70 Jahre ist tatsächlich eine sehr kurzfristige Optik – Milliarden Jahre sind das Mindeste!!

          • Linus Huber sagt:

            Ja Seebueb, nicht weiter verwunderlich, dass jede neue Initiative, welche die Bewahrung von Unabhängigkeit und Freiheit beinhaltet, gleich die Zukunft der Schweiz zu bedrohen scheint. Die Zukunft liegt also in der totalen Verknechtung der schweizerischen Bevölkerung unter das von den USA installierten System, welches Sie zu begruessen scheinen. Wer seine Freiheit und Unabhängigkeit aufgrund kurzfristiger finanzieller Vorteile aufgibt, wird Wohlstand wie Freiheit verlieren. Unser Erfolgsmodell beruht stark auf der Unabhängigkeit und der Fähigkeit sich frei entscheiden zu können.

          • Linus Huber sagt:

            @ seebueb

            Übrigens wurde der Goldstandard offiziell erst 1971/72 aufgegeben und die künstliche Schaffung von Nachfrage durch die dauerhaft über dem Wirtschaftswachstum liegenden Geldmengenausweitung begann ernsthaft als Greenspan unter Anwendung der bis heute noch angewandten Doktrin das Ruder übernahm, also eine Periode von ca. 1982 bis 2000, wonach sich die Konsequenzen immer intensiver meldeten. Das System beinhaltet, dass die Kosten des Risikos zunehmend vom Risikoträger auf die Allgemeinheit umverteilt wurde und dieser Mechanismus aufgrund der konditionierenden Wirkung heute geradezu als normal empfunden wird. Die Leidtragenden sind die Bevölkerungen und die Profiteure sind Spekulanten und die Finanzindustrie. Die Reduktion des Eigenkapitals im Verhältnis zum Fremdkapital wurde gleichzeitig vorangetrieben (höherer Hebel = höheres Risiko, da auf die Zentralbank Verlass war, im Notfall einzuspringen) und kumulierte schlussendlich in der Deregulierung der Banken. Heute verfahren fast sämtliche grösseren Firmen nach diesem Prinzip. Die Leidtragenden sind die Bevölkerungen und die Profiteure sind Spekulanten und die Finanzindustrie, während der vermeintliche Nutzen in der Form der Schaffung künstlicher Nachfrage aufgrund des Gesetzes des abnehmenden Ertrages immer schwächer auszufallen scheint.

            Jeder hat wohl eine leicht verschiedene Sicht, welche Umstände zur Finanzkrise führten, wobei ich bis heute keine bessere Erklärung der Zusammenhänge fand.

          • Josef Marti sagt:

            @L. Huber
            Sicher korrekt analysiert. Trotzdem ist der Goldmythos zu hinterfragen. Natürlich kommt dieser daher, weil die Substanz weder erodiert noch korrodiert und damit praktisch unversehrt auch nach 1000 Jahren und auch wenn es eingeschmolzen und wieder gehärtet wird immer noch unverändert glänzt. Andererseits führt diese Sucht der Goldjunkies soweit dass die angebliche Versicherung für den Notfall ein Mythos bleibt, denn eher würde ein Goldfetischist Selbstmord behegen als in einer Notsituation das Gold liquidieren um es schändlich zu verfuttern, um so mehr wenn Nachkommen da sind denen man es vererben kann.
            Da Viele den Zins als Entschädigung für Konsumverzicht verstehen, schlage ich deshalb vor, dass für alle Goldhalter, aber auch für alle Papiergeldhorter unter der Matratze, ein Zwangszins zulasten der Besitzlosen schändlichen Konsumenten erhoben wird, damit könnte man auch dem Gold den Charakter einer vorher gesparten Investition zukommen lassen.

          • Linus Huber sagt:

            @ Josef

            Natürlich gibt es Goldjunkies, resp. Goldsparer und jeder kann grundsätzlich seine Ersparnisse darin anlegen; es geht aus meiner Sicht jedoch nicht darum.

            Ich erkenne darin weniger einen Mythos sondern eine Begrenzung der Macht der Regierungen (resp. Zentralbanken) indem die Beeinflussung von Politikern und Entscheidungsträgern durch einerseits fragwürdige Dogmen und andererseits Lobbyismus einen einschränkenden Rahmen erhalten. Wenn der Wert des Geldes ankerlos und frei von jeder Restriktion manipuliert werden kann, scheint dies bewiesenermassen zu massiven Ungleichgewichten führen, welche man anscheinend nicht mehr in der Lage ist, aufzuheben, sondern welche sich immer weiter verstärken. Ich sage nicht, dass sich z.B. unter einem Goldstandard nicht ebenfalls Ungleichgewichte bilden, jedoch werden sie gezwungenermassen aufgrund der Gefahr des Goldbezuges begrenzt und immer wieder bereinigt, indem Risikoträger zur Verantwortung gezogen werden. Es ist aus meiner Sicht eigentlich unwesentlich, wie die Machtbegrenzung aussehen mag, aber Gold scheint dafür am ehesten geeignet. Aber vielleicht liege ich falsch indem jedes System sich über Zeit korrumpiert.

            Ebenfalls verstehe ich die Argumente gegen die Goldinitiative sehr gut; diese haben zweifelsfrei ihre Berechtigung, wobei schlussendlich die persönliche Gewichtung der verschiedenen Argumente die Entscheidungsgrundlage bildet.

          • seebueb sagt:

            @Huber
            Sie werfen der SNB gedankenloses der-Fed-folgen vor, und das macht sie je nach Definition seit mindestens 70 Jahren, nämlich seit Bretton Woods.

          • Linus Huber sagt:

            @ seebueb

            Der Unterschied vor und nach 1972 liegt darin, dass jegliche Einschränkung durch den Wegfall des Goldstandards in Bezug auf die Geldpolitik wegfiel und somit die Verfolgung einer klar inflationären Geldpolitik (Doktrin) nach den inflationären Schüben der 70iger Jahre ungehindert Einzug hielt. Aber Sie haben natürlich recht, dass vorgaengig schon Regeln und Verträge bestanden, welche unilateral von der US-Regierung aufgehoben/gebrochen wurden. Dies zeigt übrigens gut, dass unter dem Strich die US Regierung einfach macht, was ihr gerade passt.

          • Josef Marti sagt:

            M.E. war die Verfolgung einer inflationären Geldpolitik vor 1972 nicht wesentlich anders als danach; es wurde genau gleich Geld gedruckt wie heute, die westeuropäischen Länder, va. D und F mussten Geld drucken gegen Dollar welche in Massen auf die Bilanz genommen wurden, was bekanntlich zur sog. importierten Inflation führte. Die USA betrieb dieses System nach dem Motto, nach mir die Sintflut und im Notfall sagen wir einfach April, April; schliesslich gab es gar keine andere Alternative um den Vietnamkrieg zu finanzieren. Damit erwies sich die Goldbindung als was sie eben ist, nämlich ein Mythos.
            Später in den 80ern musste deshalb nach Wegfall der fixen Wechselkurse die Kriegsfinanzierung durch massive Auslandsverschuldung vorgenommen werden, was in eigener Währung natürlich problemlos funktionierte.

          • Linus Huber sagt:

            @ Josef

            Es liegt ein Unterschied in der Verhältnismässigkeit der Geldmengenausweitung etwa seit 1980 vor, indem sie bedeutend stärker als die Wirtschaft wuchs. Die geldentwertende Politik änderte nur schrittweise das Verhalten, denn viele Menschen waren noch stark von der Idee “Cash is King”, welche in den 30iger Jahren neu Geltung erlang, beeinflusst.

  10. maria sagt:

    Die EZB ist in Verträge eingebunden. Sie hat klare Aufgaben und Ziele. Dies ist der Rahmen. Alle beteiligten Länder bürgen für den Euro gemäß ihrer Wirtschaftskraft.

