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Die Schuld des Präsidenten

Markus Diem Meier am Mittwoch den 3. November 2010

Barack Obama, Wahlverlierer

Die Wahlen sind durch und es kam wie erwartet: Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus die Mehrheit.

Wie war das noch? Als die Republikaner das Land regierten – keine zwei Jahre ists her –, stürzten die USA in die schlimmste Krise seit der grossen Depression der 1930er-Jahre. Dieselben Republikaner gewinnen jetzt die Wahlen und der einst so grosse «Yes we can»-Hoffnungsträger Obama ist mit seiner Partei abgeschmiert.

Wie konnte das geschehen? Wie wärs damit: Die Republikaner haben im Politmarketing das Bravourstück vollbracht, Obama das ganze wirtschaftliche Elend in die Schuhe zu schieben. Martin Wolf, Chefökonom der «Financial Times», verdeutlicht den Punkt mit einem eingängigen Vergleich:

An ambulance stops by the roadside to help a man suffering from a heart attack. After desperate measures, the patient survives. Brought into hospital, he then makes a protracted and partial recovery. Then, two years later, far from feeling grateful, he sues the paramedics and doctors. If it were not for their interference, he insists, he would be as good as new. As for the heart attack, it was a minor event. He would have been far better off if he had been left alone. Unfortunately, the Republicans have succeeded in persuading a large enough portion of the American public that if the patient had been left entirely alone, he would be in perfect health today.

Doch Obama ist nicht unschuldig. Paul Krugman, Wirtschaftsnobelpreisträger und «New York Times»-Kolumnist, schrieb bereits vor einem Jahr:

...I have a vision — what I think is the most likely course of events. It’s fairly grim... What we’re in right now is the aftermath of a giant financial crisis, which typically leads to a prolonged period of economic weakness — and this time isn’t different. A bolder economic policy early this year might have led to a turnaround, but what we actually got were half-measures. As a result, unemployment is likely to stay near its current level for a year or more. Those economic half-measures have landed the Obama administration in a trap: much of the political establishment now sees stimulus as having been discredited by events, so that it’s very hard to come back and scale the policy up to where it should have been in the first place. The result, then, will be high unemployment leading into the 2010 elections, and corresponding Democratic losses.

Obamas Partei werde bei den Wahlen verlieren (Krugman hat das Ausmass der Verluste damals allerdings unterschätzt), weil seine Massnahmen gegen die Krise zu halbherzig waren. Damit wollte Obama die Republikaner besänftigen, die aber ohnehin kein wichtigeres Ziel kennen, als ihn aus dem Amt zu jagen. Weil Obama zu wenig tat, können die Republikaner jetzt behaupten, staatliche Massnahmen taugen generell nichts, weshalb solche jetzt chancenlos sind. Martin Wolf:

The president’s willingness to ask for too little was, it turns out, a huge strategic error. It allows his opponents to argue that the Democrats had what they wanted, which then failed. If the president had failed to get what he demanded, he could argue that the outcome was not his fault. With a political stalemate expected, further action will now be blocked. A lost decade seems quite likely. That would be a calamity for the US – and the world.

Und noch was: Obwohl die Rettung der Banker noch unter Bush eingeleitet wurde, hat Obama nicht viel getan, um diese mehr als sein republikanischer Vorgänger in die Pflicht zu nehmen. Das liegt wohl daran, dass auch sein Finanzministerium mit einstigen führenden Mitarbeitern der Wall Street durchsetzt ist, die dort nach ihrer Zeit bei der Regierung wieder arbeiten wollen. Paul Krugman:

These losses [gemeint: die erwartbaren Verluste bei den Wahlen] will be worse because Obama, by pursuing a uniformly pro-banker policy without even a gesture to popular anger over the bailouts, has ceded populist energy to the right and demoralized the movement that brought him to power... So what I see is years of terrible job markets, combined with political paralysis.

