«Das politische Desaster Europas» – eine Replik

Redaktion am Mittwoch, den 4. März 2015
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Warum nicht den Euro als Landeswährung für die Schweiz übernehmen? Unabhängig von der Europäischen Zentralbank in Frankfurt sind wir sowieso nicht. Foto: Keystone

Am Montag hat Markus Diem Meier hier einen Blogbeitrag mit dem Titel «Das politische Desaster Europas» publiziert. Darin diskutiert und kritisiert er die Stellungnahme, die Marco Curti als Mitglied des Club Helvétique publiziert hat. Diem Meier vermisst vor allem die politische Dimension in Curtis Papier: «Der schlimmste Mangel an Curtis Papier besteht darin, dass er die politische Dimension weitgehend unberücksichtigt lässt. Das ist umso bemerkenswerter, als wir ihre Bedeutung in den letzten Tagen wieder eindrücklich demonstriert bekommen haben.»

Hier ist die Replik von Marco Curti*:

Der Schweizer Finanzmarkt ist in den letzten Jahren immer mehr zum Spielball internationaler Kapitalströme geworden. Die kleine Schweiz offeriert internationalen Investoren den Franken als Diversifikationswährung, ein «netter Service» wie Prof. Thorsten Hens jüngst schrieb, «an dem sie (die Schweiz) letztlich erstickt». Prof. Hens selber schlägt als Ausweg eine Spekulationssteuer von 10 Prozent für ausländische Anleger vor – ein Vorschlag, den man diskutieren könnte, erscheint mir aber auf den ersten Blick operativ schwierig umzusetzen. Warum in dieser Situation nicht das Undenkbare zu denken wagen, die Übernahme des Euro als Landeswährung – unabhängig davon, ob dies hier und jetzt eine Mehrheit findet.

Es stellt sich nämlich die Frage: Lohnt sich das Führen einer eigenen, nur scheinbar unabhängigen und hoch volatilen Währung für den Kleinstaat Schweiz noch, ist es die Aufgabe der Schweiz, den internationalen Kapitalströmen einen sicheren Hafen zu bieten, eine Funktion, die dem Land mehr Schaden als Nutzen bringt?

Zwei Währungsschocks, deutliche Negativzinsen und eine aus dem Lot geratene Bilanz der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sind die Folgen dieser «safe haven»-Funktion unserer Währung. Das führt zu grossen Belastungen der Schweizer Volkswirtschaft, nicht nur für die Export- und Tourismuswirtschaft, sondern auch für die inländischen Banken und die Altersvorsorge. So fällt es mir schwer, den volkswirtschaftlichen Nutzen von Negativzinsen zu sehen. Bisher hatten wir einen Zinsvorteil, dieser hat sich bei Negativzinsen in einen Nachteil verwandelt. Sofern es sich nicht nur um ein sehr kurzfristiges Phänomen handelt, dürften die inländischen Banken und die zweite Säule stark darunter leiden. Möglicherweise sind wir nun an einem Punkt angelangt, wo ein «Zuviel des Guten»(=Kapitalflüsse in die Schweiz, starke Währung) mehr Schaden als Nutzen stiftet.

Von einer wirklichen Unabhängigkeit der schweizerischen Geldpolitik kann man in dieser Konstellation auch nicht sprechen. Kürzlich hat dies Professorin Hélène Rey in der NZZ  in Bezug auf die Schweiz so formuliert, dass «sich bei freiem Kapitalverkehr und flexiblen Wechselkursen die Politik von Fed und EZB so (…) auswirken, dass die eigene Geldpolitik nicht mehr wirklich frei ist». Die Schweizer Währung ist schlicht und einfach zu klein und die Schweiz zu abhängig vom Euroraum, um währungspolitisch einen eigenständigen Kurs zu fahren. Wenn nur ein kleiner Teil der Anleger aus den grossen Währungsblöcken Euro und US-Dollar aus spekula­tiven Motiven oder aus Sicherheits­über­legungen Gelder in den «safe haven» Schweiz umschichtet, dann hebt dies entweder die SNB-Bilanz oder die Schweizer Wirtschaft aus den Angeln. Eine unab­hän­gige Geldpolitik ist in beiden Regimes nicht mehr möglich, obwohl dies bei freien Wechsel­kursen eigentlich der Fall sein sollte. Die SNB konnte vor, während und nach der Anbindung an den Euro zum Beispiel die Zinsen nicht auto­nom an­heben, um die Blase am Immo­bilienmarkt einzudämmen.

Es wird nun argumentiert, dass der starke Franken der Grund für den Wohlstand der Schweiz sei. Hier verwechselt man wohl Ursache und Wirkung. Die Schweiz hat in den letzten Jahrzehnten sehr vieles sehr richtig gemacht. Deshalb geniesst sie einen hohen Wohlstand. Zu den Erfolgsfaktoren gehören unter anderem eine unabhängige Zentralbank, eine tiefe Inflationsrate, tiefe Zinsen und vor allem eine Vielzahl von Realfaktoren (hohes Humankapital, Innovationskraft, internationale Ausrichtung, Sozialpartnerschaft etc.). Die starke Währung war vermutlich eher das Resultat als die Ursache für diese positive Entwicklungen, sie hat aber diese Entwicklung verstärkt.

Interessant ist allerdings, dass es auch Regionen innerhalb der Eurozone gibt, die ebenfalls ein sehr hohes Entwicklungs- und Wohlstandsniveau, tiefe Arbeitslosigkeit und hohes Wachstum aufweisen, obwohl man dort das angebliche Zaubermittel «Schweizer Franken» nicht hat. Dies gilt insbesondere für Baden-Württemberg und Bayern, die ökonomisch nur wenige Differenzen zur Schweiz aufweisen.

