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Das ist die wahre Volkspartei

Von Marc Brupbacher, 11. September 2016 18 Kommentare »
Eine Auswertung zeigt erstmals, wie häufig die Abstimmungsparolen der Schweizer Parteien in den letzten 100 Jahren mit der Volksmeinung übereinstimmten.

Das Schweizervolk wurde seit 1848 insgesamt 620-mal an die Urne gerufen. Die Vorlagendichte pro Jahr nahm dabei stetig zu. Waren es bis 1971 im Schnitt knapp 2 Abstimmungen pro Jahr, müssen die Schweizer seit 1972 jährlich über durchschnittlich 8,5 Vorlagen entscheiden – und die Parteien geben eifrig Abstimmungsempfehlungen ab. Der Schub ist hauptsächlich auf das politische Recht der Volksinitiative zurückzuführen, die in den 70er-Jahren populär wurde. Die aufkommende Unzufriedenheit mit der Demokratie führte dazu, dass die Initiative als Oppositionsinstrument Verbreitung fand.

 

 

Welche Partei ist über alle Vorlagen gesehen am erfolgreichsten bei Volksabstimmungen? Klare Gewinnerin ist die BDP. Das zeigt eine Auswertung von «Tages-Anzeiger»/Datenblog, welche die Abstimmungsparolen der Parteien mit den Entscheiden des Volkes an der Urne vergleicht. Erstmals wird dabei ein Zeitraum von über 100 Jahren berücksichtigt. Grundlage ist die Swissvotes-Datenbank (mehr zu den Daten am Schluss).

Seit ihrer Gründung 2008 gab die BDP 70 Abstimmungsempfehlungen ab, 58 deckten sich mit dem Entscheid des Volkes (82,9 Prozent). Bei den letzten 20 Vorlagen lag sie mit ihren Parolen ohne Unterbruch immer «richtig». Neu ist, dass nicht mehr die CVP (78,6%) führt – traditionellerweise die Mitte-Partei mit der höchsten Erfolgsquote. Die anderen Mitte-Kräfte GLP und FDP sind mit 78 beziehungsweise 77 Prozent ebenfalls weit vorne platziert. Die SVP folgt inklusive Vorgängerpartei der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) auf Platz 6.

 

 

Der BDP haftet ein Verliererimage an. Seit sie 2011 den Einzug ins nationale Parlament schaffte, geht es mit der Kleinpartei abwärts: Sie verliert in kantonalen Wahlen, sie verliert auf nationaler Ebene, und sie hat ihren Bundesratssitz verloren. Die Auswertung zeigt nun aber, dass die BDP durchaus Erfolg hat – dann nämlich, wenn es um Sachpolitik geht.

Für BDP-Präsident Martin Landolt ist der erste Platz die Folge einer «vernünftigen Mittepolitik», die der Mehrheit des Stimmvolks entspreche. Dass seine Partei den Erfolg bei Abstimmungen nicht auf Wahlen übertragen kann, habe zwei Gründe: «Viele finden unsere Politik zwar gut, trauen uns als Kleinpartei aber die nötige Schlagkraft nicht zu. Und nicht wenige wählen stattdessen jene Kräfte, die mehr politischen Radau versprechen.» Schliesslich wisse das Volk, dass es im Notfall korrigierend eingreifen könne, sagt Landolt.

Das Ranking zeigt vor allem eines: Die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung ist bürgerlich geprägt. Die Mitteparteien sind jene, die den Nerv der Bevölkerung am besten treffen. Es macht aber auch das Dilemma der politischen Mitte deutlich: Sie gewinnt zwar Abstimmungen, verliert aber Wähler.