Auch Robert Reich, Ex-Arbeitsminister der Clinton-Regierung und fleissiger Buchschreiber, sieht darin einen wichtigen Grund für die gesunkene Beliebtheit des Präsidenten, wie er in einem Interview auf Spiegel online im Vorfeld der Wahlen erklärt hat:

Obamas Dilemma hat mit dem Rettungspaket für die Wall Street begonnen. Erst Bush und dann Obama gaben 700 Milliarden Dollar an die grossen Banken. Für viele Normalbürger sah das wie ein Insider-Geschäft aus, bei dem sie aussen vor blieben. Sie fühlten sich mit ihren Sorgen und Nöten alleingelassen. Obama hätte diesen Eindruck vermeiden können, wenn er die Hilfe an schärfere Auflagen gekoppelt hätte, etwa Obergrenzen für Bonuszahlungen. Der Präsident hat auch nie klar kommuniziert, dass seine Gesundheitsreform, seine Finanzmarktvorschriften, sein Konjunkturpaket Teile eines Plans waren, den amerikanischen Mittelstand zu retten. Das rächt sich jetzt.

Auch Reich bleibt tief pessimistisch für die weitere Zukunft seines Landes – und er führt noch einen anderen Grund an:

Aber das Grundproblem bleibt, dass das meiste Geld an die Elite geht – und die breite Masse einfach nicht genug für den Konsum hat, ohne immer neue Schulden anzuhäufen. Wenn wir nun die Schuld auf die Verbraucher lenken, ignorieren wir das eigentliche Problem, die Ungleichheit der US-Gesellschaft. Die Schere zwischen Arm und Reich klaffte zuletzt 1929 ähnlich weit auseinander. Und Sie wissen selber, was damals passierte...

O.k. Die Auswahl der hier Zitierten ist einseitig. Anhänger der Republikaner hätten andere Argumente für ihren Sieg angeführt.

Wer will Gegensteuer geben?

Wie anders lässt sich die demokratische Niederlage begründen?

Welche Bedeutung hat sie: für die Welt? Für uns?

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15 Kommentare zu „Die Schuld des Präsidenten“

  1. Rolf Schumacher sagt:

    Obama war von allem Anfang an bloss ein Uebergangspräsident. Die USA war für den grossen Schlag noch nicht vorbereitet. Man brauchte Zeit, ums sich strategisch möglichst gut einzunisten. Bush hatte die Aufgabe die USA ante portas Iran und China zu bringen. Das hat er mit zwei Blitzkriegen, die absolut nicht legitimiert waren ganz schnell hingekriegt. Wer heute noch glaubt, dass 9-11 ein Attentat gewesen ist, hat wirklich nichts begriffen. Trotz vehementen Wiederstandes (vor allem von Seiten D und Frankreichs) ist Bush in den Irakkrieg gezogen. Er hat mit den Kriegen ein enormes Defizit für den US-Staatshaushal hingelegt und international nur ganz schwache (ausser Pudelchen Blair) Verbündete gehabt. Bush hatte auch keine Rückendeckung im eigenen Volk. Es war also taktisch klug einen schwarzen (versöhnliches Zeichen) jungen Präsidenten an die Macht zu bringen. Die Republikaner wussten ganz genau, dass Obama nicht mehr aus der Schuldenspirale herauskommen würde. Denn einerseits musste er die Kriege weierführen und gleichzeitig viel Geld für soziale Reformen in die Hand nehmen. Jeder der 1+1 zusammenzählen kann, wusste, dass Obama nur als looser dastehen können wird. Die Rechnung ist voll aufgegangen. Die Zwischenwahlen zeigen eine klare Reaktion des Volkes. Es hat vergessen, wer den Schlammassel eingebrockt hat. Die Republikaner sind nun stark vertreten und sie werden die nächsten Monate nicht zurückhalten Obama ganz schlecht aussehen zu lassen. Gemeinsam mit der Notenbank werden sie die USA in einen Staat versetzen in dem Bürgerkriegs ähnliche Szenen zu sehen werden sind. Obama wird die Krise, Tumulte etc nicht beherrschen können. Bis dann wieder ein neuer grosser, starker republikanischer Präsidentschaftskandidat(in) Hoffnung verbreiten wird, das Land straff zu führen. Ruhe und Ordnung wieder zu etablieren und vor allem gegen die Saboteure aus dem Ausland (China, welches mit billig Produkten den US-Markt zerstöre) und den Iran oder weiss der Geier welches Land zu ziehen.
    Wenn es anders kommt, bin ich froh und schäme mich für meine Fehlprognose gar nicht. Bereits jetzt kommt es sehr darauf an, dass unsere CH-Regierung neutral bleibt meine ich.