    Wenn Länder wiederum geben die Vorgaben des Euros verstoßen (Irland, Zypern, Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland, auch Deutschland unter Schröder), dann kann man darüber hinwegsehen, was die Glaubwürdigkeit in den Euro sehr einschränken würde (auch die “guten” Länder sind auch in der Haftung) oder man setzt den betreffenden Ländern die Pistole auf die Brust, wie hier geschehen. Das ist legitim. Alles andere wäre der Anfang vom Ende des Euro.

  11. Anh Toan sagt:

    Also wenn es verwerflich ist, wenn die EZB Bedingungen stellt, um ELA zu leisten, bedeutet dies:

    Ein Euroland senkt seine Steuern auf Null, Zahlt jedem Bürger 10’000 Euronen uim Mobnat zu Lasten des Staatshaushaltes, die Defizite muss die EZB über ELA finanzieren. Tut sie dies nicht, wäre die EZB ein Konstrukt, zentralistisch, Bürokratisch und erst noch europäisch und diktatorisch und unrechtsstaatlich.

    ?

    • Anh Toan sagt:

      “Indem sie es bewusst zuliess, dass die Kurse der italienischen Staatsanleihen im Herbst 2011 sanken bzw. die Renditen anstiegen, half sie mit, den EU-freundlichen Technokraten Mario Monti als neuen Ministerpräsidenten zu installieren.”

      Häötte die EZB nicht zugelassen, dass die Staatsanleihen fallen bzw. die Renditen steigen, hätte man ihr vorgeworfen, Berlusconi zur Wiederwahl verhelfen zu wollen.

      In der Schweiz gilt: L’ECB a toujours tort.

      • Anh Toan sagt:

        “Aber die Praxis, den Hebel der Geldpolitik zu nutzen, um finanzpolitische Entscheide oder Regierungswechsel zu beschleunigen, widerspricht dem Mandat der EZB.”

        Die Geldpolitik beeinflusst doch zwingend die Finanzpolitik (Höhere Zinsen = mehr Defizit) und umgekehrt. “Es widerspricht dem Mandat der EZB Regierungswechsel zu beschleunigen, genauso wie Regierungswechsel zu verlangsamen.” Soll die EZB sich auflösen, damit sie Wahlen nicht beeinflusst? Solange sie existiert, beeinflusst sie, sonst wäre sie ja nutzlos.

        • will williamson sagt:

          Der letzte Satz entspricht einer gewissen Logik. Wenn die EZB oder die Notenbanken allgemein nichts beeinflussen würden, wären sie überflüssig. Seit 2008 haben sie meiner Ansicht nach zumindest den Zusammenbruch des Finanzsystems verhindert. Ob dieser nur aufgeschoben und nicht aufgehoben wurde, wird sich ja noch heraus stellen. Im Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die Erhaltung der Preisstabilität eine politische Forderung ist. Mir scheint das der Fall zu sein, da die Notenbankgesetze ja von der Politik gemacht wurden. Eine weitergehende politische Funktion ist allerdings in diesen Gesetzen nicht vorgesehen. Deshalb dürfte die EZB mit ihren Aktivitäten den für sie vorgesehenen Rahmen schon gesprengt haben. Ob der Untergang des Finanzsystems für die Bevölkerungen besser gewesen wäre als dessen Rettung wage ich zu bezweifeln. Dass die Banken ganz allgemein wieder in die Schranken gewiesen werden sollten, scheint mir aber auch zwingend.

          • Anh Toan sagt:

            @will williamson “Deshalb dürfte die EZB mit ihren Aktivitäten den für sie vorgesehenen Rahmen schon gesprengt haben. ”

            Grundsätzlich ja, ich meine jedoch, dass die LTRO und so mit Notrecht legitimiert werden können: Die EZB darf nicht zusehen, wie der Euro auseinanderbricht, letztlich darf und muss sie alles tun was sie kann (selbst wenn sie es nicht explizit darf), um den Euro zu erhalten, da sie sich sonst selber abschafft, wozu sie wiederum kein recht hat.

            Betreffend des Verweises der Banken in die Schranken handelt die EZB ja, ob ausreichend, kann ich nicht beurteilen, aber gehandelt wird (Stresstests etc.). Vielleicht hätte man da schneller mehr machen müssen, aber, ich liebe das Zitat von Ossi Grübel (nur das Zitat nicht Ossi Grübel an sich): “Mit schrumpfenden Banken gibtrs kein Wirtschaftswachstum” weil das Notenbankgeld nur durch die Bankbilanzen in den Wirtschaftskreislauf gelangt, und das effizienteste Mittel zur Erhöhung des relativen Eigenkaiptals die Reduzierung des Nenners, der Bilanzsumme, ist.

          • Josef Marti sagt:

            Dass ein Profiteur der monopolistischen Finanzwirtschaft wie Grübel sich für eine grenzenlos ungehinderte Ausweitung der Geldmenge mit Vermögenspreisinflation und tiefe EK Unterlegung der Banken einsetzt ist ja wohl kaum verwunderlich. Das von den Eurokraten betriebene Bankenmästungsprogramm dient in erster Linie der Hochhebelung der privaten Vermögen des Establishments. Das kann man noch auf Jahrzehnte hinaus wo weiter machen bis am Schluss für Griechenland nie rückzahlbare Anleihen als ewige Renten gesprochen werden, was für die Eurobänkler wie ein Perpetuum Mobile der Bonusgarantie fungiert; alles auf dem Buckel der örtlichen Renditesklaven und deren Nachkommen, welche in ewiger Dauerzinsknechtschaft für die Mästung der Finanzmafia Frondienst leisten dürfen.

          • Anh Toan sagt:

            Profiteur der Finanzwirtschaft: Alsd Grübel dies sagte, war er Manager / Teilhaber oder so eines Golfresorts.

            Man sollte eine Aussage nicht anhand der Sympathiewerte des Aussagenden werten.

            Mann, Sie soviele Schlagwörter mit negativer Konnotation (monopolistisch, Eurokraten, Bankenmästungsprogramm, Hochhebelung, establishment, Eurobänkler, perpetuum mobile, Bonusgarantie, Renditesklaven, Dauerzinsknechtschaft, Mästung, Finanzmafia, Frondienst) in einem so kurzen Text:

            Sie sind der Cheffe hier, noch vor Linus Huber, sovierl Konnotation und sowenig Argumentation schafft nicht mal der mit sowenig Worten

          • Anh Toan sagt:

            @Josef Marti: Sie haben doch schon wiederholt gezeigt, dass Sie verstehen, dass Ersparnisse aus der kreditgewährung der Banken entstehen, und nicht aus aufgeschoben Konsum, der bringt nur Vorräte, die meistens bald verotten. Wie können Sie dann eine Aussage, dass die Bilanzsumme der Banken relevant ist für das Wirtschaftswachstum, derart heftig kritisieren?

            Das ist doch absolut logisch: Brauchen die Banken mehr Eigenkapital, relativ zur Bilanzsumme, ist die Reduktion der Bilanzsumme (Nenner) genauso gut, wie die formelle Erhöhung des Eigenkapitals (Zähler). Dass beides gemacht wird, ercsheint mir auch undiskutabel, fraglich ist nur, wovon wieviel. Das Reduzieren der Bilanzsumme geht schneller, die Aufnahme von neuem Eigenkapital bei gedrückten Renditen teuer, vieles spricht für schrumpfende Bankbilanzen, also schrumpfende Bankkredite und damit gegen die Bildung von neuen Ersparnissen, sondern die Vernichtung solcher.

          • Josef Marti sagt:

            Ich bin kein Wachstumsfetischist für ein Wachstum das nur die Gewinnquote zulasten der Lohnquote ausdehnt und damit leistungslose Besitzeinkommen und Kapitalgewinne dank Hebelungseffekten ständig das Wirtschaftswachstum überholen.
            Solange die EZB gegen faule oder praktisch gar keine Sicherheiten Kredite an Banken vergibt wäre ich mir über die Schrumpfung der Bankbilanzen nicht so sicher.

          • Anh Toan sagt:

            @Josef Marti

            Was, das die Politik nicht tut (Mindestlöhne, BGE), kann die EZB tun zu Gunsten der Lohnquote und zu Lasten der Besitzeinkommen?

            Das Beste für die Besitzeinkommen ist Deflation, das ist die Zeit der Zinslipicker.

