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Bei diesen Fragen haben die Parteien ihre Meinung geändert

Von Patrice Siegrist, 11. Oktober 2015 11 Kommentare »
Homosexuelle sollen Kinder adoptieren, die Überwachung soll ausgedehnt und der Schutz des Wolfs gelockert werden. Bei vielen Themen schwenkten die Kandidierenden im Vergleich zu vor vier Jahren um - es entstehen neue Mehrheitsverhältnisse.

Auch Politiker können ihre Meinung ändern. Tun sie dies, können plötzlich neue Mehrheitsverhältnisse entstehen. Seit den letzten eidgenössischen Wahlen 2011 ist das bei vielen Parteien geschehen – nicht nur bei der Flüchtlingsfrage, wie ein früherer Datenblog-Beitrag bereits gezeigt hat.

Die Analyse der Smartvote-Daten von 2011 und 2015 zeigt, dass bei der Hälfte der vergleichbaren Sachfragen bei mindestens einer Partei das Mehrheitsverhältnis im Kandidatenfeld gekippt ist. So bejahen neu eine Mehrheit der FDP- und BDP-Kandidaten die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare. Nur noch eine Mehrheit der SVP- und EVP-Kandidaten ist dagegen. Das Nein-Lager ist bei allen Parteien seit 2011 geschrumpft.

adoption

 

Kleiner wurde die Unterstützung für Raubtiere wie Wolf, Luchs oder Bär. Die Mehrheit der FDP- und CVP-Kandidaten will die Schutzbestimmungen für diese Tiere lockern und schliesst sich somit der Meinung der SVP an, die bereits 2011 diesen Standpunkt vertrat.

wolf

 

Das CVP-Kandidaten-Feld ist zudem neu der Meinung, dass im Jugendstrafrecht mehr Gewicht auf die Resozialisierung der Straftäter gesetzt werden soll und nicht mehr wie 2011, dass es längere Haftstrafen braucht. Den gleichen Wandel haben die Kandidaten der BDP vollzogen. Vor vier Jahren waren noch knapp 60 Prozent für längere Haftstrafen, jetzt sind knapp 60 Prozent dagegen.

jugendstrafrecht

 

Allgemein änderten sich bei den beiden Mitteparteien CVP und BDP die Mehrheitsverhältnisse am häufigsten. Bei je sieben von 30 Sachfragen haben sie sich geändert. Zum Vergleich: Bei den anderen Mitteparteien FDP und GLP sind es nur je drei Verschiebungen. Bei der SVP fand bei vier Sachfragen ein Umdenken statt.

Nicht mehr die gleiche Meinung wie noch 2011 hat die SVP beispielsweise gegenüber der aktiven Sterbehilfe. 2011 beantwortete noch eine Mehrheit von rund 53 Prozent der SVP-Kandidaten die Smartvote-Frage: «Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch einen Arzt straffrei möglich wäre?» mit Nein oder eher Nein. Jetzt hat das Ja-Lager eine Mehrheit von knapp 56 Prozent für eine straffreie Sterbehilfe. Von den acht grössten Parteien sind nur noch die Kandidaten der CVP und EVP mehrheitlich dagegen.

sterbehilfe

 

Weiter ist heute eine Mehrheit der SVP-Kandidaten dafür, dass einzelne ärztliche Leistungen der Komplementärmedizin von der Grundversicherung vergütet werden. Ebenfalls mehr Befürworter als noch vor vier Jahren hat die Ausweitung der präventiven Überwachung des Post-, Telefon- und E-Mail-Verkehrs. 55 Prozent der SVP-Kandidaten stellten sich damals noch dagegen, heute sind rund 60 Prozent für eine Ausweitung. Ausgenommen die Grünen, die deutlich gegen die Ausweitung sind, und die FDP, die mehrheitlich dafür ist, sind bei allen Parteien die Ja-Lager angewachsen. Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz hat das Parlament in der vergangenen Legislatur bereits eine Ausweitung beschlossen. Seit Dienstag sammelt eine Allianz aus linken Jungpolitikern und weiteren Vereinen Unterschriften für ein Referendum.