Es war auch stets die Klage der CVP, dass sie zwar Mehrheiten schafft und Kompromisse schmiedet, aber dass sich dies bei Wahlen eben nicht auszahlt. «Es zeigt sich hier schön, dass die Schweiz ein semi-direktdemokratisches System ist, also aus direktdemokratischen und repräsentativen Elementen besteht, die auch unterschiedlich bearbeitet werden müssen», sagt Marc Bühlmann, der das Schweizer Politikjahrbuch «Année politique Suisse» leitet. Die Konsensdemokratie sei darauf angewiesen, dass es Mehrheitsbeschaffer gebe. Diese Arbeit wecke aber in der Regel keine grosse mediale Aufmerksamkeit. «Beachtung kriegt jene Partei, die extrem ist. Das zahlt sich nicht unbedingt bei Abstimmungen, wohl aber bei Wahlen aus.» Allerdings gilt dies nur für Wahlen mit ideologischer Ausrichtung wie jene in den Nationalrat.

SP: Opposition als Strategie

Die linken Parteien befinden sich allesamt ganz am Schluss des Rankings. Ihre Positionen finden nur in der Hälfte der Fälle Mehrheiten an der Urne. «Die Oppositionsparteien, also die Parteien an den Polen, müssen mit extremeren Forderungen versuchen, ihre Präferenzen durchzusetzen. Das bringt häufiger Niederlagen an der Abstimmungsurne mit sich», so Bühlmann. So steht etwa die konstant niedrige Trefferquote der SP (57 Prozent) für den Kampf gegen den stets starken Bürgerblock.

Für SP-Fraktionschef Roger Nordmann ist das bescheidene Resultat Sinnbild der «programmatischen Dynamik» seiner Partei: «Wir fassen häufig Parolen, die ihrer Zeit voraus und daher noch nicht mehrheitsfähig sind.» Wie der SVP geht es auch der SP darum, mit ihren markanten Positionen das eigene Profil zu schärfen. Diese sind zwar oft nicht mehrheitsfähig, bei Wahlen aber ein Wiedererkennungswert.

Die SVP entfernt sich vom Label «Volkspartei»

Nicht ganz in dieses Bild passt, dass die SVP als Polpartei gut abschneidet. Betrachtet man allerdings nur die Zeit nach 1990, rutscht die Partei etwas ab. Seit dem Ende des Kalten Krieges haben sich noch 67 Prozent ihrer Parolen mit dem Volksentscheid gedeckt. Nimmt man nur den Zeitraum von 2000 bis 2016, stürzt die SVP regelrecht ab – dann sind es noch 58 Prozent Treffer.

In den letzten zwei Jahrzehnten rückte die SVP zunehmend an den rechten Rand des Parteiensystems – ihre oppositionellen Positionen sind heute häufig nicht mehr mehrheitsfähig. Das Resultat kontrastiert so mit dem Image der Partei, sie politisiere am nächsten beim Volk.

Bühlmann findet das passend: «Die BDP könnte als vergangene bürgerliche SVP bezeichnet werden, die bei vielen Themen eben diese ‹alte› bürgerliche Mehrheit in der Bevölkerung nach wie vor relativ gut vertritt.» Letztlich müsse sich die SVP deshalb entscheiden, sagt Bühlmann: «Will sie ihren Wähleranteil maximieren? Oder will sie ihre Positionen durchbringen?» Beides gleichzeitig gelingt mit dem Oppositionskurs nicht, wie die Auswertung verdeutlicht.

Bei den anderen Parteien verändert sich im Übrigen die Erfolgsquote bei der Betrachtung eines verkürzten Zeitraums ab 1990 wenig: SP 54 Prozent, Grüne 51,5 Prozent, CVP 81 Prozent, FDP 79 Prozent. Auch wenn man nur die Jahre ab 2000 auswertet, bleiben die Quoten dieser vier Parteien stabil.

Zu den Daten

Für die Analyse wurde der Swissvotes-Datensatz von Année Politique Suisse und des Berner Instituts für Politikwissenschaft verwendet. Datenlücken wurden mit Abstimmungsdaten des Bundesamtes für Statistik oder Informationen der Parteien gefüllt. Es wurden nur eindeutige Ja- oder Nein-Parolen berücksichtigt. Keine Parole, leer einlegen, Stimmfreigabe wurden ausgeklammert und waren für die Auswertung nicht von Bedeutung. Unbedeutende und regionale Parteien wurden aussortiert (Progressive Organisationen der Schweiz, Schweizerische Republikanische Bewegung, Katholische Volkspartei und das Mouvement citoyens genevois). Auch die Verbände blieben unberücksichtigt. Die neun Verfassungsvorlagen, welche am Ständemehr scheiterten, wurden als Volks-Ja gewertet.