          • Anh Toan sagt:

            @Josef Marti “Solange die EZB gegen faule oder praktisch gar keine Sicherheiten Kredite an Banken vergibt wäre ich mir über die Schrumpfung der Bankbilanzen nicht so sicher.”

            Es geht um das rsiskogewichtete Eigenkapital: Gibt die Geschäftsbank dubiose Sicherheiten an die Notenbank, kann sie die dubiosen durch gute Sicherheiten ersetzen und rediziert damit die risikogewichtete Bilanzsumme. Anders ausgedrückt, wird das risikogewichtete Eigenkapital erhöht.

            (Ich versteh nicht viel von Banken, aber ein bisschen was von Buchhaltung und Bilanzen, versuche nur die Grundzüge, nicht die Transaktionen im einzelnen zu erläutern)

          • Linus Huber sagt:

            @ Will

            “Der letzte Satz entspricht einer gewissen Logik. Wenn die EZB oder die Notenbanken allgemein nichts beeinflussen würden, wären sie überflüssig.”

            Interessanter Überlegungsansatz. Es gäbe natürlich auch noch die Möglichkeit, dass die geldpolitischen Manipulationen der vergangenen Jahrzehnte dazu führten, dass heute die Zentralbanken zu diesem Ausmasse sich in alle Geschehnisse einmischen “müssen”. Vielleicht wäre der Spruch “weniger ist mehr” oft angebracht gewesen in dieser vergangenen Periode, respektive die Vorsicht in der Anwendung von z.B. Stimulus in der Form von tiefen Zinsen und eine höhere Gewichtung der langfristigen Nachhaltigkeit des Systems.

            Ich weiss, im Nachhinein ist gut quaken. Trotzdem wäre es vielleicht sinnvoll, die gängige Doktrin zu überdenken anstatt mit noch höherer Kadenz das gleiche Vorgehen zu wählen.

      • Anh Toan sagt:

        Ja, ich weiss, die EZB sollte sich darauf beschränken, die Entwickjlung des Euro und der europäischen Volkswirtschaft in freier Wildbahn zu dokumentieren: Statistiken erstellen und Kurven farbig anmalen und so.

        Dass sie eingreift und beeinflusst, ist nicht deren Aufgabe, das macht der Markt viel besser als sie es je könnte, weil der Markt ist besser als zentralistische Planung und darum ist der Markt besser als die Planung durch die EZB, und darum wäre es besser, wenn die EZB nur dokumentieren würde.

        • seebueb sagt:

          Sie beantworten Ihre eigenen Posts? Einsamer alter Mann 🙂

          Natürlich soll die ZB nicht untätig zusehen. Schliesslich hat sie einen Auftrag umzusetzen, und wenn die Realität dem entgegenläuft, hat sie gefälligst aktiv zu werden. Grundsätzlich gesehen zumindest.

          Werden damit jedoch Aktionen wie die im Artikel geschilderten gerechtfertigt (ich gehe mal davon aus, dass das Messer-an-den-Hals-setzen realistisch und fair beschrieben ist), so ist einerseits fraglich, ob da nicht Kompetenzen überschritten wurden – vor allem aber stellt sich die Frage, ob der Zweck tatsächlich die Mittel heiligt, oder ob hier nicht vielmehr grundlegende rechtsstaatliche Grenzen überschritten wurden die schlicht nicht überschritten werden dürfen.

          Darf ein staatliche, mit hoheitlichen Rechten ausgestattete Person, Recht brechen um ihre Ziele zu erreichen? Das was im Artikel beschrieben wird, erfüllt unzweifelhaft den Tatbestand der Nötigung (Erpressung), und falls es Abstufungen gibt, so gehört es mMn zur gravierendsten Kategorie. Ich bin über alle Massen erstaunt, dass Sie das einfach so akzeptieren.

          • Markus Ackermann sagt:

            @seebueb
            Ja, dies sieht das deutsche Bundesverfassungsgericht in seinem OMT-VORentscheid auch so und hat festgestellt, dass die Bundesregierung (als Beklagte) und die €ZB “ultra vires” (=auserhalb ihrer Kompetenzen/Vollmachten/Mandats) gehandelt hätten.
            Darum hat es die Sache dem EuGH vorgelegt. Der EuGH nun ist dafür bekannt, dass er jegliche Kompetenzanmassung der EU bisher abgenickt und durchgewunken hat. Man darf also gespannt sein, wie das deutsche Bundesverfassungsgericht entscheiden wird, falls die Stellungnahme des EuGH die €ZB stützt.
            … wir haben dann exakt die Situation der “fremden Richter”, welche auf der Basis eines Staatsvertrages zwischen der BRD und der EU die Souveränität der BRD aushebeln mit dem Ziel, dass die implizite deutsche Bürgschaft für die €U-Schulden keine Limite hat.

          • Anh Toan sagt:

            “Das was im Artikel beschrieben wird, erfüllt unzweifelhaft den Tatbestand der Nötigung (Erpressung), und falls es Abstufungen gibt, so gehört es mMn zur gravierendsten Kategorie.”

            Entweder Du hörst auf mich zu betrügen, oder och verlasse Dich! Ist das Nötigung?

            Schmeisst Du das Geld weiter aus dem Fenster, gebe ich keines mehr! Ist dies Nötigung?

            Ohne dass Du einen Budgeplan einreichst, den ich genehmigen muss, helfe ich Dir nicht aus Deinen Schulden! Ist dies Nötigung?

            Nötigung ist eines der schwierigsten Delikte überhaupt, das Knüpfen von Bedingungen an freiwillige Leistungen ist bestimmt keine Nötigung, wenn müsste man eine Verpflichtung der EZB annehmen, Ländern in Bedrängnis bei zu stehen, da sich diese nur aus dem System ergibt, explizit aber sogar ausgeschlossen wurde, scheint mir der Vorwurf der Nötigung absurd. Die EZB hat keine Pflicht gegenüber ein Euroland zu retten, sie hat eine Pflicht gegenüber allen Ländern den Euro zu erhalten und Geldpolitik und Konjunkturpolitik zu betreiben.

          • Walter Bernstein sagt:

            Markus Ackermann, 21:44
            Das deutsche BVerfG hat ausdrücklich klargestellt, dass der EuGH-Entscheid nicht bindend ist.

            Die EZB ist in Wirklichkeit das ESZB, also ein System von Zentralbanken.
            Die nationalen Notenbanken existieren also weiter, und das dt. Verfassungsgericht kann der Deutschen Bundesbank die Mitwirkung an EZB-Aktionen verbieten. Dann wären Staatsanleihenkäufe der EZB für Deutschland nicht verbindlich.

            Und tschüss.

          • Anh Toan sagt:

            @seebueb, markus Ackermann und walter bernstein

            seebueb sagt, es sei Nötigung gewesen, Irland nur unter Bedingungen zu helfen

            Die Klagen in Deutschland sagen, es sei widerrechtlich gewesen, Irland etc (glaube ich) überhaupt zu helfen

          • Linus Huber sagt:

            Wenn ich die Angelegenheit im Falle Irland einigermassen richtig verstehe, ging es ja nicht wirklich um die Rettung Irlands, sondern um die Rettung der Gläubiger der irischen Banken zulasten der irischen Bevölkerung und die irische Regierung hat mit diesem Vorgang die eigenen Bürger zumindest massiv geschädigt. Dass die Regierung sich nötigen liess, zeigt gut auf, dass leider oft nicht das Wohl der Bevölkerung im Zentrum steht.

          • Markus Ackermann sagt:

            @Bernstein
            Ja ja. Gesagt hat man’s noch schnell.
            Den “Pfuff” zu haben, deutsche und französische Banken sowie Versicherungen untergehen zu lassen (als Bsp. für grosse €U-Gläubiger) … we shall see
            – Das €-Geld ist futsch. Die Deutschen werden so oder so um einiges Buchvermögen “erleichtert” werden.
            – Es gibt bisher kein Insolvenzrecht z.B. für den italienischen Staat oder für die Grande Nation etc. … und, und, und
            Bref: Mit “tschüss” fängt das Schlamassel wohl erst an.