Nun zum finalen «Killerargument» gegen einen Eurobeitritt: die Eurozone fällt wegen ihrer Geburtsgebrechen ohnehin bald auseinander, ein Beitritt ist also sinnlos und kontraproduktiv. Es ist unbestritten – auch von mir –, dass der Euro an einigen Geburts- und Konstruktionsfehlern leidet. Im Nachhinein lässt sich da­rüber räsonieren, ob der Euro möglicherweise zu früh eingeführt wurde und die wirtschaftliche Inte­gra­tion noch nicht so weit war, dass nicht alle Mitgliedsländer reif für den Euro gewesen seien, dass ge­wisse Eintrittsbedingungen für gewisse Länder zu grosszügig aus­gelegt wurden … es sind dies aller­dings müssige Einwände! Einmal eingeleitet, ist die Schaffung einer Einheitswährung ein praktisch irrever­sibler Prozess. Ankreiden kann man auch, dass es keine Kongruenz zwischen der Geldpolitik auf europäischer Ebene und der Wirtschafts- und Fiskalpolitik der einzelnen Länder gibt und gab, das müsste man allerdings jetzt formulieren. Die Eurozone hat enorme Fortschritte in der Eliminierung der wirtschaftlichen Zentrifugalkräfte erreicht. So haben sich die Leistungsbilanzdefizite selbst der Peripherieländer – DER ökonomische Indikator für ungleiche Entwicklung – praktisch ausgeglichen (s. Chart), die Schere bei den Lohnstückkosten schliesst sich allmählich (s. Chart) und die Budgetsituation hat sich signifikant verbessert (s. Chart).

Chart 1 zu Replik auf TA Blog

Chart 2 zu Replik auf TA Blog

Chart 3 zu Replik auf TA Blog

Dieses Jahr dürfte nun auch das Wachstum endlich an Fahrt gewinnen und sich so die Verschuldungslast verringern. Dies dank der Bemühungen der Europäischen Zentralbank (EZB), die dramatische Bilanzschrumpfung zwischen 2012 und 2014 um ein Drittel durch Käufe von Staatspapieren zu kompensieren. Es sei hier erwähnt, dass von allen grossen Zentralbanken (inklusive SNB) die EZB bei weitem die geringste Bilanzausdehnung verzeichnete und somit auch das geringste Inflationspotenzial geschaffen hat. Statt einer Vervielfachung der Bilanzsumme schrumpfte die EZB-Bilanz in den letzten Jahren. Dies mit dem Resultat, dass die Kredittätigkeit des Bankensystems lahmte und der Euro gegenüber dem US-Dollar bis im Sommer 2014 eine Überbewertung von 15 bis 20 Prozent aufwies. Jetzt ist er etwa knapp bei der Kaufkraftparität angelangt, und das Kreditwachstum zieht wieder an.

Den Abgesang auf den Euro wird man wohl vertagen müssen. Die Schweiz sollte sich auf eine wiedererstarkende Eurozone einstellen. Die wichtigen Entscheide für die Schweiz werden in Europa gefällt, auch geldpolitisch. Es ist Ausdruck einer falsch verstandenen Unabhängigkeit, dort nicht mitzumachen, wo über das eigene Schicksal entschieden wird.

NMTM_Port_150* Marco Curti ist unabhängiger Finanzexperte. Er war über 30 Jahre in der Finanzindustrie tätig, zuerst als Finanzanalyst und Fondsmanager, dann als Leiter der Researchabteilung und Anlagechef bei der ZKB.

Das politische Desaster Europas

Markus Diem Meier am Montag, den 2. März 2015
Karikatur: Kap, «La Vanguardia», Spanien (Cagle.com)

Die Eurozone als Zirkus. Karikatur: Kap, «La Vanguardia», Spanien (Cagle.com)

Die jüngsten Entwicklungen um Griechenland und die Eurozone lassen Forderungen nach einem Beitritt der Schweiz zur Eurozone besonders absurd erscheinen.

Vor kurzem hat Marco Curti in einem Papier des Club Hélvetique gefordert, die Schweiz solle den Franken ganz aufgeben, den Euro übernehmen und überhaupt gleich der EU beitreten. Man kann sagen, die Forderung ist ohnehin chancenlos und die Bedeutung des Papiers deshalb gering. Dieser Ansicht bin ich nicht. Sollte sich die Lage in der Schweiz wie von vielen erwartet deutlich verschlechtern, dürften Überlegungen dieser Art an Zulauf gewinnen. Bereits jetzt sind sie zu vernehmen.

Für sein Papier wurde Curti heftig angegriffen. Ein Vorwurf an ihn lautete, für seine Analyse sei er ökonomisch nicht genügend qualifiziert. Das scheint mir ungerecht. Persönlich habe ich Marco Curti stets als äusserst kompetent erlebt.

Das heisst nicht, dass die ökonomische Argumentation in seinem Papier überzeugt. Sie tut es nicht. Curti hat zwar Recht damit, dass die Schweiz sich in ihren für das Land essenziellen Beziehungen zur EU in einer schwierigen Ausgangslage befindet und niemand dafür rundum befriedigende Lösungen bereithält. Eine Übernahme des Euro und ein Beitritt zur EU wären mit Sicherheit keine Lösung. Warum die Eurozone ökonomisch sehr viel grössere und schwierigere Probleme hat, als Curti verharmlosend schreibt, war hier schon oft genug Thema.