 

Der Politologe und Historiker Claude Longchamp hat sich die Vorlagen mit den Rekord-Ja-Anteilen näher angeschaut:

  • Extreme Zustimmungswerte erhalten nur Behördenvorlagen und Bundesbeschlüsse, die von niemandem bestritten werden. Es besteht ein Präkonsens, ein für alle ersichtlicher Grund, dass es eine solche Vorlage braucht und der Vorschlag des Parlaments richtig ist. Die Regelung der Geldspiele gehört dazu, genauso wie die Förderung der Hausärzte über die medizinische Grundversorgung.
  • Manchmal interessiert die Vorlage auch zu wenig (Kantonswechsel Vellerat).
  • Oder aber die Folgen einer Entscheidung werden einem erst später bewusst. Das trifft insbesondere auf den Umweltschutzartikel zu, der fast unpolitisch behandelt passierte, während die Ökologiedebatte erst zwölf Jahre später mit dem Waldsterben zu polarisieren begann.

Und warum es bei Volksabstimmungen zu Kanterniederlagen kommt:

  • In der Regel handelt es sich um Volksinitiativen, getragen von politischen Aussenseitergruppen, deren forderndes Anliegen zu extrem ist, um mehr als die eigene Anhängerschaft zu überzeugen.
  • Oder aber Initiativen, die vom Parlament aufgegriffen wurden und bevölkerungsseitig als geregelt angesehen werden. Dies geschah 2015 mit der Energie- und Mehrwertsteuerinitiative der GLP, 1972 bei der Volkspension und 1984 bei der Mutterschaft.
  • Zudem fällt auf, dass zahlreiche der grossen Abstürze lange her sind. Das hat in erster Linie mit dem früheren Mediensystem zu tun, das stärker parteipolitisch geprägt und in deutlich geringerem Masse pluralistisch war. Wer kein Sprachrohr in der Zeitungslandschaft hatte, riskierte nur schon deshalb, durchzufallen.

 

18 Kommentare zu “Das ist die wahre Volkspartei”

  1. M.Kalt sagt:

    Mich beeindruckt eine andere Aussage dieser Studie!

    Seit 1972 wird das Volk deutlich öfter an die Urne gerufen

    Also seit Einführung des Frauenstimmrechtes gibt es mehr Urnengänge, obwohl im Nachgang die Unterschriftenzahlen für Refrenden und Initiativen verdoppelt wurden. Würde mich ja schon interessieren, was es für diesen Umstand für eine “wissenschaftliche” Erklärung gibt.

  2. Emil Huber sagt:

    Für mich ist die einzige Volkspartei die SD Schweizer Demokraten.
    Die geben zu 95% Abstimmungs – Empfehlungen welche wirklich für das Schweizer Volk gut wären.
    Sie lehnen eine gute Vorlage nicht nur ab weil sie von links bzw. von rechts kommt wie es leider bei den anderen Parteien oft der Fall ist

  3. Max Krieg sagt:

    Eigentlich gehört der SVP seit den späten 1980er-Jahren der Anspruch, die Nachfolgpartei der BGB zu sein, abgesprochen.
    Sie ist so weit von den Wurzeln der BGB entfernt, wie es nur vorstellbar ist.