überwachung

 

Während im Kandidatenfeld der rechten Polpartei, der SVP, neue Mehrheiten entstanden sind, blieben die linken Parteien ihrer Meinung mehrheitlich treu. Nur bei einer Sachfrage hat es einen Mehrheitswechsel gegeben. Die Kandidaten der SP und der Grünen begrüssen mehrheitlich die gelockerten Regelungen der Fortpflanzungsmedizin, die im Juni 2015 vom Stimmvolk in der Abstimmung über die Präimplatationsdiagnostik angenommen wurde. 2011 sprachen sie sich noch mehrheitlich gegen eine Lockerung aus. Das Gleiche gilt aber für alle anderen Parteien. Abgesehen von der FDP, die schon 2011 dafür war, und der EVP, die auch nach dem Entscheid an der Urne immer noch dagegen ist und das Abstimmungsresultat nicht begrüsst.

In der EU-Frage kam es bei den Sozialdemokraten beinahe zu einem Mehrheitswechsel. Die diesjährigen Kandidaten lehnen deutlich häufiger einen EU-Beitritt ab als 2011. Das Nein-Lager ist von 36 auf 48 Prozent angewachsen.

eu

 

Über die Analyse:

Die Auswertung beruht auf den Antworten der Kandidierenden der acht grössten Schweizer Parteien, die bei der Onlinewahlhilfe Smartvote ein Profil haben. Diese Auswahl entspricht nicht allen Kandidierenden. In den Grafiken wird jeweils ausgewiesen, wie gross der Anteil an teilnehmenden Kandidierenden war. Je höher der Anteil, umso genauer ist das Ergebnis. Bei kleinen Fallzahlen und Anteilen sind die Ergebnisse mit Vorsicht zu interpretieren, da die Unsicherheit grösser ist. Das Ja-Lager ergibt sich aus den Kandidierenden, welche eine Frage mit Ja oder eher Ja beantwortet haben, das Nein-Lager aus den Kandidierenden, die mit Nein oder eher Nein antworteten.

11 Kommentare zu “Bei diesen Fragen haben die Parteien ihre Meinung geändert”

  1. Leikin sagt:

    Das internationale Adoptionsverfahren ist oft kompliziert und erfordert es, dass Sie eine Reihe an Dokumenten in und aus der Sprache des Herkunftslandes Ihres Kindes übersetzen lassen. Dazu gehören
    • Geburtsurkunden
    • Medizinische Untersuchungen
    • Referenzbriefe
    • Einkommensnachweis
    • Endgültiges Adoptionsurteil
    • Psychologische Beurteilungen
    • Immigrationsdokumente
    • Gesuch
    • Abklärungen
    Es gibt sehr strenge Richtlinien, denen diese Übersetzungen entsprechen müssen, damit sie von Botschaften und ausländischen Gerichten anerkannt werden. Wenn nur ein Dokument nicht akzeptiert wird, weil es nicht diesen Richtlinien entspricht, kann dies zu einem enttäuschenden und unangenehmen Rückschlag im Adoption führen.
    Diese Dokumente müssen übersetzt werden und dann beglaubigt und mit Apostille versorgt.

  2. Ernst Fluri sagt:

    Sagt man zu solchen Politiker nicht “Wendehälse”

    • Beat Müller sagt:

      Man kann dem aber auch “Evolution” sagen

    • Chrigu Gasser sagt:

      Wie heisst es so treffend: “Niemand kann mir verbieten über Nacht klüger zu werden.”

      Das ist wohl wahr, doch sollte es nicht jede Nacht passieren.

  3. Otto Guldenschuh sagt:

    Ist ja logisch ändern sich gewisse Ansichten. So waren bei den über 75jährigen Wählern mit einer weit überdurchschnittlichen Wahlbeteiligung von 70% bei den NR Wahlen 2011 37% SVP Wähler, 20% FDP Wähler, 12% SP Wähler und gerade mal 1% Grünen Wähler. Bezüglich der Anteile dürften rund 25% oder ca. 160’000 der total 641’106 SVP Wähler 2011 über 75 gewesen sein — nur dürften seit 2011 um die 40-45’000 dieser SVP Wähler mitlerweile verstorben sein, bei der SP-Wählern dürften aus dieser Altersklasse aber nur um die 15’000 verstorben sein und bei den Grünen ganz wenige.
    .
    Und so verschieben sich nur schon rein altersdemographisch die Präferenzen der Parteien.