Der schlimmste Mangel an Curtis Papier besteht darin, dass er die politische Dimension weitgehend unberücksichtigt lässt. Das ist umso bemerkenswerter, als wir ihre Bedeutung in den letzten Tagen wieder eindrücklich demonstriert bekommen haben. Das folgende Zitat von Jeroen Dijsselbloem, Finanzminister der Niederlande und Chef der Eurogruppe, bringt auf den Punkt, worum es geht. Quelle ist Reuters:

«Wir haben in den Eurogruppe 19 Mandate von 19 Regierungen und Parlamenten. Ich halte das für demokratisch. Wenn Sie denken, dass eine Wahl in einem Euroland die Richtung der ganzen Eurozone ändern kann, ist das ein sehr seltsames Demokratieverständnis.»

Mit anderen Worten: Was die Bevölkerung eines Landes an der Urne entscheidet, hat nur dann Wirkungskraft, wenn es sich mit den Erfordernissen der Eurozone insgesamt vereinbaren lässt.

Nun kann man zu Recht argumentieren, jedes internationale Abkommen sei mit einer Einschränkung der demokratischen Entscheidungsfreiheit verbunden. In den meisten gewöhnlichen Fällen ist das wenig bestritten, etwa wenn es um Vereinbarungen geht, die allen Ländern nützen oder grundlegende Rechte schützen, die aber die Selbstbestimmung der Länder nicht übermässig beschneiden.

Im Fall der Eurozone ist die Aufgabe der Souveränität aber massiv. Das war hier schon einmal Thema mit Hinweis auf ein doppeltes Trilemma, dem der Währungsraum ausgesetzt ist. Das erste besteht darin, auf eine eigene Geldpolitik zu verzichten, das andere eben auf den weitgehenden Verzicht auf politische Selbstbestimmung auf nationaler Ebene.

Für eine wirtschaftliche Integration, die so weit geht, dass sie die Selbstbestimmung einzelner Länder weitgehend ausschliesst, hat der Ökonom Dani Rodrik in seinem sehr zu empfehlenden Buch «Das Globalisierungsparadox» den Begriff der Hyperglobalisierung geprägt. In einem Interview, das ich mit ihm geführt habe, hat er das Problem für die Eurozone treffend zusammengefasst (in diesem Text vom Dezember 2014 ist er vertieft darauf eingegangen):

«In der Eurozone hat die wirtschaftliche Union die politische Union weit hinter sich gelassen. Man hat die Produktmärkte, die Finanzmärkte, die Dienstleistungen integriert und hat auch noch eine Einheitswährung eingeführt. Das ist so viel Hyperglobalisierung, wie man nur haben kann. Die Politik kann keine Rücksicht mehr auf die unterschiedlichen Präferenzen der Einwohner in den Mitgliedsländern nehmen. Das verstärkt die demokratischen Probleme weiter. Das europäische Projekt wird zunehmend als etwas betrachtet, das von aussen aufgezwungen wurde. Es fehlt ihm die demokratische Legitimität.»

Wie wir alle wissen, manifestiert sich dieser Eindruck eines von aussen aufgezwungenen Projekts besonders in Schuldnerländern wie Griechenland. Aber eben nicht nur dort.

Auch im wirtschaftlich stärksten Land der Eurozone ist es überdeutlich sichtbar. Jüngstes Beispiel ist eine Kampagne der Boulevardzeitung «Bild» mit der Aussage «NEIN! Keine weiteren Milliarden für die gierigen Griechen». Die Leser wurden dazu aufgerufen, sich mit dieser Schlagzeile ablichten zu lassen, das Bild unten ist ein Beispiel von Bild.de. Laut Bild-Chef Kai Diekmann sei eine Rekordbeteiligung zustande gekommen. Schon kurz nach dem Start der Kampagne seien Tausende von Bildern eingetroffen.

Kampagne Bild

Natürlich ist das üble Stimmungsmache. Doch die Zeitung trifft den Kern der Befindlichkeit vieler Deutschen. Zweck der Kampagne war es, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages unter Druck zu setzen, den zwischen Griechenland und der Eurogruppe ausgehandelten Fahrplan abzulehnen (Statement vom 24. Februar und Statement vom 20. Februar). Gemäss diesem Fahrplan erhält Griechenland nur dann neue Kredite, wenn seine Regierung akzeptable Reformen vorschlägt. Hätten die Abgeordneten den Fahrplan abgelehnt (was die Mehrheit nicht tat) hätte das die Gefahr eines ungeordneten Austritts des Landes aus der Eurozone massiv erhöht, mit der Konsequenz einer wirtschaftlichen Katastrophe dort (was allerdings noch immer folgen kann).

Den griechischen Wahlausgang nimmt im politischen Establishment der übrigen Eurozone-Staaten niemand ernst. Die neu gewählten Politiker erscheinen geradezu als frech. Das Argument hat keine Bedeutung, dass das Land bezogen auf Arbeitslosigkeit und Absturz der Wirtschaft eine Entwicklung schlimmer als in der grossen Depression durchgemacht hat - ohne dass die Verschuldung des Landes merklich zurückgegangen wäre.

Natürlich haben Griechenlands alte Politiker einen grossen Anteil an den Problemen des Landes und seiner Verschuldung. Doch daraus folgt nicht, dass das Land und seine Bevölkerung dafür bestraft werden sollen. Zu Recht wird an den Versailler Vertrag erinnert, als die Deutschen die Griechen waren. Die Deutschen sollten damals – ebenfalls mit Referenz auf die moralische Schuld des Landes – horrende Reparationszahlungen an die Kriegsgewinner leisten. Der Ökonom John Maynard Keynes, der als Unterhändler die Verhandlungen damals wütend verliess, prophezeite in einem Büchlein kurz darauf, dass diese ökonomische Belastung und Demütigung zu einer weiteren Katastrophe führen werde. Hier ein Auszug:

«The policy of reducing Germany to servitude for a generation, of degrading the lives of millions of human beings, and of depriving a whole nation of happiness should be abhorrent and detestable,—abhorrent and detestable, even if it were possible, even if it enriched ourselves, even if it did not sow the decay of the whole civilized life of Europe. Some preach it in the name of Justice. In the great events of man's history, in the unwinding of the complex fates of nations Justice is not so simple. And if it were, nations are not authorized, by religion or by natural morals, to visit on the children of their enemies the misdoings of parents or of rulers.»