    • Peter Don Kleti sagt:

      Sehe ich genau so und halte mich dennoch nicht für überdurchschnittlich intelligent. Doch darf man das mit dem 9-11 wirklich so schreiben und sagen in einem öffentlichen Blog?
      Habe schon die Erfahrung gemacht, dass je nachdem wer gerade in der Redaktion sitzt, bereits viel harmlosere Aussagen einfach zensiert werden… Falken, Wolfowitz, Cheney, Rumsfeld, Perle etc… und dann noch “Geheimgesellschaften des 20ten Jahrhunderts und ihre Macht” lesen. 1 + 1 + 1 = ?

      • Rolf Schumacher sagt:

        Ich bin mir sehr bewusst, dass es überhaupt nicht selbstverständlich ist, dass die Pressefreiheit gewährleistet wird. Ich bin sehr froh, dass der Taesanzeiger in dieser Hinsicht vorbildlich ist. Jeder Kommentar der geschrieben wird, ist subjektiv und der Blogschreiber und die Redaktion scheinen dies zu realisieren. Zudem ist es für jeden Staat das beste, wenn er freie Meinungsäusserung zulässt, damit nimmt er viel Druck weg, der sonst ganz unkontrolliert abgelassen werden könnte. Meine Meinung habe ich mir weder in konspirativen Foren noch durch einschlägige Bücher angeeignet. Ich habe seit ich vernünftig denken kann, wissen wollen, was weshalb geschieht. Als 16 jähriger habe ich mich zb gefragt, was treibt die Palästinenser an ihr Leben für eine Ideen hinzugeben. Wer sind die Taliban? Welche Macht hat die katholische Kirche. Weshalb wurde die Berliner Mauer wirklich gebaut. Ich habe mir in der Schule schon überlegt und auch gefragt, wie konnte Hitler (Oesterreicher, Maler und Gefreiter) ohne eigenes Geld und Adelsgeschlecht eine derartige Politkarriere machen. Woher hatte er die Mittel, wer hat ihm geholfen? Ich habe gesucht, geforscht und mir ist oft sehr übel geworden dabei. D.h. ich habe das Vertrauen in viele Insitutionen verloren, aber gleichzeitig auch unser aktuelles schweizer System immer mehr schätzen gelernt.Wir sind uns gar nicht genug bewusst, wie gross unsere Freiheiten sind und wie gut unser Schulsystem, Arbeitsmarkt, öffentlicher Verkehr, Sicherheit etc etc funktionieren.

        • Peter Don Kleti sagt:

          Wissen ist Macht… Doch was mich zu diesem Artikel hier interessieren würde, ist:
          Was haben die Bilderberger damit zu tun? Der CFR? Skull & Bones?
          Ich glaub, da liegt ein Stück Wahrheit drin. Schon mal davon gehört? Soviel zum Thema 9-11.

    • Thomas Heer sagt:

      Jetzt höhren sie aber mal auf mit dieser Pessmistischen Sicht auf die Dinge.

      Ich will ihnen mal was sagen:

      Wir haben hier in Europa Proteste bei denen NUR IN BRÜSSEL 100.000 Menschen Demonstrieren, Europaweit Millionen!
      Und Glenn Beck schafft es nicht einmal 100.000 Leute aus GANZ AMERIKA zusammen zu bringen um für ihn zu protestieren.
      Und sie glauben echt dass die Tea-Party(eine Partei wo 90% der Anhänger älter als 40 sind) militant werden kann?
      Europa ist viel näher an einem Tumult als Amerika.

      • Rolf Schumacher sagt:

        IN Zeiten der Wirtschaftskrise (und die herrscht in den USA und Westeuropa mit Sicherheit) muss man immer mit erdrutschartigen politischen Veränderungen rechnen. In der Weimarer Republik gab es zig Parteien. Als die Weltwirtschaftskrise Ende zwanziger massiv über Deutschland einbrach, radikalisierte sich das politische Kräfteverhältnis. Die moderaten bürgerlichen und sozialisten verloren massiv an Wählerstimmen und die NSDAP sowie die Monarchisten (Grossindustrielle, Grossgrundbesitzer) und am anderen Ende die KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) gewannen dafür ebenso massiv an Stimmen. Die NSDAP hat seit ihrer Gründung 1919 nie mehr als ca 2% der Stimmen gehabt. Als die Inflation einsetzte demontierte die NSDAP zusammen mit den Monarchisten die noch junge deutsche Demokratie. Hitler wurde mit Segen Hindenburgs (Hindenburg war zwar parteilos aber ein ganz klarer Befürworter der Monarchie) zum Reichskanzler. Den Rest kennen wir. In wirtschaftlich unsicheren Zeiten muss man eine Gruppierung wie die Teaparty Gruppe sehr genau beobachten und die Monarchisten (Grossindustriellen, Grossgrundbesitzer und Adelshäuser) ebenfalls. Es gibt doch immer wieder Politiker, die sich wie Könige benehmen, auch in der Schweiz.

