Warum die Eurokrise kein Ende findet

Woman wearing a 15M sticker walks past a police officer as she arrives at Puerta del Sol on third anniversary of 15M movement in central Madrid

Die wirtschaftliche Lage in Spanien bleibt trotz aller Reformen dramatisch: Eine Frau protestiert an der Madrider Porta del Sol gegen die Sparmassnahmen im Zuge der Eurokrise (17. Mai 2014). (Foto: Reuters)

Sorgen um die portugiesische Bank Espirito Santo haben die Angst vor einer erneuten Verschärfung der Eurokrise geweckt. Am Beispiel Spaniens zeigt sich, weshalb eine nachhaltige Entwicklung noch nicht einmal in Sicht ist.

In der Öffentlichkeit, aber auch in der europäischen Politik scheint die Eurokrise fast schon abgehakt zu sein. Selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt in seinem neuen Länderbericht zur Eurozone eine gewisse Reformmüdigkeit fest.

Die relative Lageberuhigung verdankt sich nur einer einzigen Institution: der Europäischen Zentralbank (EZB). Anfänglich hat sie mit ihrem Versprechen, im Notfall und gegen Bedingungen unbeschränkt Staatsanleihen gefährdeter Länder aufzukaufen (OMT-Programm), die Risikoaufschläge auf deren Staatsanleihen deutlich sinken lassen. Seither versucht sie durch eine immer expansivere Geldpolitik zu verhindern, dass die anhaltend angespannte Lage in der Realwirtschaft in eine weitere Eskalation dort und auf den Kapitalmärkten mündet.

Doch die EZB hält hier – bildlich gesprochen – bloss den seidenen Faden, an dem die Eurozone hängt. Für eine echte Stabilisierung kann sie allein nicht sorgen. Das wissen ihre Verantwortlichen, und das betonen sie zu Recht bei jeder Gelegenheit. Das Bild macht aber auch klar, dass sich die EZB in der gegenwärtigen Lage nicht aus ihrer lockeren Geldpolitik verabschieden darf – sie kann den seidenen Faden nicht auch noch loslassen. Das geht erst, wenn realistische Lösungen vorliegen.

Wie der Ökonom Kenneth Rogoff in einem ohnehin sehr spannenden Kommentar bei «Project Syndicate» festhält, wird die Grundvoraussetzung dafür allerdings noch nicht einmal mehr diskutiert. Ein «Endspiel» der Krise sei…

«ohne eine deutliche Schuldenumschichtung oder Umschuldung schwer vorstellbar. Das Unvermögen der europäischen Politik, ein derartiges Szenario in Betracht zu ziehen, erlegt der Europäischen Zentralbank eine enorme Belastung auf.»

Realistische Lösungen sind laut dem Makroökonomen und Co-Autor des Standardwerks über die Geschichte von Schuldenkrisen, «Diesmal ist alles anders», nicht ohne den Bankrott von Staaten und Privaten zu haben. Denn das bedeutet Schuldenumschichtung: den vollständigen oder teilweisen Verzicht auf die Rückzahlung durch die Gläubiger.

Wie Rogoff schreibt und auch die beiden folgenden interaktiven Grafiken zeigen, hat sowohl die Verschuldungsquote der Staaten (erste Grafik, Quelle: IWF) als auch jene der Privaten (zweite Grafik, Quelle: Eurostat) gemessen am Bruttoinlandprodukt seit der Finanzkrise weiter zugenommen:

Die gängigen und für sich gesehen bereits heftigen Debatten über die angemessene Wirtschaftspolitik hält Rogoff ohne das Thema Entschuldung im Vergleich dazu für zweitrangig:

«Im Allgemeinen können weder eine reine Sparpolitik noch krude keynesianische Konjunkturimpulse Ländern helfen, aus der Falle hoher Schulden auszubrechen. Im gesamten Verlauf der Geschichte haben typischerweise andere Massnahmen, darunter Umschuldungen, Inflation und verschiedene Formen der Vermögensbesteuerung (wie etwa Finanzrepressionen), eine wichtige Rolle gespielt.»