  4. Thomas Schnorf sagt:

    Die BDP hat keine Meinung und kein Profil? Mitnichten! Die Positionen sind klar (für die Interessierten auf der Homepage der BDP ersichtlich). Spiele den Ball zurück und behaupte: Wir haben immer noch zu starke Pole Links und Rechts. Ständig auf Oppositionskurs verhindern sie den politischen Prozess und den Konsens. Klar lassen sich Botschaften viel schöner in einem kurzen Satz abbilden, in der Zeit der Reizüberflutung ist Minimalismus eine effektive Waffe. Aber eine gefährliche Waffe! Wenn der Empfänger der Botschaft diese einfach nur liest und dann nachplappert ohne sie zu hinterfragen, ist der Schaden enorm. Gerade die Parteien “mit Profil” nehmen dieses Risiko leichtsinnig in Kauf.

  5. Markus Schneider sagt:

    Wenn die BDP “das Volk” ist, dann erklärt das auch die Beliebtheit der Alt-Bundesrätin Widmer Schlumpf. Die SVP wird gern überall als “Volchspartei” verschrieen, aber wenn’s ums Gewinnen geht, da präsentiert sich dann doch wieder jeder gerne als Volkspartei. Nur was die unsägliche BDP angeht – was die jemals empfohlen hat oder nicht, das hatte nie auch nur den leisesten Einfluss auf meinen Stimmentscheid. Dass niemand diese Partei braucht zeigt doch gerade, dass sie immer recht hat und sie trotzdem niemand wählen will. Das war schon bei ihrer Gründung so – toll fanden sie nur die SVP-Gegner. Aber gewählt haben sie sie trotzdem nie. Tja, da bleibt wohl nur noch eins: Ade. BDP.

  6. T. Gysin sagt:

    Haftet nicht diesen Gewinnerparteien eine grosse Portion Opportunismus an? Ich frage mich, wer all diese wenig aussagekräftigen Auswertungen bezahlt?

  7. Martin sagt:

    Erfolgreich ist nicht “dem Volk nach dem Mund reden”. Wer Wähleranteile gewinnen will, muss Profil haben. Das haben eben die BDP und die CVP nicht, darum wählt sie nur ein ganz kleiner Teil.

  8. Dani Keller sagt:

    Die GLP also auf Platz 3 der “Volksparteiliste”, und gleichzeitig die zweittiefste Zustimmung (klägliche 8%) ihrer Initiative.
    Nur bei der Mehrheit mitmachen oder den Puls des Volkes fühlen, sind eben zwei Paar Schuhe.
    Rezept zur statistisch besten Volkspartei: keine Meinung haben, eruieren wo sich die Mehrheit befindet, diese Meinung annehmen, bei den Gewinnern sein. Allerdings finden solche Parteien dann genau keine Wähler, weil zu wischiwaschi unberechenbar.

  9. Rolf Rothacher sagt:

    Nach dieser Liste haben wohl die Grünen überhaupt nichts mehr mit dem Volk zu tun?
    Und die BDP trifft zwar meistens richtig, was ihre Empfehlungen anbelangt. Das bedeutet jedoch noch lange nicht, dass sie eine gute Politik ausserhalb der Abstimmungen macht oder dass das Volk gute Entscheide an der Urne trifft. Veränderungen mag der Grossteil der Bevölkerung eh nicht, so dass es Volksabstimmungen eh sehr schwer haben und auch die meisten Referenden nicht goutiert werden. Deshalb ist es am Einfachsten, nach dem Mund des Bundesrats zu reden und so die meisten Abstimmungen zu gewinnen. Mit Politik hat das aber rein gar nichts zu tun.

  10. Yolanda Hecht sagt:

    Ich bin keine Spezialistin für Statistik, aber so einfach Prozente herbei rechnen bei solch unterschiedlichen Vergleichsdaten, das wird kaum relevante Aussagen geben. Die BDP gibt es erst seit 8 Jahren, im Gegensatz zur CVP, der FDP und der SP, die alle über hundert Jahre alt sind und entsprechend mehr Parolen über einen viel längeren Zeitraum herausgegeben haben. Die BDP hat 70 (am wenigsten) Abstimmungsparolen herausgegeben, die FDP jedoch 553 (am meisten). Bei dieser grossen Anzahl von Abstimmungsparolen ist auch die Chance grösser, mal falsch zu liegen. Geben sie die Liste doch einfach einem Statistiker oder einer Statistikerin. Die Resultate werden anders aussehen.