  2. Hampi sagt:

    Das Volk in den USA (oder in Spanien) hat es während dieser Krise voll getroffen. Das weiss eigentlich unterdessen jeder. Was leider nicht jeder weiss, ist die Tatsache, dass die Schuld an dieser Krise voll beim Volk liegt. Klar, die Rolle der Banken war mies, aber es war trotzdem lediglich Mittäterschaft. Denn schliesslich war das Volk Nutzniesser der ganzen Kredit-Orgie. Die Party während des Booms war nicht nur für die Eliten, sie war, wie der Name andeutet “sub-prime”. Und die Leute waren so dumm, dass sie nicht gemerkt haben, dass der ganze “Wohlstands-Schub” der Boomjahre nur (und wirklich nur) durch Kredite finanziert wurde.

    Das Problem an der ganzen Sache ist, dass ein Volk nicht dumm sein kann per se. Sondern es liegt an der Bildung. Demokratie in einer globalisierten (und deshalb abstrakteren) Welt kann nur so gut funktionieren, wie die Mehrheit des Volkes gebildet ist. Das gilt auch für den Kapitalismus: wenn die Menschen keinen Unterschied mehr verspüren, ob sie ihr Auto nun auf Kredit oder aus ihrem eigenen Geld kaufen, dann geschieht genau das, was geschehen ist.

    Und das ganze Bildungsdefizit ist auch verantwortlich, dass die Menschen nicht sehen können, dass Obama seit seinem Amtsantritt dabei ist, die grösste Wirtschaftskrise seit fast 80 Jahren zu bekämpfen. Eine Wirtschaftskrise, deren Anfang und Ursache tief in der Zeit von Bush zurückliegt.

    Es ist ganz simpel: ein zorniges Volk kann sich bei Wahlen nicht selber bestrafen, deshalb hat es Obama bestraft!

    Vor allem in den stark verschuldeten Ländern in Europa ist das Volk auch zornig und deshalb ist zu erwarten, dass dort in ähnlicher Weise gestimmt würde zurzeit!
    Aber im Gegensatz zu den Amerikanern, die Horror haben vor einem sozialistischen System, mit Vorbild Frankreich, haben die Europäer Horror vor einem Neoliberalismus “a la Americana”.

    Oops, das sind perplexerweise zwei völlig verschiedene Feindbilder für genau das gleiche Problem.

  3. Victoria sagt:

    Es ist eigentlich relativ einfach…. Ja, ich habe auch Obama gewaehlt, aber ich bin von ihm sehr enttaeuscht worden. Anstatt die Schulden, die Bush gemacht hatte, abzubauen, wurde von ihm noch viel mehr Geld rausgeworfen, als Bush in den 8 Jahren schon rausgeworfen hatte….. Gestern habe ich nun die Republikaner gewaehlt, ich hoffe, dass der unnoetigen Geldausgeberei endlich ein Ende gesetzt werden wird.
    Gruss in die Schweiz

    • Rolf Schumacher sagt:

      Danke für den Input aus den USA. Ich glaube, dass viele frustrierte Wähler auf die Republikaner setzen werden, sie haben gar keine Alternativen. Und die Republikaner wissen sehr genau, dass sie jetzt zwei Jahre Zeit haben, um sich als Retter aus dem US-Totalkollaps zu etablieren. Wir werden zwei sehr schwarze Jahre für die US-Bevölkerung erleben. Die Mittelschicht und Unterschichtamerikaner können einem wirklich leid tun.
      PS: Bush ist wenigstens gegen die Feinde der USA in den Krieg gezogen. Obama unterstützt in den Augen vieler MIttelschicht Amerikaner die Parasiten des guten alten freien Amerikas (Hispanics, Schwarze, einfach die Sozialfälle). Die Republikaner werden mit voller Wucht, hoch konzertiert und masenmedial auf diese Emotionen spielen.