Die Absicht der europäischen Politiker, die Lage durch Strukturreformen in den Griff zu bekommen, beeindruckt Rogoff ebenso wenig:

«Aber was ist mit Portugal, Irland und (insbesondere) Spanien, die alle seit Krisenbeginn erhebliche Reformschritte unternommen haben? Alle weisen, bei moribundem Wachstum, noch immer zweistellige Arbeitslosenquoten auf und leiden, wie der letzte Fiscal Monitor des Internationalen Währungsfonds in aller Deutlichkeit aufgezeigt hat, nach wie vor unter erheblichen Schuldenproblemen.»

Kurz: Die Länder haben in den letzten Jahren wahrscheinlich so viele Reformen angepackt wie noch nie in einer derart kurzen Zeit in ihrer ganzen bisherigen Geschichte. Doch die wirtschaftliche Lage bleibt dramatisch (mehr dazu auch hier).

Wieso aber soll sich die Verschuldung nicht bewältigen lassen? Darauf gilt es im folgenden etwas genauer einzugehen. Immerhin sind die Zinssätze für die Staatsschulden – gemessen an der Rendite der Staatsanleihen – auch in den Peripherieländern nicht zuletzt dank dem oben erwähnten OMT-Programm der EZB deutlich gesunken. Die zuvor noch explodierenden Sätze galten damals als wichtigster Grund für ein drohendes Ende der Eurozone in dieser Form und damit auch für alle Notkredite. Die sinkenden Sätze galten seither umgekehrt als wichtigstes Zeichen der Überwindung der Krise.

Leider reichen die tieferen Zinssätze nicht aus.

Untersuchen wir also, was es braucht, damit Schulden (wir beschränken uns hier auf die Staatsschulden) nachhaltig sind. In einem älteren Blogbeitrag haben wir dafür die «Schuldenfallenformel» zu Hilfe genommen. Wie schon damals erwähnt, sollte man sich nicht abschrecken lassen: Es geht nicht um hohe Mathematik, sondern um eine eingängige Darstellungsform eines im Grund einfachen logischen Zusammenhangs. Hier also nochmals diese fundamentale Formel:

Schuldenfallenformel

B bezeichnet die Gesamtverschuldung, Y das Bruttoinlandprodukt (BIP), t das aktuelle Jahr, t–1 das Vorjahr. Die Formel besagt, dass die Veränderung der Verschuldungsquote (Ausdruck a) in einem Jahr einerseits vom Primärsaldo (Ausdruck c) abhängig ist, also von den Staatsausgaben G minus den Staatseinnahmen T, andererseits (Ausdruck b) aber auch von der Differenz des realen Zinssatzes r auf den Schulden und dem Wirtschaftswachstum g. Warum? Der Zinssatz r zeigt die jährliche Zunahme der bestehenden Schuld unabhängig vom Primärsaldo (Defizit oder Überschuss). Mit dem BIP-(bzw. Y-)Wachstum g sinkt dagegen die Verschuldungsquote unabhängig vom Primärsaldo. Wer ein höheres Einkommen generiert, für den wird eine bestehende Schuld besser tragbar.

Wenn der Realzinssatz r das Wachstum g übertrifft, ist im Minimum ein entsprechender Primärüberschuss nötig, um die Schuldenquote mindestens stabil zu halten. In der Formel müssen dafür die Staatseinnahmen T die Ausgaben G entsprechend übertreffen, damit ein solcher Primärüberschuss resultiert (in der Formel wird Ausdruck c dadurch negativ und muss den gleichen Betrag aufweisen wie Ausdruck b).

Die vorgängigen Überlegungen (wie auch das Umformen der obigen Gleichung) ergeben folgenden, einfachen Zusammenhang:

Schulden-Nachhaltigkeitsformel

Damit die Verschuldungsquote nicht zunimmt, ist es also notwendig, dass der Primärüberschuss S (in der obigen Formel ist das der Überschuss der Staatseinnahmen T über den Ausgaben G) mindestens gleich gross sein muss, wie der Unterschied des Realzinssatzes r höher ist als das Realwachstum g mal die Verschuldung B (der Einfachheit halber wurde hier, anders als in der obigen Formel, nicht expliziert notiert, dass es sich bei S und B um Quoten gemessen am BIP handelt).