So wenig, wie es gerechtfertigt ist, die Kinder für die Fehler ihrer Eltern zu bestrafen, so wenig ist es gerechtfertigt, Völker insgesamt für die Fehler ihrer Politiker zu bestrafen. 

Das politische Desaster der Eurozone besteht darin, dass sich Politiker angesichts der Stimmung in ihren Ländern die Bereitschaft praktisch gar nicht mehr leisten können (wenn sie es denn je gewollt haben), Mitgefühl für die Lage der Menschen in anderen Euro-Ländern mit einer sehr viel schwierigeren Lage zu zeigen, geschweige denn, eine nüchterne ökonomische Analyse vorzunehmen. Genau darin liegt der Unterschied zum Umgang mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg.

Der deutsche Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschl hat klar gemacht, dass letztlich Deutschland der Grösszügigkeit der Amerikaner – einem Schuldenverzicht – seinen Aufstieg zur Wirtschaftsmacht verdankt.

«Ihre heutige finanzielle Stabilität und ihren Status als Oberlehrer Europas verdankt die Bundesrepublik allein den USA, die sowohl nach dem Ersten als auch nach dem Zweiten Weltkrieg auf sehr viel Geld verzichtet haben. Das wird leider immer wieder vergessen.»

Das Problem der Eurozone sind mangelhafte Institutionen, die die Exportüberschüsse Deutschlands (und damit auch die tiefe Arbeitslosigkeit und gute Finanzlage) aktuell genau so erleichtern, wie sie vor der Krise die Verschuldung Griechenlands und anderer befördert hat. Die einheitliche Geldpolitik reicht nicht, weil sie tendenziell für die einen stets zu locker und für die anderen zu restriktiv ist. Doch institutionelle Reformen am gesamten Europrojekt haben es äusserst schwer.

Hier schliesst sich der Kreis: Nachhaltige Reformen in die eine Richtung würden eine weitaus stärkere Integration erfordern (zum Beispiel in Richtung einer gemeinsamen Fiskalpolitik als Gegenstück zur gemeinsamen Geldpolitik). Dafür fehlt - wie immer offensichtlicher wird - die Bereitschaft der Menschen und der Politiker in der Eurozone. Das Problem der fehlenden Mitbestimmung und damit der demokratischen Legitimation würde allerdings bei einer deutlich weitergehenden Integration noch verschärft.

In die andere Richtung bliebe eine Rückorientierung zu einem deutlich grösseren Gewicht der Nationalstaaten, mit mehr politischer und ökonomischer Entscheidungsfreiheit auf ihrer Ebene. Mit dem Euro als Gemeinschaftswährung liesse sich das aber schlecht vereinbaren. Ihn aufzugeben wäre dann die letzte Konsequenz. Nach der jüngsten Entwicklung fordern einige Professoren aus unterschiedlichen Euro-Länder in einem Beitrag auf «Project Syndicate» genau dies: Ein Ende des Euro, um den Geist der EU zu retten:

Ultimaten ungewählter Institutionen, die ihre eigene Legitimität kompromittiert haben, haben eine EU-feindliche Stimmung überall auf dem Kontinent entflammt... Die Chance [für Griechenland] besteht in einer Zahlungseinstellung und dem Austritt aus der Eurozone; dies würde es Griechenland erlauben, mit der Korrektur vergangener Fehler zu beginnen und seine Wirtschaft auf Kurs für eine Erholung und nachhaltiges Wachstum zu bringen. An diesem Punkt wäre die EU klug beraten, nachzuziehen, indem sie die Währungsunion auflöst und für eine Schuldenreduzierung für ihre am schlimmsten leidenden Man kann sich darüber streiten, wie gut sich nach einer Schmach wie der Aufgabe des Euro die Gründungsideale der EU tatsächlich noch realisieren lassen. Mit einer Entwicklung, wie seit seiner Einführung, haben sie bei den Bürgern aber tatsächlich eine immer geringere Bedeutung - vor allem, weil die fehlende demokratische Legitimation zu einem wachsenden Problem wird.

Der Schweiz fehlt dank ihren Institutionen der weitgehenden Mitbestimmung und Subsidiarität (und nicht weil ihre Bürger bessere Menschen sind) diese Legitimität des eigenen Systems nicht. Diese Institutionen sind und waren für ein kulturell, sprachlich und selbst historisch so heterogenes Gebilde wie die Schweiz stets zentral und liegen ihrem Erfolg zugrunde. Das Land hat damit genau das, was Europa dringend mehr braucht. Es macht (vor allem, aber nicht nur) deshalb überhaupt keinen Sinn, diese Errungenschaft für eine Mitgliedschaft in der Währungsunion und der EU aufzugeben.