  4. Würde gerne bei der Ueberwachung von Post und Fernmeldewesen auch die Grüne Säule sehen…

    • Peter Glauser sagt:

      Das ist wirklich eindrücklich. Die grossen Parteien, vermutlich alle ausser den Grünen, deshalb vermutlich ihr Post, sind stärker als noch 2011 dafür, die präventive Überwachung weiter auszubauen, obwohl sie ja längst stattfindet. Die FDP fehlt auch, aber dort ist der Standpunkt klar. Gerade bei den Mitteparteien CVP und BDP, aber auch bei der SVP hat sich sogar die Parteimehrheit ins Gegenteil verkehrt. Die EVP ist auch schon fast soweit. Ganze Parteien können also ihre Standpunkte innert weniger Jahre um 180Grad ändern. Auch “die Mitte” ist davor nicht gefeiht. Siehe auch Homo-Ehe.
      Das zeigt, was für eine Illusion es ist, durch die Wahl von Parteien eine bestimmte Politik wählen zu können.

  5. B. Folda sagt:

    Ja, ja, die FDP (“Wir kämpfen täglich um Ihre Freiheit”) und die SVP sind für eine lückenlose PRÄVENTIVE Überwachung des Post-, Telefon- und E-Mail-Verkehrs! Diese beiden Parteien behaupten jedoch weiterhin – ohne auch nur im Ansatz mit Schamesröte im Gesicht -, dass nur sie die Freiheit verteidigen würden. Alle anderen schränkten diese gemäss SVP und FDP vorzu ein. Wenn man so unverschämt und kaltschnäuzig lügt, muss man schon sicher sein, dass die Dummheit der Wählenden ausreicht, um gewählt zu werden! Aber das will tatäschlich kein einziger Wähler, keine einzige Wählerin dieser Parteien wahr haben, im Gegenteil: Sie fnden es gut, dass man in ihren persönlichen Unterlagen ungehindert schnüffeln kann, ganz egal, ob sie sich je etwas zu Schulden kommen liessen oder nicht! Parteien, die die Privatsphäre auf diese Art und Weise abschaffen, verteidigen nicht die Freiheit, sie zerstören sie. Aber eben, ihre Wähler sind inzwischen schön brav bereit und bestens konditioniert und schlucken alles, was sie ihnen vorwerfen – selbst die allerübelsten Lügengebilde!

    • Gödi von Siebenthal sagt:

      Oder diese Wähler sind einfach naiv wie ein Durchschnittseidgenosse!

    • Nuber Alain sagt:

      Wer Sich nichts zu Schulden kommen lässt, braucht sich nicht vor Überwachung zu fürchten. Wer sich einfügt, kann seine Freiheit geniessen. Wer mit dem Strom schwimmt, säuft nicht ab und kann Wasser hinaustragen. Wer sich gegen alles stellt, muss ja nicht rechnen, dass er bedingungslose Freiheit geniessen kann. Gerechtigkeit kann nur der erfahren, wer seinem Gegenüber sich auch korrekt benimmt. Eher der Korrekte ist es, der sich der Diktatur des schlechten Benehmens wehren muss.

    • Monique Schweizer sagt:

      Folda: Dieser dauernde Missbruach des Freiheitsbegriffes v.a. durch die SVP ist eh kaum mehr auszuhalten und verlogen. Sei es mit der Abschaffung der Personfreizügigkeitsfreiheit, der Freiheit der Nationalbank (z.B. Goldinitiative), die Unfreiheit durch einen Ueberwachunsstaat bis hin zum Verbot von ein paar ganz wenigen Burkaträgerinnen und diese sind zumeist noch sehr zahlungskräfige Touristinnen usw usw.
      Dazu würden gewisse rechte Exponenten die Schweiz am liebsten mit Stacheldraht einzäunen und dabei “frei bleiben” skandieren! Die verlogene Doppelmoral gewisser Politiker ist unerträglich!
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