Anhand dieser Stabilitätsbedingung hat der Ökonom Paul De Grauwe am Beispiel von Spanien untersucht, wie nachhaltig die Verschuldung des wirtschaftlich viertgrössten Eurolandes (mit einem Anteil von rund 11% am BIP der Eurozone) nach dem deutlichen Rückgang der Zinsen geworden ist. Die Betrachtung knüpft an eine frühere Kurzstudie De Grauwes zur Entwicklung von Verschuldung und Zinsen in den beiden Ländern an, die im Herbst 2011 auch schon Thema dieses Blogs war. Darin hat er eindrücklich zeigen können, dass die Ursache für das damalige Explodieren der Zinssätze Spaniens die fehlende Rückversicherung durch eine unabhängige Notenbank war und nicht die Verschuldung selbst. Alles Weitere dazu hier.

Bezug nehmend auf seine einstige Studie, führt der Ökonom daher erneut die Zinsentwicklung der beiden Länder Spanien und Grossbritannien an:

Yield Spain GB

Die Grafik zeigt den deutlichen Rückgang der Sätze für Spanien, die mittlerweile nur noch leicht über dem Niveau von Grossbritannien liegen. Wie erwähnt, war das die Folge der schliesslich doch erfolgten Absicherung durch die EZB (OMT-Programm), wie es von De Grauwe schon in einer früheren Studie analysiert worden war. An einer gesunkenen Verschuldungsquote kann es jedenfalls nicht liegen, da diese nicht nur gestiegen ist, sondern mittlerweile sogar höher liegt als im Fall von Grossbritannien:

Debt Spain GB

Nun zur Prüfung der Schuldennachhaltigkeit Spaniens, die De Grauwe wieder mit dem Nicht-Euro-Land Grossbritannien vergleicht: Der gesunkene Zinssatz auf der Schuld hat für sich gesehen, die Lage deutlich verbessert.

Wie wir oben gesehen haben, müssen wir aber auch das BIP-Wachstum anschauen. Eine kleine Nebenbemerkung vorab: In unseren Schuldenformeln oben drehte sich alles um reale, also teuerungsbereinigte Werte. Doch weil die Zinsen immer nominal, also nicht teuerungsbereinigt, ausgewiesen werden, betrachten wir im Folgenden das Wachstum – das in der Regel real angegeben wird – ebenfalls nominal und damit inklusive der Teuerung. Die Aussagen für die Schuldennachhaltigkeit bezüglich Zinssatz und Wachstum bleiben damit genau die gleichen wie in der Formel. Nun aber die Grafik mit dem Wachstum in beiden Ländern:

Nominalwachstum GB und Spain

Hier nun fällt Spanien deutlich ab. Der Vergleich mit Grossbritannien ergibt sich vor allem aus zwei Gründen: Weil die Briten mit dem Pfund eine eigene Währung haben, wertete diese sich als Folge der Krise deutlich ab, was über die Exporte das Wachstum unterstützt hat. Das war im Euromitgliedsland Spanien nicht möglich. Die tieferen Zinsen – ebenfalls als Folge einer eigenen Notenbank – haben ausserdem nicht Austeritätsmassnahmen in einem Ausmass wie in Spanien nötig gemacht, auch deshalb litt das Wachstum in Grossbritannien weniger als in Spanien.

Die Folge: Die gefallenen Zinssätze in Spanien haben zur Stabilisierung der Verschuldungslage bei weitem nicht ausgereicht, weil das Wachstum noch viel tiefer geblieben ist. Die folgende Grafik zeigt für beide Länder die Differenz zwischen dem Zinssatz der Verschuldung und dem Nominalwachstum – in der obigen Formel als (r–g) bezeichnet (wie erwähnt spielt es in dieser Berechnung keine Rolle, ob beide Werte real oder nominal angegeben sind, also teuerungsbereinigt oder nicht).

r-g Grafik

Das Beispiel zeigt eindrücklich, in welchem Ausmass Spanien allein wegen dem Unterschied von Zinssatz und Wachstum in jedem Jahr Primärüberschüsse verzeichnen müsste, um die Verschuldungsquote stabil zu halten. Grossbritannien dagegen könnte sich in diesem Zusammenhang sogar Defizite leisten um das gleiche Ziel zu erreichen. Im Jahr 2014 zum Beispiel müsste Spanien einen um 4% höheren Primärüberschuss (immer gemessen am BIP) erzielen als Grossbritannien, wenn beide ihre Verschuldungsquote bloss stabil halten wollten.