Doch wie soll denn nun die Schweiz mit ihrer aktuell schwierigen Ausgangslage gegenüber der EU umgehen. Die meiner Ansicht nach beste Antwort dazu stammt von Dani Rodrik aus dem erwähnten Interview:

«Die Schweiz hat demokratisch entschieden, dass das Land nicht Teil der EU sein will, weil es sonst zu viel politische Autonomie verlieren würde. Ich denke nicht, dass man das als Fehler bezeichnen kann, selbst in einer engen ökonomischen Perspektive. Die Schweiz hat sich dafür entschieden, ein angemessenes Gleichgewicht in Bezug darauf zu finden, wie viel ökonomische Globalisierung sie im Kontext zu Europa will und wie viel Raum sie sich bewahren will, um eine eigenständige Wirtschaftspolitik zu betreiben. Aber das ist kein abgeschlossenes Thema. Es kommen mit jeder neuen Initiative und mit jedem neuen Anspruch von aussen neue Herausforderungen auf das Land zu.»

Die perfekte Lösung gibt es nicht. Wie mit dem starken Franken als Folge ihres Erfolgs muss die Schweiz immer wieder neue Antworten auf die Herausforderung in ihrer Beziehung zu Europa finden. Es gibt keine Entscheidung, die uns ein für allemal davon befreit.

Austerität und Demokratie

Tobias Straumann am Mittwoch, den 25. Februar 2015
: Reichspräsident Paul von Hindenburg 1928.

Sein Einsatz von Artikel 48 gehört sich nicht in einer Demokratie: Reichspräsident Paul von Hindenburg.

Wer sich mit dem Ende der Weimarer Republik beschäftigt, stolpert früher oder später über Artikel 48 der Weimarer Verfassung, auch Notverordnung genannt. Dieser Artikel erlaubte es Reichspräsident Hindenburg und der Regierung unter Kanzler Brüning, in den Jahren 1930 bis 1932 umfangreiche Austeritätsmassnahmen durchzusetzen.

Der Artikel war eigentlich dazu gedacht, bürgerkriegsähnliche Zustände zu beenden, nicht um Sparmassnahmen auf ausserparlamentarischem Weg durchzusetzen. Die meisten Historiker sind sich deshalb einig bei der Verurteilung des Gebrauchs von Artikel 48 durch Hindenburg und Brüning. Und als Leser kann man nur zustimmen: So etwas gehört sich in einer modernen Demokratie nicht.

Tatsächlich?

Neulich konnte man erfahren, dass die französische Regierung die Liberalisierung des Arbeitsmarkts (Loi Macron) auf eine ähnliche Art wie Brüning durchgesetzt hat. Auch die Nummer des Artikels ist fast dieselbe: In Weimar war es Artikel 48, in Frankreich ist es Artikel 49-3. Er hat folgenden Wortlaut:

Der Premierminister kann nach Beratung im Ministerrat vor der Nationalversammlung im Zusammenhang mit der Abstimmung über einen Haushaltsgesetzentwurf oder einen Gesetzentwurf zur Finanzierung der Sozialversicherung die Vertrauensfrage stellen. In diesem Falle gilt die Vorlage als angenommen, wenn nicht innerhalb der darauffolgenden vierundzwanzig Stunden ein Misstrauensantrag eingebracht und entsprechend den im vorangegangenen Absatz genannten Bedingungen angenommen wird. Der Premierminister kann im Übrigen auf dieses Verfahren für einen anderen Gesetzentwurf oder einen Gesetzesvorschlag pro Sitzungsperiode zurückgreifen.

So ist es dann auch gekommen. Vals präsentierte die vom Ministerrat beschlossene Vorlage, die Opposition brachte innerhalb von 24 Stunden einen Misstrauensantrag ein, und die Mehrheit der regierenden Sozialisten lehnte den Misstrauensantrag ab. Voilà!

Das Vorgehen der französischen Regierung wirft erneut die Frage auf, wie man sich die Zukunft der Demokratie im Zeitalter der Eurokrise vorstellen muss. In Griechenland droht sie bereits zur Farce zu werden. Bald auch in den anderen Krisenstaaten?

Der linksliberale Ökonom Dani Rodrik hat das Problem mit einer einfachen Grafik auf den Punkt gebracht. Er spricht vom politischen Trilemma, bei dem nur zwei von drei Zielen gleichzeitig erreicht werden können: starke ökonomische Integration, Souveränität des Nationalstaats und Demokratie. Anders ausgedrückt: Wenn man sich für eine starke ökonomische Integration ausspricht, muss man entweder auf den Nationalstaat oder die Demokratie verzichten.

Der Plan der EU ist, den Nationalstaat auszuhebeln und tiefe ökonomische Integration und Demokratie auf EU-Niveau zu verbinden. Das aber wollen die Mitgliedsstaaten nicht, sodass das Gebilde permanent unter hohem Stress leidet. Rodrik hat dies kürzlich in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» erneut auf den Punkt gebracht (hier).

Wenn die These vom Trilemma zutrifft und die EU-Länder keine politische Union wollen, dann gibt es nur eine Möglichkeit: die Rückkehr zu einem loseren Bund.

Wann kommen die Kapitalverkehrskontrollen?

Tobias Straumann am Mittwoch, den 18. Februar 2015
NMTM

Die Ersparnisse in Sicherheit bringen: Kundinnen vor einem Bankautomaten in Athen. Foto: Keystone

Die Verhandlungen zwischen Griechenland und den anderen Euroländern sind am Montag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Am Freitag will man sich wieder treffen.

Was wird als Nächstes passieren? Das Wahrscheinlichste ist, dass Griechenland bald Kapitalverkehrskontrollen einführen und den Bezug von Sparguthaben beschränken wird. Seit Wochen holen die Griechen ihr Geld bei den Banken ab, um es in Sicherheit zu bringen. Das griechische Bankensystem wird dadurch immer instabiler.

Wie die Einführung von Kontrollen vor sich geht, konnte man in Zypern vor zwei Jahren beobachten. Übers Wochenende entschieden die Behörden, dass der zypriotische Euro von nun an nicht mehr mit in den normalen Euro umgetauscht werden konnte. Zypern trat dadurch temporär aus der Währungsunion aus. Auf dem Schwarzmarkt notierte der zypriotische Euro bisweilen unter dem offiziellen Kurs.