    • Marc Brupbacher sagt:

      1. Gerade weil die Parteien unterschiedlich viele Parolen abgegeben haben, weisen wir die Quote aus und nicht die absoluten Zahlen. 2. Im Text steht, das die Quote bei FDP, SP und CVP ähnlich aussieht, auch wenn man nur die letzten 16 Jahre berücksichtigt. 3. “Bei dieser grossen Anzahl von Abstimmungsparolen ist auch die Chance grösser, mal falsch zu liegen”. Das stimmt leider nicht, die Chance ist genau gleich gross, richtig wie falsch zu liegen. Die Parteien spielen aber kein Roulette und das Zufallsprinzip spielt hier sowieso keine Rolle.

  11. Elisabeth Monika Oesch sagt:

    Parolen herausgeben ist nicht Politik machen. Wer nur den Meinungsumfragen folgt, “gewinnt” zwingend. Welcher Anstoss ist denn von der BDP gekommen seit ihrer Gündung? Exakt Null. Zu zählen wären die Vorstösse, ,ohne die gar keine Parolen möglich wären. Stellungnahmen stehen jeder Organisation und jedem Bürger offen. Da braucht es nicht mal ein Wahlrecht.

  12. blume sagt:

    was heisst das schon
    nichts anderes als hans-dampf-in-allen-gassen
    ohne profil und eigene meinung
    richtig wischi-waschi
    genau so die CVP und GLP

  13. Flo sagt:

    ist doch sehr schade das die BDP eine serbelnde Partei ist und noch immer nicht den Rank gefunden hat sich von EWS abzunabeln und eine Partei mit klaren Konturen und festen Zielen zu mutieren. Grunder war da mit sicheheit der falsche Mann – ob es der “Neue” schaffen wird, ich hoffe es stark!

  14. Franz Kirchner sagt:

    Es ist nur logisch, dass die Mitteparteien am meisten Abstimmungen gewinnen. Was die Mitte empfiehlt, wird in der Regel akzeptiert, da rechts und links alleine zu schwach sind. Dies weiss jeder Denkende, langes Gerede darüber braucht es nicht. Es braucht aber die beiden Pole, welche die Ideen liefern. Die Pole sind genau gleich das Volk wie die Mitte, für mich gar mehr.

    • Flo sagt:

      Es braucht aber die beiden Pole, welche die Ideen liefern
      Das ist ja genau die Krux mit der die BDP zu kämpfen hat. ein Mal Hüst, ein Mal Hot – wie ein Fähnlein im Wind und keine eigenen Ideen und schon gar keine klaren Konturen/Ziele/Positionen – das ist schade. so findet man keine feste, dauerhafte Wählerschaft.
      Dafür muss ich mich keiner Partei anschliessen, da kann ich als freier Wähler hin- und her schwenken!

      • Marty sagt:

        Eigentlich ist konstruktive Mittepolitik keine “Fähnchen im Wind”-Politik, sondern in der Sache sehr sinnvoll…Nur leider ist es damit nicht einfach Wähler zu gewinnen, da man eben ein zu wenig scharfes Profil hat.

    • Michael Berger sagt:

      Das Resultat ist meiner Meinung nach tautologisch, weil per Definition so. Die Mitte ist nämlich dort, wo die Hälfte auf der linken und die andere Hälfte auf der rechten Seite ist. Entsprechend bzw. umgekehrt ist rechts, was rechts der Mitte ist, und links was links der Mitte ist. Das ist bei Äpfeln so und auch bei Wählern.
      Da nun weder das linke noch das rechte politische Spektrum konstant mehr als die Hälfte der Wählerumfassen können – sonst wäre die Mitte ja anderswo – kommen Mehrheitsentscheide fast nur über die Mitte zustande (Ausnahme bei einer “unheiligen Allianz”). Die Mitte spielt also meist das Zünglein an der Waage, fast unabhängig davon, wie viele Wähler sie selbst vertritt…

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