          • seebueb sagt:

            @AT
            Wer jemanden zwingt, sich selbst zu schädigen, der erpresst.

            Schuldner waren die Banken. Die EZB hat gem. Artikel die irische Regierung gezwungen, die Schulden zu schultern, also sich selbst (dem Staat, den sie vertritt) zu schaden.

            Was daran widerspricht dem Straftatbestand?

          • seebueb sagt:

            Lösegeld bei einer Entführung ist Ihrer Meinung nach offenbar ebenso eine freiwillige Zahlung wie das Schultern der Schulden durch Irland. Braucht ja niemand zahlen, ist doch egal wenn jemandem ein Körperteil oder der Kopf abgeschnitten wird.

            LMAO

          • Anh Toan sagt:

            @seebueb:

            Die ELA ist doch Teil des Troika Planes, Sofortmassnahme oder so, wenn der von der irischen Regierung nicht akzeptiert wird, dann gibts keine: Der Ausschluss der Vergemeinschaftung der Schulden verbietet doch eine ELA-Funktion der Notenbank, also hatte die EZB ganz bestimmt keine explizite Verpflichtung dazu. Also das Problem der iririschen regierung. Wie die Klage in Deutschland zeigt, sind viele der Ansicht, dass sie dazu nicht einmal berechtigt war, auch nicht unter Auflagen und von mir aus harten Bedingungen: Grundsätzlich verbiten Schulden Vergemeinschaften steht da (geht aber nicht: Ich bin der Ansicht, dass sie es tun musste um die Situation zu retten, die Schuldenvergemeinschaftung nun mal implizit ist, da kann sie noch so explizit ausgeschlossen werden, und @Markus Ackermann, limitieren lässt sich eine implizite Schuldenlimite schon gar nicht.)

          • Walter Bernstein sagt:

            seebueb, 00:37
            Die EZB ist keine natürliche Person.
            Das StGB ist auf sie nicht anwendbar.

          • seebueb sagt:

            @Bernstein
            Mit der Nicht-Unterstellung haben Sie durchaus recht, das ändert jedoch nichts daran, dass die Situation so wie beschrieben die Kriterien erfüllt und damit Erpressung darstellt.

            @AT
            Zentrale Aufgabe der ZB ist, das Funktionieren des Geldsystems aufrechtzuerhalten, dazu gehört offensichtlich auch aus Sicht der EZB das Bereitstellen von genügend Liquidität (darum ELA) der Länder-ZB. Es gehört NICHT zu den Aufgaben der EZB, dafür zu sorgen, dass die Risikonehmer schadlos gehalten werden, nachdem der Schadenfall eingetreten ist.

          • Anh Toan sagt:

            @seerbueb: Immerhin erkennen Sie nun, dass es keine explizite Verpflichtung zu ELA gibt, sondern eine, welche Sie als offensichtlich und ich mit anderen als implizit, sich aus dem System ergebend, zwingend notwendig ohne dass das System auseinanderbricht, bezeichnen.

            Nun machen Sie daraus eine umfassende, voraussetzungslose Pflicht zur Leistung von ELA. Richtigerweise, wenn die EZB schon gegen die expliziten Regeln handeln muss, kann sie dies allenfalls unter Wahrung der Verhältnismässigkeit etc tun, also mit möglichst wenig Engagement, nur gerade soviel wie unbedingt notwendig ist um das System zu erhalten, nicht um den Wohlstand Irlands zu erhalten.

            Hätte die EZB genötigt oder erpresst, wären dafür deren Organe durchaus strafbar, ich gehe davon aus, dass die eine Immunität geniessen, welche aufgehoben werden kann. Wäre da was dran, hätte bestimmt jemand eine Strafanzeige eingereicht, es wäre die Aufhebung der Immunität diskutiert worden, Klagen wurden aber in die andere Richtung eingereicht: Die EZB hat nicht Irland erpresst, sie hat Irland mehr zugestanden, als sie darf: Die zweite Argumentationslinie erscheint mir durchaus vertretbar, ihre Linie, und auch die des Textes, wenn auch nur im Unterton ist Mumpitz. bedingungen gehören zu Geschäften, Irland hatte ein problem und wollte Hilfe, die Helfer stellten Bedingungen zur Hilfe, wie gemein von denen, ja, aber bestimmt nicht strafbar: Take it or leave it, up2u.

          • Linus Huber sagt:

            “Es gehört NICHT zu den Aufgaben der EZB, dafür zu sorgen, dass die Risikonehmer schadlos gehalten werden, nachdem der Schadenfall eingetreten ist.”

            Hier pflichte ich 100pro bei und es handelte sich im Falle Irland (sofern ich die Zusammenhänge richtig beurteile) genau darum, die Risikonehmer schadlos zu halten und die Bevölkerung via Staatsschulden zu belasten.

  12. Markus Ackermann sagt:

    “Aus meiner Sicht hätte sich die EZB zurückhalten müssen. Zentralbanken sind für die Geldpolitik zuständig, nicht für die Finanzpolitik.” Ja, so würde es in der €U-Sonntagsschule verkündet.
    ABER: Was die €ZB machte und macht ist UNVERMEIDLICH:
    1. Ein gemeinsamer Währungsraum braucht eine gemeinsame Wirtschaftspolitik (Mundell, Optimum Curency Area).
    – Genau DIES ist in der EU nicht möglich, weil die €U keine Kommandolinie hat.
    – Genau DIES würde eine Demokratie erfordern.
    – Im politischen Geflecht der €U herrscht hingegen KOLLEKTIVE VERANTWORTUNGSLOSIGKEIT. Deshalb nützt es auch nichts, wenn die Griechen, die Spanier, die Portugiesen, die italiener, die Franzosen etc. ihre Regierung abwählen. Die Völker können nur diejenigen wählen, die nichts zu sagen haben. Dies war damals auch in den Kolonien (Afrika, Indien etc) nicht anders. Die Politik der €U ist eine Lobby-Veranstaltung in Fortführung des Kolonialismus und Imperialismus vergangener Jahrhunderte
    2. Die €ZB ist die EINZIGE Instanz, die überhaupt eine €U-Finanzpolitik machen KANN. Die €ZB handelt ANSTELLE. Sie ist die einzige Instanz, die verantwortungsvoll arbeitet und ihre ureigenste Aufgabe erfüllt: zu verhindern, dass es den € verjagt … “whatever it takes”
    3. DARUM (Ziff. 1 und 2) ist es auch klar, dass es den €U “verjagen” muss … spätestens wenn die deutschen €-Ausbeuter selber vom € ausgebeutet werden, indem sie in der €ZB übergangen werden und die Zeche für die €U-Schulden zu bezahlen haben (um eine Wirtschaftskrise zu vermeiden: Ein deleveraging ist nötig, es steht nur noch deren Umsetzung zum Entscheid – ob per Deflation oder per Inflation).
    Die Diskussion läuft schon längstens … mit den Klagen vor dem deutsche Bundesverfassungsgericht gegen das OMT-Programm. Wenn das deutsche Bundesverfassungsgericht die implizite deutsche Bürgschaft für den € kappt, ist der € Geschichte.