    • Hampi sagt:

      Soviel ich verstehe, ist für die deutliche Erhöhung der Neuverschuldung hauptsächlich das “Big Government” unter der republikanischen Präsidentschaft von Bush jr. verantwortlich. Deshalb ist es zwar relativ einfach, seinen Unmut an der Urne zu bekungen. Etwas schwieriger dürfte die Erfüllung Ihrer Hoffnung sein, dass gerade die Republikaner dem unnötigen Geldverschwenden (d.h. viel mehr Geld ausgeben als einnehmen) ein Ende setzen könnten. Der “Track-Record” der Republikaner in dieser Hinsicht zumindest ist niederschmetternd.

    • Hans sagt:

      Danke auch für die Nachricht aus USA.
      Das ist genau die kurzsichtige Art, die hier wohl viele nicht verstehen. Da darf Busch fast ungestört 8 Jahre lang so ziemlich alles falsch machen was man falsch machen kann. Und wenn es Obama nicht schafft das (wieder mal von einem Republikaner verursachte) Schlamassel in 2 Jahren vollständig aufzuräumen, wird er abgestraft.
      Soll verstehen wer auch immer will. Auch ein Obama kann nicht zaubern. Hätte er die Märkte nicht gestützt wären wohl nochmals soviele Leute ohne Arbeit wie jetzt…
      Ich denke das Einzige was man ihm vorwerfen kann, ist das was Krugman oben beschreibt. Noch forschere Gangart und etwas mehr an die Kandarre nehmen der Finanzbranche wäre woh besser gewesen.

      Und wenn ich höre was für abstruse Gedankengänge gewisse Teaparty Mitglieder von sich geben (sind auch Republikaner) kriege ich schon fast Anstzustände.

      • Thomas Ernst sagt:

        @Hans: “Auch ein Obama kann nicht zaubern”
        Klar – aber mit seinem “Yes, we can!” hat er genau das suggeriert, Hoffnungen aufgebaut, die er dann zwangsläufig enttäuschen musste. Das nennt sich Overselling und wird vom Kunden immer abgestraft, wenn er kann.

  4. Max Leu sagt:

    Ich finde auch, dass wir an dem Punkt angekommen sind, wo man anerkennen muss, dass die Demokratie an ihre Grenzen stösst. Die Demokratie als kleinstes aller Übel zu bezeichnen ist wohl nicht mehr zulässig, in einer Krise wie der gegenwärtigen kommt sie der Herrschaft einer verängstigten, impulsiven, leicht zu manipulierenden Gruppe, dem Volk, gleich. Dass die Ursache dieses Phänomens nicht alleine in der Bildung zu suchen ist, zeigt die verhältnismässig ausserordentlich gebildete Schweiz, wo ganz ernsthaft über Ausschaffungsinitiativen diskutiert wird und Minarette verboten werden. Das Problem liegt im demokratischem System oder dem, was heute als demokratisches System durchgeht. Nicht mehr Religion sondern Politik ist das Opium für die Massen, wie in den beliebten Casting und Popstarsendungen wird den Zuschauern ein Mitspracherecht vorgegaukelt, werden völlig sekundäre, aber leicht zu fatalisierende Probleme wie “Ausländer” zu entscheidenden Faktoren hoch geschaukelt, während wirtschaftliche Interessengruppen in aller Ruhe ihren Motiven nach gehen können.Künftige Historiker werden den Entscheid der amerikanischen Bevölkerung, einem der besten Präsidenten, die sie je hatte, die Unterstützung zu künden, als Beginn der tiefgreifendsten Umwälzungen bezeichnen, die das Land und mit ihm die ganze Welt, seit Jahrzehnten hatte. Als Indikator kann der Grad der Absurdität von gewählten Repräsentanten gelten, unter denen Mitglieder der Tea Party sicher einen Spitzenplatz einnehmen. Seit einigen Monaten lebe ich in China und bin immer wieder überrascht, wie gross die Angst von Europäern gegenüber diesem Land ist. Das System hier funktioniert, ganz im Gegensatz zum westlichen. Die Gefahr für eine stabile Zukunft geht von Washington und nicht von Beijing aus. Nach den Entscheidungen der amerikanischen Bevölkerung scheint selbst eine kreationistische Präsidentin wie Sarah Palin nicht mehr ausgeschlossen, oder wie es die Süddeutsche im Hinblick auf den Hauptgeldgeber ausdrückt. „Die Kochs wollen den totalen Kapitalismus, und sie sind bereit zu kämpfen – gegen ein staatliches Gesundheitssystem, gegen den Klimaschutz und alles andere, das sie für Auswüchse des Sozialismus halten.“ Und wie es scheint, werden sie gewinnen.