Tatsächlich allerdings ist es selbst Grossbritannien nicht möglich, diese Stabilität zu erreichen. Denn dessen Primärdefizit wird sich laut Schätzung des IWF im laufenden Jahr auf 3,5 Prozent belaufen. Angesichts des Umstands, dass das Nominalwachstum den Zinssatz um rund 2 Prozent übertrifft, müsste das Land sein Budget aber nur noch um 1,5 Prozent durch Sparmassnahmen zurückfahren, um die Schulden in diesem Jahr zu stabilisieren. (Formal: r–g=-2% und G–T=3,5% bzw. T–G=-3,5% erfordert gekürztes G oder erhöhtes T von –2+3,5=1,5%)

Ganz anders Spanien. Das Land wird gemäss IWF ein Primärdefizit von 2,8 Prozent ausweisen. Zusammen mit dem Umstand, dass der Zinssatz das Nominalwachstum aber um rund 1,8 Prozent übertrifft, müsste Spanien sogar 4,6 Prozent zusätzlich einsparen, um die Schuldenquote zu stabilisieren. (Formal: r–g=1,8% und G–T=2,8% bzw. T–G=-2,8% erfordert gekürztes G oder erhöhtes T von 1,8%+2,8%=4,6%.

Solche weiteren Sparmassnahmen würden allerdings die Wirtschaftskrise erneut verschärfen, was angesichts der hohen Arbeitslosenquote von 25 Prozent und Jugendarbeitslosenquote von 54 Prozent allein eine Katastrophe wäre. Damit würde auch die Schuldentragfähigkeit erneut sinken und ohne EZB-Absicherung der Zins bei einer solchen Entwicklung wieder steigen. Dabei ist es keineswegs so, dass Spanien nicht bereits deutlich gespart hätte. Wie die unten stehende Grafik aus dem Bericht von De Grauwe zeigt, tat das Land dies sogar stärker als Grossbritannien, gemessen am zyklisch adjustierten Primärüberschuss über die letzten vier Jahre:

Strukturdefizitverbesserung

Fazit:

Selbst ein Land wie Spanien bleibt trotz aller Sparmassnahmen und Reformen und trotz drastisch gefallener Zinssätze dank der EZB-Absicherung in der Schuldenfalle stecken.

Die einzige Lösung wären Schuldenerlasse. Die Politiker der Eurozone fassen das heute aus dem gleichen Grund nicht ins Auge, wie sie es anfänglich bei Griechenland nicht getan haben (und dann in diesem Fall bereits ein erstes Mal nachgeben mussten): Sie haben Angst davor, dass ohnehin schon geschwächte Banken kollabieren könnten.

Die Frage der Schuldennachhaltigkeit haben wir hier nur für die Staatsfinanzen untersucht. Die Tatsache, dass der Privatsektor noch höher verschuldet ist, verschlimmert die Lage für die Staatsfinanzen und für den Finanzsektor.

Das Hinauszögern von Bereinigungen sowohl bei den Staatsschulden wie bei den Banken ist ein entscheidender Grund dafür, weshalb weder die Konjunktur noch der Finanzsektor in den Peripherieländern der Eurozone wieder nachhaltig gesunden können.

Doch selbst wenn alle Schulden erlassen würden und das Finanzsystem ohne Kollateralschäden restrukturiert werden könnte, wäre noch immer nicht wieder alles okay. Denn dass die Schulden überhaupt entstehen konnten, hat nicht nur mit dem Versagen einzelner Politiker in der Eurozone zu tun, sondern auch mit deren aktuellen konkreten institutionellen Strukturen. Wenn diese nicht geändert werden, dann würde das ganze Problem einfach wieder von vorne beginnen.