    • Markus Ackermann sagt:

      NB:
      Wenn irgendein Gold-Fan mein posting gegen den € als Empfehlung für die Goldinitiative lesen sollte, möchte ich hier festhalten: Goldinitiative NEIN!!!
      1. Die Goldinitiative mit Kaufspflicht und Verkaufsverbot ist BLÖDSINNIG. Die Goldinitiative will die SNB entleiben mit der zwingenden Folge, dass der CHF von der Spekulation ruiniert werden wird
      2. Die Aufgabe der SNB ist in Art. 5 SNB-Gesetz umschrieben:
      “Die Nationalbank führt die Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes. Sie gewährleistet die Preisstabilität. Dabei trägt sie der konjunkturellen Entwicklung Rechnung.”
      Die SNB ist KEIN Anlagefonds, erst recht kein Goldfonds. Übrigens haben die grossen Goldfonds in London in den letzten 3 Jahren allesamt mehr als die Hälfte ihres Wertes verloren, z.T. bis zu 80% … trotz €U-Krise.
      3. Wer die BLÖDSINNIGE Goldinitiative unterstützt mag zwar naiv, treudoof und trottelig sein, aber am Ende des Tages handelt er als Verräter der Schweizer Realwirtschaft

      • Frank Gerber sagt:

        Wer spricht denn von einem “Goldfonds”? Wir wollen keinen Goldfonds, wir wollen Gold. Und zwar als immerhin 20%ige Absicherung des CHF. So können wir verhindern, dass der Schweizer Franken genau so abstürzen wird wie der € und $-Schrott. Übrigens hat der Bundesrat noch 1999 versichert, das Schweizer Gold würde niemals angetastet, es sei das Schweizer Volksvermögen und die Versicherung desselben. Es kam dann halt doch anders…

        • Anh Toan sagt:

          @Frank Gerber: “So können wir verhindern, dass der Schweizer Franken genau so abstürzen wird wie der € und $-Schrott. ”

          …aber wir wollen doch verhindern, dass ein aufsteigender Franken uns ruiniert. Es gibt zwar eine Gefahr dass der Euro oder der USD abstürzt, für die Schweiz ist dann die Gefahr, dass der CHF viel zu stark aufwertet.

          Darum sage ich, wir schiessen uns selber ins Knie mit Annahme der Goldinitiative, ein stärkerer CHF ruiniert unsere Wirtschaft und damit haben letztlich nicht einmal die, die sich davon Vorteile versprechen, nämlich die Rentner deren Kauifkraft steigt, einen Nutzen, da sich sehr bald riesige Lücken in den Rentensystemen auftun werden.

          • Frank Gerber sagt:

            Herr Toan, wir haben hier die Wahl zwischen Pest und Cholera. Wenn die Weltwirtschaft im Strudel der kommenden US$- und €-Hyperinflation abstürzen wird, wird unser Export sowieso einbrechen. Wenn wir unsere Währung anteilig mit Gold hinterlegen, bleibt immerhin unser Erspartes teilweise erhalten, da eben durch Gold gedeckt. Kurz: entweder der Export bricht ein, oder alles bricht ein.

          • Anh Toan sagt:

            kurz: Bricht der Export ein, bricht alles ein.

          • Josef Marti sagt:

            F. Gerber: Da braucht es aber schon eine grosse Portion Fantasie für einen Absturz des US$. Dem Euro droht langfristig sogar eher eine reale Aufwertung bei anhaltenden Deflationstendenzen im Süden, deshalb die kurzfristig wirkenden Zinssenkungen im Nachkommastellenbereich welche den Euro nur kurzfristig stoppen. Und mit dem naiven Märchen, dass Gold unser Erspartes darstellen soll kann man getrost aufhören; diese Gold gehört der Finanzwirtschaft, die Realwirtschaft und die Renditesklaven haben Null Anspruch darauf. Im Gegensatz zu einem Goldstandard kann niemand dieses Gold von der Notanbank abkaufen.

          • Markus Ackermann sagt:

            @Gerber
            1. “Pest und Cholera”: Ja, die Situation ist schwierig. NEIN, deshalb muss und soll man die Freiheit der SNB NICHT beschränken, GANZ IM GEGENTEIL. Die SNB hat seit 2008 einen sehr guten job gemacht:
            – KEIN Massenelend
            – KEINE Deflation
            – KAUM Inflation
            – IM VERGLEICH eine günstige Arbeitslosigkeit und hohes soziales Niveau (deshalb Migrationsdruck)
            2. “Entweder der Export bricht ein oder alles bricht ein”. Ihre Prognose ist nicht fundiert:
            – Dass es zu einer Hyperinflation kommen muss, ist nicht richtig: Es kann genauso gut zu einer Deflation kommen. Das wird erst die Zukunft weisen. (Ich selber erwarte eine Monetarisierung der Schulden, also ein Zwischending zwischen Währungsreform [Rentenmark] und Marshall-Plan mit erheblichen Wohlstandsverlusten über Jahrzehnte)
            – Die Geschichte zeigt das Gegenteil: Sowohl in der Hyperinflation als auch in der Deflation gab es viele Firmen, die sehr gut geschäfteten. Sie finden in der CH, D, UK viele Firmen mit mehr als 100 Jahren Tradition
            3. Ich habe selbstverständlich auch Goldanlagen im privaten Portfolio. ABER: Gold ist KEINE sichere Anlageklasse.
            – Z.B. hat Roosevelt bei seinem New Deal seinen Bürgern das physische Gold per Strafdrohung abgenommen (enteignet).
            – Es gibt GAR NICHTS was “sicher” ist. Z.B. wurden viele Währungen gegen das Gold abgewertet,
            – aber Churchill hat UK in eine grosse Wirtschaftskrise gestürzt, weil eine ökonomisch FALSCHE Goldparität festlegte
            – Die Goldbestände nützten damals der Reichsbank gar nichts und die Verschuldung führte in der Folge zu den Beutefeldzügen der Nazis in Europa inkl. Russland
            – Heute ist der Rubel im freien Fall, OBWOHL die russische Nationalbank MEHR Gold besitzt als die SNB und Russland selber Gold fördert
            – Brasilien wertet ab, obwohl es Gold fördert, es gibt sogar Goldminen in Griechenland (was hat’s ihnen geholfen?!)
            4. Für FUNDAMENTALISTEN ist die Welt einfach: sie suchen sich einen beliebigen Äquator, dann kann man alles an dieser Grenzlinie in schwarz und weiss unterteilen. Genauso funktionieren Sekten und Gotteskrieger

          • R. Merten sagt:

            aber Die Nationalbank hat 400 Milliarden EUR zu zum Teil viel höheren Kursen im Portfolio. Die Verluste sind schon erklecklich, Hr. Ackermann. Was passiert, wenn der EUR und andere Währungen weiter abwerten. Sie sehen, die Nationalbank trägt auch grosse Risiken !

          • seebueb sagt:

            @Merten
            Die Verluste durch die €-Kursverluste sind längst eingetreten und verbucht, dieser Teil ist Schnee von gestern.

            Allerdings trägt sie tatsächlich ein immenses Risiko in ihren Büchern, sehr hohe zukünftige VErluste sind eine plausible Möglichkeit. Allerdinge ist es für Wehklagen zu spät, die Situation ist wie sie ist, und die SNB kommt nur mit eigenem Zutun (und ohne ihren Auftrag zu brechen) da nie mehr raus, es bleibt nur das Prinzip Hoffnung.

        • seebueb sagt:

          20% Gold also. Ok.

          Auf dem gegenwärtigen Stand braucht die SNB dazu etwa zusätzlich 70Mrd in Gold. Nehmen wir an, sie kauft 100Mrd (einfach weil es eine runde Zahl ist). Die Bilanz wächst dementsprechend auf etwa 600Mrd.

          D.h. sie hat danach weiterhin 60Mrd EK, der EK-Hebel wurde von 10 auf 12 erweitert, der Goldbestand ist auf 160Mrd angewachsen, die Bilansumme von 500Mrd auf 600Mrd angewachsen.

          Und was wäre damit gewonnen? Wem, ausser Goldspekulanten wie Egon von Greyerz (der die Initiative nicht umsonst mti 100k unterstütz) wäre damit geholfen? Was hätte sich geändert?

          • Markus Ackermann sagt:

            @seebueb
            Danke, genauso ist es

            Ich denke, die SNB wird den €-Mindestkurs LANGSAM aufgeben. Denn in der Zwischenzeit konnte sich die Wirtschaft auf die Schwäche des € einstellen und es kann ja nicht sein, dass die SNB auf ewig subventioniert. Dies wird wohl nicht ohne Rumpler gehen. Die SNB hat ihren job bisher sehr gut gemacht und ich hoffe (Prinzip Hoffnung), sie wird es auch künftig gut machen.

      • Linus Huber sagt:

        “Die Goldinitiative mit Kaufspflicht und Verkaufsverbot ist BLÖDSINNIG.”