Das Beispiel Zyperns verdeutlicht auch, dass die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen nicht zu einem permanenten Austritt führen muss. Denn mittlerweile hat Zypern diese Kontrollen wieder stark lockern können, ohne dass es zu einer neuerlichen Kapitalflucht gekommen wäre.

Kapitalverkehrskontrollen erleichtern es aber durchaus, eine neue Währung einzuführen. Griechenland bräuchte jetzt nämlich nur noch die vorhandenen Euronoten zu stempeln und zur neuen griechischen Währung zu erklären. Dieses Vorgehen wurde in der Geschichte immer wieder gewählt, etwa in den Nachfolgestaaten von Österreich-Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg. In einem zweiten Schritt wurden dann die abgestempelten Noten durch neue Banknoten ersetzt.

Wann werden die Kapitalverkehrskontrollen kommen? Das ist unmöglich vorauszusehen. Die US-Bank J.P. Morgan erklärt in einer neuen Studie, dass die griechischen Banken noch 14 Wochen durchhalten können, wenn sich der Rhythmus der Abzüge nicht beschleunigt. Die Rechnung lautet: Im Moment verliert das griechische Bankensystem etwa zwei Milliarden Euro pro Woche, verkraften kann es den Verlust von 28 Milliarden Euro (Quelle).

Das Tempo der Abzüge kann sich allerdings beschleunigen, wenn die Bevölkerung das Vertrauen verliert. Bisher haben die stockenden Verhandlungen keinen grossen Einfluss gehabt. Wie lange noch?

 

Der Fluch des geschenkten Geldes

Tobias Straumann am Mittwoch, den 11. Februar 2015
Kaiser640

Die Proklamierung des Deutschen Kaiserreiches (18. Januar 1871) im Spiegelsaal von Schloss Versailles: Historiengemälde von Anton von Werner aus den 1880er-Jahren. Bild: Wikipedia

Der Ökonom Michael Pettis, Professor an der Peking University, hat einen überraschenden historischen Vergleich angestellt (hier). Um Griechenlands Problem in der Eurozone verständlich zu machen, verweist er auf die Reparationszahlungen, die Frankreich von 1871 bis 1873 an Deutschland leistete.

Die Grundidee ist folgende: Länder, in die grosse Kapitalströme fliessen, zahlen einen enormen Preis, wenn sie einen fixen Wechselkurs haben. Kurzfristig steigen zwar Immobilienpreise und Löhne, aber sobald der Zufluss versiegt, folgt eine verheerende Wirtschaftskrise. Die Immobilienkrise erhöht die privaten Schulden und mit einer Verzögerung auch die staatlichen Schulden, und die relativen hohen Löhne verunmöglichen es, dass ein Land über die Exporte aus der Krise herauswachsen kann.

Griechenland erlebte einen solchen Boom, nachdem der Euro eingeführt worden war. Die folgende Grafik zeigt das Ausmass des Zuflusses. Von Januar 2002 bis September 2008 wuchs der Anteil des ausländischen Privatkapitals von 30 Prozent auf 80 Prozent des griechischen BIP (Quelle).

http://www.voxeu.org/sites/default/files/image/FromApr2012/merler1a.gif

Dann begann der Zufluss zunächst zu stagnieren, ehe er drastisch zurückging. Um Griechenland vor einer Liquiditätskrise zu bewahren, sprangen die staatlichen Gläubiger ein.

Was hat das nun mit Deutschland zu tun?

Pettis verweist auf die Reparationszahlungen nach dem Deutsch-Französischen Krieg von 1870–71, um zu zeigen, dass Deutschland vor 150 Jahren eine ähnliche Erfahrung wie das heutige Griechenland machte. Ob dieser Hinweis zur Lösung der Eurokrise beiträgt, ist fraglich. Auch ist die historische Analogie nicht ganz stimmig. Das Deutsche Kaiserreich war wirtschaftlich ungleich erfolgreicher als Griechenland. Aber die Zeit von 1871 bis 1873 ist in der Tat eine äusserst interessante Periode der europäischen Wirtschaftsgeschichte.

Nach der Niederlage war Frankreich gezwungen, fünf Milliarden Goldmark an Deutschland zu zahlen. Das entsprach 23 Prozent des französischen BIP bzw. etwa 20 Prozent des deutschen BIP. Auf den ersten Blick würde man meinen, dass Frankreich der grosse Verlierer dieser Reparationszahlungen gewesen war. Das war aber nur kurzfristig der Fall. Deutschland zahlte den höheren Preis.

Warum?

Frankreich konnte das Geld relativ mühelos am einheimischen Kapitalmarkt aufnehmen, unter anderem mit der Hilfe von ausländischen Investoren, darunter auch deutschen. 1873 war bereits die ganze Summe überwiesen. Durch die Verschuldung am Kapitalmarkt stiegen zwar die französischen Staatsschulden beträchtlich an, aber das Land war wirtschaftlich stark genug, um diese tragen zu können.

Deutschland hingegen erhielt in kurzer Zeit so viel Kapital, dass es einen enormen Boom erlebte. Immobilienpreise und Aktienkurse schossen in die Höhe. Auch die Löhne wuchsen deutlich stärker als bei den wichtigsten Handelspartnern. Und weil damals alle europäischen Länder fixe Wechselkurse hatten, nahm die preisliche Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Exportsektors ab. Deutschland litt unter dem Fluch des geschenkten Geldes.