    • Rolf Schumacher sagt:

      Werter Max Leu und wenn sie im Iran leben würden, würden sie ähnliches sagen. Das System funktioniert auch dort. Ein ehrlicher Iraner kann die Angst der USA und der Westeuropäer gegenüber dem Iran nicht begründen. Nun das schert die konservativen Panaikmacher einen Teufel. Sie wissen, wie sie mit den Emotionen der Masse spielen können und sie werden es erneut versuchen. China wird immer die Menschenrechtsfrage vorgeworfen, aber wenn man genau hinschaut werden die Menschenrechte in westlichen Staaten wirklich konsequent angewendet (Italien, Spanien, USA??). Ist Guantanamo Bay eine kluge Antwort auf Menschnrechtsverletzungen in China? Wie steht es mit Menschenrechts- und Völkerrechtsverlletzungen hinsichtlich all der Politputschs, welche die USA veranlassst haben? Ich bin überzeugt, dass China, Brasilien, Russland, Indien bereits tief und fest dem Radar der Konservativen eingebrannt sind.
      Die Masse ist bereit soziale Einrichtungen zu zertrümmern, wenn man sie im Glauben lässt, dass ein Tellerwäscher zum Multimilliardär aufsteigen kann. Eine telegene Erfolsstory reicht aus, dass Millionen den Verstand und Anstand verlieren. Blind eifern sie, beide Ellbogen eisenhart ausfahrend, diesem suggerierten Bild nach, ohne zu merken, dass es nur einer von 1`000`000`000 Menschen schafft. Und vielleicht die Fernsehstory nur eine Propagandalüge war. Schauen sie all die tausende von jungen Menschen im Ostblock die Wirtschaft studieren. Oder in Afrika, im nahen Osten etc Business, Business, Business, alles andere ist Nebensache.
      Mit diesen Reizbildern onglieren die ganz konservativen und orthodoxen Rechtspopulisten und gewinnen so immer wieder. Zyklus für Zyklus. Es ist peepegal ob sie eine Monarchie, eine Demokratie oder sogar den Kommunismus haben, der Drache der ungebremsten eogistischen Gier schlummert in jeder Masse. Für die Erfüllung des Lebenstraumes hyperreich zu sein, ist man bereit Krieg, Tod, Verwüstung etc in Kauf zu nehmen. Wann will ja schliesslich zu den Gewinnern gehören.
      Die grossen Spieler im Hintergrund (die die Lügengeschichten fabrizieren und medienwirksam streuen) missbrauchen die tolle Masse, damit sie ihnen wieder grosse verbrannte Felder zum Wiederaufbau schenkt. Das ist doch nichts Neues.
      Optimistisch stimmt mich, dass man als denkender Mensch immer die Möglichkeit hat NEIN zu sagen. Dass man immer die Möglichkeit hat gegen den Strom zu schwimmen. Der freie Wille ist das kostbarste Gut, wenn die Welt total ruchlos wird.

  5. Urs Brock sagt:

    Die Situation in den USA, und auch in manchen anderen “gesättigten” Nationen zeigt doch auf, das man mit diesem System mehr und mehr an’s Ende der Weisheiten gelangt. Wobei Weisheit gelinde ausgedrückt eher nie vorhanden war weil diese schlicht und einfach in “leeren” Märkten nicht nötig ist.

    Gier alleine reicht aus um den Treibstoff zu bilden der visionäres Denken nicht nötig macht. Für 1-2 eventuell sogar 3 Generationen. Bis heute sind Luft, Natur und Bodenschätze irgendwie Gratis gewesen… unsere Unwelt liessen wir uns eben genau nicht’s kosten. Da helfen auch technische Spielereien nicht viel… im Gegenteil, diese überdecken leider zu oft das wir mit unserer Denkweise bein “Knüppelschlagen” stehen geblieben sind.