        Verkaufsverbot ohne einen weiteren Volksentscheid, oder nicht einzig aufgrund kurzfristiger Überlegungen der Entscheidungsträger.

        “dass der CHF von der Spekulation ruiniert werden wird”

        Es gibt noch andere Möglichkeiten den CHF Kurs zu beeinflussen als hunderte von Mia. an EUROs, $ und Aktien auf die Bilanz zu nehmen, allerdings müssten diese hauptsächlich z.B. der Bevölkerung anstelle den Spekulanten und Banken zugute kommen um wirksam zu sein.

        “Sie gewährleistet die Preisstabilität.”

        Na ja, offerieren Sie mir Wohneigentum, welches in etwa gleich viel kostet wie vor 50 Jahren, ansonsten hat die SNB dieses Ziel offensichtlich nicht erreicht.

        “Die SNB ist KEIN Anlagefonds”

        Hier stimme ich Ihnen zu, wobei sie sich ebenfalls nicht wie ein Hedge-Fond verhalten sollte.

        “handelt er als Verräter der Schweizer Realwirtschaft”

        Es ist fraglich, ob und inwiefern einzig zugunsten kurzfristiger Vorteile der Wirtschaft zu entscheiden ist, oder ob dem längerfristigen Wohl der Bevölkerung ebenfalls Bedeutung beigemessen wird.

        “die grossen Goldfonds in London in den letzten 3 Jahren allesamt mehr als die Hälfte ihres Wertes verloren”

        Gold ist eine Versicherung und temporäre Preisschwankungen sind nicht von Bedeutung.

        • Anh Toan sagt:

          @Léinus Huber “Es gibt noch andere Möglichkeiten den CHF Kurs zu beeinflussen als hunderte von Mia. an EUROs, $ und Aktien auf die Bilanz zu nehmen, ”

          Euros und Dollars zu verkaufen, gegen CHF um die Bilsanzsumme zu reduzieren, damit weniger Gold gekauft werden muss in die von den die Natikäufe erwartenden Spekulanten getriebenen Goldpreise, gehört nicht dazu.

          Am ersten Tag nach Annahme der Goldinitiative, würde der Mindestkurs getestet, die Nati hält entweder daran fest, in der Absicht, die Bestimmung nicht zu erfüllen, oder gibt den Mindestkurs auf, da er mit Erfüllen dieser Bestimmung nicht mehr durchsetzbar ist.

          Die kurzfristigen Nachteile sind eklatant und offenbar, die langfristige Bevölkerungswohlheit dadurch ist eine reine Behauptung. Jeder der sagt, er kenne die langfristigen Auswikungen und könne beurteilen, ob die positiv oder negativ seien, ist ein Pfaffe, ein Lügner oder ein Dummkopf.

          • Anh Toan sagt:

            “So you think you can tell
            Heaven form hell
            blue skies from pain
            …..”

            Pink Floyd, wish you were here

            “Per aspera ad astra” wusste Senaca und wissen Sie, Medizin schmeckt bitter, weiss der vietnamesische Reisbauer. Gute Medizin kommt in Spritzen, Tabletten sind Schwachstrommedizin, weil die tun nicht weh, wusste Dölfi.

          • Anh Toan sagt:

            Auch letzterer hat versprochen, das Volk in die fast langfristige, immerhin tausendjährige Glückseligkeit zu führen, indem er dem guten Volk mit der besten Tradition und Kultur die ihm gebührende Stellung verschafft und das Böse ausrottet, wenn man ihm die Mittel dazu gibt. Putin, Blocher, IS “everwhere I go, everywhere I see, black and blue uniforms, police and priest” (Boomtown Rats: Banana Republic)

          • Johnny Smith sagt:

            @ AT

            Wie sagen Sie weiter unten zu JM: “sovierl Konnotation und sowenig Argumentation”.

            Da bin ich froh, dass Ihre Post so vor Aussagekraft und Argumentation strotzen. “Hitler, Putin, Blocher, IS,…” Was für eine enorm differenzierte Argumentation hinter Ihrer Aufzählung. Darf ich weiter fahren: Hollande, Obama, .. oder (um vielleicht auch noch einen Bezug zum Artikel herzustellen nehmen wir noch den einen oder anderen Zentralbanker) Draghi, Trichet, Yellen…

            Auch wenn Sie das kaum ernst nehmen: machen Sie weniger, dafür bessere Posts. Da waren Sie früher besser.

          • Anh Toan sagt:

            @Johnny Smith

            Danke.

            (Aber diese ständige Wiederholung, was kurzfristig schlecht sei, sei langfristig gut, geht mir auf den Sack, und immer wo es herkommt, sind die Ver führer nicht weit.)

          • Linus Huber sagt:

            “Jeder der sagt, er kenne die langfristigen Auswikungen und könne beurteilen, ob die positiv oder negativ seien, ist ein Pfaffe, ein Lügner oder ein Dummkopf.”

            Und jeder der sich derart sicher ist, dass die offensichtlich kurzfristigen Schwierigkeiten in einem Verhältnis zu evtl. bedeutend stärkeren negativen Konsequenzen stehen könnten, legt eine bemerkenswert oberflächliche Betrachtungsweise an den Tag.

            Als die SNB den Mindestkurs festlegte, kann ich mich nicht erinnern, dass eine öffentliche Diskussion politischer Signifikanz stattfand, dass Alternativen zum Kauf von ausländischen Währungen erwogen wurden, die möglichen Auswirkungen dieser Einbahnstrasse erörtert wurden etc. Jetzt zeigen sich zunehmend die negativen Konsequenzen indem man z.B. eine massive Zuwanderung provozierte, oder in eine Lage versetzt sieht, sich uneingeschränkt dem Diktat resp. dem Schneeballsystem ausländischer Zentralbanken unterwerfen zu müssen und dabei die Unabhängigkeit resp. freie Entscheidungsmöglichkeit in dieser Angelegenheit aufgegeben hat etc. Wer genau ist dafür verantwortlich? Etwa die Bevölkerung, welche nie konsultiert wurde oder vielleicht die Entscheidungsträger, welche wie bei der ECOPOP Initiative die offensichtlichen kurzfristigen negativen Auswirkungen durch die Unterlassung der öffentlichen Diskussion und das nicht Erkennen möglicher längerfristigen Konsequenzen brillierend, nun die Schuld etwelcher kurzfristiger Nachteile dem Stimmvieh unterjubeln will. Genau deswegen ist es wichtig, die Macht von Regierungen zu limitieren, weil sie dazu tendieren, Scheisse zu bauen resp. eine kurzfristige Sichtweise an den Tag zu legen. Und bei der Goldinitiative geht es um nichts anderes, als die Macht der SNB ein wenig zu begrenzen.

            Der Vorteil dieser Initiative liegt in erster Linie darin, dass die Bevölkerung sich mit der Angelegenheit des Geldes und der Funktionsweise der Zentralbanken vertiefter befasst und somit z.B. auch zunehmend erkennen kann, dass die Krise, welche sich seit 2008 festsetzte, keineswegs von Gottes Hand über uns hereinbrach, sondern ihr Ursprung zu einem grossen Anteil in der inflationären Geldpolitik vergangener Jahrzehnte liegt. Die aufgrund vergangener Entscheide eingehandelten kurzfristigen Schwierigkeiten bei einem Ja dürften heute schon so hoch geworden sein, dass die Bevölkerung trotz durchaus erkennbarer längerfristiger Vorteile davor zurückschrecken dürfte.

          • Linus Huber sagt:

            Sorry, wieder einmal verschiedene grammatische Fehler in meinem Text.

          • Anh Toan sagt:

            Ja klar, hätte man den Franken nicht abgewertet, hätte es keine Zuwanderung gegeben, dafür viel mehr Schweizer Arbeitslose, da alle nur noch im Ausland eingekauft hätten und die Firmen zu den billigeren europäischen Arbeitnehmern gezogen wären, wären sogar manche ausländischen und schweizerischen Mitarbeiter mit denen mitgezogen. Die Schölangen vor den Arbeitsämtern wären kurs, haben ohnehin keine Jobs und das Geld wird überwiesen, bis die Nati die Staatschulden kauft, und dann schwächt sich der CHF dann irgendwann auch ab, aber die Jobs, die sind schon weg, und “they never come back”.