Bereits 1873 kehrte die Konjunktur, und das junge Deutsche Kaiserreich erlebte eine schwerwiegende Rezession, auch bekannt unter dem Namen Gründerkrach. Die Krise dauerte mehrere Jahre und ist vom Typ her durchaus vergleichbar mit dem, was wir in den letzten Jahren in Südeuropa beobachtet haben. Es herrschten nicht gerade griechische Verhältnisse, aber der wirtschaftliche Einbruch war traumatisch.

Auch politisch hatte die lange Krise grosse Auswirkungen. 1878 wandte sich Reichskanzler Otto von Bismarck von der Zusammenarbeit mit den Nationalliberalen ab und schmiedete mit den Agrariern und den Ruhrindustriellen das Bündnis aus «Roggen und Eisen», um den Freihandel zu begrenzen. In das Jahr 1878 fällt auch die Verabschiedung des Sozialistengesetzes, das sozialistische und sozialdemokratische Organisationen und deren Aktivitäten im Deutschen Reich verbot.

Etwas Ähnliches sehen wir in Griechenland: Lange Krisen verursachen immer einen hohen politischen Kollateralschaden.

Die griechische Schulden-Weisheit

Markus Diem Meier am Montag, den 9. Februar 2015
NMTM

Was würde wohl Sokrates zum griechischen Schuldenproblem sagen? Statue in Athen. Foto: Keystone

Die Vorschläge des neuen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis sind alles andere als extrem und sie haben nicht nur für die Eurozone Bedeutung.

Die folgenden Aussagen hat Varoufakis in einem Interview mit der deutschen Zeitung «Zeit» gemacht:

«Griechenland ist  unter seinen Schulden kollabiert. Wie sind wir damit umgegangen? Wir haben einem überschuldeten Staat noch mehr Kredite gegeben. Stellen sie sich vor, einer ihrer Freunde verliert seinen Job und kann seine Hypothek nicht mehr bezahlen. Würden Sie ihm einen weiteren Kredit geben, damit er die Raten für sein Haus abbezahlt? Das kann nicht funktionieren. Ich bin der Finanzminister eines bankrotten Landes!»

Seit dem Ausbruch der Eurokrise in Griechenland tut die Politik alles, um diese simple Wahrheit zu verwedeln: Griechenland ist schon längst bankrott. Es braucht wahrlich nicht viel Sachverstand, um das zu erkennen.

Ein einfacher Zusammenhang wie die Schuldenfallenformel zeigt das auf. Die wichtigste Schlussfolgerung aus ihr: Um die Schuldenquote ohne irgend eine Art von Schuldenschnitt zum sinken zu bringen, ist ein Mix aus starkem Wachstum, tiefen Zinsen und Primärüberschüssen (die Zinszahlungen nicht berücksichtigen) notwendig. Die Zahlen, die Griechenland liefern müsste, um seine hohe Verschuldensquote zu reduzieren, sind schlicht nicht realistisch.

Zuweilen wird dagegen argumentiert, dass die tatsächlich von Griechenland zu zahlenden Zinsen sehr tief liegen oder dass die Rückzahlungsfristen noch stark verlängert werden könnten. Die tiefen Sätze sind aber bereits eine Subvention der Gläubiger bei den EU-Institutionen und vom Verbleib Griechenlands im Hilfsprogramm abhängig. Anders formuliert sind künstlich tief gehaltene Zinsen und verlängerte Rückzahlungsfristen nur eine kaschierte Formen eines Schuldenverzichts bzw. Staatsbankrotts.

Das Eingeständnis, dass zu hohe Schulden schlicht nicht wie geplant zurückbezahlt werden können, hat allerdings nicht nur für Griechenland eine grosse Bedeutung, sondern ebenso für andere Länder der Eurozone und darüber hinaus viele weitere Länder der Welt. Ohne Schuldenschnitte wird nicht nur die Eurozone schwer zu alter wirtschaftlicher Stärke zurückfinden.

Eine taufrische Studie des McKinsey-Global-Institutes liefert die Daten für die Eurozone:

Verschuldung Wachstum

Die Grafik zeigt im hellgrauen Teil der Balken das erwartete Wachstum in den aufgeführten Länder und im blauen Teil das zusätzliche Wachstum, das die aufgeführten Länder erzielen müssten, damit ein Schuldenabbau nur schon eingeleitet werden könnte. Der Balken insgesamt zeigt daher das gesamte notwendige Wachstum. In der Spalte rechts sind die jeweiligen Verschuldensquoten aufgeführt. Wie deutlich wird, hat noch nicht einmal Griechenland, sondern Spanien das grösste Problem, seine Wirtschaft müsste mehr als doppelt so stark zusätzlich wachsen, als es das schon tut.

Anders gesagt: Noch nicht einmal Spanien wird ohne irgendeine Art von Restrukturierung, das heisst Schnitt seiner Verschuldung diese reduzieren können. Zur Erinnerung: Der Anteil Griechenlands am Gesamtprodukt (GDP) der Eurozone beläuft sich auf 1.85 Prozent, der von Spanien auf 11 Prozent. Griechenland kommt in dieser Aufstellung wahrscheinlich zu gut weg, da die 2,5 Prozent des erwarteten jährlichen Wachstums ziemlich hoch gegriffen sind. Allerdings schreibt Griechenland im Vergleich zu Spanien immerhin Primärüberschüsse.