    Dies äussert sich dann u.a. in Aussagen wie “selber Schuld, der Markt ist inherent intelligent, der Staat nur dumm und unfähig und all die anderen neoliberalen Dogmen die uns in den vergangenen 20 Jahren um die Ohren gehauen wurden. Kommt noch, das viele von uns von dieser einseitigen “Meinungsvielfalt” ohne weiter nachzudenken über diese allglatten und logisch daherkommenden Argumente an der Nase herumgeführt wurden.

    Resultat ist u.a.

    1.: Die sich immer mehr spreizende Schere von Einkommens- und Vermögensverteilung. Unter anderem die OECD, Merril Lynch, statistischen Bundesamt und viele mehr zeigen das Jahr für Jahr auf.

    Die Roten Zahlen in den Sozialwerken die sich dank der Betragsplafonierung bilden -> Punkt 1

    Die zur obigen Entwicklung völlig quer in der Landschaft stehende Defintnion des Mittelstandes welche viel zu tief angesetzt ist -> Punkt 1

    Die Demographischen Lügereien was die Renten anbelangt -> Punkt 1

    Im Warenkorb zur Errechnung der Teuerungsrate, welcher u.a. für Lohnverhandlungen herangezogen wird, fehlen genau die Dinge die höchsten Preissteigerungen unterliegen -> Punkt 1

    Das zusammenbrechende Gesundheitssystem (immer mehr Familien können die Prämien nicht mehr bezahlen und werden Dank einem Versicherungsfreundlichen Gesetz von der Krankenfürsorge ausgeschlossen) in welchem man mittels Kopfpauschale zu monatlichen Zwangsabgaben herangezogen wird -> Die BEiträge unterliegen ebenfals nicht der Wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit was dazu Beiträgt das -> Punkt 1

    Die 2 Säulen der Rentesysteme die stets als sicher verkauft werden, es aber nicht sind. Wer schmeisst sein Erspartes schon in ein Casino und hofft +40 Jahre lang auf sichere Rentenzahlungen? Hier ist ein weiterer Erfolg der Privatisierung dessen zu erkennen was eigentlich Gemeinschafltich gelöst werden müsste -> Punkt 1

    Die Arbeitslosen die man nicht, oder nur mit üblen statischen Tricksereien los wird und nur noch mit repressiven Massnahmen (die sind nur faul, dumm und selber schuld) glaubt zu berherrschen. Dies trägt dazu bei das Arbeitskräfte billigst verwendet werden können. Die die noch Arbeit haben werden mit dieser Drohkulisse ruhig gestellt. -> Punkt 1

    Das was heutige, noch als modern zu deklarierende Staaten ausmacht ist nicht der totale Eigennutz der seit Jahren propagiert wird (der Homo Oekonomicus) sondern die einst eingeführten Umverteilungssysteme welche u.a. finanziert wurden durch Besteuerung nach Wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Nur schon die Einführung der MWSt. als Ersatz für die Kapitalgewinnsteuern hilft hingegen wieder -> Punkt 1

    Die Schweiz konnt sich in all den Oekonomischen Irrwegen eigentlich ganz gut halten doch ich bin dafür das wir uns andere Fundamente suchen müssen als den globalen Niedrigststeuerwettbwerb gewinnen zu wollen. Die Schweizer werden deswegen seit Jahren stramm gespart (Budgetplafonierung obwohl verdient wird wie nie zuvor) und bei all dem Gerede geht gerne vergessen wohin denn die enormen Produktivitätsgewinne hingewandert sind.

    Ja wohin?

    Primär sind mir die USA erstmal egal da diese nicht bedingungslos als Vorbild herhalten sollten. Ganz anders hingegen Europa mit seinen Reiheweise gekippten/überschuldeten Volkswirtschaften in denen die Bürger zu strammen Sparmassnahmen gewzungen werden obwohl… auch hier, die Produktivitätsgewinne der vergangenen 2 Generationen. Wo sind die hin und warum muss in all diesen Ländern die Schwere zwischen Arm und Reich weiter aufgehen? Wem dient das und wem genau nicht?

    Es wird, so denke ich, nicht ohne massive Umverteilung von oben nach unten gehen oder die Situation (wie in den USoA wo nur noch mit äusserst kreativer Buchführung hantiert wird) wird noch extremer…

    Ich frage mich ab und zu wie es denn möglich sein könnte die linken, bürgerlichen und liberalen Vorstellungen einer Gesellschaft unter einen Hut zu bringen. Aktuell scheint mir vieles viel zu polarisiert dafür… nicht nur in der Schweiz.

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