            Beweisen kann ich diese Entwicklung nicht, wie wir wissen hat die Nati den CHF angeschwächt, die Schweizer Wirtschaft ist gut durch die Kriose gekommen, ihr grösstes Problem ist anscheinend, zu gut, daher wohl das Bedürfnis, sich ins Knie zu schiessen mit hirnrissigen Initiativen.

          • Linus Huber sagt:

            Die Abwertung einer Währung kann auch ohne Kauf von anderen Währungen bewerkstelligt werden, wenn der politische Wille vorliegt.

      • Josef Marti sagt:

        Das ist natürlich gelogen, dass Gold der SNB Volksvermögen wäre. Es gibt nicht den geringsten Anspruch auf Auszahlung oder Aushändigung irgendwelcher Goldplättchen an die Renditesklaven. Wenn schon ist es Eigentum und Nutzniessung unserer oberster Staatsbediensteten nämlich der monopolistischen Finanzwirtschaft.

        • Linus Huber sagt:

          @ Josef

          Wenn der Souverän über den Verwendungszweck des Goldes mit entscheidet, mag eine gewisse Berechtigung im Worte “Volksvermögen” liegen.

    • Walter Bernstein sagt:

      Markus Ackermann, 8:59
      Bei Ihnen ist der Wunsch der Vater des Gedankens.
      Wenn die SNB so weitermacht, verjagt es eher den CHF als den EUR, und die Schweiz geht den Weg von Irland.
      Dann können Sie ja als Gastarbeiter nach Deutschland gehen.
      Der Schweizer Wohlstand ist auf Sand gebaut.

      • Linus Huber sagt:

        Das ist ja die eigentliche Perversion der Situation. Um diese Währungsbestände je wieder ohne hohe Verluste loszukriegen, muss es der Wirtschaft schlecht laufen, ansonsten sie einfach ins Uferlose zunehmen werden, bis eine der Währungen das Vertrauen verliert, womit wir wohl gleich einen endgültigen Todesstoss erhalten dürften. Wir begeben uns sozusagen in ein von uns nicht kontrollierbares Mäuserad und sind verdammt alternativlos zu strampeln bis eine der Mäuse tot neben uns liegt, wonach das Rad nicht mehr zu stammen ist.

        Es gibt auch Alternativen zur Kursbeeinflussung, welche nicht mit dem Kauf von Fremdwährungen verbunden sind.

        • Walter Bernstein sagt:

          Linus Huber, 3:18
          Das ist der Punkt.
          Die SNB setzt auf einen steigenden EUR, aber die Euro-Zone ist stark an einem schwachen EUR interessiert, und wird das auch umsetzen.
          Die SNB hat daher – aus ehrenwerten Motiven – die gesamte Schweizer Volkswirtschaft an die Währungspolitik des Elysée-Palastes geknüpft.

          • Markus Ackermann sagt:

            NEIN, Herr Bernstein
            1. Die €ZB will den € gegen den $ ABWERTEN. De facto haben wir einen Abwertungswettlauf von € und Yen gegen den $.
            2. Die SNB hat einen €-Mindestkurs festgelegt und damit BINDET sie (freiwillig, d.h. jederzeit widerrufbar) den CHF-Kurs an den €-Kurs. Das heisst: Wenn der € gegen den $ FÄLLT, dann FÄLLT der CHF gegen den $ ebenfalls. Konsequenzen:
            a) Die CH-Wirtschaft profitiert im Wettbewerb mit Konkurrenten, die ihre Preise in $ rechnen (wie auch die BRD profitiert)
            b) Die SNB muss nicht gegen den $ drücken, das macht die €ZB schon.
            c) Solange der Abwertungsdruck vom € her kommt, können die Spekulanten nur dagegen halten, wenn sie die €ZB (mit einer viel grösseren Geldmenge) in die Knie zwingen können. “Whatever it takes” ist auch ein Schutz für die gleichlaufenden Interessen der SNB, OHNE zusätzliche Kosten für die SNB
            d) Nur 45% der SNB-Devisen sind in €. Also wenn der $, das £ oder der CAD-$ gegen den € im Kurs STEIGEN, profitiert die SNB im gleichen Masse. Und wenn der € gegen den $ steigt, kann dies die Verluste im $, £, CAD-$ kompensieren.
            Claro, es ist nicht die Aufgabe der SNB grosse Spekulationsgewinne zu machen und wo Gewinne möglich sind, sind auch Verluste möglich. Also suchte die SNB die Aufblähung ihrer Bilanzsumme nicht. Ich denke, die SNB wird sich vom €-Mindestkurs nach Möglichkeit, aber LANGSAM (d.h.: ohne Währungsschock), verabschieden. Bis jetzt hat die SNB jedenfalls einen hervorragenden job gemacht und ich hoffe, dies wird auch künftig so bleiben. Die aktuelle Situation ist schwierig genug.

          • Linus Huber sagt:

            “Bis jetzt hat die SNB jedenfalls einen hervorragenden Job gemacht”

            Erinnert mich an denjenigen, welcher sich vom Hochhaus stürzte und im 5. Stock demjenigen auf dem Balkon zurief, bis jetzt ging alles bestens. Solange die Bilanz nicht normalisiert wurde, kann kein Urteil über den Erfolg der SNB abgegeben werden.

          • seebueb sagt:

            Mich knutscht ein Elch – ich gehe mit LH einig.

          • Walter Bernstein sagt:

            Markus Ackermann, 9:29
            Sie werden sich noch wundern.

          • Markus Ackermann sagt:

            @Huber, Bernstein, seebueb
            Ja, Prognosen sind schwierig … insbesondere wenn sie die Zukunft betreffen

    • will williamson sagt:

      “Wenn das deutsche Bundesverfassungsgericht die implizite deutsche Bürgschaft für den € kappt, ist der € Geschichte.”

      Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht das weiss und deshalb die Bürgschaft nicht kappen wird. Etwas Anderes würde mich überraschen.

  13. Josef Marti sagt:

    Die EZB betrieb die Geldschwemme bisher va. mit Krediten an die Banken gegen im Laufe der Zeit immer lascher zugelassene und immer mangelhaftere Sicherheiten. Der Aufkauf von Staatsanleihen der maroden Südstaaten auf dem Sekundärmarkt erfolgte dagegen hauptsächlich zur Kurspflege und Senkung der hohen Zinsen; damit konnte man wie im Artikel erwähnt zB Italien unter Druck setzen und Daumenschrauben anlegen.
    Allerdings sind dies dann nur die sich ergebenden Konsequenzen und Folgeerscheinungen aus dem Umstand dass die EZB ihre eigenen Satzungen mit Füssen tritt indem sie ganz klar verbotene monetäre Staatsfinanzierung betreibt.

    • Linus Huber sagt:

      Eine Massnahme zieht oft 2 oder mehr weitere in der Zukunft nach sich. Daher Vorsicht in der Anwendung von Zwang und einzig bedächtiges Vorgehen im demütigen Bewusstsein, dass vermeintlich gut gemeinte und auf den ersten Blick erfolgreich scheinende Eingriffe sehr wohl mit längerfristigen Konsequenzen versehen sind. Der Weg in den Ruin ist mit guten Absichten gepflastert.

      • seebueb sagt:

        Nein nein, die Massnahmen wurden bereits in der Vergangenheit getroffen.

        Langfristig ist alles zum Scheitern verurteilt, in ein paar Milliarden Jahren wird die Erde von der Supernova der Sonne aufgefressen worden sein.

      • Linus Huber sagt:

        Ich rede nicht von der Natur, sondern von Menschen kreierten Systemen. Diese mit der Natur zu vergleichen ist eine Art, die eigentliche Diskussion über ökonomische Zusammenhänge zu vermeiden und dies verbunden mit einer Obrigkeitsgläubigkeit, dass erstens jede Entscheidung zum Wohle der Bevölkerung und zweitens uneigennützig von den Entscheidungsträgern gefällt wird. Und wer daran zweifelt, wird als Verschwörungstheoretiker belächelt. Die persönlichkeitsverändernde Wirkung von Macht können sich die meisten wohl gar nicht vorstellen. Es heisst nicht umsonst: Macht korrumpiert und absolute Macht korrumpiert absolut.