Wie die McKinsey-Studie - wie auch frühere Untersuchungen (hier und hier) - deutlich machen, zeigt sich das Problem nicht nur in der Eurozone. Obwohl viel von «Deleveraging» - dem Abbau der Verschuldung - die Rede ist, findet er nicht statt. Die Verschuldung wächst im Gegenteil seit der Finanzkrise weltweit weiter und stärker als das Wirtschaftswachstum (womit auch die Verschuldungsquote zulegt), sowohl beim Staat, wie bei den Privaten:

Weltverschuldung

Die hohe Verschuldung führt zu einer wirtschaftlichen Spirale nach unten. Sie ist einmal Ursache des geringen Wachstums, weil vor allem die Privaten ihre Schulden abzubauen versuchen und dadurch weniger Investieren und Konsumieren. Sie ist dann aber auch die Folge der schwachen Wirtschaft, weil dadurch die Einkommen, die Einnahmen der Unternehmen und die Inflation sinken (bzw. leztete in eine Deflation übergeht) und deshalb die reale Schuldenlast zunimmt.

Die Staatsverschuldung schlägt, wie die obige Grafik zeigt, stärker aus, weil die Steuereinnahmen leiden und die Sozialausgaben zulegen und weil in einigen Fällen Regierungen die Konjunktur durch ihre Ausgaben zu stabilisieren versuchen. Wenig überraschend ist es daher, dass gerade in diesen Ländern, in denen die private Verschuldung sinkt (und die Nachfrage deshalb von dieser Seite leidet), die Staatsverschuldung besonders deutlich ansteigt. Auch das verdeutlicht die McKinsey-Studie:

Private-oeffentliche Schuld

Tatsächlich ist eine steigende Staatsverschuldung während einer Krise dort sogar hilfreich, wo das die Staatsfinanzen noch zulassen, wo Staaten das Geld praktisch gratis oder sogar noch mit Zuschlag (im Fall von Negativzinsen) auf den Kapitalmärkten aufnehmen können und wo Regierungen Projekte finanzieren können, die nicht nur für Nachfrage sorgen, sondern auch zur Effizienz der Wirtschaft beitragen. Das beste sind Infrastruktinvestitionen, wo sie ohnehin nötig sind. Auch für alle Schichten wirksame Steuersenkungen machen Sinn, wobei sie die Nachfrage weniger befeuern, wenn die frei gewordenen Mittel angesichts einer hohen privaten Verschuldung nicht ausgegeben werden.

Verheerend sind aber in jedem Fall in einer schweren Krise Sparmassnahmen des Staates. Sie verstärken dann noch den Nachfrageeinbruch von Seiten der Privaten und Unternehmen. Die Lösung bleiben dann nur noch Exporte, die durch eine Schwächung der Währung angetrieben müssen - womit wir wieder zu den Problemen von Griechenland und der Eurozone zurückgekehrt sind.

Wo die finanziellen Bedingungen und Marktzinsen zu Einschnitten zwingen, die die Wirtschaftslage deutlich verschlechtern, sind Schuldenschnitte zwingend und die weit bessere Lösung als Kredite zur Rückzahlung der Schulden, die mit Bedingungen verknüpft sind, die die Wirtschaft eines Landes immer tiefer ins Elend stürzen - wie im Fall von Griechenland.

Das Argument, damit die Sünden eines Landes zu belohnen, hat wenig Gehalt. Länder sind keine unartigen Kinder, die man bestrafen kann, damit sie sich das nächste Mal besser verhalten. Für die Politik eines Landes sind Politiker verantwortlich, die sich um die Folgen ihres Handels nach ihrer Amtszeit meist drücken können. Wenn schon, müssten sie zur Verantwortung gezogen werden. Die Folge einer überaus harten Politik einem Land gegenüber ist ohnehin selten, dass sich die Besonnenen durchsetzen. Diese Erfahrung hat nach dem ersten Weltkrieg die Welt auch mit Deutschland gemacht.

Ausserdem sind die Schuldner nur die eine Seite des Verschuldungsprozesses, auf der anderen Seite stehen die Gläubiger. Um eine gefährlich hohe Verschuldung von Beginn weg zu verhindern, müssen auch bei ihnen Fehlanreize beseitigt werden, um Exzesse bei der Kreditvergabe (oder dem Kauf von Anleihen) zu verhindern - etwa wenn sie hohe Risikoaufschläge kassieren, ohne dass sie ein echtes Risiko eingehen, weil die Länder am Ende eh zur vollen Rückzahlung gezwungen werden. Schuldenschnitte schaffen die richten Anreize auch für Gläubiger, bei der Geldvergabe Zurückhaltung zu üben und genauer hinzuschauen.

Das heisst weder, dass eine Schuldenreduktion eine einfache Sache ist - sie ist je nach dem gewählten Vorgehen mit eigenen Risiken verbunden - noch dass nach einer (meist teilweisen) Entschuldung überall alles wieder zum Guten bestellt wäre. Die strukturellen Probleme der Länder wären nicht vom Tisch. Aber ohne Schuldenreduktion dort, wo kein finanzieller Spielraum mehr besteht, ist jede Wirtschaftspolitik ohnehin zum Scheitern verurteilt. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz erklärt auf «Project Syndicate» worum es gehen muss:

«Jedes (fortschrittliche) Land hat erkannt, dass es notwendig ist, dem Einzelnen einen Neuanfang zu ermöglichen, damit Kapitalismus funktioniert. Die Schuldgefängnisse des neunzehnten Jahrhunderts waren ein Misserfolg – unmenschlich und nicht gerade hilfreich dabei, eine Rückzahlung sicherzustellen. (...) Auf internationaler Ebene haben wir bislang noch kein geregeltes Verfahren geschaffen, um Ländern einen Neuanfang zu ermöglichen.»

Die Schuldenweisheit des neuen griechischen Finanzministers liegt darin, nach einem solchen Verfahren in Europa suchen zu wollen, weil das bisherige Vorgehen und weitgehende Beharren auf Rückzahlung von Nichtrückzahlbarem gescheitert ist.

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