Deutsche Finanzen in Schieflage

Es wird eng: Finanzminister Schäuble bei einer Konferenz zur Finanzkrise in Griechenland. (Keystone/Micahel Gottschalk)

Der finanzpolitische Spielraum Deutschlands ist beschränkt: Finanzminister Schäuble bei einer Konferenz zur Finanzkrise. (Keystone/Michel Gottschalk)

Der österreichische Wirtschaftsoziologe Rudolf Goldscheid (1870-1931) schrieb einmal: «Das Budget ist das aller täuschenden Ideologien rücksichtslos entkleidete Gerippe des Staates.» Der Satz ist nach wie vor gültig. Wer sich schnell einen Überblick über die politische und wirtschaftliche Geschichte eines Landes verschaffen möchte, braucht nur die Entwicklung der öffentlichen Finanzen anzuschauen.

In einem neuen Aufsatz haben dies Heiko Burret, Lars Feld und Ekkehard Köhler für Deutschland getan. Ihre Ergebnisse sind nicht nur von akademischem Wert, sondern bringen eine neue Perspektive in die aktuelle Staatsschuldendiskussion in Europa.

Die folgende Grafik zeigt die Entwicklung im Überblick. Drei Phasen lassen sich klar unterscheiden.

  1. Die Phase von der Reichsgründung 1871 bis zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs 1914.
  2. Die Kriegs- und Krisenzeit von 1914 bis 1945.
  3. Die Periode seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949.

Man erkennt sofort, dass der Haushalt in der ersten Phase im Lot war. Die schwarze Linie ist in manchen Jahren über der gepunkteten Linie, was auf Budgetüberschüsse hinweist (gestrichelte Linie im unteren Teil der Grafik). Vor allem gelang es den starken Anstieg in den 1880er Jahren, der sich durch die Bildungsoffensive, die Bismarcksche Sozialgesetzgebung und die Aufrüstung ergab, durch höhere Steuereinnahmen zu decken.

Wenig überraschend ist, dass der Staatshaushalt in der zweiten Phase vollkommen aus dem Lot geriet. In den frühen 1920er Jahren brach die Finanzpolitik wegen der Hyperinflation komplett zusammen. Sehr klar sichtbar ist auch die rigorose Sparpolitik, die Deutschland in den frühen 1930er Jahren verfolgte und die das Land politisch destabilisierte. Wie die Hyperinflation löste die politische Instabilität eine grosse Kapitalflucht ins Ausland aus. Interessant aus schweizerischer Sicht sind die Ausführungen des deutschen Aussenministers Robert Curtius an einer Kabinettssitzung im Februar 1930:

«Die Kapitalflucht hat seit dem Frühjahr des vergangenen Jahres einen grossen Umfang angenommen. Hiesige Grossbanken fordern zum Umtausch deutscher Werte in schweizerische auf. Die Depositenkassen raten heimlich zur Auswanderung des Kapitals; nur eine entsprechende Finanz- und Wirtschaftspolitik hilft da. Es ist zwar eine ‚Vaterlandslosigkeit‘, aber dieser Gesichtspunkt hilft nicht… Die Furcht vor Unruhen beeinflusst stärker die Kapitalflucht als die steuerliche Beslatung.» (Quelle: Politik und Wirtschaft in der Krise, Band I, S. 58.)

Im Sommer 1931 brachen die deutschen Banken zusammen, Deutschland führte Devisenkontrollen ein und wurde von der Zahlung der Kriegsreparationen befreit (zuerst temporär, ab 1932 permanent).

Überraschend ist hingegen, dass Deutschlands Finanzpolitik in der dritten Phase wieder aus dem Lot geraten ist. Das Ungleichgewicht ist zwar keineswegs alarmierend, wenn man mit der Kriegs- und Krisenzeit von 1914 bis 1945 vergleicht. Aber der Befund der Ökonomen ist klar: Seit Jahrzehnten ist der deutsche Staatshaushalt nicht mehr solide. Die statistische Evidenz sei völlig eindeutig:

This evidence leads to the conclusion that public finances in Germany are in dire need of consolidation. (S. 325)

Die Grafik zeigt klar, dass die Defizite seit der Wachstumsverlangsamung in den 1970er Jahren nicht mehr unter Kontrolle gebracht werden konnten. Die sozialliberale Koalition unter Bundeskanzler Schmidt (1974-82) hat die Staatsausgaben stark erhöht, ohne die entsprechenden Steuereinnahmen zu sichern, und die deutsche Wiedervereinigung ab den 1990er Jahren hat die Defizite noch einmal stark in die Höhe getrieben.

Dieser Befund ist relevant für die Beurteilung der aktuellen Lage in der Eurozone. Deutschland gilt als Fels in der Brandung, aber bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass seine finanzpolitischen Möglichkeiten beschränkt sind. Es ist klar, dass die Eurozone nicht um eine Rekapitalisierung der Banken und einen grossen Staatsschuldenschnitt herumkommen wird. Nach wie vor ist unklar, wer das bezahlen soll.