        • seebueb sagt:

          Nichts ist nachhaltig solange der Zeithorizont gedehnt wird, und alles ist nachhaltig falls er genügend kurz gewählt wird.

          Ihr Pseudo-Argument der Nachhaltigkeit ist absurd.

          • Linus Huber sagt:

            Es reicht, wenn man sich einzig über das Wohl der nächsten Generation Gedanken macht. Also vergessen Sie Ihren unendlichen Zeithorizont.

  14. Christoph sagt:

    Frankenstein hat ähnliches versucht. Zwar ist der Roman etwas lebendiger und spannender geschrieben als es die Realität des Euro ist aber am Ende der Geschichte steht ein Monster, das verbrannt wird.

    • Walter Bernstein sagt:

      Christoph, 8:09
      Frankenstein = EUR?
      Und wer ist dann Rumpelstilzchen? Der CHF?
      Bei manchen Leuten kommt man aus dem Staunen nicht hinaus.

    • J. Kuehni sagt:

      @Christoph.

      Also: In Shelleys Roman ist Frankensteins Geschöpf kein Monster, sondern die einzige, wirklich *menschliche* Figur. Sie wird auch mitnichten verbrannt, sondern zieht sich vor stupidem Hass und dumpfen Vorurteilen ins ewige Eis zurück und überlässt die dumben Wutbürger ihrer Selbstvernichtung.

      Ob Ihre Parabel immer noch zum Euro passt, können Sie selbst herausfinden… Lesen hilft.

  15. Frank Gerber sagt:

    Die EU, ein Konstrukt, die Konzerne zu stärken und die Völker zu knechten. Z.B. Griechenland: das Volk verarmt. Der Staat bekommt nur dann frisches Geld von der EZB (welches sowieso niemals zurück bezahlt werden kann), unter Einhaltung des aufgedrückten Austeritätszwangs. Dies bedeutet eine eiserne, alles abwürgende Sparpolitik und ausserdem ein Zwang zur Privatisierung von Staatsbetrieben. Dies kann nur eine Abwärtsspirale bedeuten, bis das Volk völlig verarmt und der Staat bankrott ist. Damit wäre dann der Weg für die Gaskonzerne geebnet, die riesigen Gasvorkommen (die interessnaterweise bis heute nicht prominent erwäht werden) zum Schnäppchenpreis von einem geschwächten Land abzujagen und auszubeuten. Leute, wacht auf! Da wird ein Land in den Ruin getrieben, nur weil es Gas hat, welches andere haben wollen!

    • Markus Menzi sagt:

      Vielen Dank Frank Gerber, Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Buerger in Europa wacht auf!

    • will williamson sagt:

      Im Zusammenhang mit der akuten Zypernkrise wurden die Gasvorkommen verschiedentlich diskutiert. Ich frage mich aber, ob diese tatsächlich vorhanden sind. Wenn ja, würde sich sicher eine Lösung mit einer Explorationsgesellschaft finden lassen. Zypern hat ja anscheinend gute Beziehungen mit Russland und Griechenland mit China, das ja schon bei den Häfen investiert ist.

      Die Feststellung, dass die EU gut für die Konzerne und schlecht für die Bürger ist, scheint mir auch zuzutreffen wenn man von einigen Zückerchen absieht, die den Bürgern zwischendurch zum Frass vorgeworfen werden.

  16. Linus Huber sagt:

    Kurzum handelt es sich bei den Zentralbankern um Pyromanen, welche sich als Feuerwehr aufspielen und dabei sich alles ihrer Doktrin unterwerfen. Man spürt aus den Ausführung des Verfassers dieses Artikels, dass er Wirtschaftsgeschichte studierte und dadurch einen bedeutend breiteren Blickwinkel als die meisten Ökonomen ausweist. Da kann ich nur gratulieren.

    • R Merten sagt:

      Das unübersehbare Gewurstel auch bei der EZB schürt das Misstrauen gegenüber dem Finanzsystem. Jedenfalls werden in immer schnellerer Kadenz Notfallübungen gemacht, vor allem für sozialistisch geführte Länder. Bei gesunden Wirtschaftssystemen ohne riesige Verschuldungen müssten solche Uebungen nicht gemacht werden. Und die Bürger werden durch die politischen Organe noch mit vagen Begründungen beruhigt und die gigantischen Verschuldungen als vorübergehend und unter Kontrolle deklariert !

      • seebueb sagt:

        Nennen Sie mir ein einziges europäisches Land, das nach sozialistischen Prinzipien aufgebaut ist und funktioniert. Vielleicht schlagen Sie zuvor noch kurz nach, was denn Sozialismus ausmacht.

  17. Walter Bernstein sagt:

    Es ist nicht Aufgabe einer Zentralbank (EZB, SNB, Federal Reserve, …) politisch tätig zu werden.
    Ebenso wenig, wie andere staatliche Organe sich politisch engagieren sollten (die Polizei, das Militär, …).

    Im Vordergrund steht nur das begrenzte Mandat, und daran hat sich die EZB zu halten.
    Innerhalb der “Troika” hat sie ebenfalls kein aktives Mandat, denn neben IWF und EU hat sie dort nur eine beobachtende Rolle.
    Keine ausführende.
    Eine Einflussnahme der EZB auf Regierungen ist nicht akzeptabel – genauso wenig wie andersherum.

    • Walter Bernstein sagt:

      … allerdings sind auch Dinge wie OMT, TLTRO, die gezielte Schwächung des EUR und die Niedrigstzinspolitik der EZB nur politisch motiviert und gehören nicht zu ihren originären Aufgaben.

      Im Gegensatz zur Niedrigstzinspolitik, die Nordeuropa viel zu niedrige Zinssätze beschert, hat die EZB die Liquiditätsversorgung der irischen Banken jedenfalls niemals wirklich eingeschränkt bzw. umgesetzt.

    • Marcel Senn sagt:

      Einverstanen Herr Bernstein – so stehts im Lehrbuch und sollte es eigentlich auch sein. Nur sind ökonomische Lehrbücher mittlerweile oft sehr weltfremd und simplifzierte Modelle, die eine so massive Ueberschuldung, Housing Bubbles, CDS Crashes und ähnliche Ereignisse gar nicht vorsehen. Und wenn die Nationalbanken einen Systemkollaps befürchten, dann werden sie auch unorthodox und greifen zu solchen Mitteln.
      .
      Auf der anderen Seite muss man sich auf Fragen, darf sich das Volk in die Angelegenheiten einer Nationalbank einmischen, z.B. mittels der Goldinitiative, die ja doch sehr signifikante Einschränkungen des Handlungsspielraums verlangt. Diese Initiative ist doch mindestens genauso verwerflich wie die Erpressungen der EZB resp. der Troika.

      • seebueb sagt:

        Sie argumentieren entlang der Linie, dass ein Unrecht ein(viele) anderes rechtfertigt. Die Antwort dazu ist klar Nein.

        Natürlich darf das Volk als eigentlicher Auftraggeber sich einmischen. Die Frage ist jedoch einerseits, ob es sinnvoll ist, und andererseits, ob die GI ein geeignetes Mittel darstellt. MMn zwei Mal Nein.

      • Walter Bernstein sagt:

        Marcel Senn, 14:13
        Die Goldinitiative bedeutet massive Probleme für die SNB, wenn sie angenommen wird:
        Eine Bindung an den EUR bei gleichzeitiger Goldunterlegung des CHF funktioniert nicht.

        Die ständigen EUR-Käufe blähen die Bilanzsumme der SNB stark auf. Muss die SNB 20 % ihrer Aktiven mit Gold unterlegen, ist der Mindestkurs nicht mehr zu halten, und der CHF-Kurs schnellt in die Höhe.
        Goodbye, Schweizer Exportwirtschaft.

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